Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Sunday Times»: Putin und Xi demonstrieren Stärke

LONDON: Die Londoner «Sunday Times» warnt vor einem wiedererstarkten außenpolitischen Einfluss Russlands:

«Die vergangene Woche war besorgniserregend, was den wiedererstarkten Einfluss von Präsident Wladimir Putin über die Grenzen Russlands hinaus betrifft. Sie begann mit Protesten in Georgien gegen ein geplantes Gesetz über «ausländische Agenten», das offensichtlich von Russland inspiriert wurde. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum verabschiedete Gesetz wird mit ziemlicher Sicherheit die Gespräche über den EU-Beitritt Georgiens zum Scheitern bringen, wenn es in Kraft tritt.

Die Woche endete mit einem herzlichen Empfang für Putin und seine Gefolgsleute, einschließlich des kürzlich ernannten Chefs des Sicherheitsrates, in Peking. Präsident Xi Jinping sagte, dass die beiden Staatsoberhäupter sich gegenseitig «strategische Orientierung» bieten. Es war ein kalkulierter Schlag ins Gesicht für den Westen, nachdem US-Außenminister Antony Blinken im vergangenen Monat nach Peking gereist war und dabei Xi nahegelegt hatte, Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. (...) Die Demonstration der gemeinsamen Stärke von Putin und Xi und die Verschärfung der Politik nach russischem Vorbild in Georgien sollten den Verbündeten der Ukraine eine Warnung sein.»


«NZZ am Sonntag»: Wilders wird Kompromisse eingehen müssen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Regierungsbildung in den Niederlanden unter Beteiligung der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders:

«Zwar darf Wilders nicht Ministerpräsident werden, das haben sich die anderen Parteien ausbedungen. Doch der Bann ist gebrochen. 26 Jahre hat der Mann mit der seltsamen Frisur daran gearbeitet. Wilders? Anti-Migration- und Anti-Islam-Partei wird als politische Kraft eingebunden.

In der Koalition wird Wilders Kompromisse eingehen müssen. Seine extremen Ideen, den Koran oder Moscheen zu verbieten, kann er vergessen. Klar ist, das zeigen auch die ersten politischen Pläne der Koalition, die Niederlande werden ihre Migrationspolitik verschärfen. Das wünschen sich die 2,5 Millionen Wähler, die für Wilders gestimmt haben. (?)

Die Europawahlen im Juni werden zeigen, wie stark Rechtsparteien vom Migrationsthema profi­tieren werden, mit welchen anderen Sorgen der Leute sie dieses auch immer verknüpfen. Das wird die Politik in Europa prägen, und das ist richtig so. Das ist Teil einer liberalen Demokratie.»

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