Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Stuttgarter Zeitung» zu Scholz/Mindestlohn

Der Kanzler hat bislang nicht angekündigt, noch einmal per Gesetz für höhere Mindestlöhne eingreifen zu wollen.

Seine Worte wecken bei den Menschen im Land aber eine Erwartungshaltung, hinter die er im schlechtesten Fall nur schwer zurückkann. Das Beste wäre, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission Mitte 2025 regulär auf eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verständigen würden. Tun sie es nicht, wäre die Kommission wohl tot. Ab sofort würde der Mindestlohn regelmäßig zum Wahlkampfthema. Das wäre schlecht für den sozialen Frieden und dürfte kaum zu ökonomisch vernünftigen Löhnen beitragen.


«Handelsblatt» zu Arbeitsvolumen/Teilzeit

>>> Es wäre aber falsch, jetzt die Teilzeit generell zu verteufeln. Alle Beschäftigten, die sich nebenbei um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, würden sich ohne diese Möglichkeit wohl ganz aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Auf der anderen Seite ist es vollkommen illusorisch, die Sorgearbeit komplett zu professionalisieren und an Kitas und Pflegeheime zu delegieren, damit alle 40 Stunden arbeiten können. Denn dafür fehlen das nötige Geld und das Personal. Teilzeit ist ein Segen, wenn sie mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Was weg muss, ist die unfreiwillige Teilzeit. Die entsteht, weil Eltern keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten finden, Arbeitgeber keine familienfreundlichen Arbeitszeiten anbieten oder die Politik selbst Anreize für möglichst kurze Arbeitszeiten setzt. Sei es durch das Ehegattensplitting, das den Mottenkugelduft der frühen Bundesrepublik atmet, oder die noch von der Ampel vorgenommene Ausweitung der Mini- und Midijobs.

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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Strafzölle gegen China

Die heftigen Strafzölle, die der amerikanische Präsident Joe Biden auf chinesische Elektrofahrzeuge und Batterien, auf Stahl oder Solarzellen erlassen hat, richten sich nur auf den ersten Blick gegen China.

(?) Ob gewollt oder ungewollt, die amerikanischen Strafzölle richten sich auch gegen das Welthandelssystem. (?) Das Signal, das Biden an die befreundeten westlichen Handelspartner aussendet, ist: Jeder für sich! Falls die Europäer darauf mit noch höheren Strafzöllen gegen China reagieren und ihre eigenen Verbraucher schädigen, gerät das auf Freihandel angelegte Welthandelssystem noch mehr aus den Fugen. Diesen Kollateralschaden nimmt Biden in Kauf, um im Wahlkampf Punkte gegen den Herausforderer Donald Trump zu machen.


«Washington Post»: Lage in Haiti rechtfertigt internationalen Einsatz

WASHINGTON: Auf dem Weg aus der schweren Staatskrise in Haiti nimmt eine politische Übergangslösung langsam Formen an und ebnet den Weg für den geplanten Einsatz einer multinationalen Truppe unter der Führung Kenias. Dazu schreibt die «Washington Post» am Dienstag:

«Der Einsatz in Haiti stellt ein Comeback der «Schutzverantwortung» dar. Dabei handelt es sich um das vor zwei Jahrzehnten (...) geborene Prinzip, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen kann und sollte, um die Zivilgesellschaft in gescheiterten Staaten zu schützen. (...) Seit die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schutzverantwortung im Jahr 2005 gebilligt hat, wurde sie nur einmal angewendet: bei der von der Nato geführten Militärmission in Libyen 2011, die mit dem Ziel begann, Massaker zu verhindern und inmitten anarchischer Fraktionskämpfe mit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi endete.

Die Intervention in Libyen ging nicht nur schief, sondern veranlasste China, Russland und Staaten des Globalen Südens zu dem Vorwurf, die USA und Europa nutzten den Schutz der Zivilbevölkerung als Vorwand, um einen eigennützigen Regimewechsel anzustoßen. Die Notlage in Haiti zeigt jedoch, dass das Problem, das mit der Schutzverantwortung angegangen werden sollte, nach wie vor real ist und es ein Fehler wäre, das Konzept gänzlich zu verwerfen. Es muss sorgfältiger und konsequenter angewandt werden.»


«El País»: Meloni will die Medien kontrollieren

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag den Streit um Italiens öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai:

«Der Streik bei Rai (...) gegen Einflussnahme der Regierung von Giorgia Meloni ist die logische Reaktion der Medienschaffenden, um die Unabhängigkeit einer sehr einflussreichen Institution der italienischen Gesellschaft zu schützen. (...) Die ultrarechte Regierungschefin will Einfluss auf die Medien bekommen und so weit wie möglich kontrollieren, was sie über ihre Regierung berichten. Dabei stützt sie sich auf das falsche Argument (...), die Rechte und die extreme Rechte seien seit Jahren in den Medien und in kulturellen Kreisen marginalisiert worden.

Die Regierung (...) hat nicht nur Linientreue zur Bedingung für den Zugang zu verantwortungsvollen Posten in der Leitung von Rai gemacht, (...) sondern versucht auch, Nachrichteninhalte zu kontrollieren. Journalisten prangern Manipulation, das Verschweigen von Nachrichten und Druck jeglicher Art an, um Informationen zugunsten der Regierung zu ändern. (...) Die Regierungschefin bereitet auch den Verkauf der zweitgrößten Nachrichtenagentur des Landes (...) an einen (...) Abgeordneten der ultrarechten Lega vor. Beide Operationen zielen in dieselbe Richtung: die Abschaffung des Pluralismus in den Medien, was die Medienschaffenden offenbar nicht zulassen wollen.»


«Politiken»: Die humanitäre Lage in Gaza ist eine Katastrophe

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Dienstag die humanitäre Lage im Gazastreifen:

«Es gibt Krisen, die niemand vorhergesehen hat. Es gibt Krisen, die vorhergesagt werden, aber nicht zu lösen sind. Und dann gibt es Krisen, die vorhergesehen werden, die gelöst werden können - aber nicht gelöst werden. Die letzte und moralisch schlimmste Kategorie ist die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Die UN warnen seit Monaten, dass der Gazastreifen am Rande des Zusammenbruchs steht, dass nicht annähernd genug Hilfe eintrifft, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Die Verantwortung für diese Katastrophe liegt in erster Linie bei Israel. Es ist Israel, das den Gazastreifen bombardiert und seit Monaten den Zustrom von Hilfsgütern in das Gebiet so weit eingeschränkt hat, dass es am Rande einer Hungersnot steht.

Auch die Hamas trägt einen Großteil der Verantwortung für die Tragödie. Es war der Angriff der Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober, der den Krieg auslöste.

Die Welt muss intervenieren. An der diplomatischen Front mit Druck auf Israel und die Hamas für einen Waffenstillstand pochen. Denn in der Zwischenzeit hungern und sterben die Menschen in Gaza, weil es ihnen an grundlegenden Dingen fehlt.»


«Die Presse»: Extremismus sollte nicht nur staatlich bekämpft werden

WIEN: Die österreichische Zeitung «Die Presse» kommentiert am Dienstag das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und blickt dabei auch auf die rechte österreichische Partei FPÖ:

«Würden deutsche Verfassungsschützer die FPÖ als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen? Was wäre dadurch anders? Wie weit soll ein Verfassungsschutz die Bevölkerung mit Kategorien wie «gesichert extremistisch?»an der Hand nehmen? Anders als in Deutschland gibt es in Österreich die Möglichkeit eines eigenen Parteiverbots nicht. Das ist wohl gut so. Der Kampf gegen extremes Gedankengut ? sei es rechtes, linkes oder religiöses ? ist besser und nachhaltiger, wenn er nicht nur dem Staat überlassen, sondern von den Menschen geführt wird, die in ihm leben. Sie sollten diese Verantwortung nicht abgeben.»


«Lidove noviny»: Neuer Minister teilt Putins paranoide Ansichten

PRAG: Der bisherige Vize-Regierungschef und Wirtschaftsfachmann Andrej Beloussow soll Sergej Schoigu an der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums ablösen. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Schoigu, der offensichtlich nicht der fähigste Manager des Landes ist, kann der Öffentlichkeit nun als Schuldenbock für die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine präsentiert werden. (...) Beloussow eilt hingegen der Ruf eines kompetenten Technokraten voraus, der lieber am Schreibtisch sitzt und Untergebene dirigiert, als Ausflüge in die Natur zu unternehmen oder staatliche Gelder abzuzweigen. (...) Ein weiterer Vorteil ist, dass Beloussow aufrichtig daran glaubt, dass Russland seit langem von Feinden umzingelt ist und sich ihnen entgegenstellen muss. (...) Er teilt die paranoide Weltsicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorstellung, dass der Staat alles losen könne. Putin erwartet von Beloussow, dass er den Krieg bis zum siegreichen - oder bitteren - Ende führen wird. Für die Ukraine verheißt das nichts Gutes.»


«de Volkskrant»: Westen sollte Israels Kriegführung nicht unterstützen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag den israelischen Militäreinsatz in Rafah:

«Ein großer israelischer Angriff auf Rafah wäre für die USA eine ?rote Linie?, sagte Präsident Joe Biden. Aber was ist ein ?großer? Angriff? Mittlerweile ist die israelische Armee nach Rafah vorgedrungen und führt dort, wie sie sagt, ?präzise? Operationen durch. Es scheint, dass Israel eine Salamitaktik anwendet, um die von Biden genannte rote Linie zu vermeiden. Aber selbst eine Reihe kleinerer Angriffe verschlimmert die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. (...)

Eine konventionelle Armee kann vernichtet werden, eine Terrorbewegung wie die Hamas wird immer wieder auftauchen, solange keine Aussicht auf eine politische Lösung besteht. Biden hat letzte Woche eine Bombenlieferung für Israel gestoppt. Ein bemerkenswerter Schritt von einem sehr israelfreundlichen Präsidenten. Die USA sollten nun entschlossen vorgehen und die Lieferung von Angriffswaffen ganz einstellen. Die Europäische Union kann den Druck verstärken, indem sie Handelsvorteile aussetzt. Bislang hat Israel nur widerwillig auf Kritik gehört. Doch wenn es seinen aussichtslosen Krieg fortsetzt, sollte dies ohne westliche Unterstützung geschehen.»


«The Guardian»: Wahlerfolg in Katalonien ist Bestätigung für Sánchez

LONDON: Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Wähler die separatistischen Kräfte abgestraft und die auf Dialog setzenden Sozialisten belohnt. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Dienstag:

«Obwohl der katalanische Ableger der spanischen Sozialisten stärkste Kraft bei der Wahl geworden ist, muss die Partei eine schwierige parlamentarische Arithmetik bewältigen, um regieren zu können. Tage und Wochen des Feilschens und des Kuhhandels stehen bevor. Die eigentliche Botschaft der Wahl war hingegen viel deutlicher. Nach Jahren außerordentlicher Turbulenzen und erbitterter Auseinandersetzungen scheint der Schwung, der die Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens angetrieben hat, nachgelassen zu haben.

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt konnten die Unabhängigkeitsparteien zusammengenommen weder die Mehrheit der Stimmen noch die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament gewinnen. (...) Der Aufschwung der Sozialisten ist eine politische Bestätigung für Spaniens Premierminister Pedro Sánchez. Im Gegensatz zu seinen konservativen Vorgängern hat Sánchez stets versucht, eine versöhnlichere Haltung gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einzunehmen, um die Spannungen in den Beziehungen zur Regierung in Madrid zu entschärfen.»


«La Repubblica»: Lawrow wird vorerst bleiben

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» befasst sich angesichts der personellen Veränderungen in der russischen Regierung mit der Zukunft von Außenminister Sergej Lawrow:

«Das Außenministerium bleibt vorerst in den Händen des älteren und erfahrenen Ministers Sergej Lawrow. In zwei Jahren Krieg hat das Ministerium im Vergleich zum Kreml und zum Sicherheitsapparat stark an Gewicht verloren. Lawrow war nach dem 24. Februar 2022 eine Woche lang im Schatten geblieben zum Beweis, dass er nicht zum Kreis der Leute gehörte, die über die Einleitung der «Sonderoperation» informiert waren und sie mittragen mussten.

Dann widmete er sich der Diplomatie und flankierte die militärischen Anstrengungen mit vielen diplomatischen Winkelzügen, insbesondere gegenüber den anderen Brics-Staaten und in Afrika. Ein Wechsel an der Spitze des Außenministeriums steht schon seit einiger Zeit an. Aber man fragt sich, ob dies der Moment ist, sich des Mannes zu entledigen, der neben Putin (US-Präsident Joe) Biden und seine Entourage besser kennt als jeder andere in Moskau, wenn Verhandlungen mit Washington vielleicht gar nicht so weit entfernt sind.»

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