«Stuttgarter Zeitung» zu Steuerschätzung in Baden-Württemberg

Priorisieren wollen die Grünen nach eigener Aussage ebenso wie die CDU.

Oberflächlich betrachtet scheint der Appell des Finanzministers gehört worden zu sein, angesichts des klaffenden Lochs mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich, dass das Setzen von Prioritäten mit der Nennung möglichst vieler Prioritäten gleichgesetzt wird. In der grünen Version heißt das: Grundschulförderung, gute Polizei, Klimaschutz, günstiger Ökostrom, gute medizinische Versorgung und verlässlicher Nahverkehr. Die schwarze Variante reicht von Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Innovation bis zur Investition für die Zukunftsfähigkeit. Das klingt, als hätten die Koalitionäre ob der leichten Steuermehreinnahmen vergessen, dass Prioritätensetzung nicht im Herunterbeten möglichst vollständiger Wunschlisten besteht ? sondern im Weglassen.

«Frankfurter Rundschau» zu Klimaurteil/Bundesregierung

Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie.

Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz ?methodische Mängel? und ?unrealistische Annahmen?. Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man von einer selbst ernannten Fortschrittskoalition nicht erwartet. Zu befürchten ist leider, dass die Ampel sich wegduckt und wie beim ersten Urteil in Revision geht, was ihr Zeit fürs Einfach-laufen-lassen in den besonders kritischen Sektoren Verkehr und Gebäude verschaffen würde. Dazu passt, dass das neue, von Scholz und Co. entschärfte Klimagesetz am Freitag im Bundesrat eine weitere Hürde genommen hat. Sinnvolle Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit, dass schnell wirksam und kostenlose wäre, sind damit auf die lange Bank geschoben.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Putin in China

(...) Putin hat sich durch seinen Überfall auf die Ukraine in eine Position manövriert, in der er auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen des großen Nachbarn abhängig ist.

(?) Das ist das klassische Verhältnis einer Kolonialmacht zu einem abhängigen Territorium. Dass dieses Territorium zusätzlich über ein sehr großes Arsenal an Nuklearwaffen verfügt, macht die Lage für China noch komfortabler. Sein kleiner Verbündeter hält sowohl Europa als auch die USA durch den Krieg gegen die Ukraine in Atem. Dadurch werden Ressourcen gebunden, die Washington sonst vielleicht in Ostasien oder im Pazifik einsetzen könnte, was chinesischen Interessen unmittelbar zuwiderliefe. (?) China gibt sich nach außen moderat und fordert eine ?politische Lösung?. Das macht einen guten Eindruck. Xi Jinping muss sich nicht die Hände schmutzig machen.

«Diena»: Moskau und Peking eint der gemeinsame Gegner

RIGA: Zum Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in China schreibt die lettische Tageszeitung «Diena» am Freitag:

«Das Bündnis zwischen Russland und China entwickelt sich vor den Augen der ganzen Welt weiter. Auch, weil nichts so eint wie ein gemeinsamer geopolitischer Gegner. Und wenn es noch etwas gibt, das nicht verständlich ist, dann ist es der im Westen immer noch weitverbreitete Glaube, dass die Freundschaft zwischen Moskau und Peking nicht lange halten wird, da es zwischen ihnen mehr Widersprüche als verbindende Momente gebe.

An Widersprüchen mangelt es zwar nicht, doch ihre Lösung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der geopolitische Konflikt hingegen findet hier und jetzt statt. Doch unter solchen Bedingungen auf eine Verschärfung der Widersprüche im Lager der Gegner zu hoffen, könnte sich auch als fataler Fehler erweisen.»

«Nepszava»: Nach Fico-Attentat liberale Politik und Medien in Gefahr

BUDAPEST: Zu möglichen Folgen des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico schreibt die linksliberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Die Politik beginnt, ihre eigene Stimme zu finden, wenn auch auf gedämpfte Weise, aber die Suche nach Sündenböcken und das Zeigen mit dem Finger auf die andere Seite haben bereits begonnen. (...) Schuld seien die liberale Presse, die Ficos Politik ?dämonisiert?, und progressive Parteien und Politiker aller Couleur, sagten bereits einige Koalitionspolitiker und signalisierten sofort, dass bald Ruhe, Ordnung und Disziplin herrschen würden. (...)

Der Slowakei stehen aller Voraussicht nach schwierige Zeiten bevor: Die ersten Anzeichen deuten nicht auf die Absicht hin, sozialen Frieden zu schaffen. Und es ist zu befürchten, dass nicht nur die slowakische freie Presse und die slowakische politische Opposition ins Visier genommen werden. (...) Nach dem Attentat auf Fico erwarten auch die unabhängigen ungarischen Medien noch schwierigere Zeiten.

«Washington Post»: Bei Bidens China-Zöllen verliert die Umwelt

WASHINGTON: Die «Washington Post» kommentiert am Freitag die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Zölle für die Einfuhr chinesischer Elektroautos und anderer Produkte wie Solarzellen drastisch zu erhöhen:

«Zweifellos sind Bidens Zölle eine gute Politik. Sie laufen darauf hinaus, dass er den auf China ausgerichteten Protektionismus nachahmt, den der frühere Präsident Donald Trump, sein Vorgänger und (Wahl-) Gegner von 2024, verteidigt. Die beste Lösung für das Problem, die Entwicklung von kohlenstofffreier Energie zu fördern, wäre jedoch eine - idealerweise globale - CO2-Steuer. (...)

Politisch könnte Bidens neuer Zollkrieg mit China ein Gewinn sein. Aber Verbraucher über Zölle zu zwingen, einheimische Unternehmen für saubere Energie zu subventionieren, die weit von der Spitzentechnologie entfernt sind, ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Verlierer.»

«Dennik N»: Jetzt müssen wir zusammenarbeiten statt streiten

BRATISLAVA: ? Die slowakische Tageszeitung «Dennik N» schreibt am Freitag zur Lage nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico:

«Robert Fico ist wohl über das Schlimmste hinweg, jetzt geht es darum, auch die Slowakei zu retten. Wenn dabei die Regierungspolitiker die Aufgabe der Ärzte und Retter haben sollten, gibt es unter ihnen leider solche, die mit dem Messer in der Wunde stochern, statt zu heilen. Die Situation ist aber schon so schlimm, dass jeder Mensch im öffentlichen Raum zur Beruhigung beitragen muss und nicht der Gegenseite vorwerfen soll, dass sie die Schuld trage. Denn das führt natürlich nicht zur Besänftigung, sondern im Gegenteil zu mehr Angst, Wut und Hass. (...)

Perfekt sind derzeit die öffentlichen Auftritte von Peter Pellegrini (dem gewählten zukünftigen Präsidenten, der zum Regierungslager gehört). Vom ersten Augenblick an spricht er von Beruhigung und lehnt es ab, nach Schuldigen zu suchen. Er ruft zur Zusammenarbeit auf und zum Überwinden von Gegensätzen. Das gibt Hoffnung, dass auch im Regierungslager nicht alle radikalisierte Gambler sind. (...)

Ein Vorbild kann auch (die noch bis 15. Juni amtierende) Präsidentin Zuzana Caputova sein. Fünf Jahre lang haben die Regierungspolitiker sie unappetitlich angegriffen, sie beschimpft und Menschen gegen sie aufgehetzt. Trotzdem hat sie das Attentat sofort verurteilt und ihren gewählten Nachfolger zu einem gemeinsamen Auftritt ins Präsidentenamt gebeten. (...) Wenn wir Hoffnung in die Politik setzen können, dann tragen sie gerade Zuzana Caputova und Peter Pellegrini. Sie beide haben auch den anderen Politikern gezeigt, dass es jetzt wichtiger ist, zusammenzuarbeiten statt zu streiten.»

«Nesawissimaja»: Russland unterstützt Georgien moralisch

MOSKAU: ? Zu den Massenprotesten in Georgien gegen das Gesetz über die Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die USA und die EU drohen der georgischen Führung wegen des Gesetzes mit Sanktionen, weil es ihrer Meinung nach den Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Wie der Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse, sagte, versteht der Westen nicht, dass man so nicht mit der georgischen Führung sprechen kann. Wenn jemand etwas ändern will, sollte er bis zu den Wahlen warten, bei denen das Volk und nicht Ausländer das Sagen haben werden. In der Zwischenzeit zeigt Russland Verständnis und versucht, die regierende Partei Georgischer Traum auf jede erdenkliche Weise moralisch zu unterstützen.

Das georgische Parlament hat das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet. Insgesamt 116 der 150 Abgeordneten nahmen an der Sitzung teil. Dabei stimmten 84 Abgeordnete für das Dokument, während 30 dagegen votierten. Präsidentin Salome Surabischwili versprach, ihr Veto einzulegen, aber wenn sich nichts ändert, wird der Georgische Traum das Veto leicht überwinden.»

«La Vanguardia»: Eine ernsthafte Bedrohung für Europas Demokratie

MADRID: Zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Freitag:

«Die extreme politische Polarisierung und Radikalisierung sind für diese Zunahme der Gewalt gegen politische Amtsträger verantwortlich. (...) Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, wie ihre Neugründung und Erweiterung. Doch als allererstes muss sie das Problem der politischen Gewalt lösen, die in ihr brodelt, weil sie ihre Prinzipien und Daseinsberechtigung direkt untergräbt. Europa darf nicht zulassen, dass die polarisierte Politik in Gewalt abdriftet.

Der Angriff auf Robert Fico hat die EU erschüttert und die Alarmglocken schrillen lassen, aber es ist nicht der erste und wird wahrscheinlich auch nicht der letzte sein. Das Klima der politischen und sozialen Spaltung, der Hassreden und des Populismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Demokratie dar.»

«Politiken»: Fico-Attentat verstärkt Hass und kriegerische Reaktionen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» meint am Freitag zum Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico:

«Die Schüsse in der Slowakei sind ein Angriff auf die offene Demokratie. Das Attentat auf Robert Fico intensiviert leider die Stimmung von aufbrausendem Hass und spontanen kriegerischen Reaktionen, die zurzeit den öffentlichen Raum und die politischen Diskussionen in ganz Europa verpestet. Bislang sind die Motive des Attentäters nicht bekannt, aber wir wissen, dass die Polizei einen 71-jährigen Mann festgenommen hat, der nach Angaben der Behörden eine starke Abneigung gegen Robert Ficos politische Linie sowie die Einführung eines umstrittenen Gesetzes haben soll, das die redaktionelle Freiheit der staatlichen Medien einschränkt.

Als offene Gesellschaften können wir uns niemals gegen politische Gewalt schützen, aber wir können selbst entscheiden, wie viel Macht wir den Tätern geben. Alle demokratischen Kräfte müssen gerade jetzt einstimmig Verachtung und Verurteilung zum Ausdruck bringen, unabhängig von der eigenen politischen Überzeugung. Wir sollten aber nicht mit erhöhter Überwachung, weniger Medienfreiheit und den kriegerischen Reflexen reagieren, die leider unsere Zeit prägen. Dann gäbe es nämlich nur eine Siegerin: die Gewalt. Und eine Verliererin: die Demokratie.»

«Hospodarske noviny»: Attentat auf Fico ist Mahnung an alle

PRAG: Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Dass irgendein Idiot nach einer Pistole greift und das Magazin in den Körper eines Regierungschefs oder eines anderen Spitzenpolitikers entleert, kann überall passieren, selbst wenn die Gesellschaft noch so harmonisch ist. (...) Der 1986 ermordete schwedische Premier Olof Palme war eine sehr ausgeprägte und polarisierende Persönlichkeit, aber keinesfalls in einem solchen Maße, dass man mit seinem gewaltsamen Tod hätte rechnen müssen. (...) Es ist ein trauriges Zeugnis für die heutige Slowakei, dass der Mordversuch an Premier Robert Fico nicht ganz so überraschend ist. Warum? Weil die slowakische Gesellschaft sich seit mehreren Jahren in einer Art Kaltem Krieg befindet. Die Slowaken verhalten sich zueinander so, wie sich Feinde begegnen. Die ersten Opfer in diesem Krieg waren der Journalist Jan Kuciak und seine Freundin. (...) Die Lehre daraus lautet: Wir dürfen nicht zulassen, dass auch unser Land zu einer Slowakei wird. (...) Das sollten sich sowohl die Opposition als auch das Regierungslager vor Augen führen.»

«Corriere della Sera»: Blutige Gewalt schwappt nach Europa über

MAILAND: Zu der zunehmenden Gewalt im politischen Diskurs in Europa schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Freitag:

«Wird die Politik im künftigen Europa von demselben Rinnsal der Gewalt durchzogen sein, das die USA so blutig gemacht hat? Das Attentat auf Robert Fico ruft bei uns Europäern Gefühle der Fassungslosigkeit und der Angst hervor, die der amerikanischen Öffentlichkeit wohlbekannt sind. (...) Befinden wir uns auf diesem Weg? Politische Gewalt in Amerika ist in der Tat ein charakteristisches Merkmal. Auch wir haben terroristische Anschläge erlebt. (...) In Amerika jedoch steht der bewaffnete Jedermann (...) für eine besondere Form der Gewalt, die eher existenziell und individuell als organisiert und terroristisch ist. (...)

Die Ansteckung in Europa ist offensichtlich. Es gab eine Zeit, in der Politiker versuchten, einen Konsens in der Mitte zu suchen. Auf diese Weise wurden Wahlen gewonnen. Heute hingegen werden Wahlen dadurch gewonnen, dass man die extremsten Teile der Gesellschaft mobilisiert, sie zum Hass auf den Gegner aufstachelt und den Feind dämonisiert. (...) Rationalität wird aus der öffentlichen Debatte verbannt. (...) Vielleicht müssen wir uns beruhigen. Angefangen bei den Medien.»

«The Times»: Wahlversprechen von Labour sind wenig konkret

LONDON: Vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich Labour-Chef Keir Starmer mit einem Sechspunkte-Sofortprogramm in Stellung gebracht. Dazu meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Konkrete Zahlen gab es nur wenige: 6.500 neue Lehrer und 40.000 zusätzliche Arzttermine pro Woche, um die Wartelisten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS abzubauen. Nur in letzterem Fall konnte Sir Keir nicht sagen, bis wann das geschehen könnte - was wichtig ist, wenn man zu den 7,6 Millionen Menschen auf der Warteliste gehört und Schmerzen hat.

Und der Rest? Ein neues Grenzsicherungskommando zur Zerschlagung der Menschenhändlerbanden und ein weiteres hartes Durchgreifen gegen unsoziales Verhalten mit strengen neuen Strafen (ohne zu erwähnen, wie man mehr Insassen in bereits bis zum Bersten gefüllten Gefängnissen unterbringen kann). Dann war da noch die ?wirtschaftliche Stabilität?, das politische Äquivalent zu Omas Apfelkuchen. Früher hatte Sir Keir mal das höchste anhaltende Wachstum der G7 versprochen, ein konkret greifbares Ziel, an dessen Erfüllung man gnadenlos gemessen werden könnte. (...)

Die Öffentlichkeit schenkt der Aneinanderreihung von Programmpunkten gewöhnlich wenig Aufmerksamkeit. Ein allgemeines Gefühl des Wohlbefindens, oder vielmehr des Mangels daran, zusammen mit der Enttäuschung über jene, die gerade an der Macht sind, ist viel eher wahlentscheidend. Sir Keir hätte sich die ganze Mühe sparen können und nur einen einzigen Punkt machen brauchen: «Ich bin nicht Rishi Sunak.»»

«de Volkskrant»: Symbolpolitik hat eine begrenzte Haltbarkeit

AMSTERDAM: Die rechtsgerichtete künftige Regierung der Niederlande strebt laut Koalitionsvereinbarung eine harte Asylpolitik an. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass man versucht, «die Migration in den Griff zu bekommen». Aber die vier Parteien haben eine lange Liste von Asylmaßnahmen vorgelegt, von denen jede einzelne gegen EU-Vereinbarungen und internationale Verträge verstößt oder ganz allgemein nicht praktikabel ist. (...)

Große Teile der Vereinbarung lesen sich wie ein politisches Pamphlet, eine Fortsetzung des Wahlkampfes. Die Koalitionsverhandlungen haben stark unter dem permanenten Wahlkampfmodus der beteiligten Parteien gelitten. Offenbar wollen sie den auch in den kommenden Jahren beibehalten. Und genau darin liegt das große Risiko dieser Konstruktion. Symbolpolitik hat eine begrenzte Haltbarkeit. Das wissen die Parteien selbst, aber vor allem die Partei für die Freiheit (PVV) wird hoffen, dass die Kunde von der «strengsten Asylpolitik aller Zeiten» um die Welt geht und allein schon die Vorstellung davon eine abschreckende Wirkung hat.»

«NZZ»: Die Debatte über Brandmauern sollte man beenden

ZÜRICH: Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Was bedeutet das für den Umgang mit Rechtsaußenparteien im übrigen Europa? Die sterile Debatte um Brandmauern und Cordons sanitaires gegenüber Rechtsextremen sollte man beenden. Sie hat zur Folge, dass diese Gruppen sich als Opfer stilisieren können. Wenig hilft auch die Warnung, die politische Mitte dürfe nicht die Agenda der äußeren Rechten übernehmen und diese so stärken. Die Migrationspolitik bewegt nun einmal in vielen Ländern die Bürgerinnen und Bürger. Das Gefühl eines Kontrollverlusts ist vorhanden und lässt sich nicht wegdiskutieren.

Was Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in der Regierungsverantwortung tun sollten, ist, diese Herausforderung anzunehmen. Und sie müssen funktionierende Lösungen vorlegen. Das kann nur gelingen, wenn neue Wege begangen werden. Dazu gehören Abkommen mit sicheren Drittstaaten, Migrationsabkommen mit Ländern in der Nachbarschaft und die Beschleunigung von Asylverfahren. Niemand besitzt in der Migrationspolitik den Stein der Weisen. Es geht jetzt darum, verantwortungsvoll zu experimentieren. Das ist die beste Methode, um die Wilders in Europa von der Macht zu halten.»