Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Münchner Merkur» zu Niederlande/Wilders

Das Bündnis von Liberalen, Konservativen, Bauernpartei und Rechtspopulisten verspricht Projekte, die im bürgerlichen Lager und darüber hinaus mehrheitsfähig wären.

Eine harte Asylpolitik. Entlastungen für Bauern. Abkehr von Tempo 100 auf Autobahnen. Sparkurs für öffentlich-rechtliche Sender. Das ist politisch legitimiert durch die Wahl, und es ist nicht extrem. Aber die Koalition ist ein Tabubruch. Mit der Wilders-Partei wird ein fester Partner hoffähig gemacht, der in Europa im rechtsextremen, teils EU-feindlichen und russlandhörigen ?ID?-Block organisiert ist. Der Vergleich hinkt, aber um die Dimension klar zu machen: Es wäre, als würde eine Koalition Höcke-Söder-Aiwanger-Lindner bei uns achselzuckend hingenommen. Nein, das ist kein normaler Vorgang, und erst recht kein guter. Dies ist das Ergebnis, wenn Konservative und Liberale ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben.


«Handelsblatt» zu Putins Besuch in Peking

DER BESUCH ZEIGT EINMAL MEHR: Xi und Putin lassen sich in ihrem Annäherungskurs nicht beirren.

Auch die militärische Kooperation wird trotz des Kriegs oder gar wegen des Kriegs in der Ukraine fortgesetzt. Weder die eindringlichen Appelle an Xi Jinping durch Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Peking im April haben irgendetwas bewirkt noch die ähnlich klingenden Mahnungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei seinem Treffen mit Xi im Mai in Paris.


«Frankfurter Rundschau» zu Treffen Xi/Putin

Niemand sollte sich etwas vormachen.

Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber chinesische Teile für Waffen gehen nach Moskau. Peking ist also nicht neutral und hat den Krieg gegen die Ukraine auch nicht verurteilt. Von anfänglichen Friedensinitiativen ist auch nichts mehr zu hören. Putin hat zu Beginn seiner fünften Amtszeit klar gemacht, dass er sich auf den Krieg gegen die Ukraine und damit auf die Konfrontation mit dem Westen konzentrieren will. Xi verfolgt eine Doppelstrategie. Er hilft Putin und pflegt gute Beziehungen zu Europa, wo viele hoffen, Peking werde im Konflikt zwischen Russland und Ukraine vermitteln.


«Stuttgarter Zeitung» zu Attentat auf Fico

Politisch gibt es viele Gründe für Kritik an Robert Fico, dem Regierungschef der Slowakei.

Er ist ein Putin-Freund, mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orbán agiert er wie Sand im Getriebe der Europäischen Union, vergiftet die politische Atmosphäre im eigenen Land. Doch nichts davon rechtfertigt den Mordanschlag, den er nur um Haaresbreite überlebt hat. Gewalt zerstört die Demokratie, welche Motive sich auch immer ins Feld führen lassen. Fico ist freilich ein Opfer der eigenen Politik, welche die slowakische Gesellschaft gespalten, die politischen Diskurse polarisiert hat. Das mag in der kleinen Republik am Karpatenrand besonders ausgeprägt sein. Doch die Polarisierung, die kollektive Aufgeregtheit bis zum schieren Hass auf Andersdenkende, die Hetze gegen politische Gegner sind ein gesamteuropäisches Phänomen.


«Chicago Tribune»: Schüsse verheißen nichts Gutes für Demokratien

Chicago (dpa ) - Zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sowie der Lage in Georgien und der Ukraine schreibt die «Chicago Tribune»:

«Während sich die USA auf Donald Trumps Tändeleien mit einer ehemaligen Erwachsenen-Entertainerin konzentrieren und ihre prestigeträchtigsten Universitäten Vereinbarungen mit Studenten der Ivy League abschließen, die sich mit der Hamas verbünden, würde es dieser Nation guttun, den Ereignissen dieser Woche in der Ukraine, in Georgien und in der Slowakischen Republik Aufmerksamkeit zu schenken - alles Nationen, die in eine Krise gestürzt wurden. (...)

Fico wird von vielen in seinem Binnenstaat mit rund 5,5 Millionen Einwohnern als zu nah am Kreml angesehen und die Ukraine zu wenig unterstützend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Angriff dennoch zu Recht (und eindrucksvoll) verurteilt (...) Andere westliche Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Joe Biden, gaben besorgte Erklärungen ab, während sie versuchten, das Warum und Weshalb zu ergründen. Eine Sache war jedoch sofort klar: Schüsse auf politische Führer verheißen nichts Gutes für die noch im Entstehen begriffenen osteuropäischen Demokratien, die an Russland grenzen.»


«Nesawissimaja»: Attentat auf den «prorussischen» Fico

MOSKAU: ? Zum Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Auf den «prorussischen» Premier der Slowakei wurde ein Attentat verübt. Der Politiker, der zwei Wahlen gewonnen hat, wurde von einem Rentner angeschossen. Eines der Länder Osteuropas mit vergleichsweise wenig Kriminalität, die Slowakei, wurde durch die Nachricht von einem Mordanschlag auf Regierungschef Robert Fico erschüttert. (?) Wer auch immer hinter dem Attentat steckt, die Tat wird ein großes politisches Echo hervorrufen. Der Premierminister gilt neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als der zweite politische Führer eines EU-Landes, der eine Annäherung an Russland befürwortet. (?)

Selbst Politiker, zu denen er gelinde gesagt nicht die besten Beziehungen pflegt, haben ihre Unterstützung für Fico zum Ausdruck gebracht. Zu ihnen gehört der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der den Angriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten verurteilte. Und in der Slowakei selbst löste das Attentat auf Fico im Parlament einen heftigen Streit aus. (...) Dabei kann nicht geleugnet werden, dass das Verbrechen genau zu dem Zeitpunkt verübt wurde, als Fico seine Rolle in der Innenpolitik auffällig gestärkt hat.»


«Magyar Nemzet»: Fico wurde Opfer weltweiter Gewaltwelle

BUDAPEST: Zum Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«Die Schüsse auf Robert Fico fielen vor allem deshalb (...), weil in der uns gemeinsamen Welt die Gewalt zugenommen hat. (...) In den letzten Jahren tobte in Westeuropa die islamistische Gewalt, und auch gegenwärtig ereignen sich wüste antisemitische Exzesse an den amerikanischen Universitäten. (...) Robert Fico wurde von der eigenen Nation gewählt und mit der Ministerpräsidentschaft betraut. Aus juristischen und moralischen Gründen muss er weiter für seine Heimat arbeiten. In seinem jetzigen schweren Kampf stehen die Menschen guten Willens in aller Welt hinter ihm.»


«Pravo»: Slowaken sollten kühlen Kopf bewahren

PRAG: Nach dem Schusswaffenangriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Donnerstag:

«Die Spannungen in der slowakischen Gesellschaft waren bereits vor der Parlamentswahl im Herbst spürbar. Robert Fico gewann diese Wahl und stellte seine vierte Regierung zusammen. Die Spannungen steigerten sich nach den ersten Schritten des neuen Kabinetts noch: Es kam zu Änderungen im Strafrecht sowie bei den Regeln für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Nichtregierungsorganisationen. Es wurde Druck ausgeübt auf Richter und Polizisten. Und die Kampagne vor der Präsidentenwahl vor wenigen Wochen hat der Gesellschaft sicherlich auch keine Ruhe gebracht. (...)

Die Slowakei steht nun an einem Scheideweg. Auf dem einen Wegweiser steht: Lasst uns das stoppen! Auf dem anderen, der in die entgegengesetzte Richtung zeigt, ist zu lesen: Der politische Krieg beginnt. Wir sollten den Slowaken in diesem Augenblick Besonnenheit, einen kühlen Kopf und Widerstandsfähigkeit gegen Ängste wünschen.»


«The Telegraph»: Russischer Vorstoß sollte Weckruf sein

LONDON: Zum Kriegsverlauf in der Ukraine meint der Londoner «Telegraph» am Donnerstag:

«Die mäßigen Geländegewinne, die die russischen Streitkräfte bei ihrem jüngsten Vorstoß in das Gebiet um die ukrainische Stadt Charkiw erzielt haben, sollten ein Weckruf für westliche Regierungschefs mit ihrer ständigen Unentschlossenheit darüber sein, wie viel Unterstützung sie der Ukraine in ihren Kriegsanstrengungen gewähren sollen. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte versuchen, den kritischen Mangel an Munition und Soldaten in der Ukraine auszunutzen, um Angriffe an zwei Fronten zu starten. (...)

Die Russen schrecken nicht davor zurück, die ukrainische Infrastruktur anzugreifen, um die Entschlossenheit Kiews zu schwächen. Die Ukraine hat jedes Recht, darauf zu reagieren. Wenn es den westlichen Politikern wirklich darum geht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, wie sie immer wieder beteuern, dann müssen sie auch die nötigen Waffen dafür liefern und dürfen sich nicht mit halbherzigen Maßnahmen zufriedengeben.»


«Rzeczpospolita»: Anschlag auf den König der Slowakei

WARSCHAU: Den Angriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico kommentiert die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Seit ein paar Wochen hat Robert Fico zum ersten Mal die volle Macht. Er hat sie dank des Sieges seines treuen Verbündeten Peter Pellegrini bei der Präsidentenwahl im April. Die Regierung, das Parlament, bald auch das Präsidentenamt - alles ist in Ficos Hand. Die Unterwerfung der Justiz, der Angriff auf die Medien und die Nichtregierungsorganisationen gehen weiter. Fico ist das ganze System. Fico ist der König der Slowakei. Und jetzt hat jemand Schüsse auf den König abgefeuert. Oder auf das System? Das wissen wir nicht.

Die slowakische Gesellschaft ist traumatisiert, polarisiert. Ein großer Teil erliegt den Populisten und Radikalen. Das erklärt sich unter anderem durch das Scheitern des Traums, die Slowakei in einen Wirtschaftstiger der Tatra zu verwandeln. Auch Fico spielte gerne die Rolle des Populisten, Radikalen und Nationalisten. Und früher, in den Tagen des Traums vom Wirtschaftstiger, gefiel er sich in der Rolle des progressiven Europäers und Sozialdemokraten. Gegen seinen Willen agierte Fico auch als Kopf eines korrupten Systems, wie Jan Kuciak schrieb. Der Enthüllungsjournalist wurde 2018 durch die Kugeln eines Attentäters getötet. Die Erinnerung an den erschossenen Journalisten verleiht dem Anschlag auf Robert Fico, dem Protagonisten von Jan Kuciaks Texten, eine Art geisterhafte Symbolik.»


«De Tijd»: Anschlag auf Fico zeigt Zerbrechlichkeit der Demokratie

BRÜSSEL: Zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Wenn dies etwas zeigt, dann ist es, wie zerbrechlich die Demokratie ist. (?) Das Paradoxe an Fico ist, dass er in den letzten Jahren eine Politik verfolgte, die nur weitere Löcher in dieses zerbrechliche Gewebe gerissen hat. (?) Doch dieser Anschlag und die Politik sind zwei verschiedene Dinge. Man muss Ficos Politik nicht mögen, um das Attentat verwerflich zu finden. Umgekehrt wird seine Politik damit nicht im Nachhinein gerechtfertigt. Wieder einmal zeigt sich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - wo Macht auf Widerspruch trifft, Meinungsfreiheit herrscht, Gewaltanwendung jedoch ein Monopol des Staates bleibt - keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern jeden Tag neu verteidigt werden müssen.»


«La Stampa»: Attentat auf Fico ist für ganz Europa alarmierend

TURIN: Zum Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nach einer Kabinettssitzung schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Donnerstag:

«Das Attentat auf Robert Fico ist für ganz Europa alarmierend. Vielleicht war es ein rein lokaler Gewaltakt, ohne geopolitische oder sicherheitspolitische Auswirkungen. Aber das Unbehagen eines ganzen Teils Europas hat nichts Lokales an sich. (...) Was funktioniert in Mittel- und Osteuropa nicht? Drei Dinge: Die Anziehungskraft der EU hat sich abgeschwächt, nationalistische Impulse und regionale Spannungen sind wieder aufgeflammt und der russische Druck, Einfluss zurückzugewinnen und die Verankerung in Europa und im Westen zu konterkarieren, ist sehr groß geworden. Jetzt ist es zum offenen Krieg gekommen. (...)

Mittel- und Osteuropa befindet sich leider im Rückwärtsgang. (...) Das geopolitische Risiko, das sich durch den gesamten Gürtel dieser Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zieht, ist nicht nur eine Folge der latenten russischen Bedrohung. Es setzt sich auch aus innerer politischer Instabilität, internen und externen Spannungen, einer Demokratie in Not und Sicherheitsängsten zusammen. (...) Wenn es sich um lokalen Terrorismus handelt, ist das Attentat auf Robert Fico eine Geste, die isoliert werden kann. Das allgemeine osteuropäische Unbehagen ist es nicht. Um es zu bekämpfen, muss man die Ärmel hochkrempeln.»


«de Volkskrant»: Neuwahlen sind für Partner von Wilders unattraktiv

AMSTERDAM: In den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und die Vertreter von drei weiteren Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Wie sich die künftige Regierung konkret gegenüber den Fraktionen der Koalitionsparteien verhalten wird - und damit, wie stabil sie sein wird - ist unklar. Die niederländische Politik hat hier keine Erfahrung. Es gibt keine Drehbücher, um mit möglichen Problemen umzugehen. Die Parteivorsitzenden werden weitgehend improvisieren müssen. Im Allgemeinen ist es bei solch komplizierten Prozessen hilfreich, wenn ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen vorhanden ist, ebenso wie der Wille, den anderen nicht straucheln zu lassen.

Vieles wird von den Führungsqualitäten des künftigen Ministerpräsidenten abhängen, der ein funktionierendes Kabinett zusammenstellen muss. Wenn dies gelingt, wird es einzigartig in der niederländischen Parlamentsgeschichte sein. Wenn es scheitert, bräuchten keine weiteren Alternativen mehr geprüft zu werden. Dann würde es Neuwahlen geben.

Für drei der vier beteiligten Parteien bleibt das vorerst ein sehr unattraktives Szenario, da allein Geert Wilders seit den Wahlen weiter an Popularität gewonnen hat. Eine ernsthafte Konkurrenz rechts der Mitte muss er vorerst nicht befürchten. Diese Erkenntnis bleibt bis auf Weiteres das Fundament, auf dem das neue Kabinett entstehen wird.»


«NZZ»: China vertieft seine Partnerschaft mit Russland

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Besuch des russischen Präsidenten in China:

«Wladimir Putin will um noch mehr chinesische Unterstützung werben für seinen Krieg in der Ukraine. Chinas Staatschef Xi Jinping wird ihm wohl weiterhin keine Waffen zusichern. China will vermeiden, massive westliche Sanktionen auf sich zu ziehen. Gleichzeitig will Chinas Wirtschaft vom wachsenden Handel mit Russland profitieren, was Putins Kriegszielen dient. Deswegen werden chinesische Firmen wohl weiterhin in großer Menge Güter exportieren, die der russischen Rüstungsindustrie helfen.

Aus chinesischer Sicht schlägt man mit dieser Strategie gleich eine Handvoll Fliegen mit einer Klappe. China vertieft seine Partnerschaft mit Russland angesichts des grundsätzlichen Konflikts mit den USA und befriedigt gleichzeitig mit Beteuerungen und Gesten das Wunschdenken Europas, China habe ein Interesse an Frieden in der Ukraine. Dort will man glauben, Xi wäre unter gewissen Bedingungen gar bereit, dahin gehend zu beeinflussen, seinen Krieg zu beenden. Es ist Zeit, dass Europa diese Illusionen als solche anerkennt und sie fallenlässt.»

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