BANGKOK: Die Regierung kann Gewalt gegen Demonstranten nicht mit dem über Bangkok verhängten Ausnahmezustand begründen. Das hat am Mittwoch ein Zivilgericht entschieden.
Ihm lag eine Eingabe des ehemaligen Parlamentsmitglieds Thaworn Saeniam der Demokratischen Partei vor. Er hatte beantragt, den im Januar beschlossenen Ausnahmezustand über den Großraum Bangkok aufzuheben. Die Richter entschieden, die Regierung habe den Notstand ausrufen können. Sie untersagten aber den Einsatz von Gewalt durch das Centre for Maintaining Peace and Order (CMPO) gegen Protestler, deren Demonstrationen bisher friedlich verlaufen seien.
►Zwei Autoinsassen wurden am Mittwochabend auf dem Tollway in Höhe der Abfahrt Lat Phrao angeschossen. Die beiden Männer, 40 und 24 Jahre alt, wurden in ein Krankenhaus gebracht. An deren Fahrzeug war ein Logo der Regierungsgegner angebracht worden.
►182 am Dienstag festgenommene Demonstranten wurden gestern gegen Kaution freigelassen. Zusammen hatten sie über eine Million Baht zahlen müssen. Zwei Anführer blieben allerdings in Haft. Gegen Rawee Maschamadol und Tossapol Kaewthima bestanden bereits Haftbefehle. Für 46 Frauen, 131 Männer, vier Mönche und ein fünf Jahre altes Kind, das mit einem Wachmann aufgegriffen wurde. mussten zwischen 30.000 und 50.000 Baht hinterlegt werden.
►Eine „dritte Gruppe“ hat nach Einschätzung von Chalerm Yubamrung, Direktor des Centre for Maintaining Peace and Order (CMPO), die blutige Straßenschlacht an der Brücke Phan Fah provoziert. Die hohe Zahl der Toten und Verletzten sei das Werk einer dritten Partei gewesen. Die Polizisten seien unbewaffnet gewesen, hingegen hätten Demonstranten Waffen besessen. Auch das Department of Special Investigation (DSI) geht von „unbekannten und bewaffneten Elementen“ aus.
►Im Krankenhaus erlag am Mittwoch ein 29 Jahre alter Demonstrant seinen schweren Verletzungen. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer nach den schweren Krawallen an der Brücke Phan Fah auf fünf: vier Protestler und ein Polizist. Mindestens 100 weitere Menschen erlitten Verletzungen. Einige liegen in kritischem Zustand im Hospital.
►Die Regierung hat ihre Zusage nicht eingehalten. In dieser Woche, so teilte ein Regierungssprecher in der Vorwoche mit, sollten die ersten Reisbauern ihre seit Monaten ausstehenden Zahlungen erhalten. Für den Reis aus der letzten Ernte im Herbst. Aufgebrachte Landwirte glauben den vollmundigen Versprechen der Regierung nicht mehr und schließen sich in hoher Zahl den Demonstranten des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) an. Gestern zogen verärgerte Reisfarmer mit 150 landwirtschaftlichen Fahrzeugen, zumeist waren es Trecker, vom Handelsministerium zu einem zum Verteidigungsministerium zählenden Gebäude an der Chaeng Wattana Road. Dort hatten bereits Protestler des PDRC den provisorischen Amtssitz der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra belagert. Hunderte Polizisten sicherten das Gelände.
►Doch die Premierministerim hielt sich in dem Gebäude nicht auf. Auch weil Protestanführer Suthep Thaugsuban in der Nacht zum Mittwoch angekündigt hatte, Yingluck Shinawatra zu jagen, wo auch immer sie sich aufhalten würde. Die Ministerpräsidentin ließ sich jedenfalls nicht sehen, sie soll einen Ruhetag eingelegt haben.
►Bangkoks Stadtverwaltung hatte gestern ihren Mitarbeitern frei gegeben. Die Frauen und Männer sollten ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, um die fünf Toten vom Dienstag zu trauern.
►Ein Strafgericht hat Haftbefehle gegen fünf Anführer des People's Democratic Reform Committee (PDRC) erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Vorwahl am 26. Januar Wähler an der Stimmabgabe gehindert zu haben. Diese Straftat kann mit einer Haft von über drei Jahren geahndet werden.
►Das People's Democratic Reform Committee (PDRC) will gegen alle Unternehmen der Shinawatra-Familie vorgehen. Protestführer Suthep Thaugsuban will den Protest auf ein anderes Niveau anheben. „Wir werden die Geschäfte der Shinawatra-Familie attackieren und die Verbindungen zu diesen Unternehmen kappen“, sagte Suthep weiter. Aktienbesitzern legt er nahe, sich von ihren Anteilen zu trennen.
(Foto: epa)
