Afghanischer Ex-Präsident Karsai verurteilt Anschlag

KABUL: Ein 24-jähriger Afghane fährt ein Auto in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt. Afghanistans Ex-Präsident meldet sich nun zu Wort.

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Gewalttat in München mit mindestens 36 Verletzten verurteilt und seine Anteilnahme bekundet. «Ich verurteile den Anschlag in München, Deutschland. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer», schrieb Karsai auf der Online-Plattform X nach dem Vorfall, für den ein afghanischer Staatsbürger tatverdächtig ist. «Ich wünsche dem deutschen Volk anhaltendes Glück und Wohlergehen und ich weiß die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für Afghanistan zu schätzen», schrieb Karsai weiter.

Am Donnerstag war ein junger Afghane in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren. Die Staatsanwaltschaft sieht nach seiner Vernehmung Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Die Tat hat kurz vor der Bundestagswahl die Debatte um Migration erneut verschärft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach dem Anschlag angekündigt, erneut Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu wollen.

US-Vizepräsident Vance: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»

MÜNCHEN: Eine direkte Empfehlung zur Wahl der rechtspopulistischen AfD in Deutschland gibt der US-Vizepräsident nicht. Er macht aber eindeutig klar, was er über Ausgrenzung von Parteien denkt.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, «Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig» oder nicht demokratisch seien, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»

Die Europäer, das Volk, hätten eine Stimme, sagte Vance. «An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat», ergänzte er. Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: «Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen.»

Vance zweifelt Meinungsfreiheit in Europa an

MÜNCHEN: Der US-Vizepräsident beginnt seine Rede in München mit ziemlich beispielloser Schelte. Er beklagt, die freie Meinungsäußerung scheine in Europa auf dem Rückzug zu sein.

Vizepräsident J.D. Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen.

Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. «Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden», sagte er: Und: «Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.»

«Pravo»: Nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden

PRAG: Die tschechische Zeitung «Pravo» schreibt zur Entwicklung im Ukrainekrieg:

«Das jüngste Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Für die Ukrainer bedeutet es genau das, was sie befürchtet hatten: Es wird über sie, aber ohne sie verhandelt. (...) Es ist müßig zu behaupten, wie es US-Verteidigungsminister Pete Hegseth getan hat, dass dies kein Verrat an den ukrainischen Soldaten sei, sondern nur die Anerkennung der Realität.

Aus Hegseths Worten, dass die USA und die ganze Welt Interesse an Frieden hätten, tönt der Geist von München. Wir kennen ihn nur zu gut - und wissen, wohin die Abtretung der Sudetengebiete an Deutschland mit dem Münchner Abkommen letztlich geführt hat. (...) Der ausgehandelte Frieden auf Kosten einer Zurechtstutzung der Tschechoslowakei hielt nicht einmal ein Jahr lang und endete, als das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 Polen angriff.»