Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück

WASHINGTON: Tulsi Gabbard ist Hauptberaterin von US-Präsident Donald Trump in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Nun soll sie die Position aufgeben. Was dazu bekannt ist.

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. «Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.» Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten.

Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten.

Unterschiedliche Auffassungen zu Trump rund um Iran

Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident betont, dass sie eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung vertrete als er. Er hatte jedoch auch betont, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.

Verhandlungen im Iran-Krieg: Pakistans Armeechef reist nach Teheran

TEHERAN: Ein neuer Verhandlungsvorschlag im Iran-Krieg sorgt für Diskussionen. Jetzt reist Pakistans oberster Militärchef nach Teheran für Gespräche.

Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen, hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Munir solle die iranische Führung treffen. Zuvor hatten iranische Medien über die Reise berichtet.

Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

Katar und Pakistan hatten zuletzt nach Angaben des US-Portals «Axios» zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu überbrücken.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich am Donnerstag sich mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch geäußert. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagte er vor seinem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden.

USA: Waffenverkauf an Taiwan «pausiert»

WASHINGTON: Taiwan will Waffen in Milliardenhöhe von den USA kaufen. Doch der Deal hängt in der Schwebe. Ausreichend Munition für den Iran-Krieg sei vorrangig, heißt es von US-Seite. Ist das wirklich der Grund?

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. «Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen», sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus. Als «Operation Epic Fury» (auf Deutsch etwa: «Operation Epische Wut») bezeichnet die US-Regierung seinen Militäreinsatz gegen den Iran.

«Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet», erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung «The Hill». Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit - vor allem durch Waffenlieferungen.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking vergangene Woche betont, dass der Umgang mit Taiwan entscheidend für die Stabilität ihrer bilateralen Beziehungen sei. Trump seinerseits hat die Frage nach den Waffenverkäufen zuletzt offen gelassen.

35 Schiffe passieren Straße von Hormus

TEHERAN: Seit Kriegsbeginn ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus massiv eingeschränkt. Nach iranischen Angaben soll es nun Bewegung geben.

Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, zitierte der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkräfte. Es handelte sich den Angaben nach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.

Bereits am Mittwoch hatte die Marine mitgeteilt, dass 26 Schiffe innerhalb von 24 Stunden die Meerenge passiert hätten. Der Datenanbieter Kpler bestätigte am Freitag nur zehn Durchfahrten am Mittwoch. Dies sei ein Anstieg gegenüber vier Durchfahrten am Vortag.

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.

Teheran betont stets, die Straße von Hormus sei nicht blockiert. Faktisch müssen sich Reedereien jedoch mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage.

Rubio: Iran-Streit wird Thema bei Nato-Gipfel

HELSINGBORG: Donald Trump ist erbost darüber, dass sein Vorgehen gegen den Iran von vielen Nato-Partnern nicht unterstützt wird. Außenminister Rubio sagt nun, wie es weitergehen soll.

Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Die Enttäuschung von US-Präsident Donald Trump über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei einem Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.

Als einen Grund für die Verärgerung von Trump hatte Rubio beim Abflug zu dem Treffen die Weigerung von Ländern wie Spanien genannt, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er führte dazu aus, dass die Mitgliedschaft der USA in einem Bündnis einen Wert für die USA haben müsse und ein zentraler Wert bei der Nato die Stützpunkte in Europa seien. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben.

Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung für eine Entsendung von zusätzlichen 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Kurswechsel bei Plänen zur Reduzierung des Engagements für die konventionelle Verteidigung Europas zu verstehen ist. Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte er. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere. Er sagte allerdings, dass dies keine Strafmaßnahme sei.

Zuletzt hatten die USA nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa angekündigt und entschieden, Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland vorerst nicht umzusetzen.

Spitzenpolitiker zweifelt an Unfalltod von Ex-Präsident Raisi

TEHERAN: Zwei Jahre nach dem tödlichen Vorfall äußert nun ein iranischer Politiker Zweifel daran, dass es sich beim Helikopterabsturz des damaligen Präsidenten Raisi um einen Unfall handelte.

Ein iranischer Spitzenpolitiker hat öffentlich Zweifel an der Ursache für den Helikopterabsturz geäußert, bei dem 2024 Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam. «Bis heute habe ich niemals akzeptiert, dass dies etwas Normales oder lediglich ein gewöhnlicher Unfall gewesen sein soll», sagte Mohammed Mochber, der bis zum Februar Irans obersten Führer beraten hatte, in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Staatsfernsehens.

Vor zwei Jahren war der damalige, ultrakonservative Präsident Ebrahim Raisi gemeinsam mit Außenminister Hussein Amirabdollahian und sieben weitere Personen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Der Helikopter der Delegation war im Mai 2024 auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch im Nachbarland Aserbaidschan in einer hügeligen Waldregion abgestürzt. Die Suche nach dem Absturzort dauerte viele Stunden. Offiziell wurden später Sabotage oder ein Anschlag ausgeschlossen.

Gerüchte über eine Fremdeinwirkung gab es schon damals, die Regierung dementierte dies jedoch. Der Absturz ereignete sich in einer Zeit militärischer Spannungen. Der Gaza-Krieg war in vollem Gange. Erst einen Monat zuvor hatte Israel das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert und dabei hochrangige Generäle getötet. Die Attacke löste den ersten iranischen Raketenangriff auf israelisches Gebiet aus.

Mochber sagte dem Staatsfernsehen, er habe seine Zweifel dem früheren Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der Ende Februar bei einem gezielten israelischen Luftangriff getötet wurde, persönlich mitgeteilt. Es habe «durchaus die Möglichkeit technischer Eingriffe oder Manipulationen bestanden», sagte er. Mochber war nach Raisis Tod und bis zu den Neuwahlen Interimspräsident.

Wadephul zurückhaltend zu Nato-Einsatz in Straße von Hormus

HELSINGBORG: Sollte sich die Nato an einem Einsatz für freie Seewege in der vom Iran blockierten Straße von Hormus beteiligen? Die USA verlangen mehr Engagement der Nato.

Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Nato-Mission in der vom Iran blockierten Straße von Hormus geäußert. Deutschland habe immer gesagt, dass man bereit sei, für eine freie Passage dort zu sorgen und bereite sich unter Führung von Großbritannien und Frankreich auf diese Einsätze vor, sagte der CDU-Politiker beim Treffen der Nato-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. «Aber ich sehe keine unmittelbare Nato-Mission im klassischen Sinne in der Straße von Hormus.»

Die Bundesregierung hat angeboten, nach einem Ende des Iran-Krieges etwa bei der Räumung von Minen auf dem für die internationale Energieversorgung mit Öl und Gas wichtigen Seeweg zu helfen. Dafür werden Vorbereitungen getroffen. Ungeachtet der zurückhaltenden Äußerung zu einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus betonte Wadephul: «Trotzdem ist es klar: Wir stehen zum transatlantischen Bündnis. Und die Vereinigten Staaten können wissen, dass sie sich jederzeit auf uns verlassen können.»

US-Außenminister Marco Rubio hatte vor dem Abflug nach Schweden Kritik an der Nato bekräftigt. Als Grund für den Ärger nannte er die Weigerung von Ländern wie Spanien, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Die Mitgliedschaft der USA in einem Bündnis müsse einen Wert für die USA haben. Ein zentraler Wert bei der Nato seien die Stützpunkte in Europa. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben. Wenn nun aber die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man dann in der Nato sei.

Ölpreis legt um zweieinhalb Prozent zu

NEW YORK/LONDON: Hoffnungen auf ein Ende des Iran-Kriegs bewegen weiter den Ölmarkt. Anleger blicken gespannt auf die Entwicklungen rund um die Straße von Hormus.

Die Ölpreise sind am Freitag nach starken Schwankungen der vergangenen Handelstage infolge der Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs wieder gestiegen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der globalen Referenzsorte Brent zur Lieferung im Juli legte um zweieinhalb Prozent auf 105,19 US-Dollar zu.

Im Verlauf der Handelswoche ist es immer wieder zu kräftigen Preisschwankungen am Ölmarkt gekommen, die sich kurz vor dem Wochenende in etwas abgeschwächter Form fortgesetzt haben. Hintergrund sind die Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs und einer damit verbundenen Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus, die in den vergangenen Tagen für ein Wechselbad der Gefühle bei den Anlegern gesorgt haben.

Jüngste Aussagen aus den USA und dem Iran waren zum Teil widersprüchlich und ließen zentrale Streitpunkte offen. Es ist daher weiter unklar, ob sich beide Länder nach den erneuten Eskalationsdrohungen der vergangenen Tage einem Abkommen annähern können - eine Entwicklung, die die Ölpreise stark schwanken ließ.