Vance: Trumps Zustimmung zu möglichem Iran-Abkommen ist offen

WASHINGTON: Unterhändler sollen sich auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA geeinigt haben. Doch laut Vizepräsident Vance ist noch nichts besiegelt.

US-Vizepräsident JD Vance hat nach Berichten über eine Einigung iranischer und US-amerikanischer Unterhändler auf ein mögliches Veto von Präsident Donald Trump hingewiesen. «Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird», sagte Vance in der Nähe von Washington. Es sei viel Fortschritt gemacht worden, allerdings werde noch an einigen Punkten gearbeitet. Die Iraner schienen - zumindest Stand jetzt - in guter Absicht zu verhandeln. «Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte», sagte Vance.

Zuvor hatte das Portal «Axios» berichtet, Unterhändler aus den USA und dem Iran hätten eine vorläufige Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Iran-Krieg erzielt. Trump und die Führung der iranischen Seite müssten aber noch zustimmen. Die Einigung sehe unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus sowie Verhandlungen über Irans Atomprogramm vor. Quellen in den USA bestätigten auf Nachfrage den Inhalt des Medienberichts.

Iran: Bisher keine vorläufige Einigung bestätigt

Aus dem Iran hieß es derweil, eine vorläufige Einigung zwischen Teheran und Washington sei nicht ausformuliert und dementsprechend auch noch nicht bestätigt. Das berichtete die den Revolutionsgarden - Irans Elitestreitmacht - nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim am Abend unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zum Verhandlungsteam.

US-Kreise: Iran-Einigung erzielt - Trump muss noch zustimmen

WASHINGTON: In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen im Iran-Krieg gibt es einen wichtigen Fortschritt. Doch es fehlt noch ein entscheidender Schritt.

Unterhändler aus den USA und dem Iran haben laut US-Kreisen eine vorläufige Einigung zu einem Rahmenabkommen zum Iran-Krieg erzielt. US-Präsident Donald Trump muss aber noch seine Zustimmung geben, wie «Axios» unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtete. US-Kreise bestätigten auf Nachfrage den Inhalt des Medienberichts.

Es blieb unklar, wie lange sich der US-Präsident Zeit nehmen wird, um über den jüngsten Vorschlag zu entscheiden.

Laut dem Medienbericht würden - falls Trump zustimmen sollte - mit dem Rahmenabkommen die Waffenruhe verlängert und Verhandlungen über Irans Atomprogramm aufgenommen werden. Das Rahmenabkommen umfasse einen Zeitraum von 60 Tagen. Laut «Axios» waren die Bedingungen des Abkommens bis Dienstag weitgehend ausgearbeitet gewesen, beide Seiten müssten aber noch die Zustimmung der politischen Führung einholen.

Pakistans Außenminister reist nach Washington

ISLAMABAD: Die Atommacht Pakistan vermittelt zwischen den Kriegsparteien Iran und USA. Nun reist Außenminister Ishaq Dar nach Washington.

Im Iran-Krieg vermittelt Pakistan zwischen den Konfliktparteien. Nun will der pakistanische Außenminister für Gespräche nach Washington reisen. Am Freitag wird Ishaq Dar nach Terminen in New York in der US-Hauptstadt erwartet, wie sein Ministerium mitteilte. Es sei ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio geplant. Neben den bilateralen Beziehungen soll es auch um Pakistans Bemühungen für Frieden in der Region gehen.

Israel und die USA hatten den Iran vor drei Monaten angegriffen. Seit Anfang April herrscht in dem Krieg eine Waffenruhe. Im April war Pakistan Gastgeber von Friedensgesprächen. Die Verhandlungen endeten jedoch ohne Durchbruch. In den vergangenen Tagen gab es erneut Berichte über eine mögliche Einigung zwischen den USA und dem Iran. Gegenseitige Angriffe am Persischen Golf schüren jedoch Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Amnesty: Mehr als 6.000 Festnahmen im Iran seit Kriegsbeginn

TEHERAN/LONDON: Fast drei Monate lang war Irans Bevölkerung nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten. Menschenrechtler beklagen harte Repressionen im Schatten des Iran-Kriegs.

Im Iran sind seit Kriegsbeginn vor drei Monaten Menschenrechtlern zufolge mehr als 6.000 Menschen festgenommen worden. Unter den Inhaftierten seien auch Demonstranten, Medienschaffende, Anwälte, Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten, hieß es in einem Bericht von Amnesty International. Im selben Zeitraum seien außerdem 39 «politische» Todesurteile vollstreckt worden.

«Um ihre Macht zu sichern, haben die Behörden einen umfassenden Angriff auf die Menschen im Iran gestartet und gehen gegen jeden vor, der es wagt, die Islamische Republik zu kritisieren, sagte Amnesty-Expertin Erika Guevara Rosas laut der Mitteilung. Ohnehin leide die Bevölkerung unter den «verheerenden Folgen der rechtswidrigen Luftangriffe durch US-amerikanische und israelische Streitkräfte», sagte sie.

Amnesty kritisierte auch die nahezu totale Internetsperre, die Irans Bevölkerung fast drei Monate vom weltweiten Netz abgeschnitten hatte. Am Mittwoch wurde sie erstmals teilweise wieder aufgehoben. «Die Internetsperre war ein zentraler Pfeiler der Repressionsstrategie der Behörden und schuf die Voraussetzungen dafür, dass weitreichende Verstöße gegen das Völkerrecht ungestraft begangen werden konnten», hieß es in dem Bericht.

Israels Armee meldet Angriff in Beirut

BEIRUT/TEL AVIV: Seit Tagen gibt es schwere Angriffe im Südlibanon. Nun nimmt das israelische Militär eigenen Angaben zufolge auch ein Ziel in der libanesischen Hauptstadt ins Visier.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Sie sprach von einem «gezielten» Angriff, weitere Details nannte das Militär zunächst nicht.

Während die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon zuletzt wieder zugenommen haben, gab es in Beirut seit Beginn einer offiziell seit Mitte April geltenden Feuerpause nur einen Angriff vor rund drei Wochen. Ziel war israelischen Angaben zufolge damals ein Kommandeur der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen.

Der jüngste Angriff traf ersten libanesischen Berichten zufolge ein Wohngebäude am Stadtrand der Hauptstadt, im Viertel Schwaifat. Über weiten Teilen Beiruts sind dpa-Reporterinnen zufolge seit den Morgenstunden Drohnen zu hören. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht.

Israels Armee nimmt seit Beginn der Waffenruhe laut israelischen Medienberichten auf Wunsch der US-Regierung nur noch selten Ziele in Beirut ins Visier. Auf die Waffenruhe hatten sich die israelische und die libanesische Regierung, die selbst keine Konfliktpartei ist, geeinigt. Die Hisbollah selbst lehnt Verhandlungen mit Israel ab. Faktisch ist der Krieg nie zum Stillstand gekommen. Beide Seiten greifen sich weiter an. Insbesondere im Libanon kommt es dabei immer wieder zu Toten.

Irans Außenministerium verurteilt US-Angriffe

TEHERAN: Das iranische Außenministerium kritisiert die US-Angriffe im Süden des Landes scharf und kündigt eine Reaktion im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts an.

Das iranische Außenministerium hat die nächtlichen US-Angriffe im Landessüden scharf verurteilt. Außenamtssprecher Ismail Baghai sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Er bekräftigte auch die Entschlossenheit seines Landes, auf die Angriffe im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts zu reagieren.

Baghai kritisierte außerdem Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der dem Golfstaat Oman gedroht hatte. «Der Oman wird sich wie alle anderen verhalten, oder wir müssen sie in die Luft jagen. Das verstehen sie», sagte der Republikaner am Mittwoch. Trump reagierte damit auf Berichte über Gespräche zwischen dem Iran und dem Oman über eine gemeinsame Regulierung der Straße von Hormus.

Baghai sagte, der Oman habe stets eine «konstruktive, wirksame und verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Sicherheit in der Region gespielt». Die Androhung von Gewalt sei daher ein «gefährliches Zeichen für die Normalisierung von Rechtsbruch und Machtpolitik».

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Dass der Oman mit Blick auf die Meerenge ähnliche Ziele wie der Iran verfolgt, gilt als unwahrscheinlich.

Ölpreise ziehen deutlich an

NEW YORK/LONDON: Neue Angriffe und US-Sanktionen bewegen die Ölpreise. Trotz Zuwachs bleibt Brent aber unter 100 Dollar.

Die Ölpreise haben am Donnerstag im frühen Handel kräftig zugelegt. Am Markt wurde auf die neuen Angriffe in der Golfregion und eine weitere Sanktionsrunde der USA gegen den Iran verwiesen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der globalen Referenzsorte Brent zur Lieferung im Juli stieg um mehr als 3,58 Prozent auf 97,67 US-Dollar. Damit blieb die Notierung aber weiter unter der psychologisch wichtigen Marke von 100 Dollar. Am Mittwoch war der Brent-Preis zeitweise noch um mehr als fünf Prozent gefallen.

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen über ein Kriegsende erneut gegenseitige Angriffe geliefert. «Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten», hieß es von der US-Regierung. Zudem setzte das US-Finanzministerium auf seine Sanktionsliste eine iranische Behörde, die für die Gebührenerhebung für die Durchfahrt der Straße von Hormus verantwortlich ist. Der Plan, eine Gebühr für das Passieren der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium.

Die faktische Blockade der Straße von Hormus belastet die Weltwirtschaft massiv - und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen. Trotz der jüngsten Preisreaktion steuert Rohöl weiter auf den zweiten Wochenverlust in Folge zu. Laut Chris Weston, Forschungsleiter bei Pepperstone in Melbourne, wird an den Märkten weiterhin mit einem Abkommen gerechnet. Dort herrsche die Sichtweise, dass das Glas halb voll sei. Es gebe jedoch weiterhin ein klares Risiko, dass die Parteien die Verhandlungen abbrechen.