Selenskyj sieht sich wegen Iran-Krieg in der Warteschlange

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht: Kiew müsse weiter auf US-Unterhändler warten, während ein anderer Krieg für Washington Vorrang habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das lange Warten auf die Anreise von US-Unterhändlern nach Kiew bedauert. «Leider stehen wir heute nicht im Mittelpunkt», sagte der Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Für die USA sei der Ende Februar gestartete Iran-Krieg das Thema Nummer eins und die Ukraine komme erst danach. «Bedauerlicherweise stehen wir in der Warteschlange dieser Kriege», stellte er fest. Dennoch sei er weiter der Meinung, dass die USA die stärkste Kraft seien, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.

Selenskyj hatte bereits für Mitte April eine Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu Gesprächen in die Ukraine angekündigt. Die USA versuchen seit längerem vergeblich, einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges zu vermitteln.

Wadephul übt scharfe Kritik am Iran nach Eskalation am Golf

NEW YORK: Kurz vor der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz Deutschlands im mächtigen UN-Sicherheitsrat äußert sich der deutsche Außenminister zur Lage am Golf. Und drückt seine Solidarität aus.

Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung im Iran scharf für deren neuen Angriffe auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain kritisiert. «Parallel zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und zu einem vereinbarten Waffenstillstand ist es völlig unzulässig, derartige Angriffe vorzunehmen», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in der US-Ostküstenmetropole New York.

«Das sind Angriffe, die sich gegen den Friedensprozess richten. Das sind Angriffe, die sich gegen unbeteiligte Dritte richten», ergänzte Wadephul. Dies zeige bedauerlicherweise einmal mehr «den Charakter des iranischen Regimes». Die Bundesregierung fordere den Iran auf, endlich diese Kampfhandlungen zu unterlassen.

Der Bundesaußenminister sprach den Menschen in der Region Anteilnahme und Solidarität aus. Er habe auch mit Kollegen in der Region Kontakt gehabt und diesen das ausgerichtet. Deutschland werde «jeden Beitrag dazu leisten, dass dieser Konflikt endlich zu einem Ende kommt».

In der Nacht hatten Irans Revolutionsgarden ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain gefeuert, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Gheschm in der Straße von Hormus an. Ziel der iranischen Angriffe waren nach Angaben aus Teheran US-Militärstützpunkte in den Staaten am Persischen Golf.

«The Age»: Trump wird der Iran-Krieg gleichgültig, der Welt nicht

SYDNEY: Zu den möglichen Folgen des Iran-Kriegs und den jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu den Verhandlungen meint die australische Zeitung «The Age» am Mittwoch:

«Die Wahrscheinlichkeit erheblicher Schäden für die Weltwirtschaft ist gestiegen - angesichts des am Wochenende offenbar gescheiterten Versuchs, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden, und weil Trump seine Aufmerksamkeit inzwischen anderen Dingen zuwendet: seinen - und Amerikas - Geburtstagsfeierlichkeiten (für ihn scheinen beide inzwischen miteinander zu verschmelzen) sowie dem bevorstehenden UFC-Kampf auf dem Rasen des Weißen Hauses.

Nachdem Trump den Verlauf des Angriffs auf Iran völlig falsch eingeschätzt hatte (...), hat er offenbar auch unterschätzt, wie schwierig es sein würde, ein Ende des Konflikts auszuhandeln und die Wiederöffnung einer Meerenge zu erreichen, die bis zum amerikanischen Angriff auf den Iran nie geschlossen war. Am Montag erklärte er, die Verhandlungen seien seiner Meinung nach «sehr langweilig geworden», und es sei ihm gleichgültig, dass sie ohne Ergebnis beendet worden seien. (...)

Das passt zu seiner jüngsten Aussage, wonach ihm die Auswirkungen des Krieges auf die Finanzen gewöhnlicher amerikanischer Haushalte «nicht einmal ein bisschen» wichtig seien. Ihm mag das gleichgültig sein. Sollten jedoch die schlimmsten Szenarien eintreten und sich der ohnehin bereits größte Ölschock der Geschichte weiter verschärfen (...), dann wird es viele Menschen in den USA und im Rest der Welt geben, denen das alles keineswegs gleichgültig ist.»

Weitere Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit Protesten

TEHERAN: Irans Justiz wendet seit Monaten die Todesstrafe rigoros an. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten von Januar werden viele Männer gehängt.

Im Iran ist ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den Aufständen im Januar vollstreckt worden. Ein Mann namens Fathollah Awari sei hingerichtet worden, berichtete das mit der Justiz verbundene Nachrichtenportal Misan. Wann und wo die Exekution erfolgte, war unklar.

Dem Mann wurde der Justiz zufolge vorgeworfen, Anfang Januar in der Stadt Hamedan einen Polizisten getötet zu haben. Es ist bereits die 18. Hinrichtung im Zusammenhang mit den Januar-Protesten.

Die Demonstrationen waren Ende Dezember wegen der Wirtschaftskrise im Land ausgebrochen und entwickelten sich rasch zu Massenprotesten gegen die autoritäre Führung. Der Staat ließ sie gewaltsam niederschlagen. Tausende Demonstranten wurden dabei getötet.

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung einzusetzen. Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen im Iran hingerichtet - der höchste verzeichnete Wert seit 1981. Auch im Kontext des Iran-Kriegs wurden Todesurteile gegen mutmaßliche Spione und politische Gefangene vollstreckt.

«de Volkskrant»: Iran nutzt sein neues Druckmittel

AMSTERDAM: Zum Vorgehen Israels im Libanon und im Gazastreifen meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Ist der Iran nun das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, die Gewalttaten Israels im Gazastreifen und im Libanon zu stoppen? Dies scheint das bemerkenswerte Ergebnis des unüberlegten Krieges zu sein, den die USA und Israel Ende Februar in der naiven Absicht begonnen haben, den Iran in die Knie zu zwingen.

Das Gegenteil ist eingetreten. Drei Monate später steht der Iran dank seiner Kontrolle über den internationalen Schiffsverkehr und die Weltwirtschaft durch die Sperrung der Straße von Hormus stärker da als zuvor. (.)

Angesichts dieser neuen Machtverhältnisse hat der Iran am Montag die Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Krieges unvermittelt abgebrochen. Teheran will die Gespräche erst dann fortsetzen, wenn Israel die Waffenruhe (...) im Libanon einhält. Damit nutzt der Iran ironischerweise genau den Druckhebel - die Wiederöffnung der Straße von Hormus -, den die USA und Israel dem Land selbst in die Hand gegeben haben.

Es mag als paradox bezeichnet werden, dass gerade der Iran nun seine Macht einsetzt, um die Gewalt Israels zu stoppen. Mit Ausnahme Frankreichs herrschte im Rest der Welt absolute Stille, als Israel vergangene Woche seine Offensive im Libanon immer weiter nach Norden über den Litani-Fluss hinaus ausweitete und mit neuen Bombardements in Beirut drohte.»

Mehr als 60 Verletzte nach Angriff am Flughafen von Kuwait

KUWAIT-STADT: Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht.

Beim jüngsten iranischen Angriff am Flughafen von Kuwait sind mindestens 63 Menschen verletzt worden. Das teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. Unter den Verletzten seien Reisende, Mitarbeiter des Flughafens und andere Zivilisten.

Durch die Explosionen hätten einige von ihnen Gliedmaßen verloren, andere hätten Hirnblutungen oder Knochenbrüche erlitten. Sieben der Verletzten seien bisher notoperiert worden. Am Flughafen seien zwei Dutzend Krankenwagen im Einsatz gewesen, um die Opfer zu versorgen und in Krankenhäuser zu bringen, teilte der Sprecher mit. Bei dem Angriff wurde mindestens ein Mensch getötet.

Kuwaits Streitkräfte fingen heute nach eigenen Angaben 13 iranische Raketen und 17 iranische Drohnen ab. Der Flughafen geriet im Lauf des Iran-Kriegs mehrmals unter Beschuss und wurde nun erneut schwer getroffen. Aufnahmen nach dem Angriff zeigten heute eine zerstörte Halle des Flughafens sowie dichten Qualm und Feuer.

Zwischen Kuwait und dem Iran liegen nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie. Der kleine Golfstaat ist für Teheran deshalb ein leichtes Ziel und meldete seit Kriegsbeginn Ende Februar Hunderte iranische Angriffe mit Drohnen und Raketen. Diese trafen zivile Gebiete, Infrastruktur und auch Einrichtungen des US-Militärs sowie die US-Botschaft.