Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe

TEHERAN: Trotz Waffenruhe greifen die USA Ziele im Iran an. Die Islamische Republik verurteilt die Attacken - und droht mit Vergeltung.

Das iranische Außenministerium hat die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe verurteilt und mit Vergeltung gedroht. «Zweifellos wird die Islamische Republik Iran keinen provokativen Akt unbeantwortet lassen und nicht das geringste Zögern bei der Verteidigung der nationalen Souveränität des Irans dulden», hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Diese parallel zum von Pakistan vermittelten Friedensprozess gestarteten aggressiven Handlungen hätten den «boshaften Willen» der US-Regierung offenbart.

Das US-Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben im Süden des Landes iranische Raketenstellungen sowie Boote angegriffen, die in der Straße von Hormus Minen verlegen wollten. Ein Sprecher des zuständigen Regionalkommandos der US-Streitkräfte erklärte, die jüngsten «Angriffe zur Selbstverteidigung» dienten dem Schutz der Truppen vor Bedrohungen durch iranische Kräfte.

Israel und die USA hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Seit dem 8. April herrscht in dem Krieg eine Waffenruhe. Trotzdem gab es rund um die Straße von Hormus schon mehrere gegenseitige Angriffe.

Die jüngsten Attacken sowie Israels Vorgehen im Libanon überschatten die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs. Pakistan vermittelt dabei zwischen den USA und dem Iran.

«Frankfurter Rundschau» zu Verhandlungen USA/Iran

Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen.

Gäbe es, wie behauptet, nur noch Details zu klären, hätte US-Präsident Donald Trump seinen Erfolg längst in Großbuchstaben hinausposaunt und die Klärung der Kleinigkeiten anderen überlassen. Seine regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung dienen nur dazu, ihn vor sich selbst und seinen Fans als Macher dastehen zu lassen. Jenseits dessen ist das einzig Gute, dass die beiden Konfliktparteien weiter verhandeln und die Waffenruhe fast vollständig einhalten. Ansonsten lernt die Trump-Administration auf die harte Tour, dass es in dem komplizierten Konflikt keine einfachen Antworten gibt. Kurz gesagt: Für Trump gibt es nichts mehr zu gewinnen. Er wird weder das iranische Atomprogramm auf die Schnelle stoppen, noch gelingt es ihm, die Straße von Hormus für die Schifffahrt freizubekommen. Einfach abziehen kann er auch nicht. Es wäre das Eingeständnis seiner Niederlage.

US-Außenminister Rubio auf Stippvisite

ERIWAN: Die USA versuchen, Fuß zu fassen in der Kaukasusregion. Nun hat Außenminister Rubio Armenien besucht, ein Land, das seit Jahren gute Beziehungen zum US-Kriegsgegner Iran unterhält.

US-Außenminister Marco Rubio hat auf seiner Rückreise aus Indien einen Zwischenstopp in der Südkaukasusrepublik Armenien für ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ararat Mirsojan eingelegt. Bei dem Besuch wurde ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der erste Besuch eines US-Außenministers seit 2014 dient nach Einschätzung politischer Beobachter dazu, die Rolle Washingtons in der Region zu stärken.

Mirsojan lobte bei der gemeinsamen Pressekonferenz das Niveau der bilateralen Beziehungen und die Vermittlungen der USA unter Donald Trump im Konflikt Armeniens mit dem benachbarten Aserbaidschan. Als Teil der Konfliktlösung hat Washington die Einrichtung eines auch für die USA lukrativen Straßen- und Eisenbahnkorridors durch Armenien vorgeschlagen, der zwei Teile Aserbaidschans miteinander verbindet. Das Projekt hat den hochfliegenden Namen Trump-Route für Internationalen Frieden und Wohlstand - abgekürzt TRIPP (nach dem englischen Trump Route for International Peace and Prosperity)

Eriwan, das traditionell gute Beziehungen zu Moskau und Teheran unterhält, hat sich unter Regierungschef Nikol Paschinjan verstärkt dem Westen zugewandt. Gerade das Verhältnis zu Russland ist stark abgekühlt. Moskau hat kurz vor der Parlamentswahl in Armenien am 7. Juni Einfuhrbeschränkungen gegen eine Reihe von Produkten aus dem Land verhängt. Die USA wiederum sind seit Monaten im Krieg gegen den Iran und setzen daher auf mehr Einfluss bei dessen Nachbarländern.

Aktivisten: 28-Jährige im Iran hingerichtet

TEHERAN: Irans Justiz wendet seit Monaten die Todesstrafe rigoros an. Nun wurde laut Menschenrechtlern eine Frau hingerichtet, die in Haft Mutter wurde.

Im Iran ist Menschenrechtlern zufolge eine 28-Jährige für den Mord an ihrem Mann hingerichtet worden. Die Frau sei im Zentralgefängnis der nordwestlichen Stadt Ardabil durch Erhängen exekutiert worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen. Das Todesurteil wurde gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran vollstreckt, wonach die Familie eines Todesopfers Rache üben darf.

Der Frau sei zur Last gelegt worden, ihren Mann durch Pillen umgebracht zu haben, berichtete Iran Human Rights weiter. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sei sie schwanger gewesen. Das Kind kam demnach im Gefängnis zur Welt. In ihrem Testament habe sie verfügt, dass ihre Mutter das inzwischen zweijährige Kind großziehen solle. Den Menschenrechtlern zufolge war es die sechste öffentlich bekannte Hinrichtung einer Frau in diesem Jahr.

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung einzusetzen. Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen im Iran hingerichtet - der höchste verzeichnete Wert seit 1981.

Explosion an Tanker vor Küste Omans - Treibstoff ausgetreten

MASKAT: Tausende Seeleute sitzen weiterhin im Persischen Golf fest. Die Lage bleibt nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg auch für die Crews auf Handelsschiffen gefährlich.

Vor der Küste des Oman hat sich an einem Tanker nach einem mutmaßlich iranischen Angriff eine Explosion ereignet. Der Kapitän habe eine Explosion am Schiffsrumpf gemeldet, teilte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) heute mit. Die Besatzung sei in Sicherheit, es sei aber Treibstoff ausgetreten und ins Meer geströmt. Schiffe in der Nähe wurden aufgerufen, die Gegend vorsichtig zu befahren.

Weil sich die Explosion nahe der Wasserlinie ereignete, könnte es sich um einen Angriff mit einem Drohnenboot handeln oder mit einer Haftmine, die am Schiffsrumpf angebracht wurde.

Seit Beginn des Iran-Kriegs vor drei Monaten wurden mehrfach Schiffe in der Straße von Hormus und angrenzenden Gewässern angegriffen. Weil die Meerenge faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen ist, stecken nach US-Angaben rund 22.500 Seeleute an Bord von mehr als 1.550 Handelsschiffen im Persischen Golf fest.

Neue Hinrichtung im Iran nach Spionagevorwürfen

TEHERAN: Die Hinrichtungswelle im Iran hält weiter an. Jetzt trifft es wieder einen Mann, dem Spionage vorgeworfen wird. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren.

Irans Justiz hat erneut einen Mann nach Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal «Misan» berichtete, sei dem Mann vorgeworfen worden, Personen für den israelischen Geheimdienst angeworben zu haben. Das Urteil sei nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof durch Erhängen vollstreckt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach hingegen von einem 34-jährigen ehemaligen Sportler und politischen Gefangenen. Der aus der iranischen Stadt Ardabil stammende Mann habe eigentlich in der Türkei gelebt und sei während einer Reise im Irak von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Organisation kritisierte, er habe keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl gehabt und das Gerichtsverfahren sei intransparent verlaufen. Sein Bruder sei ebenfalls im Iran inhaftiert, hieß es in dem Bericht von vergangener Woche weiter.

In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Männer hingerichtet, denen Irans Justiz eine Verbindung zum israelischen Geheimdienst vorwirft. Zudem hält eine Hinrichtungswelle in Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar weiter an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete von mindestens 2.159 Hinrichtungen im Iran im vergangenen Jahr - einem neuen Höchstwert seit 1981. In der Islamischen Republik werde die Todesstrafe zur politischen Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung angewandt, schrieb die Organisation vergangene Woche in einem Bericht.

Haben auf US-Drohne und Kampfjet gefeuert

TEHERAN: In der Nacht melden die USA Angriffe auf den Iran. Nach spärlichen Informationen zu den Vorfällen aus dem Iran sprechen die mächtigen Revolutionsgarden jetzt ihrerseits von Feuer.

Nach Äußerungen der US-Streitkräfte in der Nacht über Angriffe auf den Iran spricht die Islamische Republik von Luftverteidigungsmaßnahmen. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hätten auf eine US-Drohne vom Typ RQ-4 und ein Kampfflugzeug des Typs F-35 gefeuert und eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper geortet, hieß es in einer Mitteilung am Vormittag (Ortszeit).

Die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten, die IRGC hätten eine US-Kampfdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die Revolutionsgarden warnten zugleich vor jedem Bruch der Waffenruhe durch die USA und pochten auf ihr Recht auf Gegenschläge.

Inmitten der Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hatte das US-Militär in der Nacht bekanntgegeben, am Montag Ziele im Iran angegriffen zu haben. Im Süden des Landes seien Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert worden, die Minen in der Meerenge verlegt haben sollen, wie das US-Militär mitteilte. Die «Angriffe zur Selbstverteidigung» dienten dem Schutz der Truppen vor Bedrohungen durch das iranische Militär, hieß es.

Offizielle Äußerungen über Kampfhandlungen blieben von iranischer Seite zunächst aus. Ob sich die Mitteilung über das iranische Feuer auf die US-Drohne und das Kampfflugzeug auf Vorfälle des Vortags oder möglicherweise neue Vorfälle bezog, wurde nicht näher angegeben.

«The Times»: Hoffnung auf einen Volksaufstand im Iran war naiv

LONDON: Zu den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump nun erst einmal eine Pause eingelegt hat. Denn fast jedes bislang bekanntgewordene Detail eines Abkommens verheißt nichts Gutes.

Die ursprüngliche Mission der USA in der Region war umfangreich: das islamische Regime zu stürzen, Irans Fortschritte auf dem Weg zu einer Atombombe zu blockieren und dessen Fähigkeit einzuschränken, ballistische Raketen auf Länder der Region abzufeuern. Davon ist man weit entfernt. Im US-israelischen Krieg gegen den Iran zeigte sich schon bald, dass es keine guten Optionen für dessen Beendigung gab. (.)

Es gab zwar taktische Erfolge, doch die Mullahs kapitulierten nicht und wurden auch nicht gestürzt. Stattdessen hat sich das Korps der Islamischen Revolutionsgarden noch stärker radikalisiert und verschanzt. Ein Staat, der bereits angeschlagen wirkte - mit einer Inflation von über 50 Prozent und heftigen Protesten der Bevölkerung gegen die hohen Lebenshaltungskosten -, reagierte auf die US-amerikanischen und israelischen Bombenangriffe, indem er sich noch mehr abschottete. Die Erwartung der USA, dass allein die Bombardierungen den Volksaufstand neu entfachen und eine oppositionelle Schicht stärken würden, hat sich als naiv erwiesen.»