Rubio zu Iran-Verhandlungen: «Es gibt einige gute Anzeichen»

WASHINGTON: Ein Durchbruch bei den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs ist seit Wochen nicht in Sicht. Trump drohte deshalb jüngst wieder mit Angriffen. Wie blickt sein Außenminister auf den aktuellen Stand?

US-Außenminister Marco Rubio hat sich mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch geäußert. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagte er vor seinem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden. «Es gibt einige gute Anzeichen», er wolle aber auch nicht «übermäßig optimistisch» sein, betonte Rubio.

Dabei bekräftigte er die von den USA schon häufiger vorgebrachte Darstellung, dass man es im Iran mit einem «ein wenig» zerrütteten System zu tun habe. Rubio unterstrich zudem, dass US-Präsident Donald Trump einen Deal bevorzuge. «Aber wenn wir kein gutes Abkommen erzielen können, hat der Präsident klargemacht, dass er andere Optionen hat.»

Trump hatte dem Iran zuletzt wieder mit Angriffen gedroht, nachdem die Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende ins Stocken gekommen waren. Seiner eigenen Darstellung nach verschob er einen angeblich für Anfang dieser Woche geplanten, neuen US-Angriff jedoch - mit der Begründung, dass es ernsthafte Verhandlungen gebe.

Im Weißen Haus bekräftige Trump nun, dass der Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran abgeben müsse. «Wir werden nicht zulassen, dass sie es behalten», sagte er. Der Umgang mit etwa 400 Kilogramm an hoch angereichertem Uran Teherans ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.

Israel beendet Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

TEL AVIV: Die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel stieß international auf scharfe Kritik - auch aus den USA und der EU. Israel wies jetzt Hunderte Aktivisten aus.

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums Hunderte Gaza-Aktivisten ausgewiesen. In einer Erklärung auf der Plattform X hieß es, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Die Abriegelung wurde dabei als rechtmäßig bezeichnet.

Die israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah hatte zuvor den Sicherheitsbehörden Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

Israel kontrolliert den Zugang zum Gazastreifen über den Seeweg seit 2007 im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas, während Ägypten die Blockade an der südlichen Landgrenze mitvollzieht.

EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2026 wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs halbiert.

Die Konjunkturexperten erwarten lediglich einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet.

Nach Angriff auf israelisches Restaurant: Anklage in USA

MÜNCHEN/NEW YORK: Ein Iraker soll maßgeblich an dem Angriff in München und weiteren Terrorakten in Europa beteiligt gewesen sein.

Die US-Strafverfolgungsbehörden haben Anklage gegen einen Mann erhoben, dem als Kopf einer proiranischen Terrorgruppierung die Beteiligung an dem Angriff auf ein israelisches Restaurant in München im März vorgeworfen wird. Neben dem Vorfall in München wird dem Mann mit irakischer Staatsangehörigkeit unter anderem die Beteiligung an Anschlägen in London, Paris und Amsterdam zur Last gelegt, wie aus US-Justizunterlagen hervorgeht. Der Iraker soll die Terroraktivitäten in Europa koordiniert haben.

Seit dem Beginn des militärischen Konflikts zwischen den USA und Israel sowie dem Iran habe er andere gedrängt und angewiesen, die Interessen der USA und Israels anzugreifen und dabei auch Amerikaner und Juden zu töten, heißt es in den Beschuldigungen der Bundespolizei FBI. Unter anderem soll er auch Terrorakte in den USA befohlen haben.

Unmittelbar nach dem Angriff auf das Lokal war ein Bekennervideo einer proiranischen Gruppierung aufgetaucht. Auch in Bayern prüfen Ermittler das Material. Man gehe davon aus, dass das Video auf die Gruppierung Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia (HAYI) zurückgehe. Sie soll nach Angaben der US-Justiz unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden stehen. Die Gruppe wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Erneut Hinrichtungen im Iran - kurdische Gefangene exekutiert

TEHERAN: Im Iran werden wieder Männer wegen Vorwürfen der Angehörigkeit einer terroristischen Vereinigung exekutiert. Menschenrechtler kritisieren einen neuen Höchststand an Hinrichtungen im Iran.

Im Iran sind erneut zwei Männer hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizportals «Misan» sollen die beiden «Mitglieder terroristischer Gruppen» gewesen sein und einen bewaffneten Aufstand organisiert haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach von kurdischen politischen Gefangenen.

Die Exekutionen kommen während einer Hinrichtungswelle im Iran. Derzeit werden nach den Massenprotesten im Januar, die die Führung des Landes brutal niederschlagen ließ, und in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen viele Todesurteile vollstreckt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von mindestens 2.159 Hinrichtungen im Iran im vergangenen Jahr - einem neuen Höchstwert seit 1981. In der Islamischen Republik werde die Todesstrafe zur politischen Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung angewandt, schrieb die Organisation in einem Bericht zu Beginn der Woche.