Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen
BERLIN: Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden. Unter anderem geht es um das geplante Wachstumspaket mit Steuererleichterungen für Unternehmen.
Bundestagsdebatten über Marine-Einsatz und Reaktion auf Nawalnys Tod
BERLIN: Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (ca. 16.30 Uhr) erstmals mit dem geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer. In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag außerdem mit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der vor wenigen Tagen unter bislang ungeklärten Umständen in russischer Lagerhaft gestorben war.
Gesetzespläne für Cannabis-Freigabe im Ausschuss
BERLIN: Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt auf die Zielgerade. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch (9.30 Uhr) abschließend mit den Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln und Vorgaben. Voraussichtlich an diesem Freitag soll das Vorhaben dann vom Parlament beschlossen werden.
G20-Außenminister diskutieren über Kriege in Ukraine und Gaza
RIO DE JANEIRO: Die Außenminister der G20-Runde der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte treffen sich an diesem Mittwoch (18.00 Uhr MEZ) im brasilianischen Rio de Janeiro. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei einer Arbeitssitzung unter dem Motto «Umgang mit internationalen Spannungen» die Lage in dem angegriffenen Land wie auch der Gaza-Krieg und der drohende Flächenbrand im Nahen Osten im Vordergrund stehen.
Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde
LONDON: Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-jährigen Australiers ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird am Mittwoch mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet.
Verhandlungen nach dem Verdi-Warnstreik bei Lufthansa
FRANKFURT/MAIN: Nach dem harten Warnstreik bei der Lufthansa wird an diesem Mittwoch wieder verhandelt. In Frankfurt und Berlin kommen Vertreter der Gewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern von der Lufthansa und der privaten Unternehmen der Luftsicherheit zusammen. In beiden Runden scheint ein Durchbruch möglich, wenn die Gespräche am Donnerstag noch fortgesetzt werden sollten.
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor - Regierung senkt Prognose
BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt am Mittwoch (14.45 Uhr) in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Vergangene Woche hatte der Grünen-Politiker in Leipzig bereits angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken. So werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent erwartet. In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen.
Verdi ruft erneut zu Protesten gegen MSC-Deal auf
HAMBURG: Die Gewerkschaft Verdi macht weiter Front gegen den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA und ruft für Mittwoch (17.00 Uhr) zu weiteren Protesten auf. Die Demonstration habe das Ziel, die ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung nachdrücklich zu unterstreichen, teilte die Gewerkschaft mit.
Prozess um Betrug mit historischen Rennsportautos vor Landgericht
AACHEN: Vor dem Landgericht Aachen geht es in einem Prozess um historische Rennautos. Wegen Betrugs stehen von Mittwoch (14.00 Uhr) an drei Männer vor Gericht. Hauptangeklagter ist der Geschäftsführer einer auf Instandsetzung von Rennsport-Oldtimern spezialisierten Firma.
Drei Tage in der Wüste: Formel 1 testet die neuen Autos
SAKHIR: Weltmeister Max Verstappen und seine Verfolger testen von diesem Mittwoch an für drei Tage ihre neuen Autos für die bevorstehende Formel-1-Saison. Überschattet werden die ersten Runden des neuen Red Bulls von den Ermittlungen gegen Teamchef Christian Horner wegen angeblich unangemessenen Verhaltens. Ob er im Amt bleiben wird, ist weiterhin offen.
