Das bringt der Montag

Grafik: DER FARANG
Grafik: DER FARANG

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

MÜNSTER: ? Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) an diesem Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln die Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. In der Vorinstanz hatten die Richter am Verwaltungsgericht Köln die Bewertung 2022 so bestätigt. Sollte der 5. OVG-Senat das auch so sehen, dürfte der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.


Scholz trifft Regierungschefs nordischer Staaten in Schweden

STOCKHOLM: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist an diesem Montag nach Schweden, um dort mit den Regierungschefs der nordischen Länder zu sprechen. An dem Treffen nehmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen teil. Es geht vor allem um die Sicherheitslage in Europa, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland, aber auch um sogenannte hybride Bedrohungen wie Cyber-Angriffe und Sabotage. Für den frühen Abend (17.30 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.


Bundeskriminalamt stellt Bericht zur Cyberkriminalität vor

WIESBADEN: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, stellen an diesem Montag (10.00 Uhr) in Wiesbaden das aktuelle «Bundeslagebild Cybercrime 2023» vor. Insbesondere die Zahlen der Straftaten, die aus dem Ausland oder von einem unbekannten Ort aus begangen werden, steigen den Angaben zufolge seit Jahren an. Dies gelte auch für die Schadenssummen, die für Unternehmen in Deutschland durch Cybercrime entstehen.

Kronzeuge Cohen wohl vor Aussage im Trump-Prozess

New York (dpa) ? Im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll ab diesem Montag übereinstimmenden Medienberichten zufolge Kronzeuge Michael Cohen aussagen. Der ehemalige persönliche Anwalt Trumps wird als zentrale Figur gesehen, um eine direkte Verbindung zwischen dem heute 77-Jährigen und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels herzustellen.


Neue Daten zum Zustand der deutschen Wälder

BERLIN: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellt an diesem Montag (9.30) einen neuen Bericht zum Zustand der deutschen Wälder vor. Dabei geht es um Schäden, die Dürre und Hitze, aber auch Käfer im vergangenen Jahr angerichtet haben. Die Daten stammen aus der jährlichen Waldzustandserhebung, die seit den 80er Jahren von den Ländern über ein Netz von Stichproben vorgenommen wird. Dabei wird der Zustand der Baumkronen bewertet.


Georgiens Parlament beginnt letzte Lesung von umstrittenem Gesetz

TIFLIS: Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschieden, das nach offizieller Darstellung den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die dritte und letzte Lesung beginnt an diesem Montag in Tiflis im Justizausschuss. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden.


Entscheidung zu EU-Lockerungen für Landwirte erwartet

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen an diesem Montag (ab 10.00 Uhr) endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen. Die dafür nötige Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik war im Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden. Nach großen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in einigen europäischen Ländern hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen.


IG BAU startet Streikwelle in Niedersachsen

HANNOVER: An diesem Montag kommt es in Niedersachsen zu ersten Streiks auf dem Bau. Im Tarifstreit startet die IG Bauen-Agrar-Umwelt hier ihren Ausstand, ab Dienstag soll er auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Laut Arbeitgeberverband könnte es neben Straßenbau und Großbaustellen auch private Häuslebauer treffen. Zudem könnte es zu längeren Staus an Autobahnbaustellen kommen. In Osnabrück ist am Montag eine zentrale Kundgebung geplant. Hintergrund ist die Anfang Mai am Widerstand der Arbeitgeber geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit 930.000 Beschäftigten.


Verzicht auf Auktion: Behörde stellt Regeln für Handynetzausbau vor

BERLIN/BONN: Die Bundesnetzagentur stellt an diesem Montag ein wegweisendes Regelwerk für den künftigen Handynetzausbau in Deutschland vor. Behördenchef Klaus Müller informiert zunächst den mit Politikern besetzten Beirat und danach die Presse (13.30 Uhr). Bisher versteigert der Bund alle vier bis fünf Jahre Nutzungsrechte und nimmt dafür viel Geld ein, 2019 waren es 6,5 Milliarden Euro. Auf so eine Versteigerung will die Netzagentur nun aber verzichten, weil dieses Mal zu wenig Frequenzen zur Verfügung stehen - inzwischen gibt es vier Netzbetreiber und nicht mehr drei.


Frühere Hebamme steht wegen Totgeburt eines Mädchens vor Gericht

VERDEN: Das Landgericht Verden soll sich an diesem Montag (13.00 Uhr) abermals mit der Totgeburt eines Mädchens befassen. Vor Gericht steht eine frühere Hebamme, die die Geburt betreute. Sie soll die Eltern nicht ausreichend über die im konkreten Fall einer mehrtägigen Hausgeburt aufgetretenen gesundheitlichen Risiken aufgeklärt haben. Das Gericht hatte die Frau im November 2022 wegen Totschlags durch Unterlassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Die 62 Jahre alte Deutsche legte erfolgreich Revision ein.


UN-Vertrag für den Umgang mit genetischen Ressourcen anderer Länder

GENF: Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen soll in Genf ein Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen unterzeichnet werden. Die letzte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Montag. Der Text soll spätestens am 24. Mai verabschiedet werden. Es geht darum, dass Herkunftsländer von Pflanzen oder anderen Organismen und dem oft Jahrtausende alte Wissen darüber entschädigt werden, wenn ausländische Firmen daraus Medikamente oder andere Produkte herstellen.

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