«Berliner Morgenpost» zu Großer Fortschritt

Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen.

Erst die Einführung der Musterfeststellungsklage im vergangenen Jahrzehnt und neuerdings einer Sammelklage machte dies möglich. Vor allem letztere ist ein großer Fortschritt im Verbraucherrecht. Im aktuellen Fall klagen die Verbraucherschützer gegen eine nach ihrer Meinung ungerechtfertigte Preiserhöhung durch den Telekommunikationsanbieter Vodafone. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt sich hier exemplarisch der große Vorteil des neuen Rechts. Die Sammelklage ermöglicht es geschädigten Verbrauchern, von Gerichten eine Entscheidung für alle mit gleichzeitiger Feststellung der Höhe einer Entschädigung festzustellen. Die Klage kostet nichts und bringt bestenfalls auch kleine Beträge wieder zurück. Angesichts potenziell vieler Kläger dürfte diese Aussicht Unternehmen vor unlauteren Methoden abschrecken. Denn in der Summe kann es für sie teuer werden.

«Münchner Merkur» zu Gewalt gegen Politiker

Demokratie lebt davon, dass sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft engagieren.

Weil das die meisten in ihrer Freizeit tun, werden Plakate oft spätabends aufgehängt. In Sachsen wird davor nun explizit gewarnt. So entsteht eine Situation, in der normale Bürger, die einen Beruf und Verantwortung für Kinder haben, ihr politisches Engagement infrage stellen. Übrig bleiben dann nur noch die ganz Mutigen, oft überzeugte Aktivisten. Ein repräsentatives Bild der Gesellschaft spiegelt das allerdings nicht wider. Die gemäßigten Stimmen der Mitte werden weniger. Auch so höhlt man eine Demokratie aus.

«Handelsblatt» zu Angriffen auf Politiker

Es ist nachvollziehbar, wenn nun die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Maßnahmen beraten wollen, um Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer besser zu schützen.

Ob allerdings mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen anscheinend völlig vom Weg abgekommene Schläger helfen können, darf schon jetzt bezweifelt werden. Wie soll das in der Praxis aussehen? Einen umfassenden Polizeischutz wird es schlicht nicht geben können. Es wird auch nicht helfen, das eigentliche Problem einzudämmen: die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Hier sollte sich vor allem die AfD angesprochen fühlen. Seit Beginn ihrer Radikalisierung im Jahr 2015 steht diese Partei für das Gegenteil von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Mit ihrer Hetze gegen demokratische Institutionen schafft die AfD den Nährboden für Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker.