«El País»: Die Verschrottung des argentinischen Staates

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Samstag die Zustimmung des argentinischen Senats zu einem umstrittenen Reformpaket der rechten Regierung:

«Argentiniens rechtsextremer Präsident Javier Milei hat einen wichtigen Sieg errungen (...). Der Senat billigte das sogenannte Ley Bases, eine Reihe von Strukturreformen, die eine drastische Verkleinerung des Staates, die Deregulierung der Wirtschaft und des Arbeitsrechts sowie umfangreiche Vergünstigungen für Investoren vorsehen. (...)

Der IWF begrüßt die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits, das sich in weniger als sechs Monaten in einen Überschuss verwandelte, und den Rückgang der Inflation von 25,5 Prozent pro Monat im August auf 4,2 Prozent im Mai. Die Summe guter makroökonomischer Zahlen kann jedoch nicht über die sehr hohen sozialen Kosten hinwegtäuschen. Nach Angaben der Weltbank wird das argentinische Bruttoinlandsprodukt 2024 um 3,5 Prozent schrumpfen (...). Es ist leicht vorstellbar, welche Auswirkungen diese Zahlen auf die Beschäftigung haben werden.

Der Präsident bezeichnet sich bisweilen als «Maulwurf», der an die Macht gekommen sei, «um den Staat von innen zu zerstören». Er sieht sich an der Spitze eines himmlischen Kreuzzuges der Freiheit auf planetarischer Ebene. Mit den Mitteln, die ihm der Kongress zur Verfügung stellt, muss er nun beweisen, dass er irdische Lösungen für die wirklichen Probleme der Argentinier finden kann.»

«NZZ»: Putins Versuch eines Landraubs muss scheitern

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz:

«Nach einer verbreiteten Schweizer Vorstellung enden Kriege dann, wenn sich beherzte Vermittler ins Zeug legen, die Streithähne an einen Tisch bringen, unermüdlich an Kompromissen feilen und die Kriegsparteien schließlich zur Unterzeichnung einer Einigung bewegen. Der Bundesrat (die Regierung der Schweiz) hat denn auch immer wieder durchblicken lassen, dass er Russland gern mit am Tisch sähe, wenn nicht jetzt, so spätestens beim nächsten Mal. Diese Sichtweise zeugt von einer erschütternden Weltfremdheit und Geschichtsvergessenheit. (.)

Plausibler als das seltsame Berner Denkmuster ist die Strategie der Ukraine und des Westens insgesamt. Starker militärischer Widerstand, einschneidende Wirtschaftssanktionen und eine möglichst weitgehende diplomatische Isolierung Russlands sollen dem Kreml vor Augen führen, dass Kosten und Nutzen einer weiteren Kriegführung in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. (.)

Von zentraler Bedeutung ist, dass Putins Versuch eines Landraubs auf der ganzen Linie scheitert, dass das für unseren Staat so wichtige Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit gestärkt wird und Europa frei von einer Bedrohung durch den Aggressor Russland leben kann. Dass Moskau nicht vertreten ist auf dem Bürgenstock, ist daher kein Mangel, sondern ein Vorteil. Es gilt eine Situation zu vermeiden, in der die Ukraine plötzlich zu Konzessionen gegenüber dem Angreifer gedrängt wird und Moskau einen Propagandaerfolg erzielt.»