«Stuttgarter Zeitung» zu Rede von Vance

Wie verheerend kann die Sache am Ende für Europa ausgehen? Die furchterregende Antwort ist: Niemand kann das wissen.

Das fängt schon damit an, dass Vance bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz wenig bis gar nicht über Sicherheit gesprochen hat. Er lobte kurz, dass Europa mehr tun wolle - das sei es, was Trump erwarte. Und das war es auch schon. Stattdessen warf Vance - der Vize eines Präsidenten, der im Jahr 2020 nicht in der Lage war, seine Wahlniederlage gegen Biden anzuerkennen - den Europäern allen Ernstes eine Einschränkung gemeinsamer demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit vor. Das, was Vance sagte, war eine abstruse Verdrehung der Realität. Zum Gruseln.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Sicherheitskonferenz

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, in der eigentlich Ausführungen über die Verteidigungspolitik zu erwarten waren, ließ er das Publikum wissen, dass nicht etwa Russland oder China die Bedrohung seien, sondern das, was er Europas Rückzug von seinen Werten nannte.

(.) Vance verknüpfte den Kulturkampf der amerikanischen Rechten sogar mit dem Beistand für die Verbündeten: Was denn das für eine Demokratie sei, die man da verteidige, fragte er und warf den europäischen Politikern vor, nicht auf ihre Völker zu hören. (.) Dass die hiesige politische Klasse komplett anders denkt, zeigte schon die Auftaktrede des Bundespräsidenten, der Unbehagen über die Konzen¬tration technologischer, finanzieller und politischer Macht in Amerika artikulierte. Das war ein schwer zu übersehender Hinweis auf Elon Musk.

«Sme»: EU sollte Selenskyjs Widerstand unterstützen

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Freitag zu dem Vorstoß zur Beilegung des Ukrainekriegs von US-Präsident Donald Trump:

«Dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Wiedergewinnung aller von Russland gestohlenen ukrainischen Gebiete als unrealistisch bezeichnete, ist eine kalte Dusche für die Hoffnung, dass das erste Angebot der USA gerechter für die Ukraine ausfallen würde. Es ist traurig, aber mit dem Einfrieren des Status quo der Gebiete und dem Nein zu einem Nato-Beitritt stellt sich Trump direkt neben (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin. Damit endet zugleich aber auch die amerikanisch-russische Übereinstimmung. Denn wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht, werden sie sich wohl uneinig sein.

Trump stellt sich wohl eine Art demilitarisierter Zone, bewacht von europäischen Nato-Mitgliedern, und dazu eine rasche EU-Aufnahme der Ukraine vor. Und dazu sollen das Geschäft mit ukrainischen Rohstoffen sowie der Verkauf amerikanischer Waffen ebenso wie Gas und Öl an die Europäer das Deal-Bedürfnis Trumps stillen. Und die Möglichkeit weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland bleibt auf dem Tisch.

Die Reaktion (des ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj auf diesen sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Trump und Putin, dass er keine Entscheidung der Mächtigen ohne ihn akzeptiere, sollte Europa nun mit Händen und Füßen unterstützen.»

«Pravda»: Bedeutungslosigkeit der EU ist nicht überraschend

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Freitag zu Friedensperspektiven für die Ukraine und der schwachen Rolle der EU dabei:

«In der Ukraine wird um Europa gekämpft, sagt man in Europa. Daher fällt es uns nicht leicht einzugestehen, dass Frieden nicht gleichbedeutend mit "Sieg" ist, und vor allem, dass darüber wie im Kalten Krieg nur die USA und Russland entscheiden. (...) (US-Präsident Donald) Trump sagte vor drei Jahren, dass der Krieg gar nicht begonnen hätte, wenn er Präsident geblieben wäre. Das ist zwar nicht nachweisbar, aber seine Äußerung bestätigt, wie sehr sich jene irrten, die in der Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts nicht auch eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der US-Expansion nach Osten sahen. (...)

Die Unterwürfigkeit Europas aufgrund der naiven europäischen Selbsttäuschung, die Interessen der USA seien auch unsere Interessen, war nicht immer so eindeutig. (...) Als sich die USA daran machten, unter Nato-Flagge die "Freiheit" in den Irak zu bringen, stellten sich Deutschland und Frankreich ebenso wie Russland dagegen.

Die Haltung der USA zu Europa verdeutlichte damals der legendäre Satz der Außenminister-Stellvertreterin Victoria Nuland: "Fuck the EU!", weil Deutschland und Frankreich damals noch der von Russland geforderten Neutralität der Ukraine zugeneigt waren. (...) Ein Friedensschluss nach dem legendären Satz "Fuck the EU", vor den Trump nun die Welt und die Ukraine stellt, (...) sollte die EU nicht überraschen.»

«Rzeczpospolita»: Trump hängt Europas Staats- und Regierungschefs ab

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Freitag zum Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump:

«Wer außer US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin soll über die Zukunft der Ukraine und Europas entscheiden? Nicht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht Polens Regierungschef Donald Tusk oder Präsident Andrzej Duda. Trump selbst nannte einen Ort für ein persönliches Treffen - Saudi-Arabien. Und er nannte einen zusätzlichen Teilnehmer an einem solchen Gespräch - den saudischen Thronfolger und heutigen Premierminister Mohammed bin Salman.

Es sieht so aus, als ob die Zukunft der Ukraine, Europas und eines großen Teils der Welt von einer Dreifaltigkeit entschieden werden soll: dem US-Präsidenten, dem russischen Diktator und einem saudischen Prinzen. Und weder Selenskyj, noch Scholz oder Merz, noch Macron, noch Starmer, noch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, noch irgendein Führer aus unserer Region, einschließlich Polen, werden an dem wichtigen Tisch sitzen. So würde sich das Schicksal der europäischen Verbündeten Amerikas als ein Nebenschauplatz im Poker um den neuen Nahen Osten erweisen.»

«Aftonbladet»: Vergessen die Deutschen den Faschismus?

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert die Bundestagswahl am 23. Februar:

«In Deutschland ist es in der Schule oft üblich, Konzentrationslager und andere Gedenkstätten für die Opfer der Nazis zu besuchen. Diese Erinnerungskultur füllt die Worte «Nie wieder» mit Inhalt. Wie ein Impfstoff gegen Rechtsextremismus für die Zukunft. Das Problem ist, dass dieser Impfstoff nicht mehr so gut wirkt wie früher.

Die etablierten Parteien haben bislang Abstand von der rechtsextremen AfD genommen, niemand wollte mit ihr zusammenarbeiten. Vor zwei Wochen hat die Brandmauer aber begonnen, Risse zu bekommen. CDU-Chef Friedrich Merz hat angefangen, zu wackeln. In der Sache ging es ihm darum, eine Erklärung zu einer schärferen Migrationspolitik durch den Bundestag zu bekommen. Merz brachte sie mit Unterstützung der AfD durch, es war das erste Mal jemals. «Ein historischer Tag für Deutschland, ein Sieg für die Demokratie», erklärte AfD-Chefin Alice Weidel.

Werden sich die deutschen Schülerinnen und Schüler auch künftig an die Namen von KZ-Gefangenen erinnern? Ich hoffe es. Dass der Impfstoff weiter wirkt. Vergisst Deutschland den Faschismus, dann bekomme ich es so richtig mit der Angst zu tun.»

«Diário de Notícias»: EU braucht jetzt politischen Willen

LISSABON: Zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges und den daraus folgenden Herausforderungen für die EU schreibt die portugiesische Zeitung «Diário de Notícias»:

«Europa muss sich selbst verteidigen, was bedeutet, dass es schwierige Entscheidungen treffen muss. Die Situation ist jedoch nicht so schlimm, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Erstens hat die Europäische Union 450 Millionen Einwohner und ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie verfügt über die notwendigen Ressourcen, um in ihre Verteidigungsindustrie zu investieren und sich gegen potenzielle Gegner zu behaupten. Es ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens (...)

Zweitens: Die Zukunft muss nicht zwingend eine Konfrontation mit Russland beinhalten. Früher oder später wird es ein dauerhaftes Friedensabkommen geben müssen, um Russland - das, wie wir uns erinnern, das größte Land Europas ist - wieder in das Konzert der Nationen integrieren zu können. Dazu wird die Europäische Union einerseits ihre eigene Verteidigung garantieren müssen. Andererseits muss sie einen realistischen Ansatz in den internationalen Beziehungen verfolgen, ohne dabei ihre Grundwerte aufzugeben. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob wir echte Führungspersönlichkeiten haben.»

«La Stampa» zu München: Deutschland verbittert und gespalten

TURIN: Zum mutmaßlichen Anschlag in München schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Freitag:

«Noch neun Tage bis zur Bundestagswahl, die das Gesicht Deutschlands verändern werden. Das Land befindet sich in einer totalen Krise: politisch, wirtschaftlich, identitätspolitisch. (...) Als gestern in München ein 24-jähriger Afghane in eine Demo raste, brach auch das letzte Kartenhaus zusammen: das der öffentlichen Sicherheit. Wieder einmal. Zurück bleibt abermals der Eindruck eines unsicheren, verängstigten, wehrlosen Landes im Alltag der Städte. Die Zahl der Anschläge in Deutschland ist eine beunruhigende Spur des Blutvergießens, die sich mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt. (...)

Von den fast 60 Millionen Deutschen, die demnächst zur Wahl gehen, hat ein Drittel noch nicht entschieden, was sie wählen wollen. Der Wind der fremdenfeindlichen Propaganda der extremen Rechten weht schon seit einiger Zeit und hat die anderen Parteien in unterschiedlichem Maße infiziert. (...) (Altkanzlerin Angela) Merkels Aussage aus dem Jahr 2015 «Wir schaffen das» scheint endgültig von der Realität begraben worden zu sein. (Bundeskanzler Olaf) Scholz fordert erneut harte Strafen für Attentäter, das eigentliche Problem ist jedoch eine immer verbitterte, ärmere und gespaltene Gesellschaft.»

«Tages-Anzeiger»: Gefühle von Ohnmacht und Wut

ZÜRICH: Zum mutmaßlichen Anschlag in München heißt es am Freitag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Die Motive der Täter mögen von Fall zu Fall variieren oder - wie beim möglicherweise islamistischen Angreifer von München - noch nicht ganz klar sein. Gemeinsam ist ihnen, dass es alles Männer sind, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kamen, um hier Schutz zu finden. Ihr Dank an Deutschland war Gewalt. (.)

Der Terror der letzten Monate hat die deutsche Debatte um die Asylpolitik erheblich radikalisiert. Selbst gemäßigt Konservative wie Merz und Söder versprechen nun, was bisher nur die in Teilen rechtsextreme AfD wollte: die deutschen Grenzen für Asylbewerber zu schließen, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen und abzuschieben - auch in unsichere Länder wie Syrien und Afghanistan.

Dass diese Versprechen unerfüllbare Erwartungen wecken und mit geltendem deutschem und europäischem Recht mehrheitlich nicht vereinbar sind, kümmert immer weniger Deutsche. Wichtiger ist ihnen, dass endlich jemand ihre Gefühle von Ohnmacht und Wut mit großer Geste vertreibt, was immer diese am Ende bewirken mag.»

«NZZ»: Putin kann sich beglückwünschen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges:

«Putin kann sich angesichts der amerikanischen Konzessionen beglückwünschen. Es liegt in der Logik von Verhandlungen, dass dies erst ein Vorgeschmack ist und Russland noch weit mehr herausholen wird. Putin will sich nicht mit einem bloßen Einfrieren des Krieges begnügen, sondern fordert größere territoriale Zugeständnisse, einen Regierungswechsel in Kiew und die weitgehende Abrüstung der ukrainischen Armee. Möglicherweise ist sein Appetit nun so sehr geweckt, dass er die Unterwerfung der gesamten Ukraine anstrebt. Amerikanisches Desinteresse und europäische Führungslosigkeit dürften ihn in seinen Maximalforderungen bestärken. (.)

Europa kann die Zeitenwende in Washington bedauern, aber muss sie als Realität anerkennen. Dies bedeutet, die von Amerika hinterlassene sicherheitspolitische Lücke notdürftig auszufüllen. Derzeit ist nicht erkennbar, wie sich die Europäer ohne die Führung und die militärische Macht Amerikas zusammenraufen könnten. (.) Aber an höheren Militärausgaben, einer Ankurbelung der Rüstungsindustrie, einer Stärkung der Ukraine und der Bereitschaft zur Schaffung einer Schutztruppe für dieses Land wird nichts vorbeiführen, wenn Europa eine glaubwürdige Kulisse der Abschreckung gegen Putins Imperialismus aufbauen will.»