Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zum neuen britischen König

Die wichtigste Frage, die sich nach dem Thronwechsel stellt, ist, wie sehr Charles sich wird einmischen wollen in die politische Debatte.

Er hat Zurückhaltung versprochen. Aber das entspricht nicht seiner Art. In manchem - wie in Sachen Umweltschutz und Klimawandel - hat der neue König zeitlebens leidenschaftliche Überzeugungen vertreten. Leicht dürfte es ihm nicht fallen, zu schweigen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Beisetzung Elisabeths II.

London hat am Montag noch einmal die glänzende Fassade eines Rei-ches gesehen, das in Wirklichkeit schon lange nicht mehr existiert.

Die Fassade wird sich auch unter dem neuen König nicht groß än-dern. Nicht nur Pessimisten werden allerdings sagen, dass dahinter vieles infrage steht und manches in Auflösung begriffen ist. Wie weit die Tradition aus vielen Jahrhunderten das Königreich und das Common-wealth wird zusammenhalten können, ist ungewisser denn je. In den Tagen seit dem Tod Elisabeths II. konnten die Menschen die akuten Probleme hinter Trauer und viel Zeremoniell verdrängen. Nun aber be-ginnt ein neues Zeitalter. Schon allein das Lebensalter des Königs macht es wenig wahrscheinlich, dass man die kommenden Jahre einmal nach ihm benennen wird.


«Frankfurter Rundschau» zu Rakte in der Nähe eines Atomkraftwerks

Der Einschlag einer Rakete nur 300 Meter von einem Atomreaktor im AKW Südukraine in der Nacht auf Montag zeigt Russlands Bereitschaft, atomare Katastrophen zu provozieren.

Für solch einen «Unfall» auf ukrainischem Boden würde Putins Regime die Schuld der Ukraine zuschieben. Zu befürchten ist, dass diese Schuldzuweisung bei nicht wenigen im Westen auf Verständnis stoßen könnten - vor allem bei denen, die schon heute die Ursachen für die negativen Folgen des Krieges auf unser Leben nicht in Russlands Aggression sehen, sondern in der westeuropäischen und ukrainischen Antwort darauf. Gegen die Kreml-Propaganda hilft eine klare Benennung des Täters, aber viel wichtiger ist es, die unsichtbaren Importwege der russischen Waffenindustrie zu blockieren. Denn sie muss die Spezialelektronik für die Raketen einführen. So sinkt wenigstens das Risiko für einen «Unfall» in der Ukraine, wenn weniger Raketen auf die zivile Infrastruktur fliegen.


«Handelsblatt» zur Queen

Es waren nicht die großen Gesten, die die britische Königin zu einer globalen Queen machten, es waren ihre kleinen menschlichen Zeichen.

Dass auch sie fehlbar war, wie etwa mit ihrer unterkühlten Reaktion auf den tragischen Tod Lady Dianas, macht sie dabei nur noch menschlicher. Vielleicht ist dies auch das Vermächtnis der Queen: Es gibt offenbar eine globale Sehnsucht nicht nach perfekten, aber nach menschlich authentischen Führungspersönlichkeiten. Dafür braucht es kein königliches Blut und auch nicht den Luxus des Unpolitischen eines repräsentativen Monarchen. Es ist eine Ironie unserer Zeit, dass sich viele politische Führer für Auserwählte der Geschichte halten, während die verstorbene Queen näher bei den Menschen war.


«Pravda»: Orbans Abbau der Demokratie ist nicht zu tolerieren

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag über die zunehmend autokratischen Verhältnisse in Ungarn:

«Das Europäische Parlament hat einen Entschluss gefasst, wonach Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie zu betrachten sei. (...) Es entschied Ende vergangener Woche, dass in Ungarn ein hybrides System einer Wahlautokratie herrsche. Vereinfacht gesagt: Wahlen gibt es zwar, aber ohne fairen Wettbewerb der politischen Kräfte. Ganz zu schweigen von Problemen in Zusammenhang mit Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte von der Regierungsmacht. Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments hat nicht nur symbolische, sondern sehr praktische Auswirkungen. Daran anknüpfend erwägt die EU-Kommission einen Stopp für die Auszahlung von rund 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln.

(Ministerpräsident Viktor) Orbans Politik ist wie ein Lehrbuch für hoffnungsvolle Diktatoren, die ungewollt in eine Demokratie geraten sind. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich schrittweise die Grundpfeiler der Demokratie demontieren und durch eine unfreie Gesellschaft ersetzen lassen. (...) Unsere Reaktionen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments sind eine Antwort auf die Frage, was für eine Demokratie wir wollen. (...) Wer behauptet, Ungarn werde «für eine andere Meinung» bestraft, hat im Grunde Recht. Es sind nämlich Orbans Meinungen, die er zu Normen macht und damit das demokratische System in der Praxis abbaut. Und das kann niemand tolerieren, der es mit der Demokratie ernst meint.»


«Neatkariga Rita Avize»: Ära der selbstaufgeblasenen Größe zu Ende

RIGA: Die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» schreibt am Montag Zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand:

«Der Gipfel von Samarkand hat der ganzen Welt gezeigt, dass Putins Ära der selbstaufgeblasenen Größe beendet ist. Er verfügt nicht über die «zweitstärkste» Armee der Welt. Er besitzt überhaupt keine Armee. Er hat nur eine Bande von Räubern und Plünderern. Dies ist jetzt, da im Internet unwiderlegbare Beweise über die Rekrutierung von Kämpfern der «Wagner»-Gruppe von Prigoschin in russischen Gefängnissen kursieren, kein bildlicher Vergleich mehr, sondern simple Realität.

Doch was ist mit Russlands «großem Freund» China? Über China macht sich schon lange niemand mehr Illusionen. Es ist wahrlich ein Land, das keine anderen «höheren», «ideologischen» oder «moralischen» Interessen verfolgt als seine eigenen egoistischen, pragmatischen, materiellen Interessen - ohne den geringsten Anflug von Sentimentalität.

Chinas «Freundschaft» ist Freundschaft, sofern sie nützlich ist. Dies spiegelte sich auch in den Ergebnissen des Treffens zwischen Xi und Putin wider. Freunde und Unterstützung in Worten - aber keinesfalls irgendetwas Greifbares, was die viel wichtigeren wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA und der EU erschweren könnte. Und ohne auch nur über irgendwelche Formen der militärischen Zusammenarbeit zu sprechen.»


«Rzeczpospolita»: Strafe gegen Ungarn könnte bald auch Polen treffen

WARSCHAU: Zur geplanten Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Die Europäische Kommission hat zu einer noch nie dagewesenen Strafe gegen Ungarn gegriffen - sie empfiehlt die Sperrung von Strukturfondsmitteln für Budapest. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Krieg im Osten die Populisten in Mitteleuropa nicht länger schützen wird. Die europäische Exekutive musste an diesem Wochenende zwei Argumente abwägen. Einerseits besteht die Gefahr einer offenen Konfrontation mit Budapest, das bei der Festlegung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ein Vetorecht hat. Zum anderen soll der wachsende Autoritarismus an der Donau gestoppt werden, der sich als ansteckend erweisen könnte - nicht nur in Warschau, sondern auch mit dem Sieg der extremen Rechten in Rom und sogar in Stockholm.

Die Botschaft aus Brüssel ist also eindeutig. Der Waffenstillstand mit Ungarn ist vorbei - aber auch der mit Polen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ja, Polen ist aufgrund seines Potenzials und seiner geografischen Lage nach wie vor ein strategisch wichtiges Land, aber nicht mehr so wie damals, als es so aussah, als würde Wladimir Putin die gesamte Ukraine bis an die Grenzen unseres Landes annektieren. Zur Verteidigung der Demokratie an der Weichsel wird die EU-Kommission daher eine harte Haltung einnehmen.»


«Dennik N»: Deutschland kann und muss modernste Panzer liefern

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» fordert am Montag entschlossenere Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine:

«Der ukrainische (Außen-)Minister Dmytro Kuleba hat es auf Twitter am treffendsten formuliert: «Wovor fürchtet sich Berlin, wenn sich Kiew nicht fürchtet?» Kuleba und seine Landsleute feiern mit ihren Freunden aus der ganzen Welt den heldenhaften Sieg der ukrainischen Streitkräfte über die russischen Okupanten in Charkiw. Diese atemberaubenden taktischen Erfolge zeigten, dass die Ukrainer nicht nur den Mut und die Tapferkeit haben, sondern auch die militärischen Fähigkeiten, um die immer mehr demoralisierten russischen Invasionskräfte zu besiegen - unter der Voraussetzung, dass sie auch die modernsten Waffen in ihre Hände bekommen. (...)

Und damit kommt Deutschland ins Spiel, das eine Vielzahl erstklassiger Kampfpanzer Leopard (...) und auch kleinere Panzer Marder hat, die Kiew schon seit März fordert. (...) Scholz und andere Deutsche befürchten, was wir alle befürchten: Dass der wie eine Ratte in die Ecke getriebene (russische Präsident Wladimir) Putin den Krieg ausweiten und gar taktische Atomwaffen einsetzen könnte. (...) Natürlich muss dieser Krieg diplomatisch beendet werden. Aber das ist erst möglich, wenn die Ukrainer sich auf dem Schlachtfeld durchsetzen. (...) Dabei kann Deutschland helfen. Darum muss es das auch tun.»


«Lidove noviny»: Sehnsucht nach etwas Heiligem

PRAG: Zu den Trauerfeierlichkeiten zum Tod der britischen Königin Elizabeth II. schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Wenn wir sagen, dass die Augen unseres Planeten heute nach London gerichtet sind, ist das keine Übertreibung. Wer könnte sich noch an ein königliches Begräbnis dieses Formats erinnern? (...) Unter unserer zivilisatorischen Schale versteckt sich - aller Übermacht der Informationstechnologie zum Trotz - eine Sehnsucht nach etwas Heiligem. Besser als alle Analysen von Politologen können dies Bücher über Mythologie und Religion wie «Der Goldene Zweig» des Anthropologen James George Frazer erklären. Auch «vorsintflutliche» Institutionen und Rituale wie die Monarchie oder das Begräbnis einer Königin erfüllen diese Sehnsucht.»


«Verdens Gang»: Alle kennen die Queen, aber eigentlich niemand

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Montag das Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II.:

«Das Begräbnis von Königin Elizabeth II. wird von der halben Bevölkerung der Erde verfolgt werden. Dass die Hälfte von 7,97 Milliarden Menschen die letzte Reise eines Menschen verfolgt, von dem sie streng genommen kaum etwas wusste, ist an sich aufsehenerregend. Vieles dreht sich natürlich darum, dass sie in einer der ältesten Monarchien der Welt am längsten regiert hat. Gleichzeitig befindet sich Elizabeth II. in einer historischen und globalen Sonderstellung. In ihren 70 Jahren als Staatsoberhaupt ist die 96 Jahre alte Königin länger als jemand sonst ein hochkarätiger Teil der Öffentlichkeit gewesen. Sie gilt als die bekannteste Person der Welt, mit ihrem Konterfei auf Geldscheinen und Briefmarken in 54 Ländern. Zugleich können Büchern über all das geschrieben werden, was wir nicht von ihr wissen. Alle kennen die Königin, aber eigentlich niemand.»


«De Standaard»: Neoliberale Rezepte schüren soziale Unruhen

BRÜSSEL: Zum Ende der Staatstrauer um Elizabeth II. meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Es wird ein böses Erwachen geben. Familienstreitigkeiten verschwinden in der Regel nicht am Kaffeetisch. Warm und nah kann man die britische Königsfamilie nicht gerade nennen. Die Prinzen Harry und William sind zerstritten, und ihr Vater, der neue König Charles III., ist wohl kaum in der Lage, eine versöhnliche Rolle zu spielen. Die Streitigkeiten der Windsors sind zwar ein Dauerbrenner in der Boulevardpresse, aber letztlich nur eine nette kleine Ablenkung von den besorgniserregenden Rissen in der britischen Gesellschaft. (...)

Das größte Problem für die Briten sind die steigenden Energierechnungen. Nun wird die neue Regierung ihren milliardenschweren Plan für eine Preisobergrenze vorstellen, die durch zusätzliche Schulden finanziert werden soll, während sie gleichzeitig eine große Steuersenkung durchführen und den Finanzplatz London weiter deregulieren will. Unter anderem soll die Obergrenze für Boni der Banker wieder aufgehoben werden. Durch diese neoliberalen Rezepte werden angesichts einer drohenden Rezession die sozialen Unruhen nur noch weiter angeheizt.»


«The Telegraph»: Großbritanniens Probleme werden wieder sichtbar

LONDON: Die britische Regierung will Maßnahmen zur Krisenbewältigung bekanntgeben. Dazu meint der Londoner «Telegraph» am Montag:

«Wenn die Staatstrauer am Dienstag zu Ende geht, wird die harte Realität der Probleme des Landes wieder sichtbar werden. Wir werden eine Reihe von Ankündigungen der Regierung erleben, die darauf abzielen, einige der Versprechen zu erfüllen, die Liz Truss während ihres Wahlkampfes für das Amt der Premierministerin gemacht hat. (...)

Als erstes wird es um Einzelheiten zu den finanziellen Hilfen gehen, die Unternehmen erhalten sollen, um mit den steigenden Energiepreisen fertig zu werden. Viele Firmenchefs hatten beklagt, dass sie bei der Ankündigung einer Obergrenze der Rechnungen von privaten Haushalten von 2500 Pfund (rund 2850 Euro) im Unklaren darüber gelassen wurden, welche Unterstützung sie erhalten würden. Dies war zum Teil dem Stillstand der politischen Aktivitäten während der Trauerzeit geschuldet und muss jetzt korrigiert werden. (...)

Am Freitag wird der neue Finanzminister Kwasi Kwarteng ein Sofortpaket vorlegen, das unter anderem eine Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Unternehmenssteuern vorsieht. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die kommenden Tage den Rest der Legislaturperiode von Liz Truss als Premierministerin definieren werden.»


«El Mundo»: Ungarn ist ein trojanisches Pferd in der EU

MADRID: Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Schon viel zu lange ist das illiberale Regime von (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban mit der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union völlig unvereinbar. Die unaufhaltsame autoritäre Abdrift von Budapest löst im 21. Jahrhundert Entsetzen aus. Ungarn ist zu einem trojanischen Pferd im EU-Club geworden. Allein um das eigene Überleben zu sichern, muss sich die EU mit diesem Problem auseinandersetzen. Brüssel muss dafür zu sorgen, dass die unveräußerlichen Werte der EU erhalten bleiben.»


«Tages-Anzeiger»: Atomendlager müssen vollen Schutz gewährleisten

ZÜRICH: Zur Schweizer Entscheidung, ein Atomendlager direkt an der deutschen Grenze zu bauen, schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Die Atomfrage polarisiert und mobilisiert in Deutschland viel heftiger als in der Schweiz, die Auseinandersetzungen werden erheblich härter geführt. Das wird zu spüren sein, sobald sich die Deutschen selbst konkreter damit beschäftigen, wo ihr Atommüll eigentlich lagern soll. (...)

Die Menschen in Südbaden sorgen sich freilich nicht nur wegen des Schweizer Vorhabens, sondern befürchten auch, dass ein ungleich größeres deutsches Endlager ebenfalls vor ihrer Haustür entstehen könnte. Wie in Frankreich und in der Schweiz neigen mittlerweile auch in Deutschland Fachleute dazu, den sogenannten Opalinuston für das geeignetste Lagergestein zu halten. Dieser Ton kommt aber vor allem in Baden-Württemberg vor, zuweilen unweit der Schweizer Grenze. Dass der Schutz aller Menschen in den von Endlagern betroffenen Regionen umfassend gewährleistet werden muss, unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze diese leben, versteht sich von selbst.»


«Volkskrant»: EU-Strafmaßnahmen funktionieren auch in Ungarn

AMSTERDAM: Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Finanzielle Sanktionen funktionieren auch bei Autokraten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das Vorhaben der EU-Kommission, Subventionen für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, sorgt dafür, dass Budapest nun bereit zu sein scheint, gegen weit verbreitete Korruption, Vetternwirtschaft und Betrügereien vorzugehen.

Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird die Nachricht von den Milliarden-Sanktionen sicher erfreut haben. Schließlich hat er sich im Sommer 2020 für den «Rechtsstaatstest» eingesetzt - einen neuen Mechanismus, um den europäischen Geldhahn zuzudrehen, wenn das Empfängerland nicht garantieren kann, dass die Mittel korrekt verwendet werden. Ungarn, das sich seinerzeit gemeinsam mit Polen vehement gegen diesen neuen Sanktionsmechanismus gewehrt hatte, bekommt ihn nun als erstes Land zu spüren.

Seit mehr als einem Jahrzehnt beklagen Brüssel, andere europäische Hauptstädte und das Europäische Parlament Missstände bei der Verwendung von EU-Milliarden für Ungarn. Orban ließ das kalt. Er bestritt die Vorwürfe und ließ weiter zu, dass sich seine Freunde auf Kosten der europäischen Steuerzahler bereicherten.»


«Nepszava»: Mit Hokuspokus kommt Orban in Brüssel nicht mehr durch

BUDAPEST: Über die Kürzung von EU-Fördergeldern, die die EU-Kommission dem Mitgliedsland Ungarn androht, schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava»:

«Die Brüsseler Kommission hat die Nase voll vom Katz-und-Maus-Spiel, welches die ungarische Regierung (von Ministerpräsident Viktor Orban) seit gut einem Jahrzehnt mit ihr treibt. Zwar will sie mit Budapest eine Einigung erzielen, doch auf falsche Versprechen hin kann sie die Euro-Milliarden doch nicht fließen lassen, wenn (...) diese am Ende bei irgendwelchen Vertrauten des Regierungschefs landen. (...) Mit dem üblichen Hokuspokus wird man in Budapest jetzt nicht mehr durchkommen, denn Brüssel wartet ab, ob die neu einzurichtende Behörde zur Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen tatsächlich unabhängig von der Regierung arbeiten wird. (...) Und schließlich ist nicht zu vergessen, dass auch das Europaparlament Druck auf die Kommission ausüben kann. Wenn es meint, dass diese sich zu nachgiebig gegenüber Ungarn verhält, kann es ihr mit einem Misstrauensantrag zu Leibe rücken. Brüssel kann es sich also nicht mehr leisten, auf Orbans Blendereien hereinzufallen.»


«Chicago Tribune»: Queen-Beisetzung ein Spektakel für die Ewigkeit

CHICAGO: Die britische Königin Elizabeth II. wird am Montag im Rahmen eines Staatsbegräbnisses beigesetzt. Dazu schreibt der «Chigago Tribune»:

«Die Gästeliste für die Westminster-Abbey-Beisetzung (...) ist mit ihren führenden Staatsvertretern aus aller Welt ein besonderer Anblick. Auf der Liste zu finden ist Präsident Joe Biden (...). Außerdem die Präsidenten Emmanuel Macron aus Frankreich, Izchak Herzog aus Israel, Andrzej Duda aus Polen, Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei und Yoon Suk Yeol aus Südkorea. (...) Wir könnten die ganze Seite füllen. Aber Sie verstehen, was gemeint ist. Viele von ihnen sind der Königin nicht zur Treue verpflichtet; mitnichten sind alle Monarchisten. Aber es ist dennoch wahrscheinlich, dass sie erscheinen werden. Gewiss hat es seit Menschengedenken keine Beerdigung gegeben, die mit Blick auf die Vielfalt und Macht der Teilnehmer vergleichbar gewesen wäre, und aller Voraussicht nach werden nur wenige von uns etwas Vergleichbares in Zukunft miterleben. (...) Der für Montagmorgen geplante Spektakel (...) wird mit Sicherheit ein Ereignis für die Ewigkeit. Man kann nur hoffen, dass diese Würdenträger, zusammengebracht von (einer Frau), die bekanntlich für Einheit und Versöhnung stand, etwas Zeit zum Reden finden werden. Das Vermächtnis der Geehrten wird so am besten gewürdigt.»

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