BANGKOK: In Thailand ist eine öffentliche Debatte über die neuen Zulassungskriterien für das staatliche Sozialkartenprogramm für einkommensschwache Menschen entbrannt. Auslöser ist eine Regelung, nach der Eltern ihren Anspruch auf die sogenannte Sozialkarte verlieren können, wenn ihre Kinder sie bei der Steuer als unterstützte Angehörige angeben und dafür Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen.

Premierminister Anutin Charnvirakul erklärte, dass die Problematik von der Regierung im Vorfeld nicht erwartet worden sei. Änderungen an den Kriterien werde es für die laufende Antragsrunde jedoch nicht geben, da das Registrierungsverfahren bereits abgeschlossen sei. Die eingegangenen Rückmeldungen sollen stattdessen bei künftigen Anpassungen des Programms berücksichtigt werden.

Anutin kündigt Nachbesserungen an

Anutin räumte ein, dass bei Programmen mit rund 30 Millionen potenziellen Begünstigten unterschiedliche Reaktionen unvermeidlich seien. Die Regierung werde Kritik auswerten und dort nachbessern, wo sich Schwachstellen zeigten, die zuvor nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zugleich betonte er, dass die Sozialkarte nur eine von mehreren wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sei, die künftig umgesetzt werden sollen.

Nach Angaben des Premierministers habe er bei seinen Besuchen in den Gemeinden bislang keine direkten Beschwerden zu diesem Thema erhalten. Die Regierung sei jedoch bereit, das System weiterzuentwickeln, damit staatliche Leistungen diejenigen erreichten, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien.

Ministerium verteidigt die Kriterien

Auch Vizepremier- und Finanzminister Ekniti Nitithanprapas äußerte sich zu der Kontroverse. Das Finanzministerium prüfe die vorgebrachten Bedenken, halte aber am Grundsatz fest, dass das Programm vor allem Menschen in echter wirtschaftlicher Not erreichen müsse. Besonderes Augenmerk gelte dabei Personen, die bislang nicht vom staatlichen Sozialsystem erfasst worden seien.

Nach Angaben des Ministers hat das Finanzministerium das Innenministerium beauftragt, zusätzliche Erhebungen durchzuführen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu identifizieren, die derzeit keine Leistungen erhalten.

Bewertungssystem wird angepasst

Der Sprecher des Finanzministeriums, Vinit Visessuvanapoom, erklärte, dass die Anträge für das Sozialkartenprogramm 2026 weiterhin nach den bereits vom Kabinett beschlossenen Kriterien geprüft würden. Die jüngste Reform ändere nicht die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen, sondern die Bewertungsmethode. Statt des Haushaltseinkommens werde künftig stärker die individuelle wirtschaftliche Situation berücksichtigt, um bedürftige Menschen gezielter zu erfassen.

Zur umstrittenen Steuerregelung erklärte Vinit, dass die Angabe eines Elternteils für steuerliche Vergünstigungen grundsätzlich als Hinweis darauf gewertet werde, dass eine Betreuung oder finanzielle Unterstützung durch die Kinder vorhanden sei. Diese Information fließe daher in die Prüfung der Anspruchsberechtigung ein.

Betroffene können Widerspruch einlegen

Gleichzeitig räumte er ein, dass die tatsächlichen Lebensumstände nicht immer mit den vorhandenen Daten übereinstimmten. So könne es vorkommen, dass Eltern nicht wissen, dass ihre Namen für Steuervergünstigungen genutzt wurden, oder trotz entsprechender Angaben keine tatsächliche finanzielle Unterstützung erhalten. In solchen Fällen könnten Betroffene Einspruch einlegen und zusätzliche Nachweise vorlegen.

Das Finanzministerium betonte, dass die Reform nicht darauf abziele, bedürftige Menschen von staatlichen Unterstützungsleistungen auszuschließen. Ziel sei vielmehr, die verfügbaren Mittel vorrangig denjenigen zukommen zu lassen, die sich in der größten wirtschaftlichen Notlage befinden.

Neuer Zeitplan für Sozialkarte

Die Registrierung und Bestätigung der Anspruchsberechtigung für das Sozialkartenprogramm 2026 begann am 4. Juni 2026. Bereits registrierte Karteninhaber müssen ihre Daten zwischen dem 4. und 21. Juni 2026 erneut bestätigen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen am 17. Juli 2026 bekanntgegeben werden. Abgelehnte Antragsteller können Einspruch einlegen. Die Leistungen sollen ab dem 1. August 2026 genutzt werden können.

Nach Schätzungen der Regierung verfügen derzeit rund 13 Millionen Menschen in Thailand über eine staatliche Sozialkarte.