BANGKOK: Das seit Jahren verzögerte Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt zur Verbindung der Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao steht erneut vor einer wichtigen politischen Entscheidung. Nach acht Jahren mit Regierungswechseln, langwierigen Verhandlungen und mehrfachen Anpassungen soll sich der Ausschuss der Eastern Economic Corridor (EEC)-Politik am morgigen Freitag (5. Juni 2026) erneut mit dem Vorhaben befassen.

Das Projekt war ursprünglich am 27. März 2018 vom Kabinett unter der ersten Regierung von Prayut Chan-o-cha genehmigt worden. Im anschließenden Public-Private-Partnership-Verfahren erhielt das Konsortium Eastern High-Speed Rail Linking Three Airports Co., Ltd. unter Führung der CP Group den Zuschlag. Das Unternehmen firmiert inzwischen als Asia Era One und beantragte staatliche Investitionszuschüsse in Höhe von 117,2 Milliarden Baht. Der PPP-Vertrag wurde am 22. Dezember 2018 unter der zweiten Regierung Prayut unterzeichnet.

Acht Jahre Stillstand und Verhandlungen

Noch vor dem offiziellen Baubeginn führte jedoch die Covid-19-Pandemie zu erheblichen Verzögerungen. Das private Konsortium beantragte Entlastungsmaßnahmen, woraufhin das Kabinett im Oktober 2021 Vertragsänderungen grundsätzlich billigte. Die Verhandlungen zogen sich anschließend über die Regierungen von Srettha Thavisin, Paetongtarn Shinawatra sowie die beiden Kabinette von Anutin Charnvirakul hinweg.

Der kommissarische Gouverneur der Thailändischen Staatsbahn (SRT), Anan Phonimdang, erklärte nun, dass die Generalstaatsanwaltschaft den überarbeiteten Vertragsentwurf geprüft und an die SRT zurückgegeben habe. Zuvor waren 18 Anmerkungen der Behörde beantwortet worden. Damit gilt die juristische Prüfung im Wesentlichen als abgeschlossen. Die SRT wartet nun auf eine formelle Stellungnahme von Asia Era One zu den Bedingungen der vorgesehenen Vertragsänderungen, bevor die Angelegenheit erneut dem EEC-Politikausschuss und anschließend dem Kabinett vorgelegt wird.

Streit um geplantes Build-Pay-Modell

Weiterhin umstritten bleibt insbesondere der Vorschlag, die staatlichen Zahlungen nach dem sogenannten „Build-Pay“-Modell vorzunehmen. Dabei würden staatliche Zuschüsse schrittweise nach Fertigstellung einzelner Bauabschnitte ausgezahlt. Nach Angaben aus dem EEC-Büro sieht das Verkehrsministerium diesen Ansatz kritisch, da er grundlegende Prinzipien öffentlich-privater Partnerschaften berühren könnte. Das Konsortium hatte die Änderung gefordert, um die Finanzierung des Projekts durch Banken zu erleichtern.

Vizepremier- und Verkehrsminister Phiphat Ratchakitprakarn bekräftigte nach Angaben aus dem Ministerium, dass es keine politische Unterstützung für eine Änderung des PPP-Vertrags gebe, insbesondere nicht für eine Umstellung auf das Build-Pay-Modell.

Garantien in Milliardenhöhe gefordert

Im Rahmen der geplanten Vertragsänderungen müsste Asia Era One zusätzliche Sicherheiten und Bankgarantien im Gesamtwert von rund 160 Milliarden Baht hinterlegen. Diese sollen gewährleisten, dass die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werden. Die Garantien umfassen unter anderem rund 125,9 Milliarden Baht für Bauarbeiten, 14,8 Milliarden Baht für technische Systeme, 748 Millionen Baht für die Qualität des Bahnbetriebs sowie 10,7 Milliarden Baht für die Rechte am Betrieb des Airport Rail Link.

Nach Unterzeichnung des geänderten Vertrags müsste das Konsortium zudem umgehend die erste Rate von 1,5 Milliarden Baht für die Übernahme der Betriebsrechte des Airport Rail Link entrichten. Die verbleibenden Zahlungen sollen anschließend in sieben weiteren Raten erfolgen.

Neues Modell koppelt Bau und Zahlung

Die ursprünglichen Vertragsbedingungen sehen bereits eine Vertragserfüllungsgarantie von 4,5 Milliarden Baht sowie eine Aktionärsgarantie von 149,65 Milliarden Baht über die gesamte Laufzeit von 50 Jahren vor. Die neuen Sicherheiten müssten jedoch nicht sofort hinterlegt werden. Dem Konsortium würden nach Vertragsunterzeichnung 270 Tage eingeräumt, um die erforderlichen Garantien bereitzustellen. Sollte das Build-Pay-Modell umgesetzt werden, würden staatliche Zuschüsse für Bauleistungen voraussichtlich in fünf Tranchen von jeweils 25 Milliarden Baht ausgezahlt. Gleichzeitig würden entsprechende Bankgarantien nach Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte freigegeben.