BANGKOK: Der Chef der Regierungsfraktion im Parlament, Wisut Chainarun von der Pheu-Thai-Partei, hat am Montag (7. Juli 2025) bestätigt, dass der hoch umstrittene Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter „Entertainment-Komplexe“ am morgigen Mittwoch (9. Juli 2025) offiziell zurückgezogen wird. Damit soll der Weg für die Einbringung und Diskussion mehrerer Amnestiegesetze im Parlament freigemacht werden.

„Das Gesetz wird definitiv am 9. Juli 2025 zurückgezogen. Es besteht keinerlei Grund für Proteste oder Kundgebungen – bitte gehen Sie nach Hause und entspannen Sie sich“, sagte Wisut. Die Entscheidung sei nach interner Beratung innerhalb der Partei getroffen worden und nicht aus Angst erfolgt, betonte er. Vielmehr wolle man eine breitere gesellschaftliche Verständigung ermöglichen und der hitzigen Debatte rund um das Vorhaben Zeit zur Beruhigung geben.

Gesetz soll später erneut geprüft werden

Man habe stets betont, dass die Öffentlichkeit das Gesetz vollständig verstehen müsse. Nun, da die Diskussion ihren Höhepunkt erreicht habe, sei es der richtige Moment, das Vorhaben vorerst zurückzuziehen. „Es ist kein Gesichtsverlust für Pheu Thai. Wenn weiterhin Bedenken bestehen, ist die Regierung offen für Gespräche“, so Wisut weiter. Ob der Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht werde, sei derzeit noch unklar.

Der Rückzug des Gesetzes schaffe Raum für die parlamentarische Beratung von vier Amnestiegesetzen, darunter auch Vorschläge der Koalitionsparteien. Die Pheu-Thai-Partei hoffe, dass daraus eine konsensfähige Vorlage hervorgehe, die zur nationalen Versöhnung beiträgt. Das Gesetzespaket soll ebenfalls am 9. Juli 2025 im Parlament eingebracht werden.

Amnestie statt Casino – Verfassung tabu

Pheu Thai hat einen eigenen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt, das politischen Straftätern eine Begnadigung ermöglichen soll. Ausgenommen davon seien jedoch Personen, die nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuches – dem sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen – verurteilt wurden.

Bezüglich der geplanten Verfassungsreform erklärte Wisut, dass seine Partei zunächst den genauen Inhalt des Vorschlags prüfen wolle, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheide. Sollte die Reform die Kapitel 1 oder 2 der Verfassung betreffen – in denen die unteilbare Einheit des Königreichs, die demokratische Staatsform sowie die königlichen Befugnisse geregelt sind –, werde Pheu Thai keine Unterstützung leisten.