Kritik des Papstes am Iran-Krieg wird immer deutlicher

ZÜRICH: Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Iran-Krieg geäußert und ein Ende der Gewalt angemahnt. Dazu heißt es am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Robert Francis Prevost hatte wohl geahnt, was das Hauptthema seines ersten Jahres als Papst Leo XIV. werden würde. Als er vor bald einem Jahr, am 8. Mai 2025 um genau 19.23 Uhr, auf die Mittelloggia des Petersdoms trat, um sich nach seiner Wahl den Gläubigen zu zeigen, waren seine ersten Worte: «Der Friede sei mit euch allen.» (.)

Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs und die zunehmende Verwendung christlicher Symbolik und Sprache durch Mitglieder der amerikanischen Regierung haben den Papst und seine Entourage, so scheint es, aus der Reserve gelockt. Jedenfalls werden die kritischen Äußerungen Leos zum Iran-Krieg zahlreicher, und mit zunehmender Dauer wurden sie auch deutlicher. (.)

Den USA sind die Positionsbezüge des neuen Pontifex nicht gleichgültig. Anders als bei Franziskus lassen sie sich nicht einfach als antiamerikanisch oder als «links» abtun. Prevost ist der erste Amerikaner auf dem Stuhl Petri; einer seiner Brüder ist Mitglied von Trumps republikanischer Partei und zählt sich zu den Unterstützern der Maga-Bewegung. (.)

Papst Leo seinerseits übt einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die amerikanischen Katholiken aus. Diese hatten bei den letzten Wahlen noch mehrheitlich Donald Trump unterstützt. Nun hat die amerikanische Bischofskonferenz offiziell den Appell des Papstes gegen eine Eskalation in Iran unterstützt.»

«de Volkskrant»: Ein Sieg Magyars würde Europa aufatmen lassen

AMSTERDAM: Zur Parlamentswahl in Ungarn meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Sollte Viktor Orban die Wahl gewinnen, muss Brüssel die Samthandschuhe ausziehen. Denn er steckt auf jeden Fall mit Russland unter einer Decke - ganz gleich, ob man hart oder sanft mit ihm umgeht. Deshalb ist die Zeit der taktischen Kalküle vorbei. Die EU kann es schlichtweg nicht tolerieren, dass ein Staat von seiner Mitgliedschaft profitiert und gleichzeitig die Union von innen heraus untergräbt. Die EU müsste dann alles tun, um Ungarn finanziell zu bestrafen und politisch zu isolieren.

Hoffentlich gewinnt Orbans Herausforderer Peter Magyar. In den Umfragen liegt er deutlich vorn, doch das Wahlsystem begünstigt Orbans Partei Fidesz, und es ist nicht sicher, ob die Wahlen fair verlaufen.

Sollte Magyar gewinnen, wird Europa erleichtert aufatmen. Er dürfte sich konstruktiver verhalten, da er europäische Gelder benötigt, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Probleme der EU mit Ungarn werden damit nicht vorbei sein. Auch Magyar ist ein rechter Nationalist, der aus den Reihen von Fidesz stammt. Dennoch wird die EU mit ihm besser verhandeln können als mit Orban. Der Macht dieses Saboteurs im Herzen Europas muss dringend ein Ende gesetzt werden.»

«The Times»: Orban hat die Politik der EU beharrlich untergraben

LONDON: Zur Parlamentswahl in Ungarn meint die Londoner «Times» am Samstag:

«Viktor Orban hat Ungarn immer näher an Wladimir Putins Russland herangeführt und gleichzeitig die Politik der Europäischen Union beharrlich untergraben. Eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber der Ukraine war ein wichtiger Bestandteil seines Wahlkampfs. Im Gegensatz dazu hat Peter Magyar den Wählern eine engere Anbindung an die EU und eine größere Distanz zu Moskau in Aussicht gestellt.

Doch seine vorgeschlagene Kursänderung sollte weiterhin im Rahmen einer entschiedenen Wahrung der ungarischen nationalen Identität gesehen werden. Und es dürfte bei der von Orban eingenommenen harten Haltung zur EU-Migrationspolitik bleiben, mit der er die allgemeine Stimmung in der europäischen Öffentlichkeit richtig antizipiert hatte. In der Innenpolitik ist Magyar eher ein Reformer als ein Revolutionär.

Dennoch hat die Möglichkeit einer Wahlniederlage Orbans den US-Präsidenten Donald Trump und seinen Vizepräsidenten JD Vance in erstaunlichem Maße mobilisiert. Selbst mitten in der Nahostkrise reiste Vance letzte Woche nach Budapest, um Wahlkampf für den engsten Freund der MAGA-Bewegung in Europa zu betreiben. (...)

Obwohl Orban die EU häufig angreift und blockiert - zuletzt bei der geplanten Finanzhilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine -, hat er offenbar kein Verlangen danach, sie zu verlassen. Orban ist ein Störfaktor in der EU, der entschlossen ist, im System zu bleiben, sehr zur Freude Putins. Das allein sollte in den USA Alarmglocken läuten lassen, so wie es derzeit bei vielen Ungarn der Fall ist.»

«LRT»: Das deutsche Grundrecht auf unbegrenzte Geschwindigkeit

VILNIUS: Zum Nein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Einführung eines Tempolimits und der Debatte darüber schreibt die Deutschland-Korrespondentin des litauischen Rundfunks LRT:

«In Deutschland gibt es ein Thema, das von der Zeit sowie von geopolitischen oder wirtschaftlichen Krisen unberührt bleibt: das Tempolimit. Obwohl ganz Deutschland wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise in Aufruhr ist, steigt der Puls vieler Deutscher noch stärker an, wenn vorgeschlagen wird, den Kraftstoffverbrauch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen zu senken. Die Aufschrift «Tempolimit» reizt die Deutschen wie ein rotes Tuch einen Stier. Dieses Thema löst lautstarke Debatten und Streit aus. (...)

Angesichts steigender Preise und der spürbaren Knappheit in den Nachbarländern erscheint es eigentlich normal, so viel Kraftstoff wie möglich einsparen zu wollen - selbst wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Schließlich kennen wir auch das andere Sprichwort: Steter Tropfen höhlt den Stein. Geht es jedoch um das Tempolimit, greift der Durchschnittsdeutsche lieber zu hochtrabende Phrasen über Freiheit. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind in Deutschland so beliebt wie Zahnschmerzen - diese Beschreibung hat mich diese Tage zum Schmunzeln gebracht. (...)

Die Debatte brodelt. Doch alle spüren, dass sie nur als Ventil für Emotionen dient und die Politiker sich nicht zu Geschwindigkeitsbegrenzungen durchringen lassen. Solange Konservative oder Liberale an der Regierung beteiligt sind, werden sie ihr ungeschriebenes Vetorecht in dieser Frage nutzen. Somit wird Deutschland das einzige Land in Europa ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen bleiben. Die Autobahn ohne Tempolimit ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, ein schützenswertes Kulturgut. Eine seltsame und ziemlich unvernünftige Entscheidung.»