«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu US-Truppen in Europa

Das ist Außenpolitik à la Trump: Wer mir schmeichelt, der erhält mein Wohlwollen; wer mich kritisiert, der spürt meinen Zorn.

Man hat sich in Europa angewöhnt, diese oft erratischen Wendungen zu ignorieren oder kleinzureden. Auch in diesem Fall könnte man es tun. Vieles ist noch unklar, aber es wäre grundsätzlich eine gute Nachricht, wenn das amerikanische Kontingent in Polen nicht verkleinert würde, wie es vor ein paar Tagen noch möglich schien. Polen ist heute einer der Frontstaaten der NATO, nicht mehr Deutschland wie im Kalten Krieg. (.) Die Botschaft für Europa ist klar: Allenfalls kurzfristig geht es um eine neue Arbeitsteilung in der NATO, in der die Europäer mehr Verantwortung übernehmen. Europa muss militärisch unabhängig werden von Amerika, so schnell und so umfassend wie möglich.

«Frankfurter Neue Presse» zu Wohnungsbau

Wohnen ist zur größten sozialen Frage geworden.

Würden Bürger nicht einen immer größeren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben, wären viele Diskussionen über Entlastungen nicht nötig. Laut einer Mannheimer Studie führen steigende Mieten bei Menschen mit niedrigen Einkommen dazu, dass sie öfter die AfD wählen. Die soziale Kluft zwischen Vierteln für Gut- und Geringverdiener, zwischen Stadt und Land wächst weiter, die Berührungspunkte schwinden. All das schadet der Demokratie massiv. Daher ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Wohnungsbau nicht allerhöchste Priorität einräumt, der «Bau-Turbo» bislang ein leeres Wort bleibt, Prozesse nicht beschleunigt werden. Für den angekündigten Gebäudetyp E für günstiges Bauen etwa fehlt immer noch das Gesetz. «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben», sagte einst Gorbatschow. In der Wohnungsfrage könnte gelten: Wer zu spät baut, den bestraft der Frust der Wähler.

«Stuttgarter Zeitung» zum Treffen der Sudentendeutschen in Tschechien

Der Sudetentag in Brno wird zum Testfall für den Stand der Aussöhnung in Europa.

Dabei kam die Einladung aus der Region selbst. Offenbar leben dort nicht nur Nationalisten. Auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat ihre dem Gestern verhaftete Phase längst überwunden. So hätte der Gedenktag die Chance geboten, aus den hier wie dort vagabundierenden Erzählungen von einer unseligen Vergangenheit eine gemeinsame Geschichte zu stricken. Doch dazu sind offenbar noch nicht alle aus der Enkelgeneration bereit. Vielleicht lassen sie sich überzeugen von den Botschaften, die aus Brno zu vernehmen sein werden.

«Pravda»: Den wirklichen Staatsterrorismus verüben die USA

BRATISLAVA: Zu US-Präsident Donald Trumps zunehmenden Drohungen gegenüber Kuba schreibt die slowakische Tageszeitung «Pravda» am Freitag:

«Nach Jahrzehnten des von der CIA gelenkten Staatsterrorismus der USA gegen Kuba, gar nicht zu reden vom Wirtschaftskrieg oder den Mordversuchen gegen (den verstorbenen ehemaligen kubanischen Präsidenten) Fidel Castro, ist nun die Anklage gegen (dessen Bruder und ebenfalls Ex-Präsidenten) Raúl Castro das neueste Kapitel in dieser Geschichte und könnte als Vorwand für den Übergang zum offenen Krieg gegen Kuba dienen, der sich indirekt gegen ganz Lateinamerika richten würde.

Es gibt kein anderes Land auf der Welt, gegen das ein Angriff mehr über die rassistische, kolonialistische und ausbeuterische Logik der Politik der sogenannten westlichen Demokratien aussagen würde. (...)

In einer Welt, in der es gleichberechtigte Beziehungen gäbe, müssten wegen Unterstützung von Terrorismus gegen Kuba und andere Länder Lateinamerikas mindestens alle amerikanischen Regierungen des 20. Jahrhunderts rückwirkend angeklagt werden. Vielleicht würde es für den Anfang genügen, jene zu verurteilen, die allein um den Beginn dieses Jahres ungestraft rund 200 Menschen in der Karibik und im Ostpazifik töteten.»

«Gazeta Wyborcza»: USA haben treuen Verbündeten im Stich gelassen

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Freitag die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche Soldaten nach Polen zu entsenden:

«Es ist gut, dass es gelungen ist, die Amerikaner davon zu überzeugen, ihre Truppenpräsenz in Polen nicht zu verringern. Schade ist, dass sich dabei gezeigt hat, wie unberechenbar und unlogisch sie sind. Denn in Donald Trumps Erklärung fehlt es an Logik. Wenn er - wie er schreibt - so gute Beziehungen zu Präsident Karol Nawrocki hat und ihm vor einem Jahr bei den Wahlen so gut geholfen hat, warum hat er dann überhaupt zugestimmt, dass das Pentagon die Rotation der neuen Panzertruppen in Polen aussetzt?

Wären die Beziehungen tatsächlich so eng, wäre es nicht zu einem beispiellosen Skandal in den polnisch-amerikanischen Beziehungen gekommen. Die 4.000 US-Soldaten hätten nach ihrer Ankunft in Polen ihr Gerät genommen, das im Hafen von Gdynia schon auf sie wartete, und hätten mit den Übungen auf polnischen Übungsplätzen begonnen.

Doch nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, die Truppenrotation wurde ausgesetzt. Das Signal ging an die Welt, dass die USA selbst angesichts einer wachsenden Bedrohung - die russischen Provokationen gegen die baltischen Staaten nehmen zu - ihren treuesten Verbündeten schutzlos zurücklassen. Und das, obwohl Polen genau das tut, was Trump von den Nato-Staaten fordert. Es hat massiv in Verteidigung investiert und Milliarden für Waffen «Made in USA» ausgegeben.»

«Rzeczpospolita»: Polen kann den USA nicht mehr vertrauen

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Freitag zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche Soldaten nach Polen zu entsenden:

«Donald Trumps unerwartete Ankündigung, doch 5.000 US-Soldaten in unser Land zu entsenden, wird nicht dazu führen, dass wir den USA wieder vertrauen können. Ein zusätzliches Kontingent? Die Wiederaufnahme der vor einigen Tagen ausgesetzten Rotation? Eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland? Wie bei Trump üblich wirft jede Äußerung mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Sie enthält auch eine kuriose Begründung für diese Initiative. Als Grund dafür soll der Wahlsieg (des rechtskonservativen Präsidenten) Karol Nawrocki vor einem Jahr dienen.

Das ist eine ebenso fadenscheinige Rechtfertigung für eine Entscheidung von strategischer Bedeutung wie Trumps Ankündigung von Anfang Mai, 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, weil Bundeskanzler Merz die iranische Kampagne kritisch bewertet hatte. So lässt sich keine Verteidigungsstrategie für ein Land planen. Es gibt schließlich keine Garantie dafür, dass der US-Präsident nächste Woche nicht wieder seine Meinung ändert und den Abzug aller US-Streitkräfte aus Polen anordnet.»

«DNA»: Auswirkungen des Nahost-Kriegs werden Wahlkampfthema

STRAßBURG: Zu den Folgen des Nahost-Konflikts für die Wirtschaft und den Einfluss auf anstehende Wahlen schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace»:

«Die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten machen sich allmählich deutlich bemerkbar. (...) Nach der Phase der Verleugnung und den beruhigenden Worten geht es nun in die heiße Phase. Das Gespenst der Rezession schwebt über den westlichen Ländern, die einen Konflikt, den sie nicht gewollt haben, teuer bezahlen. Der von der Internationalen Energieagentur (IEA) prognostizierte Übergang des Ölmarktes in die «rote Zone» in diesem Sommer lässt nichts Gutes ahnen. Sollte die Sperrung der Straße von Hormus andauern, droht ein Ölschock, dessen politische Folgen nicht zu unterschätzen sind.

Zahlreiche Regierungen, allen voran die von Sébastien Lecornu, verfügen über kaum noch haushaltspolitischen Spielraum, um auf die soziale Unzufriedenheit und die Sorgen von Landwirten, Transportunternehmern, Fischern oder Fachkräften im Baugewerbe zu reagieren. Kaufkraft und Beschäftigung, die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor mehr als vier Jahren auf eine harte Probe gestellt wurden, werden sich als zentrale Themen des Präsidentschaftswahlkampfs (in Frankreich im kommenden Frühjahr) durchsetzen - mit Antworten, die den Herausforderungen mit Sicherheit nicht gerecht werden.»

«El País»: Israel Grenzen setzen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag das von Israels rechtsextremem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitete Video, das die Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigt:

«Die Schläge und Demütigungen, die die Mitglieder der Gaza-Flottille - darunter 44 Spanier - anprangern, die in internationalen Gewässern von der israelischen Armee überfallen und illegal nach Israel gebracht wurden, stellen nicht nur einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sondern erfordern auch konkrete diplomatische und politische Maßnahmen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu. (...)

Weit davon entfernt, die Tatsachen wie sonst oft zu leugnen, ließ sich Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, dabei filmen, wie er Gefangene demütigte, und verbreitete die Aufnahme mit dem Einblendungstext «Willkommen in Israel». (...) Es geht ihm nicht nur darum, extreme Gewalt gegen Aktivisten auszuüben, die die Grundprinzipien eines rechtmäßigen Verfahrens in jeder Demokratie missachtet, sondern diese auch als Triumph zur Schau zu stellen. (...)

Der rechtsextreme Politiker hat sich daran gewöhnt, Rechte ohne jegliche Konsequenzen mit Füßen zu treten, und das Ausmaß dieser Verstöße immer weiter gesteigert. Die Welle der Empörung über die Behandlung der Mitglieder der Flottille ist eine neue Gelegenheit, der Straffreiheit Israels Grenzen zu setzen.»

«Politiken»: Auch in Kuba dreht sich alles nur um Trump

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert das Vorgehen der USA gegen Kuba:

«Kuba, Venezuela, Panama, Grönland, Iran...

Die Liste der Länder, über die US-Präsident Trump seiner Meinung nach verfügen kann, wächst. Er entscheidet, wer diese Länder führen darf. Er gibt ihren Kurs vor. Es dreht sich alles nur um ihn, ihn, ihn und wieder ihn.

Wenn die USA nun also Anklage gegen Kubas früheren Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an politischen Gegnern erheben, geschieht das nicht aus Rücksicht auf die Kubaner, die seit Jahrzehnten unter Kubas unterdrückerischem und wirtschaftlich erstarrtem kommunistischen Regime leben. Donald Trump schert sich doch einen Dreck um die Frauen und Männer, die getötet, gefoltert, inhaftiert oder denen die Augen ausgeschossen wurden.

Das Gleiche gilt für die Ölblockade, die die Trump-Regierung verhängt hat, um dem kubanischen Regime, der Gesellschaft und der ohnehin schon elenden Wirtschaft den letzten Atem zu nehmen: Das passiert nicht zum Wohle der Kubaner.

Venezuela hat uns nämlich längst gezeigt, worum es Donald Trump wirklich geht: Marionetten einzusetzen, die nach Donald Trumps Pfeife tanzen, anstatt hoffnungsvollen Bevölkerungen zu helfen, die vielleicht kurzzeitig glaubten, er sei zu ihrem Wohl gekommen. Vergesst es...»

«Corriere della Sera»: EU muss sich grundsätzliche Fragen stellen

MAILAND: Zur Rolle der EU in der von Kriegen und Unsicherheiten geprägten Weltlage schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Freitag:

«In Europa sind entscheidende Schwächen deutlich geworden, und wir haben erkannt, dass wir verwundbar sind. Es ist natürlich, sich zu fragen, ob der klassische Bezugspunkt des Nationalstaats uns noch Sicherheit geben kann, und die Zweifel sind zahlreich, auch wegen des veränderten und wechselhaften Ansatzes des traditionellen amerikanischen Verbündeten. Als Alternative blickt man instinktiv auf die Europäische Union, die seit Jahrzehnten tätig ist, doch sie enttäuscht uns und erscheint schwerfällig, ausgelaugt in ihren Entscheidungsprozessen und übermäßig ineffektiv in den Bereichen, die am meisten Sorgen bereiten.

Wie wir wissen, gründet sich die Union auf Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, die sich die grundlegenden Beschlüsse vorbehalten haben, oft einstimmig. Die ursprünglich propagierte Föderation existiert nicht: Stattdessen haben wir ein anderes Modell, das viele inzwischen für unzureichend halten und dessen Änderung sie fordern. Auch wenn ein Qualitätssprung in der verfassungsmäßigen Struktur sicherlich positiv wäre, lohnt es sich, sich ein paar aber eher grundsätzliche Fragen nach den wirklichen Gründen der Trägheit zu stellen.»

«De Telegraaf»: Netanjahu braucht einen Sieg

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» macht am Freitag auf unterschiedliche Interessen Israels und der USA im Iran-Krieg aufmerksam:

«Die Interessen Israels weichen in einigen Punkten von denen der USA ab. Donald Trumps Ziele lassen sich im Wesentlichen auf zwei Punkte reduzieren: die Öffnung der Straße von Hormus und die strikte Einschränkung des iranischen Atomprogramms. Ein vollständiger Verzicht auf die Urananreicherung, die Begrenzung des Raketenarsenals und die Einstellung der Unterstützung für Terrororganisationen sind inzwischen aus dem Blickfeld der USA verschwunden, während diese Punkte für Israel immer noch von lebenswichtiger Bedeutung sind. (...)

Die internationalen Vermittler sollen nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben: Demnach sollen die USA und der Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnen, worauf ein Monat für Verhandlungen folgen soll. Trump soll diese Idee am Dienstagabend mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besprochen haben, der sich jedoch vehement dagegen gewehrt haben soll. Netanjahu ist überzeugt, dass eine Fortsetzung des Kampfes im Interesse Israels liegt. Aber es könnte ihm auch politisch helfen: Er braucht einen deutlichen Sieg, um bei den Wahlen später in diesem Jahr eine Chance zu haben.»

«The Irish Times»: Beziehungen der Großmächte werden neu gestaltet

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» vergleicht am Freitag die kürzlichen Besuche der Präsidenten der USA und Russlands in China:

«Die aufeinanderfolgenden Besuche von Donald Trump und Wladimir Putin in Peking haben eine sich abzeichnende Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Großmächten offenbart, die weitreichende Folgen für die globale Ordnung hat. Obwohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping den Präsidenten der USA und Russlands hinsichtlich des zeremoniellen Aufgebots einen fast identischen Empfang bereitete, war der jeweilige Tenor unterschiedlich.

Bei Donald Trumps Besuch ging es darum, die Beziehungen zwischen den USA und China zu stabilisieren und die Waffenruhe in ihrem Handelskrieg zu verlängern. Nachdem Xi und Trump sich im Laufe der Jahre bereits mehrfach begegnet waren, hatte ihr jetziges Treffen etwas von einem Liebeswerben. (.)

Xis Körpersprache gegenüber Wladimir Putin war im Vergleich herzlicher. Ihre gemeinsame Erklärung unterstrich ihr übereinstimmendes Interesse an einer Umgestaltung der Weltordnung und der Überwindung einer «Logik der Hegemonie und des neokolonialen Denkens». Putin und Xi bekräftigten das Recht jedes Landes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, und verurteilten westliche Sanktionen sowie Versuche, anderen liberale Werte aufzuzwingen.

Auf indirekte Weise gab es einen solchen Ansatz allerdings auch bei Trumps Besuch, als der US-Präsident seine Bewunderung für Chinas Erfolge unter der Führung der Kommunistischen Partei zum Ausdruck brachte und Xi wiederum erklärte, dass Chinas Erfolgsstreben vergleichbar sei mit den Zielen der «Make America Great Again»-Bewegung in den USA.»