«Handelsblatt» zu Einsparpläne in der Pflegeversicherung

Warken plant dafür ersten Reformentwürfen zufolge harte Einschnitte für Pflegeheimbewohner.

Die Pflegeversicherung zahlt zwar weiterhin einen Teil der Heimkosten, aber nicht mehr so schnell wie bisher. Die stufenweisen Zuschüsse sollen langsamer steigen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür, überhaupt Geld von der Pflegekasse zu bekommen, strenger werden. Damit geht Warken zu weit. Pflege lässt sich nicht verschieben. Wer Pflege braucht, braucht sie sofort - und von da an sehr wahrscheinlich bis zum Lebensende. Wenn hier gekürzt wird, wird die Last im System nur verschoben: auf Angehörige, auf Kommunen oder auf Krankenhäuser.

«Stuttgarter Zeitung» zu 70 Jahre BND

Um den BND angemessen aufzurüsten, muss er von Fesseln befreit werden, die seine Befugnisse bisher einengen.

Das gilt für das Ausspähen heikler Informationen, notfalls auch im Inland. Zudem sollte er Sicherheitsrisiken nicht nur rechtzeitig erkennen, sondern sie auch abwehren können: etwa mit Gegenangriffen auf feindliche Hacker, Spione und Saboteure. Der Kanzler persönlich hatte vor Monaten schon angekündigt, der BND müsse in die Lage versetzt werden, solchen Bedrohungen "auf dem allerhöchsten Niveau" zu begegnen. Sein Amtschef Thorsten Frei hat zu Jahresbeginn "einen Paradigmenwechsel" in Aussicht gestellt. Nun wird es höchste Zeit, ein Gesetz vorzulegen, das dies alles ermöglicht. Auch mit dieser Reform, die für Deutschland sicherheitsrelevant ist, lässt sich die Regierung zu lange Zeit.

«Frankfurter Rundschau» zu Übernahme von Sky durch RTL

Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV.

Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fälligen Bereinigung im übersättigten Streamingmarkt, auf dem sich in Deutschland mehr als 25 Anbieter drängeln. Die wenigsten werden überlebensfähig sein. Was im branchenüblichen Getöse aber untergeht: Für RTL dürfte es die letzte Chance sein, hierzulande auf Augenhöhe zu bleiben mit den globalen Giganten auf dem Zukunftsmarkt Streaming. Ohne den Sky-Deal befände sich auch RTL mittelfristig in Existenzgefahr. Sky und RTL mit seiner Streamingtochter RTL+ kommen auf gut zwölf Millionen Abonnenten. Das klingt nach viel - bedeutet aber nur Platz drei hinter Amazon Prime und Netflix. Der Deal bringt keine Erfolgsgarantie. Die Chancen aber, im harten Ringen um die Zukunft des Fernsehens nicht unter die Räder zu kommen, sind für RTL gestiegen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Rentenpolitik

Mit ihren Auseinandersetzungen über die Zukunft der Rente entfernen sich Union und SPD immer weiter vom Ausgangspunkt der einst groß angekündigten Sozialstaatsreform.

Allerdings bewegen sie sich nicht etwa auf deren Ziel zu, sondern in die Gegenrichtung. Es gilt, die seit bald sieben Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft zu stärken. Dafür müssen die Bedingungen für Wertschöpfung besser werden. Wer das will, muss etwas dagegen tun, dass die beitrags- und steuerfinanzierten Sozialausgaben noch weiter steigen. Deren demographisch bedingt immer stärkerer Anstieg entzieht der Volkswirtschaft die nötigen Mittel für private und öffentliche Investitionen.

«Polityka»: Blamage für Russlands Schwarzmeerflotte

WARSCHAU: Das polnische Nachrichtenmagazin «Polityka» kommentiert in seiner Online-Ausgabe am Donnerstag die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte:

«Die Tatsache, dass zwei weitere russische Kriegsschiffe in Sewastopol getroffen und außer Gefecht gesetzt wurden, ist ein weiterer schwerer Schlag für die russische Marine. Sie verliert de facto den Krieg gegen ein Land, das praktisch keine eigene Flotte hat. Die russische Schwarzmeerflotte, auf dem Papier mächtig und respekteinflößend, wurde durch Luft- und Seeangriffe geradezu vernichtet.

Die Russen sind nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Stützpunkte zu verteidigen, denn die meisten erfolgreichen Angriffe finden gerade in den Häfen statt. Dies ist auf eine schwache Organisation der Luftabwehr, ein niedriges Ausbildungsniveau der Besatzungen sowie den schlechten technischen Zustand der Waffensysteme zurückzuführen. Von den vier Hauptaufgaben der Flotte - Landungen, Seeblockade, Transport und Raketenabschuss - können russische Schiffe nur die letzte erfüllen, und das mit deutlich eingeschränkten Möglichkeiten. Das ist eine absolute Blamage, die einen Schatten auf den tatsächlichen Wert der russischen Seemacht im Vergleich zu moderner unbemannter Rüstungstechnik wirft.»

«Hospodarske noviny»: Ungarn kehrt nach Europa zurück

PRAG: Nach den Wahlen in Ungarn mit der Abwahl Viktor Orbans und dem Sieg des Oppositionsführers Peter Magyar schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Europa steht in den nächsten Wochen und Monaten ein interessantes Experiment bevor. Nach sechzehn Jahren kehrt ein Land zu einer normalen Mitgliedschaft in EU und Nato zurück, das sich abgekoppelt, nach Osten ausgerichtet und hin zu einem autoritären Staat entwickelt hatte. (...)

Der Fall Ungarns wird lehrreich sein, allein schon, weil die Rückkehr Polens zur politischen Mitte Europas nach acht Jahren des nationalkonservativen Populismus nicht so ganz gelungen ist. Denn die großen Pläne des Regierungschefs Donald Tusk werden nicht nur von seiner eigenen breiten Koalition, sondern auch vom konservativen Präsidenten Karol Nawrocki blockiert. (...)

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der ungarische Wahlsieger Peter Magyar ein liberaler Demokrat der Mitte oder gar links der Mitte ist. Er ist ein Konservativer, der für die nationalen Interessen der Ungarn kämpfen wird. (...) Doch allein die Tatsache, dass nach seinem Sieg voraussichtlich die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen und ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine freigegeben werden kann, ist für ganz Europa eine große Erleichterung.»

«The Independent»: Trotz Waffenruhe bleiben Risiken bestehen

LONDON: Zum Iran-Krieg meint der Londoner «Independent» am Donnerstag:

«Die Waffenruhe ist nun also auf unbestimmte Zeit verlängert worden, sodass der Welt und insbesondere dem iranischen Volk bis auf weiteres die traumatische Situation erspart bleibt, sich ständig fragen zu müssen, ob US-Präsident Donald Trump seine Meinung ändern wird oder nicht - wobei das nie ganz sicher ist. Hätte der US-Präsident weitere Luftangriffe auf den Iran angeordnet, wären unvermeidlich iranische Vergeltungsmaßnahmen erfolgt, die sich gegen die Golfstaaten und speziell gegen US-Stützpunkte und andere Einrichtungen in der Region gerichtet hätten. Die Störungen der Weltwirtschaft, die bereits jetzt schwerwiegend sind, hätten sich noch weiter verschärft. (...)

Die Risiken bleiben jedoch bestehen. Von der pakistanischen Regierung in Islamabad ausgerichtete Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind erneut ins Stocken geraten. Die Iraner wollen jetzt, dass der US-Präsident die Blockade des Seeverkehrs zu und von ihren Häfen aufhebt, während sie ihren Würgegriff um die Straße von Hormus aufrechterhalten. Mit ihrem bisherigen Vorgehen in der Region haben die USA praktisch dafür gesorgt, dass diese international wichtige Wasserstraße für immer kontrolliert und besteuert wird. Aus naheliegenden Gründen möchte der Iran, dass «Teherans Mautstelle» dort dauerhaft bestehen bleibt. (...)

Es ist selten ratsam, in Bezug auf den Nahen Osten und die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran optimistisch zu sein. Und es steht außer Frage, dass die Welt besser dran wäre, wenn dieser Krieg nie begonnen worden wäre. Doch Tatsache ist, dass der Punkt, an dem der Iran und die USA durch eine Fortsetzung des Konflikts mehr zu verlieren haben als durch dessen Beendigung, immer näher rückt.»

«El Mundo»: Waffenruhe und Wirtschaftskrieg

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Donnerstag die Verlängerung der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran durch US-Präsident Donald Trump:

«Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran (...) erneut verlängert, während er zugleich die Seeblockade der Straße von Hormus aufrechterhält, die sich zum größten strategischen und wirtschaftlichen Problem dieses Krieges zu entwickeln droht. Die unbefristete Waffenruhe ist eine gute Nachricht. Nicht so aber das ständige Improvisieren, das die Offensive kennzeichnet und die Unsicherheit nur noch vergrößert, die laut IWF bereits das globale Wachstum schwächt. (...)

Das Weiße Haus scheint darauf zu setzen, dass militärischer und wirtschaftlicher Druck das Regime der Ajatollahs letztlich in die Knie zwingen wird. Die historische Erfahrung deutet jedoch eher auf das Gegenteil hin: Je geschwächter sich Teheran fühlt, desto schwieriger ist es für das Regime, Zugeständnisse zu machen. Vor allem in der zentralen Frage des Krieges, dem iranischen Atomprogramm, mit dem Trump die Intervention begründet hat.

Die Unterbrechung der Luftangriffe verhindert zunächst eine unmittelbare Eskalation, was natürlich positiv ist. Doch die Blockade einer der wichtigsten Energieadern der Welt auf unbestimmte Zeit ohne einen klaren politischen Rahmen wird keinen Frieden bringen und die Rechnung für die immer höheren Kosten der Krise nur verschieben.»

«de Volkskrant»: Trump und sein Team können kaum ernst genommen werden

AMSTERDAM: Zum Irankrieg meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Obwohl US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe auf unbestimmte Zeit verlängert hat, ist ein tragfähiges Friedensabkommen nicht in Sicht. Nicht einmal über neue Gespräche konnten sich die Amerikaner und Iraner einigen: Das Flugzeug, das Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff und US-Vizepräsident JD Vance nach Islamabad bringen sollte, blieb in Washington am Boden. Der Iran hatte überhaupt nichts auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Iraner haben recht. Trump und sein Team können kaum noch ernst genommen werden. Zu unerfahren. Zu amateurhaft. Zu unberechenbar. Der US-Präsident hat seine Unbeständigkeit in den vergangenen Tagen erneut unter Beweis gestellt, indem er in kurzer Folge widersprüchliche Botschaften in die Welt hinausposaunte. (.)

Und sein Team macht es auch nicht besser. Wie aus Rekonstruktionen früherer Verhandlungsrunden hervorgeht, hatten die Immobilienunternehmer Kushner und Witkoff kaum eine Ahnung von nuklearen Verfahren und wussten beispielsweise nicht, was der Unterschied zwischen einem Reaktor und einer Anreicherungsanlage ist. Für Verhandlungen, bei denen die Lösung im Detail liegt (Was geschieht mit dem angereicherten Uran? Wie lange soll ein Moratorium dauern?), haben sich die trumpistische Geringschätzung von Fachwissen und der Mangel an diplomatischer Expertise als hinderlich erwiesen. (.)

Es ist höchste Zeit, dass andere Länder das diplomatische Vakuum füllen, das Trump geschaffen hat. Die britisch-französische Initiative zur Straße von Hormus kann eine Grundlage für umfassendere Verhandlungen bilden, die auf Fachwissen und diplomatischem Geschick beruhen. Die USA können sich dann anschließen.»

«NZZ»: Reiche führt einen notwendigen Kampf

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:

«Die Anhänger der deutschen Energiewende ahnen, dass Reiche dem eingeschlagenen Pfad so nicht weiter folgen will. Sie kämpfen um ihre über Jahre angehäuften Privilegien, einige um ihr Lebenswerk. Daher rühren die zum Teil persönlichen Anfeindungen.

Anders als von ihnen behauptet, ist Reiches Vorgehen aber kein Skandal oder der Versuch, den Klimaschutz zu schleifen. Es ist der Versuch, vom Klimaschutz zu erhalten, was möglich ist. (.)

Reiche wollte ursprünglich den Bau von etwa vierzig Gaskraftwerken ermöglichen, auch wenn die EU-Kommission nun nur etwa die Hälfte davon genehmigt hat. Damit frönt die Ministerin keineswegs einem «Gas-Fetisch». Sie muss den Bau dieser Kraftwerke voranbringen. Das ist die Folge einer Energiepolitik, die einseitig auf die Kraft von Wind und Sonne setzt. Es braucht dann Lückenfüller, die einspringen, wenn es windstill und dunkel ist. Reiche setzt nur um, was die Bundesnetzagentur seit langem fordert. Das wollte auch Robert Habeck tun. Nur blieb bei ihm der Aufschrei aus.

Man kann die Diskussion aber auch auf politischer Ebene führen. Dann ist zu sagen, dass Reiche einen notwendigen Kampf gegen ein politisches Vorfeld führt, dem es schon lange nicht mehr um Wirtschaftlichkeit geht, sondern um Weltanschauung. Zwanzig Jahre lang haben Politiker wie Jürgen Trittin und andere für die Energiewende gekämpft. Dieser Kampf war vor allem ein Kampf gegen die Kernkraft. Erst der Atomausstieg zwingt eine Volkswirtschaft dazu, ihr Energiesystem wahrhaft vom Kopf auf die Füße zu stellen.»