Tausende demonstrieren gegen extreme Rechte

PARIS: Nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der Parlamentswahl haben Tausende Menschen in Frankreich gegen die extreme Rechte demonstriert. In Paris und etlichen anderen Städten gingen am Sonntagabend viele Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Partei von Marine Le Pen und einen Rechtsruck in Frankreich.

In der Hauptstadt versammelten die Demonstranten sich nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Linkspolitiker schlossen sich dem Protest dort an.

Auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille kam es zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Attal: «Moralische Pflicht, das Schlimmste zu verhindern»

PARIS: Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit allen Mitteln zu verhindern. «Unser Ziel ist klar, es geht darum zu verhindern, dass das Rassemblement National im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt, die Nationalversammlung dominiert und das Land mit seinem verhängnisvollen Projekt regiert», sagte Attal in Paris. «Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden.»

«Keine Stimme darf an das Rassemblement National gehen», sagte der Premier nach dem starken Abschneiden der Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl. «Unter solchen Umständen verdient Frankreich, dass man nicht zögert, niemals», sagte Attal. «Wenn wir dem französischen Schicksal gewachsen sein wollen, ist es eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.»

Die Herausforderung des zweiten Wahlgangs bestehe darin, eine absolute Mehrheit der extremen Rechten zu verhindern und mit den republikanischen Kräften Mehrheiten für Projekte und Ideen zu schaffen, sagte der Premier. Das Präsidentenlager werde seine Kandidaten bei der Stichwahl in den Wahlkreisen zurückziehen, in denen sonst der Sieg eines RN-Kandidaten möglich werde, sagte Attal.

Bei Platz Drei in Stichwahl könnten Linke zurückziehen

PARIS: Der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, will einen Sieg der Rechtsnationalen bei den kommenden Stichwahlen unbedingt verhindern. Er rief deshalb die linken Kandidaten in bestimmten Fällen zu einem Rückzug auf. In den Wahlkreisen, in denen das Linksbündnis auf Platz drei und die Rechten auf Platz eins in die Stichwahlen gingen, sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, sagte Mélenchon nach dem starken Ergebnis der Rechtsnationalen in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag.

«Unter allen Umständen ist unsere Anweisung klar: Keine einzige Stimme mehr für den RN», so Mélenchon. In den meisten Fällen trete das Linksbündnis zwar im direkten Duell gegen das rechtsnationale Rassemblement National an. Dann sei es möglich, dem Linksbündnis in diesen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit zu verschaffen. In bestimmten Fällen gebe es aber auch eine Stichwahl zwischen drei Kandidaten. Dann sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, damit sich die bürgerlichen Parteien keine Stimmen wegnehmen. «Nirgendwo werden wir dem RN einen Sieg ermöglichen», sagte Mélenchon.

Sozialdemokrat Glucksmann: Katastrophe verhindern

PARIS: Der führende französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat für den zweiten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich zu einem entschiedenen Kampf gegen die Rechtsnationalen aufgerufen. «Wir haben sieben Tage, um eine Katastrophe für Frankreich zu verhindern», sagte Glucksmann am Sonntagabend. «Das ist keine Parlamentswahl mehr, das ist ein Referendum. Wollen wir (...), dass die Rechtsextreme erstmals in unserer Geschichte über die Wahlurnen an die Macht gelangt?»

Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl war, sagte, es gehe nicht mehr um politischen Zugehörigkeiten. Überall dort, wo Kandidatinnen und Kandidaten des gemeinsamen Linksbündnisses auf Platz drei gelandet seien, werde man die Kandidatur zurückziehen und dazu aufrufen, für die Person in dem Wahlkreis zu stimmen, die den Kandidaten von Marine Le Pens Rassemblement National schlagen könne. Glucksmann versicherte, es gebe von linker Seite kein Zögern. «Das einzige Ziel der Woche ist es zu blockieren, um eine absolute Mehrheit des Rassemblement National zu verhindern.»

Len Pen wirbt für absolute Mehrheit in Frankreichs Parlament

PARIS: Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National (RN) in der ersten Wahlrunde darum geworben, der rechtsnationalen Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. «Ich rufe Sie auf, sich der Koalition der Freiheit, der Sicherheit und der Brüderlichkeit anzuschließen», sagte Le Pen am Sonntagabend. «Mobilisiert euch, damit das Volk gewinnt.»

In der Politik sei nichts gewöhnlicher als ein Machtwechsel, sagte Le Pen. Sie warnte vor falscher Angstmache gegen ihre Partei. Um von der kommenden Woche an den Wiederaufbau Frankreichs einzuleiten, müssten die Wähler dem RN zur absoluten Mehrheit verhelfen. «Wir bedanken uns herzlich bei den Wählern und begrüßen dieses Ergebnis als eine erste Etappe zu einem Politikwechsel und als ein Zeichen des Vertrauens, das uns ehrt und verpflichtet», meinte Le Pen. «Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend.»

«Frankfurter Rundschau» zum AfD-Parteitag

Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie.

Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 massiv dazugelernt. Niemand kann mehr erwarten oder darauf hoffen, dass sich diese Partei auf dem Weg zur Macht selbst ein Bein stellt. Und wer die Bewerbungsreden hört, kann keinen Zweifel mehr haben, dass sich hier eine offen faschistische Kraft gleichzeitig radikalisiert und professionalisiert. Die AfD ist vereint in ihrem Hass auf die liberale Demokratie der Bundesrepublik. Die AfD ist im elften Jahr ihres Bestehens zwar nicht erwachsen, aber strategisch diszipliniert geworden. Und damit ist sie gefährlicher denn je.

AfD tritt aus ID-Partei aus

BERLIN: Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament hatte mit der AfD gebrochen. In der ID-Partei war sie noch formal Mitglied. Jetzt wird der Austritt vollzogen.

Die AfD tritt aus dem europäischen Parteienverbund ID aus. Die Entscheidung des Bundesvorstands gab der stellvertretende Parteichef Peter Boehringer am Sonntag auf dem Parteitag in Essen bekannt. Der Schritt war erwartet worden. Zuvor hatten die Delegierten mit Zweidrittelmehrheit dem Bundesvorstand die Kompetenz für solche Entscheidungen gegeben. Die ID - kurz für Identität und Demokratie - ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien.

Die AfD war der ID-Partei erst im vergangenen Jahr beigetreten. In der ID-Fraktion im Europaparlament war sie schon vorher. Nach umstrittenen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur nationalsozialistischen SS hatte die Fraktion die AfD-Gruppe aber kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Auch die Entscheidung der AfD nach der Wahl, Krah aus ihrer Gruppe auszuschließen, brachte keine Wiederannäherung an die ID-Fraktion. In der ID-Partei war die AfD aber zuletzt noch Mitglied.

Mindestens 18 Tote nach Selbstmordanschlägen in Nigeria

ABUJA: Bei drei Selbstmordattentaten im Nordosten Nigerias sind mindestens 18 Menschen getötet und 48 Personen schwer verletzt worden. Nach Angaben der regionalen Katastrophenschutzbehörde (SEMA) ereigneten sich alle drei Anschläge in der Stadt Gwoza. Wie der Generaldirektor der SEMA, Barkindo Muhammad Saidu, der dpa mitteilte, kam es am Samstag gegen 15.00 Uhr zu einer Explosion inmitten einer Hochzeitszeremonie. Eine zweite Explosion traf das Krankenhaus der Stadt, in das einige der Verletzten der Hochzeitszeremonie gebracht worden waren. Der dritte Anschlag fand auf einer muslimischen Begräbniszeremonie statt.

Wie die nigerianische Polizei bekannt gab, waren die Anschläge von Selbstmordattentäterinnen verübt worden, von denen eine ein Baby auf dem Rücken trug. Bislang hat sich keine Gruppe zu den Anschlägen bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass die dschihadistische Gruppe Boko Haram dahintersteckt. Die Gruppe hat in der Vergangenheit immer wieder Frauen für Selbstmordattentate eingesetzt. Manche dieser Attentäterinnen sind Gefangene der Gruppe, die die Anschläge teils unter Drogeneinfluss und Zwang verüben.

Der Nordosten Nigerias wird seit längerem von Terroranschlägen heimgesucht. Sowohl die Terrorgruppe Boko Haram als auch die Terrorgruppe Islamischer Staat sind in der Region aktiv. 2015 war die Stadt Gwoza in einer gemeinsamen Operation des nigerianischen und tschadischen Militärs aus den Händen der Boko Haram zurückerobert worden, seither verübt die Gruppe immer wieder Angriffe auf die Stadt. Trotz wiederholter Operationen ist es dem Militär bisher nicht gelungen, die Region nachhaltig zu befrieden.

Gouverneur verbietet Pride-Parade in Istanbul - Zentrum abgeriegelt

ISTANBUL: Der Istanbuler Gouverneur hat die diesjährige Pride-Parade in Istanbul verboten und das Stadtzentrum abriegeln lassen. Die Veranstaltung werde nicht genehmigt, teilte das Gouverneursamt am Sonntag ohne Begründung mit. «Illegale Gruppen» hätten zu einem nicht genehmigten Protestmarsch aufgerufen, hieß es lediglich. Die Gegend rund um den zentralen Taksim-Platz sei für den Verkehr gesperrt worden und der Fußgängerverkehr werde kontrolliert. Schon am Vorabend hatte die Polizei Sperrgitter im Zentrum errichtet.

Aktivisten hatten zu der Demonstration für die Rechte von schwulen, bisexuellen, transidenten und queeren Menschen (LGBTQ) aufgerufen. Seit Jahren versucht die Regierung, die jährliche Pride-Parade zu verhindern. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche Menschen festgenommen worden.

Homosexuelle Beziehungen sind in der Türkei nicht verboten. Vertreter der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan äußern sich jedoch immer wieder offen LGBTQ-feindlich.

Unwetter - Baum erschlägt drei Menschen in Auto

ROSNAY-L'HÔPITAL: Bei einem Unwetter in Ostfrankreich sind drei Menschen in einem Auto von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Der Baum sei am Samstagabend mit großer Wucht in den Wagen gekracht, der in der Nähe der Ortschaft Rosnay-l'Hôpital (Aube) auf einer Landstraße unterwegs war, berichtete der Sender France 3 am Sonntag unter Verweis auf die örtliche Feuerwehr. In dem Wagen wurden drei etwa 80 Jahre alte Insassen getötet, einen vierten Eingeklemmten befreiten die Rettungskräfte mit lebensgefährlichen Verletzungen.

Heftiger Sturm und Regen sorgten auch in anderen Orten in Ostfrankreich am Samstag für erhebliche Schäden und Überflutungen. Der regionale Bahnverkehr war vorsorglich eingestellt worden.

Fünf Menschen sterben bei Busunfall in Nordchina

SUIHUA: In China verunglückt ein Bus. Laut den Behörden war kein anderes Fahrzeug in den Unfall verwickelt. Doch zur Ursache ist bislang öffentlich noch wenig bekannt.

Auf einer Autobahn in Nordchina sind fünf Menschen bei einem Unfall mit einem Kleinbus ums Leben gekommen. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilte die zuständige Polizei im Kreis Qing'an in der Provinz Heilongjiang am Sonntag mit. Den Angaben zufolge war nur der Bus in den Unfall am Samstagabend (Ortszeit) verwickelt. Dieser sei auf der Autobahn zwischen Tieli und der Provinzhauptstadt Harbin unterwegs gewesen.

Nähere Angaben zur Unfallursache machte die Polizei nicht. Der Hergang werde derzeit noch untersucht, hieß es weiter. Online kursierten in sozialen Netzwerken Videos, die einen völlig zerbeulten weißen Bus zeigten.