Französische Parlamentswahl startet in erste Runde

PARIS: In Frankreich beginnt an diesem Sonntag die erste Runde der richtungsweisenden Parlamentsneuwahl. Ab 8.00 Uhr können die rund 49,3 Millionen eingeschriebenen Wähler abstimmen. Staatschef Emmanuel Macron hofft darauf, seine relative Mehrheit im Parlament auszubauen. Das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen und das neue Linksbündnis Nouveau Front Populaire streben einen Regierungswechsel an. Um Macrons Präsidentenamt geht es bei der vorgezogenen Neuwahl aber nicht.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron daher de facto gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen.

Umfragen sahen Macrons Kräfte in der ersten von zwei Wahlrunden am Sonntag nur auf Platz drei. Auf Platz eins sahen sie das rechte Rassemblement National gefolgt vom Linksbündnis. Die wenigsten Sitze werden jedoch in der ersten Wahlrunde vergeben. Entscheidend sind die Stichwahlen am 7. Juli. Bisher ist es daher schwierig, verlässliche Prognosen für die tatsächliche Verteilung der 577 Sitze in der Nationalversammlung zu treffen.

Klimaminister soll Kallas als neuer Regierungschef nachfolgen

TALLINN: Nach der Nominierung von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte hat ihre Partei die Weichen für ihre Nachfolge gestellt. Der Vorstand der wirtschaftsliberalen Reformpartei beschloss am Samstag einstimmig, Klimaminister Kristen Michal als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes zu nominieren. Der 48-Jährige dankte der Partei in einer Mitteilung für das Vertrauen und versprach, die Verantwortung würdevoll zu tragen. Michal betonte, dass der Eckpfeiler seiner Vision die Sicherheit des an Russland grenzenden Landes sei.

Der Parteivorstand beschloss weiter auch eine Überprüfung des bestehenden Koalitionsvertrags. In Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Partei Eesti 200.

Kallas war am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Die 47-jährige Liberale steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze - und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau. Sie will der Mitteilung zufolge Estland beim Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington vertreten und danach dann zurücktreten.

Großer Brand im Norden Athens

ATHEN: Ein großer Busch- und Waldbrand hält die Menschen in der griechischen Hauptstadt in Atem. Dicke graubraune Wolken ziehen über Athen. Vielerorts stinkt es nach Verbranntem.

Im dicht bewaldeten Gebiet rund 20 Kilometer nördlich der griechischen Hauptstadt Athen ist am Samstag ein großer Busch- und Waldbrand ausgebrochen. Wie die Feuerwehr mitteilte, sind Hubschrauber und Löschflugzeuge sowie Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz, um die Flammen einzudämmen. Der Brand folgt nach einer langen regenarmen Zeit und mehreren Wochen mit Temperaturen von über 35 Grad Celsius. Zudem tobten am Samstag in der Region heftige Winde, deren Böen nach Angaben des meteorologischen Amtes die Stärke acht erreichten. Die Rauchschwaden breiteten sich aus und in zahlreichen Regionen Athens stank es nach verbranntem Holz und Asche kam nieder.

Touristische Anlagen sind nach Berichten des griechischen Rundfunks (ERT) nicht in der Nähe des Brandgebietes. Der Zivilschutz warnte abermals, am Wochenende herrsche in weiten Teilen Mittelgriechenlands die zweithöchste Brand-Alarmstufe.

Anschlag auf israelische Botschaft in Belgrad - Angreifer erschossen

BELGRAD: Ein bisher nicht identifizierter Täter hat am Samstag mit einer Armbrust auf einen serbischen Wachbeamten der israelischen Botschaft in Belgrad geschossen. Der Gendarm, der von dem Pfeil am Hals getroffen wurde, erwiderte den Angriff mit der Schusswaffe und verletzte damit den Attentäter tödlich, berichtete das staatliche Fernsehen RTS unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Wachbeamte aus den Reihen der serbischen Gendarmerie wurde im Krankenhaus operiert, sein Zustand sei stabil, hieß es in dem Bericht.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic bezeichnete den Angriff als Terroranschlag. Ministerpräsident Milos Vucevic verurteilte den «abscheulichen Terroranschlag» aufs Schärfste. «Der Staat Serbien ist in der Lage, entschieden auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu reagieren», sagte er laut RTS. Auch das israelische Außenministerium sprach von einem versuchten Terrorakt. Botschaftspersonal sei nicht verletzt, die Botschaft vorläufig geschlossen worden.

Der Attentäter starb an den Folgen der Verletzungen, die ihm der Gendarm mit seiner Schusswaffe zugefügt hatte. Der Wachbeamte habe aus Notwehr gehandelt, so die Staatsanwaltschaft. Die Identität des Attentäters sowie die näheren Umstände des Anschlags seien noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Pfeil aus der Armbrust wurde dem Gendarmen im Krankenhaus operativ entfernt, berichtete RTS unter Berufung auf Krankenhausärzte.

AfD bleibt bei Doppelspitze

ESSEN: Langfristig wird es wohl auch in der AfD eine Einzelspitze geben. Dieses Mal entscheidet sich der Parteitag aber dafür, es noch bei der Doppelspitze zu belassen.

Die AfD wird auch künftig von einer Doppelspitze geführt. Das entschieden die Delegierten am Samstag mit deutlicher Mehrheit auf dem AfD-Parteitag in Essen. Die AfD-Satzung erlaubt grundsätzlich auch die Führung durch eine einzelne Person. Das AfD-Chefduo Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte bereits vor dem Delegiertentreffen seine Absicht erklärt, gemeinsam weiterzumachen.

Zehntausende bei Großdemo gegen AfD in Essen

ESSEN: Tausende Menschen ziehen durch Essen. Friedlich und laut protestieren sie gegen den AfD-Bundesparteitag. Parallel laufen viele kleinere Veranstaltungen.

Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20.000 Teilnehmenden aus, hieß es am Samstag aus dem Landesinnenministerium. Hinzu kämen weitere Protestveranstaltungen mit tausenden Menschen.

Es ging vom Hauptbahnhof vorbei am AfD-Tagungsort - der Grugahalle - zu einem Messeparkplatz, wo ab Mittag eine Großveranstaltung mit bis zu 45.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden sollte. Dort wollen auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, sprechen. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut, dem mehrere Gruppen wie Aufstehen gegen Rassismus oder Essen stellt sich quer angehören.

Festnahmen bei Anti-AfD-Protest - Polizei: Einsatzkräfte angegriffen

ESSEN: Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. «Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen», berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, «sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten».

Aktivisten versuchten am Samstagvormittag, die Anreise von Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Andere wurden einzeln unter starkem Polizeischutz zur Halle geleitet, bedrängt von Demonstranten. Einige Delegierte gelangten aber auch zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle.