Mögliche Wiederwahl: von der Leyen trifft EU-Grüne
BRÜSSEL: Um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben, muss Ursula von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich bringen. Nun gibt es Gespräche mit den Grünen.
Mit Blick auf ihre mögliche Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen sich mit der Grünen-Fraktion im Europaparlament getroffen. «Wir hatten ein sehr konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen, verlässlichen Mehrheit gesprochen haben», teilte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Terry Reintke, mit. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit der extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt.» Von der Leyen und ihre Parteienfamilie EVP hatten eine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion im Wahlkampf nicht ausgeschlossen.
Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von der Leyen in den nächsten Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Das informelle Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Das Votum erfolgt nach derzeitiger Planung am 18. Juli.
Lebenslange Haftstrafen nach Terroranschlag in Ankara mit 103 Toten
ISTANBUL: Es war einer der schwersten Anschläge der jüngeren türkischen Geschichte. Mehr als 100 Menschen wurden vor mehr als acht Jahren bei einem Doppelanschlag in Ankara getötet - nun fällt ein Urteil.
Mehr als acht Jahre nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der Türkei mit mehr als 100 Toten sind zehn Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Neun von ihnen wurden wegen vorsätzlichen Mordes bei «Aktivitäten einer bewaffneten Terrororganisation» zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete. Ein weiterer Angeklagter sei zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem auch wegen weiterer Vergehen wie eines Umsturzversuchs und unerlaubten Sprengstoff- und Waffenbesitzes.
Am 10. Oktober 2015 hatten sich zwei Selbstmordattentäter in der türkischen Hauptstadt Ankara inmitten einer Friedensdemonstration in der Nähe des Bahnhofs in die Luft gesprengt. Die Regierung macht die Terrormiliz Islamischer Staat verantwortlich, die sich jedoch nicht zu dem Attentat bekannte. Der Anschlag erfolgte damals nur wenige Wochen vor Neuwahlen im Parlament. Die damalige prokurdische Oppositionspartei HDP, die inzwischen in Dem umbenannt wurde, war nach eigener Einschätzung Ziel des Attentats.
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Höcke und die AfD
(.) Man sieht sich als Opfer - will aber auch nicht als Nazi dastehen.
Das wird auch im Umgang mit (.) Björn Höcke deutlich, der nun zum zweiten Mal (.) zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. "Kinderkacke" (Alice Weidel) ist das nicht, sondern die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Auch jeder andere Bürger müsste sich verantworten; Höcke freilich hat viel dafür getan, das Gericht davon zu überzeugen, dass er die Bedeutung der schlichten Losung kannte. Sein politisches Lebenselixier ist das Spiel mit dem NS-Feuer. Dabei ist dieser freiheitliche Staat trotz seiner Vergangenheit keineswegs dazu verpflichtet, derartige Kennzeichen und Symbole unter Strafe zu stellen. Aber womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen. (.).
EU-Rechnungshof: Probleme bei Berufsanerkennung in der EU
BRÜSSEL: Wer in einem anderen EU-Staat arbeiten möchte, hat das Recht dazu. Doch die Behörden in einzelnen Ländern legen Auswanderern unterschiedlich große Steine in den Weg, sagt der Europäische Rechnungshof.
Obwohl EU-Bürgerinnen und Bürger ihren Arbeits- und Lebensort frei wählen dürfen, gibt es bei der Anerkennung vieler Berufsabschlüsse innerhalb der EU große Herausforderungen. «Krankenpfleger oder Mechaniker, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten, werden möglicherweise von dem langen und bürokratischen Prozess abgeschreckt», so Stef Blok, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Das EU-Organ hatte für einen Bericht geprüft, ob eine EU-Richtlinie zur leichteren Anerkennung von Abschlüssen umgesetzt wird und dabei Schwächen festgestellt.
Mitunter würden unnötig viele Unterlagen wie Motivationsschreiben, beglaubigte Übersetzungen oder Wohnsitznachweise noch vor dem tatsächlichen Umzug in ein Land verlangt. Zudem werde teils nicht erklärt, wie sich Gebühren berechneten und warum dabei erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Staaten bestünden. So könne es kostenlos sein, seine Qualifikation anerkennen zu lassen oder - in einem konkret vom Rechnungshof genannten Fall - bei Piloten in einem Mitgliedsland 17.500 Euro kosten. Gleichzeitig wird in mehreren Branchen wie etwa Pflege, Bildung oder Autoindustrie immer wieder ein Mangel an Fachkräften beklagt.
Zweiter Toter nach Schüssen auf Hochzeit in Lothringen
THIONVILLE: Nach der Schussattacke auf eine Hochzeitsfeier in Frankreich gibt es einen weiteren Toten. Die Motive für die Schießerei sind weiter offen.
Nach den Schüssen auf einer Hochzeitsfeier in Frankreich am Wochenende gibt es einen zweiten Toten. Ein bei dem Angriff im lothringischen Thionville zunächst lebensgefährlich verletztes Opfer sei im Krankenhaus gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft in Nancy am Montag mit. Zwei weitere angeschossene Gäste der Hochzeit befänden sich inzwischen außer Lebensgefahr.
Während rund 100 Menschen in einem Festsaal in der Stadt nahe der Grenze zu Deutschland und Luxemburg feierten, hatten drei vermummte und in schwarz gekleidete Angreifer am frühen Sonntagmorgen Dutzende Schüsse auf Gäste abgegeben. In dem Saal hatten Mitglieder der türkischen Gemeinschaft eine Hochzeit gefeiert. Die Motive für die Schießerei sind weiter unbekannt. Eine Spezialeinheit für organisierte und spezialisierte Kriminalität der französischen Polizei übernahm die Ermittlungen.
Pakistan verhängt Todesstrafe gegen Christen wegen Blasphemie
ISLAMABAD: Ein Christ in Pakistan soll Bilder zerrissener Koranseiten ins Netz gestellt haben. Dafür wird er hart bestraft.
In Pakistan hat ein Gericht einen christlichen Mann wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt. Der Mann soll in sozialen Medien Fotos von zerrissenen Seiten des Korans hochgeladen haben, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte. Das Urteil wurde von einem Anti-Terror-Gericht in der Stadt Sahiwal in der Provinz Punjab gefällt.
Die Tat soll im Zusammenhang mit einem Angriff auf ein christliches Viertel in der pakistanischen Stadt Jaranwala stehen, der landesweit für Empörung sorgte. Vergangenen August kam es in Jaranwala zu schweren Ausschreitungen, nachdem zwei Männern vorgeworfen wurde, Seiten aus dem Koran gerissen, auf den Boden geworfen und mit beleidigenden Sprüchen versehen zu haben. Fotos genau dieser Seiten soll der nun Verurteilte anschließend ins Netz gestellt haben.
18 Insassen flüchten aus Gefängnis in pakistanischem Kaschmir
ISLAMABAD: Mit einer Pistole haben Häftlinge im pakistanischen Kaschmir Wärter überwältigt. Mehrere entkamen aus dem Gefängnis, einer wurde bei dem Fluchtversuch erschossen.
Im pakistanischen Teil von Kaschmir ist 18 Insassen die Flucht aus einem Gefängnis gelungen. Die Häftlinge hatten zuvor mit einer Pistole mehrere Wärter überwältigt, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte. Ein Mann sei bei dem Ausbruchsversuch erschossen worden. Wie die Waffe in das Gefängnis in der Stadt Rawalakot gelangen konnte, sei nicht bekannt. Die Polizei vermute jedoch einen Mittäter unter den Wärtern.
Einige der Insassen saßen nach Aussage der Polizei in Todeshaft. Die genauen Gründe für ihre Verurteilung gab die Behörde zunächst nicht bekannt. Nach Aussage eines weiteren Polizeisprechers soll jedoch einer der Flüchtigen an einem Terrorangriff im indischen Teil der umstrittenen Kaschmir-Region beteiligt gewesen sein. Mehrere Polizeiteams durchsuchten Wälder und Berge nach den Flüchtigen. Das Gebiet sei weiträumig abgesperrt, hieß es.
Polens Regierungschef Tusk warnt nach Frankreich-Wahl vor Populisten
WARSCHAU: Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Aufstieg von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. «Sie mögen Putin, Geld und Macht ohne Kontrolle. Sie regieren oder greifen nach der Macht im Osten und Westen Europas. Sie bündeln ihre Kräfte im Europäischen Parlament.», schrieb Tusk am Montag auf der Plattform X mit Blick auf das herausragende Abschneiden Marine Le Pens rechtsnationalem Rassemblement National (RN) beim Urnengang in Frankreich am Sonntag.
Tusk schloss einen Vergleich mit der Situation in seinem eigenen Land an seine Warnung an. «In Polen haben wir diesen verhängnisvollen Lauf der Dinge in letzter Minute umgedreht. Wir sollten das nicht vergeuden», schrieb er weiter. Bei der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Oktober war die nationalkonservative PiS-Regierung, die das Land seit 2015 regiert hat, abgewählt worden. Sie hatte das Land mit ihrer Justizreform auf Konfrontationskurs zur EU gebracht und das Verhältnis zu Berlin mit antideutschen Tönen zerrüttet. Seit Dezember wird Polen von einer Mitte-Links-Regierung unter Tusk geführt.
Folgende Lesestücke des Ressorts Politik sind weiter aktuell
KORR-Bericht ««Ehe von Thron und Altar»? Das Ringen um die Staatsleistungen» vom 30.6. https://dpaq.de/elsidtD
KORR-Bericht «Dunkle Wolken über dem Polder: Niederlande auf radikal-rechtem Kurs» vom 28.6. https://dpaq.de/eSjMJ7K
KORR-Bericht «Die Leute haben zu kämpfen» - Großbritannien vor politischem Umbruch» vom 26.6. - zum 4.7. https://dpaq.de/mwgXY40
Starkregen sorgt für Überflutungen
ZLIN: Vollgelaufene Keller und geflutete Straßen: Nach heftigen Regenfällen laufen die Aufräumarbeiten in mehreren Ortschaften im Osten Tschechiens.
Heftige Regenfälle haben im Osten Tschechiens zu lokalen Überflutungen geführt. Die Feuerwehren rückten in der Verwaltungsregion um die Industriestadt Zlin zu mehr als 300 Einsätzen aus. Die Einsatzkräfte förderten mit ihren Pumpen Wasser aus Kellern und Erdgeschossen und räumten umgestürzte Bäume von den Straßen. Zlin liegt rund 250 Kilometer südöstlich von Prag.
In der besonders betroffenen Gemeinde Sazovice stand das Wasser bis zu einen Meter hoch in den Straßen. Ein Dutzend Menschen mussten aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden. Sie kamen in eine Notunterkunft. In der Ortschaft Rackova gelangte das Wasser in mehr als 40 Gebäude, darunter auch das Gemeindeamt und die Schule. Vielerorts verwandelten sich kleine Bäche in reißende Ströme. Die Schäden gehen ersten Schätzungen zufolge in die Millionen Euro.
