Mutmaßlicher Autodieb rast mit Kind auf der Rückbank davon

KEHL: Ein Mann soll in Kehl am Rhein nahe Frankreich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein fremdes Auto gestohlen haben - mit einem elfjährigen Mädchen auf der Rücksitzbank. Die Mutter des Kindes wollte am Montag nach Angaben der Polizei nur eine kurze Besorgung machen und ließ den Schlüssel im Fahrzeug stecken. Der 44-jährige Mann habe sich in den Wagen gesetzt und sei mit dem Kind nach Frankreich gerast. Als er von der Polizei verfolgt wurde, fuhr er über die Pierre-Pflimlin-Brücke wieder nach Deutschland, wie es weiter hieß. Schließlich sei er von Beamten des Verkehrsdienstes Offenburg gestellt und vorläufig festgenommen worden.

Das Mädchen blieb «trotz der waghalsigen Fahrt» unversehrt, teilte die Polizei mit. «Auf der Strecke von Kehl über Frankreich bis nach Kappel-Grafenhausen hatte der Fahrzeugdieb auf seiner Flucht mehrere Autos zum Teil erheblich beschädigt.» Nach bisherigen Erkenntnissen soll er zwei Unfälle in Kappel verursacht sowie weitere Blechschäden in Rust hinterlassen haben. Die Polizei sucht nun nach weiteren Geschädigten und Zeugen. Der mutmaßliche Autodieb ist in Frankreich gemeldet. «Aufgrund der Gesamtumstände wurde auch ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet», berichtete die Polizei.

Südafrika ruft wegen Überschwemmungen Katastrophenfall aus

PRETORIA: Südafrikas Regierung hat wegen Überschwemmungen in sieben der neun Provinzen des Landes den nationalen Katastrophenfall ausgerufen. Nach überdurchschnittlich schweren Regenfällen seien der Katastrophenschutzbehörde unter anderem überschwemmte Häuser und überlaufende Dämme bis hin zu Schäden an Straßen, Brücken und einem Krankenhaus gemeldet worden, zudem landwirtschaftliche Verluste, teilte die Regierung in Pretoria am Montagabend mit. Das Ausrufen des landesweiten Katastrophenfalls soll den Behörden die Koordination von Notfallmaßnahmen erleichtern. Angaben zu Toten, Verletzten oder Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, gab es zunächst nicht.

Besonders betroffen sind den Angaben nach die Provinzen Ostkap an der Küste im Süden sowie Mpumalanga im Nordosten, wo auch der berühmte Kruger-Nationalpark liegt. Auch in den Provinzen Gauteng, KwaZulu-Natal, Limpopo, Nordkap und Nordwest gab es starke Überschwemmungen. Südafrikas Wetterdienst zufolge sollen die schweren Niederschläge anhalten. Auch für die kommenden Monate rechnen Meteorologen demnach mit überdurchschnittlichem Regen.

Im April vergangenen Jahres hatten schwere Überschwemmungen und Schlammlawinen in der Küstenprovinz KwaZulu-Natal Hunderten Menschen das Leben gekostet, etwa 40.000 mussten fliehen.

Südafrika hatte bereits vor wenigen Tagen wegen einer massiven Energiekrise einen Katastrophenfall ausgerufen. Durch den Katastrophenfall kann die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt freisetzen. Ähnlich war die Regierung bereits bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgegangen.

USA und EU besorgt über Legalisierung israelischer Siedlungen

WASHINGTON/BRÜSSEL: Die USA und die EU haben sich wegen der Legalisierung neun bisher nicht genehmigter Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. «Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen», sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. «Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.» Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ost-Jerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren.

Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt.

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein Staat Israel und ein Palästinenserstaat eines Tages friedlich nebeneinander existieren.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und «wilden Siedlungen», die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert. Seit Beginn des Jahres wurden neun Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen von Palästinensern getötet. Bei Razzien der israelischen Armee sowie eigenen Anschlägen kamen seit Anfang Januar 47 Palästinenser ums Leben.

US-Regierung: Aufklärung zu ominösen Flugobjekten könnte dauern

WASHINGTON: Nach dem Abschuss mehrerer rätselhafter Flugobjekte durch das Militär hat die US-Regierung die Öffentlichkeit auf eine längere Wartezeit eingestimmt, bis die Hintergründe aufgeklärt sein könnten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Montag im Weißen Haus in Washington, die Regierung arbeite daran herauszufinden, was genau diese Flugobjekte gewesen seien und zum Ziel gehabt hätten. Dazu gehörten intensive Bemühungen, ihre Trümmer von den entlegenen Abschussorten zu bergen. «Das kann lange dauern, je nach Seegang und Wetterbedingungen.» Auch die Sicherheit von Tauchern sei zu schützen.

Das US-Militär hatte innerhalb weniger Tage zunächst einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen und danach drei weitere, nicht näher identifizierte Flugobjekte. Zu den drei zuletzt zerstörten Flugkörpern gibt es bislang kaum belastbare Informationen.

Kirby verwies darauf, dass Überreste des chinesischen Ballons vor der Küste des Bundesstaats South Carolina aus dem Atlantik gezogen wurden. In den anderen Fällen gestalte sich die Suche schwieriger. «Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass sich die Objekte in Alaska und Kanada in ziemlich abgelegenem Gelände befinden.» Man habe es zu tun mit «Eis und Wildnis und all dem, was es schwierig macht, sie bei Winterwetter zu finden». Das Objekt, das am Sonntag über dem Huronsee im Norden der USA abgeschossen wurde, liege in sehr tiefem Wasser.

Das Militär beobachte den Luftraum weiter genau, betonte Kirby. Momentan sei man aber keinem anderen verdächtigen Flugkörper auf der Spur. Die Regierung wisse bislang nicht genau, ob die drei bislang nicht identifizierten Flugobjekte auch zur Überwachung genutzt worden seien, «aber wir können es nicht ausschließen». Aus diesem Grund und wegen ihrer Flughöhe, die eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr hätte bedeuten können, seien sie abgeschossen worden.

Israelischer Grenzpolizist bei Angriff versehentlich erschossen

TEL AVIV: Beim Angriff eines Palästinensers in Ost-Jerusalem ist ein israelischer Grenzpolizist versehentlich von einem Wachmann erschossen worden. Dies teilte die Polizei am Montagabend mit. Bei der Kontrolle eines Busses an einer Militärsperre habe ein 13-Jähriger den Grenzpolizisten mit einem Messer attackiert. Der zivile Wachmann habe daraufhin auf den Angreifer geschossen und versehentlich den Grenzpolizisten tödlich verletzt. Der Tatverdächtige sei erst geflohen, dann aber festgenommen worden.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden neun Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen von Palästinensern getötet. Bei Razzien der israelischen Armee sowie eigenen Anschlägen kamen seit Anfang Januar 47 Palästinenser ums Leben.

Baerbock setzt Skandinavien-Reise in Schweden fort

HELSINKI/STOCKHOLM: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Skandinavien-Reise in Schweden fort. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren - 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Am Montag hatte Baerbock in Finnland auf eine schnelle Aufnahme beider Länder gedrungen.

Weißes Haus sieht keine Hinweise auf Außerirdische bei Flugobjekten

WASHINGTON: Angesichts von zunehmenden Spekulationen rund um die abgeschossenen Flugobjekte über Nordamerika hat sich das Weiße Haus zu einer Klarstellung bemüßigt gefühlt - und einen möglichen Zusammenhang mit Außerirdischen ausgeschlossen. «Es gibt keinen Hinweis auf Aliens oder außerirdische Aktivitäten bei diesen jüngsten Abschussaktionen», sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag in Washington. «Ich wollte sicherstellen, dass das amerikanische Volk das weiß.» Es habe viele Fragen dazu gegeben. «Und es war uns wichtig, dass von hier aus zu sagen.»

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte ebenfalls: «Ich glaube nicht, dass sich die amerikanische Bevölkerung Sorgen über Aliens machen muss mit Blick auf diese Flugkörper. Punkt.» Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Das US-Militär hatte innerhalb weniger Tage zunächst einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen und danach drei weitere, nicht näher identifizierte Flugobjekte. Zu den drei zuletzt zerstörten Flugkörpern gibt es bislang kaum belastbare Informationen. Das gab Raum für Mutmaßungen aller Art. In sozialen Medien wurde schon über eine mögliche Invasion von Außerirdischen spekuliert.

Ein hochrangiger US-General hatte zuletzt mit einer Äußerung nicht eben zur Eindämmung der Spekulationen beigetragen: Auf die Frage einer Reporterin, ob das Verteidigungsministerium ausschließen könne, dass Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, sagte der Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos, Glen VanHerck: «Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen.»

Spaniens Justiz warnt: Gewaltloser Separatismus nicht mehr strafbar

MADRID: In Spanien bleiben Abspaltungsversuche - wie im Herbst 2017 in der Region Katalonien - künftig straffrei, wenn sie nicht von Gewalt begleitet werden. Das stellte das Oberste Gericht in Madrid aufgrund einer Gesetzesreform in einem am Montag veröffentlichten Urteil fest. Zugleich warnte das Tribunal Supremo in ungewöhnlich harschem Ton, die von der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzte Änderung hinterlasse ein «regulatorisches Vakuum». «Die Reform lässt Sezessionsprozesse straffrei, die nicht mit Gewalt oder Einschüchterung einhergehen.»

Mit der im Dezember beschlossenen Reform des Strafgesetzbuches wurde der Tatbestand des «Aufruhrs» (Sedición) abgeschafft. Darauf standen bis zu 15 Jahren Haft. Der neue Tatbestand «schwerer öffentlicher Unruhen» (Desórdenes públicos agravados) wird mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet. Dazu müssen aber nach Einschätzung der Richter gewaltsame oder einschüchternde Handlungen vorliegen.

Die Reform hatte die Regierung beschlossen, um den Katalonien-Konflikts zu beruhigen. Zudem wurde die Strafandrohung gegen den im Ausland lebenden Separatistenführer Carles Puigdemont von maximal 15 Jahren auf höchstens vier Jahre vermindert. Das Oberste Gericht lehnte am Montag allerdings einen Antrag von Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras auf Strafmilderung ab. Wegen Ungehorsams und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Abspaltungsversuch 2017 darf Junqueras weiterhin bis 2031 kein öffentliches Amt bekleiden.

Nach einem illegalen Referendum hatte sich Katalonien im Herbst 2017 kurzzeitig für unabhängig erklärt. Die Region wurde daraufhin von Madrid zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont floh nach Belgien. Junqueras und andere Separatisten wurden unter anderem wegen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

EU-Kommission will neue Grenzwerte für Chemikalien am Arbeitsplatz

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will Menschen an ihrem Arbeitsplatz besser vor Atemwegserkrankungen und Risiken während der Schwangerschaft schützen. Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, schlägt sie deshalb Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Chemikalien Blei und Diisocyanate vor. Die Stoffe dürften im Zuge der Energiewende vermehrt zum Einsatz kommen, weil sie etwa für die Herstellung von Batterien und den Bau von E-Autos, Windturbinen sowie für Gebäudeisolierungen verwendet werden.

Nach Schätzungen der EU-Kommission sind in der EU schon jetzt rund 100.000 Menschen bei ihrer Arbeit dem Stoff Blei ausgesetzt. Jährlich treten demnach etwa 300 Krankheitsfälle auf, die darauf zurückzuführen sind. Weil die Chemikalie die Sexualfunktion, die Fruchtbarkeit und die Entwicklung eines Fötusses beeinflussen kann, sollen die bestehenden Grenzwerte am Arbeitsplatz weiter gesenkt werden. Dabei soll eine maximale Konzentration des Stoffes in der Luft, die Arbeitnehmer einatmen, festgelegt werden.

Zudem sollen erstmalig Grenzwerte für Diisocyanate eingeführt werden, denen laut EU-Kommission schätzungsweise 4,2 Millionen Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Die Chemikalien kommen etwa in Schaumstoffen, Lacken und Klebstoffen vor. 9 bis 15 Prozent aller Erwachsenen mit Asthma waren Diisocyanaten demnach früher ausgesetzt. Es ist eine Übergangsfrist bis Ende 2028 vorgesehen.

«Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, die Arbeitsplätze gesünder und sicherer zu machen und Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gesamten EU zu schützen», erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit. Der Vorschlag muss noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament abgestimmt werden.

Baerbock: Nato-Norderweiterung «ohne weitere Verzögerung» umsetzen

HELSINKI: Außenministerin Annalena Baerbock hat dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. «Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten.

Dass sich Finnland nach 80 Jahren Bündnisfreiheit für die Nato-Mitgliedschaft entschlossen habe, sei ein «historischer Schritt», sagte Baerbock. «Ich will heute daher noch mal bekräftigen, wie bereichernd es für das Bündnis ist, dass ihr der Nato beitreten wollt», sagte sie an die Adresse der Gastgeber. «Dadurch gewinnt unsere Allianz zwei wertvolle neue Mitglieder, mit denen wir ohnehin schon sehr, sehr eng zusammenarbeiten.»

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft, dass die Länder trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können. «Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden», sagte. Im Juni findet in Litauen der nächste Nato-Gipfel statt.

Laster überfährt Fußgänger in New York - Mann in Gewahrsam

NEW YORK: Die New Yorker Polizei hat einen Mann festgenommen, der in Brooklyn mehrere Fußgänger mit einem Transporter überfahren haben soll.

Das bestätigte die Polizei am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden acht Menschen bei dem Vorfall verletzt. Der Fahrer des Transporters hatte an verschiedenen Orten der Nachbarschaft Bay Ridge Menschen auf Bürgersteigen erfasst und war dann vor der Polizei geflüchtet. Schließlich konnten die Sicherheitskräfte den Anfang 60-Jährigen stellen. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass der Mann unter psychischen Problemen leidet.

Baerbock: Nato-Norderweiterung «ohne weitere Verzögerung» umsetzen

HELSINKI: Außenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. «Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen», sagte die Grünen-Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten, auf das man sich in Madrid verständigt habe.

Dass sich Finnland nach 80 Jahren der Bündnisfreiheit für die Nato-Mitgliedschaft entschlossen habe, sei ein «historischer Schritt», sagte Baerbock. «Ich will heute daher nochmal bekräftigen, wie bereichernd es für das Bündnis ist, dass ihr der Nato beitreten wollt», sagte sie. «Dadurch gewinnt unsere Allianz zwei wertvolle neue Mitglieder, mit denen wir ohnehin schon sehr, sehr eng zusammenarbeiten.»

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft darauf, dass die Länder dem Bündnis trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können. «Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden», sagte sie unter Verweis auf den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.

Baerbock: Nato-Norderweiterung «ohne weitere Verzögerung» umsetzen

HELSINKI: Außenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. «Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen», sagte die Grünen-Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten, auf das man sich in Madrid verständigt habe.

Dass sich Finnland nach 80 Jahren der Bündnisfreiheit für die Nato-Mitgliedschaft entschlossen habe, sei ein «historischer Schritt», sagte Baerbock. «Ich will heute daher nochmal bekräftigen, wie bereichernd es für das Bündnis ist, dass ihr der Nato beitreten wollt», sagte sie. «Dadurch gewinnt unsere Allianz zwei wertvolle neue Mitglieder, mit denen wir ohnehin schon sehr, sehr eng zusammenarbeiten.»

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft darauf, dass die Länder dem Bündnis trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können. «Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden», sagte sie unter Verweis auf den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.

Italien kann mutmaßlichen «Reichsbürger» abschieben

PERUGIA/KARLSRUHE: Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen «Reichsbürger» steht einer Auslieferung eines in Italien festgenommenen Verdächtigen einem Bericht zufolge aus italienischer Sicht nichts mehr entgegen. «Die Auslieferung nach Deutschland folgt in Kürze», zitierten die «Badischen Neuesten Nachrichten» eine Sprecherin des italienischen Justizministeriums am Montag. Der Kassationsgerichtshof in Rom habe einen Berufungsantrag des Mannes für unzulässig erklärt, einer Auslieferung an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stehe damit nichts mehr im Wege.

In dem Verfahren gibt es derzeit 55 Beschuldigte, 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der Anfang Dezember in Italien festgenommene Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit war höchstgerichtlich gegen die Auslieferung vorgegangen.

Die Ministeriumssprecherin erläuterte nun gegenüber der Zeitung: «Am 19. Dezember ordnete das Berufungsgericht von Perugia die Auslieferung nach Deutschland an. Beim Obersten Gerichtshof wurde Berufung eingelegt. Am 9. Februar hat der Kassationsgerichtshof die Berufung für unzulässig erklärt.» Die Bundesanwaltschaft war dazu zunächst nicht zu erreichen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Jäger vermutlich von Tiger im äußersten Osten Russlands getötet

CHABAROWSK: Ein Tiger hat in der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands vermutlich einen Jäger getötet. Angehörige hätten nach dem 51 Jahre alten Mann gesucht, weil er nicht mehr auf Anfragen geantwortet habe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag. In einem Waldstück wurden demnach die sterblichen Überreste des Mannes sowie zerfetzte Kleidung und sein Gewehr gefunden. Zudem wurden Abdrücke im Schnee entdeckt, die von einem Tiger stammen könnten.

In Russland leben Schätzungen zufolge rund 750 Amurtiger - eine streng geschützte Art. Experten zufolge trauen sich die Großkatzen immer häufiger in die Nähe von Siedlungen. Einer der Gründe seien schwindende Futterressourcen im Wald.

Stoltenberg: Ballons Zeichen für verstärkte Überwachung durch China

BRÜSSEL: Die mutmaßlichen Spionage-Objekte über den USA sind nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Teil verstärkter Überwachungsaktivitäten durch Länder wie China und Russland. Der Norweger sprach am Montag in Brüssel von einem «Muster, bei dem China, aber auch Russland, ihre Geheimdienst- und Überwachungsaktivitäten gegen Nato-Verbündete» verstärkten. Dies sehe man im Cyberspace, an mehr und mehr Satelliten, aber auch an den Ballons.

Deshalb sei es wichtig, den Austausch von Informationen sowie die Überwachung und den Schutz des Luftraums zu verstärken und zu verbessern, sagte Stoltenberg. Eine bessere Zusammenarbeit in Weltraumfragen werde auch Thema des Treffens der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Es gehe darum, Daten gemeinsam zu nutzen, mehr Daten auch von kommerziellen Satelliten zu sammeln und mit der Nato-Kommandostruktur zu teilen.

Frontex: Höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2016

WARSCHAU: Im Jahr 2022 haben rund 330.000 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Das war der höchste Wert seit 2016, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Montag in Warschau mitteilte. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt, wie Frontex betonte.

Im Januar registrierte die Behörde insgesamt 13.200 irreguläre Grenzüberschreitungen, das waren 12 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2022. Der Rückgang erklärt sich den Angaben der Grenzschützer zufolge durch schlechte Wetterbedingungen besonders auf den Meeresrouten. Die Westbalkan-Route machte 43 Prozent der Fälle aus.

Rückläufig war die Zahl der Einreiseversuche über das westliche Mittelmeer, also von Marokko nach Spanien. Hier gab es einen Rückgang um fast die Hälfte. Noch stärker (minus 82 Prozent) war der Rückgang auf der Westafrika-Route, die von Marokko aus zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln führt. Neben schlechten Wetterbedingungen nennt Frontex als weitere Ursache die verstärkten Patrouillen und Präventivmaßnahmen besonders in Marokko.

Dagegen stieg die Zahl der irregulären Grenzüberschreitungen auf der Route über das zentrale Mittelmeer - also von Libyen und Tunesien über Sizilien und Malta. Hier verzeichnete Frontex einen Anstieg um 49 Prozent.

Weniger CO2 - EU-Kommission stellt Pläne für Lkw und Busse vor

STRAßBURG: Lkw und Busse sollen künftig weniger CO2 ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission präsentiert am Dienstag (15.30 Uhr) entsprechende Vorschläge. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass künftig verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 sogenannte schwere Nutzfahrzeuge verursachen dürfen. Neue Lastwagen und Busse sollten diesem Kompromiss zufolge bis 2030 fast ein Drittel weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als ältere Modelle. EU-Angaben zufolge ist der Schwerlastverkehr für rund ein Viertel der EU-Treibhausgasemissionen im Verkehr verantwortlich.

Industrievertreter, etwa die Logistiksparte der Deutschen Bahn und der Deutsche Verband Flüssiggas, hatten vergangene Woche Befürchtungen geäußert, dass sogenannte E-Fuels durch die Überarbeitung der Regeln künftig nicht mehr in Lkw und Bussen eingesetzt werden könnten. Um diese gibt es Streit, da ein klimafreundlicher Verkehr mit diesen zwar theoretisch möglich ist. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Kraftstoff, der mit Hilfe von Strom aus Wasserstoff und anderen Gasen hergestellt wird,nicht in ausreichender Menge verfügbar sein werde und viel Energie bei der Herstellung benötige.

Ähnliche CO2-Vorgaben wie für Lkw und Busse gibt es auch für Autos und Transporter. Hier ist die EU aber bereits zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Neuwagen dürfen demnach ab 2035 keine klimaschädlichen Gase beim Fahren ausstoßen.

Tui-Aktionäre sollen Kapitalspritze beschließen - erste Winter-Zahlen

HANNOVER: Die Anteilseigner von Tui sollen am Dienstag auf einer Online-Hauptversammlung eine weitere Kapitalerhöhung für den größten deutschen Reisekonzern genehmigen. Ziel ist es, mit den Einkünften aus der Ausgabe neuer Aktien auch die Rückzahlung von Staatshilfen während der Corona-Krise zu finanzieren. Geschäftlich lief es bei den Hannoveranern nach dem existenzbedrohenden Pandemie-Tief jüngst wieder besser, die Buchungen der Kunden nahmen zu. Zu dem Aktionärstreffen werden außerdem konkrete Daten für den Beginn des Winters erwartet.

Die kalte Jahreszeit verläuft für die Tourismusbranche auf der Nordhalbkugel in der Regel deutlich schwächer, den Hauptteil ihres Umsatzes machen die Anbieter im Sommer. Für Tui hat die Entwicklung der Nachfrage derzeit aber auch im Winter eine große Bedeutung, denn in den Hochphasen der Viruskrise hatte das Geschäft insgesamt fast komplett stillgestanden. Der deutsche Staat und die privaten Eigner sprangen mit Milliardenkrediten beziehungsweise zusätzlichem Kapital ein, um das Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren.

Die nächsten Schritte zum Abtragen der öffentlichen Hilfspakete bei Tui sind vorgezeichnet. Bis Ende 2023 sollen mindestens 730 Millionen Euro plus Zinsen zurückfließen - die jetzt angepeilte Kapitalerhöhung soll die hierfür nötigen Mittel einbringen. Der Konzern will überdies seinen Kreditrahmen bei der Staatsbank KfW, der sich Ende 2022 noch auf mehr als zwei Milliarden Euro belief, reduzieren. Zunächst sollte allerdings die Entwicklung im Winter abgewartet werden, sagte Finanzchef Mathias Kiep kürzlich.

Leichenteil in Pariser Park gefunden

PARIS: Gärtner haben in einem Pariser Park ein Leichenteil gefunden.

Die Justiz nahm Mordermittlungen auf, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wann das Opfer gestorben sei. Aus Ermittlerkreisen hieß es, dass es sich bei dem Fund im Nordosten der Stadt um das Becken einer Frau handle. Französische Medien berichteten, das Körperteil sei in einem Müllbeutel gefunden worden.

Mutmaßlicher Spion für Russland in London vor Gericht

LONDON: Wegen Spionage für Russland steht ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin jetzt in London vor Gericht. Der 58-Jährige sei von «starken anti-britischen Ansichten» getrieben worden und habe Russland sowie Kremlchef Wladimir Putin unterstützen wollen, sagte Anklägerin Alison Morgan am Montag vor dem Strafgerichtshof Old Bailey. Er soll seit 2018 sensible Informationen gesammelt und im Gegenzug hohe Geldsummen erhalten haben.

Der Mann hatte sich im November 2022 in acht Anklagepunkten für schuldig bekannt. Als Motivation gab er damals an, er habe der Botschaft «Schwierigkeiten und Peinlichkeiten» bereiten wollen, aber keinen Schaden. Er habe rein aus Groll gegen seinen Arbeitgeber gehandelt und kein Geld kassiert. Dies sieht die Staatsanwaltschaft anders.

«Die absichtliche Einlassung des Angeklagten mit den russischen Behörden, indem er ihnen vertrauliche und sensible Informationen zukommen ließ, zeigt die zwangsläufige und klare Absicht, dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen», sagte Morgan. Die Aussage des Angeklagten sei nicht glaubhaft.

Sicherheitsdienste hatten dem Mann eine Falle gestellt. Schließlich nahmen ihn die deutschen Behörden im August 2021 fest und lieferten ihn später nach Großbritannien aus. Der mutmaßliche Spion soll an diesem Dienstag aussagen. Das Strafmaß ist für Freitag geplant. Dem Mann drohen bis zu 14 Jahre Haft.

Berliner CDU-Präsidium beschließt Einladung an SPD und Grüne

BERLIN: Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montag mit.

Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Deutschlands Hauptstadt, die ein eigenes Bundesland bildet, hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Einladung an SPD und Grüne bereits am Morgen angekündigt und den Beginn der Gespräche für Ende dieser oder Anfang kommender Woche in Aussicht gestellt. Wegner beansprucht als klarer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die CDU hatte am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen bekommen (2021: 18,0 Prozent) - ihr stärkstes Ergebnis seit gut 20 Jahren in der Hauptstadt. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt», sagte Wegner.

Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl in der Nachkriegszeit (2021: 21,4). Trotz dieser Wahlschlappe beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die selbst ihr Direktmandat in ihrem Wahlkreis verlor, eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die Linke kam auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD legte auf 9,1 Prozent zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1). Sie regiert deutschlandweit zusammen mit SPD und Grünen.

Steinmeier beginnt Besuch in Kambodscha

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Südostasien-Reise in Kambodscha erwartet.

Weitere Station ist Malaysia. Damit sollen die Beziehungen zu beiden Staaten vertieft werden. In Kambodscha war noch nie ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler zu Gast. Zum Auftakt wird Steinmeier dort ein von Deutschland gefördertes Minenräumprojekt sowie die Tempelanlage Angkor Wat besuchen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Weiteres Thema soll die Bekämpfung des Klimawandels sein.

Schlag gegen «Graffiti-Tourismus» auf Mallorca - 14 Festnahmen

PALMA: Die spanische Polizei hat 14 Menschen festgenommen, die auf Mallorca des «Graffiti-Tourismus» beschuldigt werden. Die Verdächtigen seien aus dem In- und Ausland zu dem einzigen Zweck auf die Mittelmeer-Insel gereist, um Bahnwaggons illegal mit Graffiti zu versehen und Videos von den Aktionen zu machen und zu veröffentlichen, teilte die spanische Nationalpolizei am Montag mit. Ihnen werde vorgeworfen, damit in den vergangenen drei Jahren Schäden im Wert von insgesamt über 420.000 Euro verursacht zu haben. Neben den Festnahmen gebe es auch Ermittlungen gegen acht weitere Menschen, von denen «fünf in Deutschland und Frankreich wohnen».

Die im April vorigen Jahres eingeleiteten Ermittlungen seien in Zusammenarbeit mit Interpol und dem spanischen Zentrum für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität (CITCO) durchgeführt worden, hieß es. Die Nationalitäten und Identitäten der auf den Balearen sowie in den Städten Madrid, Barcelona, Burgos und León Festgenommenen wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Bei den Aktionen der Polizei sei auch diverses Graffiti-Material sichergestellt worden, darunter Handys, Kameras und Grafikkarten.

Die Ersteller von Graffiti, die «Sprayer» genannt werden, vor allem wenn sie Sprühdosen verwenden, betrachten sich meistens als Künstler - und werden oft als solche auch anerkannt. Der wohl berühmteste Street-Art- bzw. Graffiti-Künstler ist Banksy, dessen Identität unbekannt ist. Illegale «Sprayer» können aber in Spanien und anderen Ländern zu Geld- und Haftstrafen verurteilt werden, je nachdem wie hoch der ihnen zur Last gelegte Sachschaden eingeschätzt wird.

«Wir sind Kirche» zieht gemischte Bilanz nach Prager Versammlung

PRAG: Nach den einwöchigen Reformberatungen der um Laien erweiterten katholischen Bischofskonferenzen Europas in Prag hat die gegenüber der Amtskirche kritische Bewegung «Wir sind Kirche» eine gemischte Bilanz gezogen. Christian Weisner vom Bundesteam der Vereinigung räumte am Montag eine gewisse Enttäuschung über fehlende konkrete Reformbeschlüsse ein. Doch er erkannte an, dass es angesichts der großen Spannungen innerhalb der katholischen Kirche notwendig gewesen sei, einen Lernprozess zu starten und Brücken zwischen den westeuropäischen und den kirchlich konservativeren östlichen Ländern zu bauen.

Rund 590 Vertreter hatten vom 5. bis 12. Februar online und vor Ort in Prag an der europäischen Kontinentalversammlung im Rahmen des weltweiten «Synodalen Prozesses» teilgenommen. In dem offiziellen Abschlussdokument wurde unter anderem gefordert, «konkrete und mutige Entscheidungen zur Rolle der Frauen in der Kirche» zu einer der Prioritäten bei den weiteren Beratungen zu machen. Der «Synodale Prozess» bereitet eine weltweite Bischofssynode, eine große Kirchenversammlung, in Rom im Oktober vor.

Weisner forderte, der Prozess müsse mehr als nur eine Anhörung sein, sondern zu einer stärkeren Beteiligung der Kirchenmitglieder an Entscheidungen führen. Dabei gehe es auch um ganz konkrete Fragen wie den Umgang mit Geld oder mit Mitarbeitern. «Es gibt keine Alternative zu diesem Weg», betonte er. Nicht zu verwechseln ist der weltweite «Synodale Prozess» mit dem «Synodalen Weg», einem Gesprächsprozess der deutschen Katholiken.

Niederlande: Einbrecher stehlen kostbare Keramik aus Museum

LEEUWARDEN: Einbrecher haben aus einem niederländischen Museum kostbare chinesische Keramik-Objekte gestohlen. Bei dem Einbruch am Montagmorgen waren vier Objekte mitgenommen und sieben weitere Objekte schwer beschädigt worden, wie das Keramik-Museum Princessehof in Leeuwarden in Friesland mitteilte. Die Beschädigungen seien wohl entstanden, als die Täter in aller Eile das Museum verließen.

Nach Angaben von Museumsdirektor Kris Callens waren die Täter gezielt vorgegangen. «Die Täter hatten offenbar genaue Informationen und haben gezielt zugeschlagen», sagte er im Radio.

Die Objekte gehörten zu der Ausstellung «Feest!» (Fest) anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes mit weltberühmter chinesischer Keramik. Einige der Objekte stammten nach Angaben des Museums aus der Ming-Dynastie (1368-1644), andere waren mehr als 1000 Jahre alt. Über den Wert machte das Museum keine Angaben.

Bereits am 1. Februar hatte es nach Angaben des Museums einen Einbruchsversuch gegeben. Der war aber gescheitert. Daraufhin waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.

Ballon-Affäre: US-Regierung weist Anschuldigungen aus China zurück

WASHINGTON/PEKING: Die US-Regierung weist Anschuldigungen aus China zurück, die Amerikaner hätten selbst mehrfach illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen lassen. «Das ist absolut nicht wahr», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag dem Sender MSNBC in Washington. «Wir lassen keine Ballons über China fliegen.»

Die chinesische Regierung hatte die USA beschuldigt, sie hätten im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal illegal Ballons in großer Höhe über China aufsteigen lassen. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen.

Das Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium belastet die ohnehin angespannten Beziehungen beider Länder zusätzlich. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. China kritisierte den Abschuss des Ballons heftig und beklagte eine «klare Überreaktion».

«Katalog der Verschwendung» - Britische Tories in der Kritik

LONDON: Luxushotels und Feinkost auf Kosten des Steuerzahlers: Die konservative britische Regierung ist wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeldern in die Kritik geraten. Die oppositionelle Labour-Partei veröffentlichte am Montag ein Register, dem die Ausgaben zu entnehmen sind, die 2021 mit offiziellen Beschaffungskarten der Regierung getätigt wurden.

Vize-Labour-Chefin Angela Rayner sagte dazu der BBC zufolge: «Die heutigen schockierenden Enthüllungen offenbaren den skandalösen Katalog der Verschwendung», den die Tories in jedem Bereich der Regierung verantworteten, während sich Familien im Rest des Landes Sorgen über ihren wöchentlichen Einkauf oder die nächsten Rechnungen machen müssten.

Aus dem Register geht etwa hervor, dass das Finanzministerium - damals noch unter dem heutigen Premier Rishi Sunak - Fotografien in der Tate Gallery für knapp 3400 Pfund (rund 3846 Euro) als Wandschmuck kaufte, während Liz Truss sich als Außenministerin eine Nacht in der VIP-Suite am Londoner Flughafen Heathrow samt Sterneküche und Chauffeurservice für 3240 Pfund (rund 3670 Euro) gönnte. Im gleichen Jahr gaben Diplomaten ihres Hauses auch rund 344.800 Pfund in Restaurants und Bars aus.

Die Tories warfen der Opposition eine «politische Kampagne» vor. Immer wieder sind die Konservativen in den vergangenen Jahren wegen Vetternwirtschaft, Steueraffären und dem zum Luxus neigenden Lebensstil führender Vertreter in Skandale verwickelt gewesen.

Bedrohungen gegen Pipelines: Nato richtet Koordinierungszelle ein

BRÜSSEL: Die Nato richtet nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur ein. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.

Nach früheren Angaben haben die die Alliierten die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen bereits in den vergangenen Monaten verstärkt. In der Nord- und Ostsee wurde so die maritime Präsenz der Nato nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt. Weitere Maßnahmen sollen beim nächsten Gipfeltreffen im Juli in Litauen beschlossen werden.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen und mehrere Unterwasser-Lecks entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Die Lecks in den Pipelines, die von Russland nach Deutschland führen, befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Tagelang traten enorme Gasmengen aus. Unter anderem die EU, die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache für die Explosionen gesprochen. Bislang ist unklar, wer dafür verantwortlich ist.

Polizei nimmt vier gewalttätige Antifaschisten fest

BUDAPEST: Die Polizei in Ungarn hat am Wochenende vier mutmaßlich gewalttätige Antifaschisten, unter ihnen zwei Deutsche, festgenommen. Die vier Personen gehörten zu einer acht- bis zehnköpfigen Gruppe, die bei vier Angriffen am 9. und 10. Februar sieben Menschen verletzt haben soll, erklärte ein Vertreter der ungarischen Polizei am Montag vor der Presse in Budapest.

Die ungarische Hauptstadt war am Wochenende Schauplatz eines jährlichen SS-Gedenkens, zu dem stets auch zahlreiche Neonazis aus ganz Europa und so auch aus Deutschland anreisen. Die Antifaschisten hätten mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen Menschen misshandelt, von denen sie glaubten, dass sie zum SS-Gedenken gekommen waren. Unter den Opfern sei auch ein deutsches Paar gewesen, das zuvor ein Konzert besucht hatte.

Unter den Festgenommenen seien neben einem deutschen Mann und einer deutschen Frau auch eine Ungarin und eine Italienerin, sagte der Polizeivertreter. Die Täter gingen offenbar aufgrund äußerlicher Kennzeichen wie etwa Stiefel und Jacken gegen ihre Opfer vor. Eines unter ihnen, ein Ungar, soll sich aber lediglich auf dem Weg zur Arbeit befunden haben. Die Festgenommenen bestreiten die ihnen zur Last gelegten Taten.

Das jährliche SS-Gedenken in Budapest steht unter dem Motto «Tag der Ehre», das auch als Anspielung auf den SS-Wahlspruch «Meine Ehre heißt Treue» verstanden werden kann. Neonazis instrumentalisieren die Erinnerung an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg. Deutsche SS-Einheiten hatten zusammen mit ihren ungarischen Verbündeten, den sogenannten Pfeilkreuzlern, im Februar 1945 den Versuch unternommen, den sowjetischen Belagerungsring zu durchbrechen. Die Aktion schlug fehl. Historiker bewerten den sogenannten «Ausbruch» als sinnlos. Ihnen zufolge forderte die Aktion unnötigerweise eine große Zahl an zivilen Opfern.

CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen

BERLIN: Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Christdemokraten beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Der Ex-Geheimdienstchef war wegen seiner extremen politische Positionen in die Kritik geraten. So hatte er in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre».

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar einstimmig zum Austritt aus der Partei bis zum 5. Februar aufgefordert. Diese Frist ließ Maaßen verstreichen. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Er kandierte 2021 für den Bundestag, wurde aber nicht gewählt.

Die deutsche Innenministerin Faeser reist nach Polen

BERLIN: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser reist an diesem Dienstag in die polnische Hauptstadt Warschau. Sie will dort ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski treffen, wie ein Sprecher ihres Ministeriums am Montag in Berlin sagte.

Themen des Besuches sind demnach die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Aufnahme von Geflüchteten, die Zusammenarbeit von Deutschland und Polen im Sicherheitsbereich sowie bei der Polizei und aktuelle EU-Vorhaben. Faeser will auch Angehörige der deutschsprachigen Minderheit in Polen treffen und ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge besuchen.

Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945

DRESDEN: Mit Kranzniederlegungen haben am Montag in Dresden die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Zerstörung der ostdeutschen Großstadt im Zweiten Weltkrieg begonnen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte gemeinsam mit Abordnungen von Dresdens Partnerstädten Coventry und Ostrava an einem Denkmal auf dem Dresdner Heidefriedhof weiße Rosen nieder. Die englische Stadt Coventry war bereits im November 1940 bei Angriffen der deutschen Luftwaffe bombardiert worden. Am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach legten britische und US-amerikanische Bomber die Innenstadt Dresdens in Schutt und Asche, bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben.

Die Stadt Dresden erinnert jedes Jahr bei zahlreichen Veranstaltungen an ihre Zerstörung. Mit einer Menschenkette um das historische Zentrum wollen Politik und Gesellschaft auch dieses Mal ein Zeichen für Frieden und Demokratie setzen. Zudem ist vielfacher Protest gegen die Vereinnahmung des Jahrestages durch Rechtsextreme angekündigt. Letztere nutzen den Jahrestag seit Jahren für eigene Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt. Sie behaupten, die Opferzahlen 1945 seien um ein Vielfaches höher gewesen als die von Historikern ermittelten 25.000.

Demonstration gegen Justizreform vor Parlament in Jerusalem

JERUSALEM: Tausende von Israelis haben am Montag vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. «Wir retten die Demokratie», stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen am Montag an einem Streik teil.

Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: «Schande, Schande, Schande!» Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanjahu, das Höchste Gericht gezielt zu schwächen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Angesichts der extremen Spannungen zwischen beiden Lagern warnte Staatspräsident Izchak Herzog in einer Ansprache am Sonntagabend vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels. «Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen.» Er rief zu einem Dialog beider Seiten und einem Kompromiss auf.

Iran kritisiert Münchner Sicherheitskonferenz wegen Ausladung

TEHERAN: Teheran hat wegen der Ausladung von iranischen Offiziellen Kritik an der Münchner Sicherheitskonferenz geübt. «Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Friede sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.

In den vergangenen Jahren waren die Außenminister des Irans Stammgäste in München. In diesem Jahr sind nur Oppositionelle und keine offiziellen Vertreter eingeladen. Teheran war in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt worden. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.

Einem Regime, «das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt», wolle man kein Forum bieten, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen kürzlich. Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral, sie sei eine Organisation, «die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik» stehe. Daher sei es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und dem Iran vom Prinzip abweiche, alle Länder einzuladen.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20.000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Islamischen Revolution am Wochenende hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren.

Peking beschuldigt USA: Mehr als zehn Mal Ballons über China geflogen

PEKING: In der Ballon-Affäre hat China seinerseits die USA beschuldigt, im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen gelassen zu haben. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen.

Auch schickten die USA Flugzeuge und Kriegsschiffe, um Informationen über China zu sammeln, sagte der Sprecher. In diesem Jahr seien bereits 64 Einsätze im Südchinesischen Meer verzeichnet worden. China beansprucht einen großen Teil des umstrittenen Meeresgebiets. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat die Ansprüche 2016 abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch und baut dort Militäranlagen.

«Es ist ziemlich klar, welches Land das führende Spionage-Imperium in der Welt ist», sagte der Sprecher. Er verwies auch auf die Abhöraktivitäten und das große Netz von Agenten der USA. Die USA hätten Gespräche und Botschaften ausländischer Regierungsspitzen aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden, den Niederlanden und anderer europäischen Länder abgefangen.

Der Sprecher bekräftigte, dass das Eindringen des vor einer Woche abgeschossenen chinesischen Ballons in den US-Luftraum ein «völlig unerwartetes und isoliertes Ereignis» gewesen sei, das durch «höhere Gewalt» passiert sei. Zu den anderen danach gemeldeten Flugobjekten habe er «keine Informationen».

Nach Abschüssen unbekannter Flugobjekte - London prüft Sicherheit

LONDON: Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons sowie weiterer unbekannter Flugobjekte über den USA und Kanada will Großbritannien die Sicherheit seines Luftraums überprüfen. «Das Vereinigte Königreich und seine Alliierten werden bewerten, was diese Eingriffe in den Luftraum für unsere Sicherheit bedeuten», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Sonntagabend. «Diese Entwicklung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sich das globale Bedrohungsbild zum Schlechteren verändert.»

Das US-Militär hatte am Sonntag (Ortszeit) über dem Huronsee im Bundesstaat Michigan ein weiteres nicht identifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Bislang ist unklar, um was für Objekte genau es sich handelte, woher sie kamen und welches Ziel sie verfolgten.

Festnahmen bei israelischer Razzia in Nablus - ein Toter

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland ist am Montag nach Angaben von Sanitätern ein 22-jähriger Palästinenser getötet worden. Sieben weitere hätten Verletzungen erlitten. Die israelische Armee teilte am Montag mit, in Nablus seien zwei mutmaßliche Attentäter gefasst worden. Bei dem Einsatz sei es zu einem Schusswechsel mit den Tatverdächtigen gekommen.

Sie werden verdächtigt, im Oktober vergangenen Jahres einen israelischen Soldaten im nördlichen Westjordanland erschossen zu haben. Bei dem Einsatz seien drei weitere Verdächtige festgenommen worden, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 47 Palästinenser ums Leben.