Europaparlament stimmt über Umsetzung des US-Handelsabkommens ab

STRAßBURG: Mit dem Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwehren. Dafür machte sie einige Zugeständnisse. EU-intern wurde ein Sicherheitsnetz eingezogen. Jetzt stimmen die Abgeordneten darüber ab.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA ab. Die EU-Kommission hatte sich im vergangenen Sommer auf den Zolldeal eingelassen, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig musste die Europäische Union aber Zugeständnisse machen - unter anderem US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und sich verpflichten, EU-Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen.

Die vollständige Umsetzung der EU-Zusagen verzögerte sich. Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich nun im Mai darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.

US-Präsident Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen eine Frist bis zum 4. Juli. Auf EU-Seite ist neben der Zustimmung des Parlaments auch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig.

Drei Bären illegal getötet

ATHEN: Binnen weniger Stunden wird ein Bär vergiftet, zwei weitere werden erschossen. Die griechische Tierschutzorganisation Kallisto warnt vor Selbstjustiz - und fordert die Aufklärung der Vorfälle.

Nach dem Tod dreier Braunbären innerhalb weniger Stunden hat die griechische Umweltschutzorganisation Kallisto eine konsequente Aufklärung der Fälle gefordert. Zwei Tiere seien durch Schüsse getötet worden, ein weiteres durch einen vergifteten Köder, teilte die Organisation mit.

Die Vorfälle vom Wochenende verdeutlichten die anhaltenden Bedrohungen für die geschützte Art in Griechenland, kritisierte Kallisto. Die Tötung oder Verletzung eines Bären sei strafbar und verstoße gegen griechische sowie internationale Schutzbestimmungen.

Kallisto forderte die Behörden auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Begegnungen von Bären mit Menschen dürften kein Vorwand für Selbstjustiz sein. Stattdessen müssten die zuständigen Stellen informiert werden, damit die vorgesehenen Einsatz- und Schutzmaßnahmen greifen könnten.

Doch manche Bewohner im Nordwesten Griechenlands haben Angst, denn mittlerweile wandern die Bären auf Futtersuche in besiedelte Gegenden bis zur Stadt Kastoria. Angezogen werden sie dabei von Abfall der Menschen, aber auch von Obstgärten. Immer wieder kommt es deshalb zur Tötung der Tiere durch Privatpersonen.

Indiens Premier Narendra Modi besucht EU-Land Slowakei

BRATISLAVA: Der indische Premier Modi kommt in die Slowakei. In Bratislava sieht man das als Bestätigung für die eigene Außenpolitik.

Vor seiner Teilnahme am G7-Gipfel im französischen Évian hat der indische Regierungschef Narendra Modi am Montag das EU-Land Slowakei besucht. In den Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico ging es vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sie hätten dazu mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, sagten Fico und Modi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Burg von Bratislava. Dabei sei es um Rüstungsindustrie sowie Digitalisierung, Atomenergie und auch Raumfahrt gegangen.

Die Slowakei bietet sich Indien schon länger als Brücke nach Europa an. Dass Modi zwischen seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem G7-Gipfel auch nach Bratislava kam, wertet man dort als besondere Anerkennung. Fico hat seit seiner neuerlichen Amtsübernahme im Herbst 2023 eine Reihe von Reisen in Länder Asiens und Lateinamerikas unternommen und betont stets, eine Außenpolitik «in alle vier Himmelsrichtungen» zu betreiben.

Auch Modis Büro deutete in einer zuvor veröffentlichten Ankündigung an, dass man die Slowakei als einen Türöffner in die Europäische Union betrachte, «deren wichtiges und geschätztes Mitglied die Slowakei» sei.

Britisches Gericht bestätigt Palestine-Action-Verbot

LONDON: Palestine Action war 2025 als terroristisch eingestuft worden, ein Gericht nannte das Verbot Monate später rechtswidrig. Nun bekommt das Innenministerium in seiner ursprünglichen Entscheidung recht.

Das Verbot der propalästinensischen Protestgruppe Palestine Action in Großbritannien ist einem Berufungsgericht zufolge rechtens. Das Gericht in London gab dem Innenministerium nach einer zunächst anderslautenden Entscheidung des High Court im Februar damit recht. Das Verbot sei ein «gerechtfertigter und verhältnismäßiger» Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres jedoch, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Das Verbot blieb vorerst weiter in Kraft, um für einen möglichen Einspruch Zeit zu lassen. Seit Februar wurden Hunderte Menschen bei Protesten gegen das Verbot festgenommen.

«Wir erkennen an, dass das Verbot einer Organisation wie Palestine Action höchst umstritten ist», sagte die Vorsitzende Richterin Sue Carr laut PA. Dennoch dürfe man nicht die Tatsache übersehen, dass die Gruppe offen zu Gewalt aufrufe, die Terrorismus gleichkomme. Palestine Action habe wiederholt Gewalt und Sachbeschädigungen als Teil ihrer Strategie eingesetzt.

Die Mitbegründerin der Gruppe, Huda Ammori, kündigte bereits an, Berufung beim Supreme Court einlegen zu wollen «und, falls nötig, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen».