Schwere Überschwemmungen im US-Bundesstaat Washington
SEATTLE: Starkregen sucht den Nordwesten der USA heim. Der Gouverneur im US-Bundesstaat Washington hat den Notstand ausgerufen. Viele Landstriche stehen unter Wasser.
Heftige Regenfälle haben im US-Bundesstaat Washington schwere Überschwemmungen ausgelöst. Gouverneur Bob Ferguson rief die Anwohner auf, betroffene Gebiete auf Anweisungen der örtlichen Behörden zu verlassen. Bis zu 100.000 Menschen seien von Evakuierungen betroffen.
Ferguson sprach mit Blick auf die hohen Wasserstände von einer «historischen» Lage. Über 30 größere Autobahnen seien für den Verkehr gesperrt worden. Der Gouverneur hat den Notstand ausgerufen, um auf diese Weise schnell Hilfsgelder und Personal zu mobilisieren.
Die Nationalgarde hilft bei Rettungseinsätzen in den Flutgebieten mit. Mit Hubschraubern und Booten wurden Menschen in Sicherheit gebracht. Dutzende Flüsse sind über die Ufer getreten. Ortschaften und Felder sind überflutet.
Grund für die starken Regenfälle im Nordwesten der USA ist ein Wetterphänomen mit dem Namen «atmosphärischer Fluss». Diese Bänder mit extrem feuchter Luft können mehrere Tage lang heftigen Regen bringen.
Trump: Rede mit China und Russland über Denuklearisierung
WASHINGTON: Ende Oktober Trump kündigte US-Präsident Trump überraschend die sofortige Wiederaufnahme von Atomwaffentests an. Nun erzählt er, dass es Gespräche mit China und Russland über atomare Abrüstung gebe.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über Denuklearisierung, also atomare Abrüstung gesprochen. «Ich habe mit China darüber gesprochen. Ich habe mit Russland darüber gesprochen. Und ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun», sagte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus.
Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortete Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur nuklearen Abrüstung wurde 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.
Ende Oktober sorgte Trump mit der überraschenden Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen. Aber auch da erklärte er, dass mit Russland über eine Denuklearisierung gesprochen werde. Damals sagte Trump, falls etwas in dieser Richtung unternommen werden sollte, werde man China hinzuziehen.
Hartnäckige Inflation: 2,3 Prozent im November
WIESBADEN: Überdurchschnittlich steigende Preise für Dienstleistungen, kaum noch Entlastung bei den Kosten für Energie: Die Teuerung verharrt über der Marke von zwei Prozent - wohl auch in den kommenden Monaten.
Weiterhin keine Entspannung bei den Verbraucherpreisen für die Menschen in Deutschland: Im November verharrte die Teuerungsrate nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 2,3 Prozent. Damit lag die Inflation den vierten Monat in Folge über der wichtigen Marke von zwei Prozent. An diesem Freitag (8.00 Uhr) veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker Details zur Entwicklung der Preise von Lebensmitteln, Energie und Dienstleistungen im November des laufenden Jahres.
Je höher die Inflationsrate, umso geringer die Kaufkraft: Verbraucher können sich für einen Euro dann weniger leisten. Für den gesamten Euroraum strebt die Europäische Zentralbank (EZB) ein stabiles Preisniveau bei mittelfristig 2,0 Prozent Inflation an.
Dauerhaft niedrige Preise gelten als Konjunkturrisiko: Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es noch billiger wird. Und auch wenn Preise zu stark steigen, ist das Gift für die Wirtschaft, weil dann weniger eingekauft und investiert wird.
Nach Einschätzung von Ökonomen müssen sich die Menschen in Deutschland vorerst mit Teuerungsraten oberhalb der Zwei-Prozent-Marke abfinden.
Weber: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen
BRÜSSEL: Brüssel will laut EVP-Chef Manfred Weber das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Das wäre eine bedeutende Entscheidung für die deutsche Autoindustrie.
Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. «Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden», sagte Weber der «Bild»-Zeitung. Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Sollten auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
WHO weist US-Aussagen zu Impfstoffen und Autismus zurück
GENF: Die WHO widerspricht erneut US-Aussagen zu Impfstoffen und Autismus. Was aktuelle Studien und WHO-Chef Tedros dazu sagen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Aussagen der US-Regierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus erneut kategorisch zurückgewiesen. Der Ausschuss für Impfstoffsicherheit habe alle Studien der vergangenen Jahre erneut untersucht und komme zu einem klaren Schluss. «Impfstoffe verursachen keinen Autismus», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. «Impfstoffe gehören zu den wirkungsvollsten und transformativsten Erfindungen in der Geschichte der Menschheit.»
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte auf Anweisung von Gesundheitsminister und Impfskeptiker Robert Kennedy auf seiner Webseite geschrieben, für die Aussage, dass Impfstoffe keinen Autismus verursachten, gebe es keine Beweise. Wörtlich heißt es dort nun: «Die Behauptung "Impfstoffe verursachen keinen Autismus" ist keine evidenzbasierte Behauptung, da Studien die Möglichkeit, dass Impfstoffe für Säuglinge Autismus verursachen, nicht ausgeschlossen haben.» Zahlreiche amerikanische Wissenschaftler und Mediziner widersprachen dem und distanzierten sich von dieser Aussage.
Die neuen Schlussfolgerungen der WHO deckten sich mit ähnlichen Untersuchungen 2002, 2004 und 2021, sagte Tedros. Eine winzige Studie eines Arztes vor mehr als 25 Jahren in der Fachzeitschrift «The Lancet», die einen Zusammenhang nahegelegt hatte, war 2010 wegen großer Mängel zurückgezogen worden. Dem Arzt wurde wegen unethischem Verhalten die ärztliche Zulassung entzogen. Dennoch hält sich der darauf basierende Mythos eines vermeintlichen Zusammenhangs hartnäckig. Als tatsächliche Hauptursache gelten genetische Faktoren.
EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Pressefreiheit vor
BRÜSSEL: Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Nun wird die EU-Kommission erneut tätig. Es geht um die Pressefreiheit.
Ungarn schränkt nach Ansicht der Europäischen Kommission die Unabhängigkeit von Journalistinnen, Journalisten und Medienhäusern ein. Deswegen habe sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um eine Reihe von Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
Ungarn missachte Bestimmungen, durch die Eingriffe in die Arbeit von Medienschaffenden untersagt werden, hieß es von der Kommission. Außerdem biete das ungarische Recht nicht genug Schutz für Informanten. Es fehle darüber hinaus ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz für den Fall, dass diese Rechte verletzt würden.
Die Kommission bemängelte zudem, dass Ungarn die Anforderungen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Medien nicht einhalte. Darüber hinaus sei nicht transparent genug, wer welche Medien besitze. Ungarn verstoße auch gegen EU-Vorgaben zur Vergabe staatlicher Werbung. Schließlich gebe es Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht.
Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Als letzte Eskalationsstufe droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Einbrecher stehlen 600 Objekte aus Museum in Bristol
BRISTOL: Laut Polizei handelt es sich um Gegenstände von «erheblicher kultureller Bedeutung». Der Einbruch liegt schon mehrere Monate zurück. Die Ermittler hoffen nun auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Mehr als 600 wertvolle Objekte aus dem britischen Kolonialreich und dem Commonwealth sind aus einem Museum in Bristol gestohlen worden. Dabei sollen sich nach Polizeiangaben vier Männer Zugang zu einem Gebäude verschafft haben, das Objekte aus der Sammlung «British Empire and Commonwealth» enthalte. Es handle sich um Gegenstände von «erheblichem kulturellem Wert», deren Diebstahl einen großen Verlust für die Stadt darstelle, teilte die Polizei in der südwestenglischen Metropole mit.
Der Einbruch ereignete sich den Angaben zufolge bereits am 25. September. Die Polizei veröffentlichte nun mehrere Fahndungsfotos mit Aufnahmen von Überwachungskameras. Darauf sind vier Männer zu sehen. Ihre Gesichter sind teilweise von Mützen und Kapuzen verdeckt. Sie tragen teils große Taschen. Die Ermittler baten um Hinweise aus der Bevölkerung.
Verstoß gegen Recht auf Anwalt? EU-Kommission verklagt Polen
BRÜSSEL: Polen droht neuer Ärger vor dem EuGH. Die EU-Kommission kündigte eine Klage an. Nach ihrer Ansicht fehlen im polnischen Recht bestimmte Standards für Strafverfahren.
Polen verletzt nach Ansicht der Europäischen Kommission EU-Standards für faire Strafverfahren. Deswegen verklagt die Brüsseler Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Polen habe zentrale Bestimmungen einer Richtlinie zu Verfahrensrechten, wie etwa den Zugang zu einem Anwalt, nicht ausreichend umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Der Kommission zufolge lässt Polen Vernehmungen und Beweiserhebungen zu, ohne dass ein Rechtsbeistand dabei ist. Dadurch seien Verdächtige zu Beginn polizeilicher Ermittlungen nicht ausreichend geschützt, heißt es aus Brüssel. Das verstoße gegen die EU-Vorgaben. Auch die in der Richtlinie garantierte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Beschuldigten und ihren Anwältinnen und Anwälten werde im polnischen Recht nicht gewährleistet.
Darüber hinaus kritisiert die Kommission, dass Polen die Informationspflichten bei der Ingewahrsamnahme Minderjähriger nicht vollständig umsetzt. Nach EU-Recht müssen in solchen Fällen stets die Erziehungsberechtigten oder andere geeignete Erwachsene informiert werden. Mängel sieht Brüssel zudem beim Zugang zu einem Rechtsbeistand im Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.
Die Kommission ist als Hüterin der EU-Verträge dafür zuständig, zu überwachen, dass die Staaten sich an das EU-Recht halten. Sie verklagt immer wieder auch Deutschland vor dem EuGH, um die Einhaltung von EU-Recht zu erzwingen.
Drama in der Luft: Fallschirmspringer hängt an Flugzeugheck
CANBERRA: Wohl der Schreck eines jeden Fallschirmspringers: In Australien bleibt ein Flugsportler kurz vor dem Absprung mit einem Griff seiner Ausrüstung an einer Klappe hängen. Das hat fatale Folgen.
Im Norden Australiens ist ein Fallschirmspringer kurz vor dem Absprung an einer Klappe hängengeblieben. Der sich unkontrolliert öffnende Ersatzfallschirm verfing sich am Heck der Maschine, der Mann wurde ins Freie gerissen und baumelte sekundenlang in einer Höhe von 15.000 Fuß (knapp 4.600 Meter) unter dem Kleinflugzeug, wie in einem jetzt veröffentlichten Video der australischen Transportbehörde ATSB zu dem Vorfall vom September zu sehen ist.
Der Mann habe dann aber schnell die Seile des Ersatzfallschirms mit einem vor der Brust befestigten Messer durchtrennen können und seinen Hauptschirm aktiviert, heißt es in dem Abschlussbericht der Behörde dazu. Er sei schließlich mit lediglich leichten Verletzungen gelandet. Der Pilot indes habe in den dramatischen Augenblicken allerdings größte Manöver unternehmen müssen, um die Cessna stabil und auf Flughöhe zu halten, so die ATSB weiter.
Das Kleinflugzeug sei mit 17 Fallschirmspringern an Bord in Tully im äußersten Norden des Bundesstaates Queensland zu einem Formationssprung gestartet, den ein Kameramann filmen wollte. Nachdem die gewünschte Höhe erreicht war, gab der Pilot demnach das Startsignal.
Weitere 13 Fallschirmspringer seien aus dem Flugzeug gesprungen, zwei weitere blieben im Türrahmen stehen und beobachteten, wie der vom Heck baumelnde Fallschirmspringer mit einem Hakenmesser die Leinen seines Reservefallschirms durchtrennte und sich somit befreite. Der Pilot konnte die am Heck durch den Vorfall beschädigte Maschine notlanden, wie es weiter hieß.
Textil-Discounter NKD plant mit neuem Besitzer mehr Filialen
BINDLACH: Die Filialen mit den markanten roten Buchstaben finden sich häufig in kleineren Städten oder in Shopping-Centern am Stadtrand. Nun wechselt der Textil-Discounter NKD den Eigner.
Der Textil-Discounter NKD bekommt einen neuen Besitzer: Die Mr Price Group aus Südafrika übernehme das Unternehmen vom bisherigen Eigner TDR Capital, teilte NKD mit. Ziel sei es, das Filialnetz in Europa von derzeit rund 2.200 auf zunächst 3.000 auszubauen. Langfristig seien 4.000 Standorte geplant.
NKD betreibt derzeit Filialen in Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Kroatien und Polen sowie einen Onlineshop. Insgesamt arbeiten mehr als 10.000 Menschen für das Unternehmen, das seinen Stammsitz in Bindlach (Landkreis Bayreuth) hat. Verkauft werden überwiegend Kleidung, Heimtextilien und Deko.
Der Kaufpreis beträgt nach Angaben des südafrikanischen Unternehmens umgerechnet knapp 500 Millionen Euro. Mr Price ist den Angaben zufolge eine der größten börsennotierten Einzelhandelsgruppen Südafrikas.
Vor einigen Jahren hatte der britische Finanzinvestor TDR Capital NKD übernommen - und ist nun auf der Suche nach einem Käufer fündig geworden. Die kartellrechtlichen Prüfungen stehen noch aus.
Boot mit Migranten gekentert: drei Tote
ZAGREB: Mehrere Menschen wollten über den Fluss Save aus Bosnien-Herzegowina ins EU-Land Kroatien gelangen. Dabei kam es auf der oft von Flüchtlingen genutzten sogenannten Balkan-Route zu einem Unglück.
Nach dem Kentern eines Bootes mit Migranten auf dem Grenzfluss Save zwischen Bosnien-Herzegowina und dem EU-Land Kroatien sind drei Menschen ums Leben gekommen. Wie kroatische Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten, starben zwei Opfer am Unglücksort, das dritte später in einem kroatischen Krankenhaus. Elf weitere Menschen habe Kroatiens Feuerwehr am Unglücksort nahe dem Ort Slavonski Brod retten können.
Zu den Verunglückten, die nun in Krankenhäusern behandelt werden, gehöre auch ein Bürger Bosnien-Herzegowinas, den die Polizei verdächtigt, als Schlepper fungiert zu haben, wie Medien berichteten. Insgesamt seien 14 Menschen auf dem Boot gewesen. Die Polizei hatte ursprünglich zwei Tote gemeldet, später aber die Angabe auf drei erhöht, nachdem eine weitere Leiche weiter flussabwärts gefunden wurde.
Über die genaue Herkunft der Migranten gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Bosnien-Herzegowina und Kroatien sind Teil der sogenannten Balkan-Route, auf der immer wieder Flüchtlinge aus südöstlicher Richtung nach Westeuropa streben.
