BANGKOK: Zivilgesellschaftliche Organisationen in Südostasien haben die ASEAN-Staaten aufgefordert, ihre seit Jahren verfolgte restriktive Drogenpolitik zu überdenken und stattdessen stärker auf Schadensminderung zu setzen. Darunter versteht man Strategien und Programme, die gesundheitliche und soziale Risiken des Drogenkonsums verringern sollen, anstatt ausschließlich auf Strafverfolgung und Abstinenz zu setzen.

Anlass war das am Dienstag in Bangkok abgehaltene „Drugs Community Forum“, das vom Health & Opportunity Network und seinen Partnern organisiert wurde. Die Teilnehmer warnten, dass der bisherige Ansatz einer „drogenfreien Region“ keine nachhaltigen Ergebnisse gebracht habe und forderten einen Paradigmenwechsel hin zu gesundheitsorientierten Strategien.

ASEAN setzt weiter auf repressive Maßnahmen

Gloria Lai, Regionaldirektorin des International Drug Policy Consortium, betonte, dass der ASEAN-Arbeitsplan 2016–2025 zwar Prävention, Behandlung, Strafverfolgung, Forschung und alternative Entwicklungsprogramme anerkannt habe, die Umsetzung jedoch oft faktenbasierte Erkenntnisse missachtet und auf repressive Maßnahmen gesetzt habe. „Schadensminderung ist in der Region nach wie vor stark begrenzt, obwohl ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt und von den Vereinten Nationen unterstützt wird“, erklärte Lai.

Nur drei ASEAN-Staaten mit Schadensminderung

Derzeit berücksichtigen nur Thailand, Malaysia und Vietnam Schadensminderungsmaßnahmen in ihrer nationalen Drogenpolitik. Kritisiert wurden insbesondere der Fortbestand verpflichtender Therapiezentren, Menschenrechtsverletzungen durch strikte Strafverfolgung und die Überkriminalisierung gefährdeter Gruppen. Die Initiatoren des Forums fordern die ASEAN auf, in rechtebasierte Präventionsprogramme zu investieren, die Ursachen wie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, den Zugang zu Hilfsangeboten auszuweiten und den Konsum von Betäubungsmitteln zu entkriminalisieren.

Sorge über Singapurs künftigen ASEAN-Vorsitz

Zudem solle der Begriff „alternative Entwicklung“ breiter gefasst werden, um auch urbane Probleme und den wachsenden Konsum synthetischer Drogen zu berücksichtigen. Betroffene Gruppen, darunter Drogenkonsumenten und ehemalige Strafgefangene, müssten stärker in die Gestaltung von Strategien einbezogen werden. Besorgt äußerten sich die Teilnehmer über den bevorstehenden Vorsitz Singapurs im ASEAN-Gremium ASOD (Asean Senior Officials on Drug Matters) für 2025–2026. Aktivisten befürchten, dass Singapur die „drogenfreie ASEAN“-Linie weiter verstärken und schadensmindernde Ansätze an den Rand drängen könnte.

Erfolg soll an sicheren Lebensumständen gemessen

Die Empfehlungen des Forums sollen noch in diesem Monat beim 9. ASEAN-Ministertreffen zu Drogenfragen in Manila vorgestellt werden. Ziel der Initiativen sei es, den Erfolg künftiger Strategien nicht länger an Abstinenzquoten zu messen, sondern an gesünderen und sichereren Lebensbedingungen für die Bevölkerung der Region.