Bundestag entscheidet über Cannabis-Legalisierung und Marine-Einsatz

BERLIN: Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (13.35 Uhr) über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern.

Baerbock bei den UN - Zweiter Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

NEW YORK: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertritt Deutschland an diesem Freitag bei mehreren hochrangig besetzten Veranstaltungen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar in New York. Die Grünen-Politikerin wollte unter anderem in Sitzungen der Generalversammlung und des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen das Wort ergreifen. Auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres war geplant.

Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

BERLIN: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Berlin damit, wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. An der Veranstaltung am Freitag (9.00 Uhr), zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingeladen hat, wollen unter anderem sein polnischer Kollege Adam Bodnar sowie der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin und US-Regierungsvertreter teilnehmen.

Wagenknecht stellt Kampagne für Landtagswahl Thüringen vor

ERFURT: Die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) stellt an diesem Freitag (13.00 Uhr) eine Kampagne ihrer neuen Partei für die Landtagswahl im Herbst in Thüringen vor. Thema sollen auch der Zeitplan und die Gründung eines Thüringer Landesverbandes sein, wie ein Sprecher der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sagte. Neben der Bundesvorsitzenden Wagenknecht sind auch die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz bei der Pressekonferenz dabei.

Urteile im Prozess um Terroranschlag in Südfrankreich erwartet

PARIS: Im Prozess um einen islamistisch motivierten Anschlag in Südfrankreich mit vier Toten werden in Paris an diesem Freitag die Urteile erwartet. Angeklagt sind sechs Männer und eine Frau aus dem Umfeld des Täters. Fünf von ihnen, darunter die Freundin des Täters, müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten bis zu elf Jahre Haft gefordert.

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Urteil am Freitag möglich

WIEN: Der Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen einer mutmaßlichen Falschaussage geht dem Ende zu. An diesem Freitag sollen vor dem Landgericht Wien noch zwei Zeugen gehört werden. Danach sind weitere Beweisanträge möglich. Sollten diese ausbleiben, sind die Plädoyers und anschließend ein Urteil geplant. Neben einer Verurteilung und einem Freispruch steht auch eine sogenannte Diversion im Raum. Dabei handelt es sich in der Regel um eine Geldstrafe ohne Schuldspruch und formelle Verurteilung.

Bundesamt gibt Daten zu Konjunktur und Staatshaushalt bekannt

WIESBADEN: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Flaute. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Details zur Konjunkturentwicklung zum Jahresende gibt die Behörde an diesem Freitag (8.00 Uhr) bekannt. Zudem werden Daten zu den Staatsfinanzen 2023 veröffentlicht.

Allianz veröffentlicht Jahresergebnis - Rekordgewinn erwartet

MÜNCHEN: Deutschlands größter Versicherer Allianz legt an diesem Freitag (07.00 Uhr) seine Jahresbilanz für 2023 vor. Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres ein Rekordergebnis von bis zu 15,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die vom Konzern befragten Analysten rechnen im Schnitt mit einem operativen Gewinn von 14,65 Milliarden Euro. Die Aktionäre können mit einer Dividendenerhöhung rechnen.

BASF legt Jahreszahlen und Ausblick für 2024 vor

LUDWIGSHAFEN: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF legt an diesem Freitag (07.00 Uhr) seine detaillierten Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vor. Der Ludwigshafener Dax-Konzern hat bereits vorab mitgeteilt, dass Umsatz und Gewinn 2023 deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sind. Eine schwache Nachfrage und die gestiegenen Energiekosten macht das Management vor allem dafür verantwortlich.

Kommission empfiehlt Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025

BERLIN: Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt an diesem Freitag den Bundesländern die Höhe des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025. In einem früheren vorläufigen Entwurf war von einem Anstieg um 58 Cent auf 18,94 Euro die Rede, aktuell liegt der monatliche Beitrag für Haushalte und Firmen bei 18,36 Euro. Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) orientieren.

Semperopernball erlebt nach dreijähriger Pause Neuauflage

DRESDEN: Nach dreijähriger Pause soll sich an diesem Freitag (ab 20.15 Uhr) in Dresden wieder alles um den Semperopernball drehen. Die Veranstaltung war durch die Corona-Pandemie und inhaltliche Unstimmigkeiten ins Abseits geraten. Nach diversen Eklats um Preisverleihungen und wieder aberkannte sogenannte Ballorden etwa an den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten die Veranstalter das Fest nun neu aus. Künftig soll wieder mehr getanzt werden.

Obdachloser tot: Voraussichtlich Urteil im Prozess gegen Jugendliche

DETMOLD: Das Landgericht Detmold wird im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Obdachlosen an diesem Freitag (9.00) voraussichtlich die Urteile verkünden. Angeklagt wegen Mordes sind drei heute 15-jährige Jugendliche. Sie sollen im Herbst 2023 den 47-Jährigen in Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe getötet haben. Zwei hatten laut Anklage auf den Mann eingeprügelt, der dritte Jugendliche soll dann mit einem Messer zugestochen haben. Weil sie die Tat mit einem Handy gefilmt und das Video weitergereicht hatten, waren die Ermittler ihnen auf die Spur gekommen.

Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wird fortgesetzt

BRAUNSCHWEIG: Nach dem Ausschluss einer Schöffin soll an diesem Freitag (9.00 Uhr) am Landgericht Braunschweig der Prozess gegen den mehrfach verurteilten Sexualstraftäter Christian B. fortgesetzt werden. Geplant ist, dass die Anklage gegen den 47-jährigen Deutschen verlesen wird. Ihm werden drei Vergewaltigungen und zwei Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Die Taten sollen sich in Portugal ereignet haben.

Leverkusen winken elf Punkte Vorsprung auf die Bayern

LEVERKUSEN: Mit einem Heimsieg gegen den Vorletzten Mainz 05 könnte Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen den Vorsprung an der Tabellenspitze auf den FC Bayern München zumindest vorübergehend auf elf Punkte ausbauen. Die Mainzer gehen allerdings nach dem erfolgreichen Debüt ihres neuen Trainers Bo Henriksen beim 1:0 gegen Augsburg mit neuem Mut ins Auftaktspiel des 23. Spieltags an diesem Freitag (20.30/DAZN).

DFB-Frauen spielen um Olympia-Ticket

FRANKFURT/MAIN: Die deutschen Fußballerinnen können mit einem Sieg gegen Frankreich an diesem Freitag (21.00 Uhr/ARD) das Olympia-Ticket für Paris lösen. Die Auswahl von Interims-Bundestrainer Horst Hrubesch trifft im Halbfinale der Nations League in Lyon auf den Dritten der FIFA-Weltrangliste. Da die Französinnen als Olympia-Gastgeberinnen automatisch qualifiziert sind, bekäme das deutsche Nationalteam im Falle einer Niederlage eine zweite Chance im Spiel um Platz drei.