BANGKOK: Die Bhumjaithai-Partei (BJT) will einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra einbringen. Hintergrund ist ein geleaktes Audioband, in dem die Regierungschefin ein vertrauliches Gespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Premier Hun Sen führt. Die Partei sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Amt.

Wie Parteisprecherin Nan Boonthida Somchai am Dienstag (24. Juni 2025) erklärte, werde der Antrag gemäß Artikel 151 der Verfassung bei Eröffnung der dritten Parlamentssitzung am 3. Juli 2025 eingereicht. In einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstands und der Abgeordneten habe sich die BJT geschlossen hinter diesen Schritt gestellt. Zugleich lud Nan weitere Oppositionsparteien – darunter People’s Party, Palang Pracharath, Fair Party und Thai Sang Thai – ein, den Antrag mitzutragen.

Bhumjaithai stellt sich gegen Casino-Vorstoß

Bhumjaithai-Chef Anutin Charnvirakul betonte, seine Partei genieße breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen, sei richtig gewesen. „Wir stehen geschlossen in der Opposition. Kein einziger Abgeordneter ist seither aus der Partei ausgetreten“, sagte Anutin. Die BJT werde zudem den Gesetzentwurf zum Aufbau von Unterhaltungs- und Casino-Komplexen, den sie früher aus Koalitionsdisziplin mitgetragen habe, nun nicht mehr unterstützen.

Premierministerin Paetongtarn verteidigte sich indes gegen die Vorwürfe. Sie sei bereit, sämtliche Fragen des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Audio-Mitschnitt zu beantworten. Es habe sich um ein vertrauliches diplomatisches Gespräch gehandelt, wie sie unter Staatschefs üblich seien. Sie habe sich dabei nicht zum Schaden Thailands geäußert. „Der Mitschnitt zeigt eindeutig, dass ich nichts getan habe, was der Nation schadet“, sagte Paetongtarn. Die Inhalte seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Heereskritik und Devotheit gegenüber Hun Sen

Der geleakte Mitschnitt enthält unter anderem abfällige Bemerkungen über den Kommandeur der 2. Heeresregion, den Paetongtarn als „Gegner“ bezeichnete, sowie eine auffällig unterwürfige Haltung gegenüber Hun Sen, dem sie Gesprächsbereitschaft in allen Punkten signalisiert haben soll.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) eine Voruntersuchung wegen möglicher schwerer ethischer Verstöße gegen Paetongtarn eingeleitet hat. Das Gremium will die fremdsprachigen Passagen des Gesprächs vollständig transkribieren und übersetzen lassen, da diese als zentrales Beweismittel gelten. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses solle die Prüfung beschleunigt erfolgen.

Rücktrittsforderungen und patriotischer Protest

Gleichzeitig formierte sich eine neue Protestbewegung unter dem Namen „Vereint für die Nation“. Mehrere bekannte Aktivisten, darunter Jatuporn Prompan (People’s Unity Group), Pichit Chaimongkol (Netzwerk für eine Reform Thailands) und Panthep Puapongphan (Rangsit University), fordern den Rücktritt der Premierministerin.

Für Samstag (28. Juni 2025) ist eine Großkundgebung am Siegesdenkmal in Bangkok angekündigt. Wer nicht teilnehmen könne, solle seine Solidarität durch das Hissen der Nationalflagge zeigen. Am Donnerstag (26. Juni 2025) rufen die Organisatoren zudem zu einer landesweiten gemeinsamen Darbietung der Nationalhymne an zentralen Orten auf.