«Münchner Merkur» zu Gewalttat/Bad Oeynhausen

Leider klingt das Geschehen inzwischen schrecklich vertraut.

Die Polizeistatistik vermeldete eine besorgniserregende Zunahme von Gewaltverbrechen jugendlicher Gangs mit Migrationshintergrund. Die Tat von Bad Oeynhausen passt in ein Raster, das das Sicherheitsgefühl einer ganzen Gesellschaft erschüttert. Natürlich wird die Politik auch diesmal nach der vollen Härte des Gesetzes rufen. Auch die Gerichte sind inzwischen damit überfordert, mit den Folgen einer ungebremsten Migration fertigzuwerden, bei der schon die schiere Zahl der Neuankömmlinge eine gelingende Integration zu oft nicht mehr erlaubt. Wir erleben ein Versagen der deutschen Asylpolitik, deren Architektin einst vollmundig "Wir schaffen das" rief.

«Stuttgarter Zeitung» zum BGH-Urteil im Fall Katjes

Werbung sollte klar und verständlich sein, damit auch jeder weiß, was gemeint ist.

Letztlich geht es doch um die Frage: Wo endet Ökomarketing - und wo beginnt Greenwashing, also dass Produkte umweltfreundlicher dargestellt werden, als sie eigentlich sind? Das Urteil bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und trifft auch andere Branchen und Unternehmen. Künftig müssen in der Werbung beim irreführenden Schlagwort "klimaneutral" genauere Informationen angegeben werden. Das ist überfällig. Von mehr Klarheit profitieren doch alle. Wie wäre es mit einem Label, wenn die Produktion tatsächlich CO2-neutral ist? Die Rechtslage dürfte sich ohnehin bald verschärfen.

«Handelsblatt» zur Neuwahl in Frankreich

Es gehört zum guten Stil in der Welt der Diplomatie, sich nicht in die Wahl anderer Länder einzumischen.

In Deutschland scheint die Angst vor einem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den französischen Parlamentswahlen so groß zu sein, dass selbst der Kanzler mit dieser Regel bricht: Er hoffe, dass "Parteien erfolgreich bei der Wahl sind, die nicht Marine Le Pen sind". So hat der Kanzler es ausgedrückt. Das Credo: Es geht bei dieser Parlamentswahl um den "Kampf gegen rechts", nichts ist schlimmer als eine Regierungsbeteiligung des RN. (.) Da das Mitte-Bündnis von Emmanuel Macron keine realistischen Chancen bei den Wahlen hat, wäre aus deutscher Sicht ein Parlament ohne klare Mehrheiten in Paris noch das beste unter den schlechten Szenarien. Dann könnte etwa vorübergehend eine mit Experten besetzte parteiübergreifende Regierung übernehmen - die nicht viel bewegen, aber dafür auch nicht viel zerstören kann.

«Frankfurter Rundschau» zum BGH-Urteil im Fall Katjes

Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen erkennen können, ob Emissionen tatsächlich reduziert oder nur nachträglich "kompensiert" wurden. Das kann durchaus Kaufentscheidungen beeinflussen.

Das heißt übrigens nicht, dass Kompensationen grundsätzlich abzulehnen sind. Deren Qualität allerdings muss überprüft sein. Und sie machen nur Sinn, wo Emissionen sich noch nicht einsparen lassen.

«Hospodarske noviny»: Pellegrini sollte Mediengesetz blockieren

PRAG: Zum Streit um ein neues Mediengesetz in der Slowakei, das den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS auflösen und durch die Neugründung STVR ersetzen soll, schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Der slowakische Präsident Peter Pellegrini behauptet, dass die Stimmung in der Gesellschaft angespannt sei und dass er diese Spannungen mindern wolle. Dabei bietet sich eine konkrete Möglichkeit an, wie er zeigen könnte, dass er kein Vertreter der Regierungskoalition ist, sondern ein über den Parteien stehender Präsident: Er sollte seine Unterschrift unter das Gesetz zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verweigern, mit dem die Regierung die Medien zu ihrem Sprachrohr machen will. Schöne Worte, wie sie Pellegrini so gekonnt zu verwenden weiß, reichen nicht. Erforderlich sind mutige Taten. Die Erwartungen an den neuen Mann im Präsidentenpalast sind inzwischen ohnehin so gering, dass er nur positiv überraschen kann.»

«El País»: Ende der Tortur für Assange

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Rückkehr von Julian Assange als freier Mann in seine Heimat Australien:

«Die Einigung, die der Wikileaks-Gründer Julian Assange mit der US-Justiz erzielt hat und die seiner gerichtlichen Verfolgung ein Ende setzt, bedeutet nicht nur die Freilassung des australischen Hackers. Sie ist auch das Ende eines Prozesses, der mehr als nur eine Ungerechtigkeit war, sondern auch zu einer weltweiten Referenz gegen den Versuch wurde, Informationsfreiheit zu erzwingen.

Ein Teil des Materials, auf das die US-Justiz abzielte, wurde von weltweit führenden Medien veröffentlicht, (...) was einer der größten journalistischen Enthüllungen über die Ziele und Methoden des US-Außenministeriums gleichkam. Seitdem ist die Reaktion der USA zum Prüfstein einer Strategie geworden, die zwar zum Schein durch die Verfolgung einer konkreten Person gedeckt war, in Wirklichkeit aber auf die Einschüchterung der Medien abzielte.

Auch wenn es einen bitteren Beigeschmack hat, dass Assange sich der Spionage schuldig bekennen musste - mit den Folgen, die dies für künftige ähnliche Fälle haben könnte -, so ist es doch eine hervorragende Nachricht, dass die Verfolgung einer Schlüsselfigur der Pressefreiheit in einer Zeit, in der das Recht auf Information weltweit stark bedroht ist, zu einem Ende gekommen ist.»

«The Guardian»: Netanjahu klammert sich an Rechtsextreme

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag das Bündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit rechtsextremen Parteien:

«Netanjahu wird alles tun, um seine rechtsextremen Koalitionspartner an sich zu binden. Er hat der Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und der Partei Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich politische Legitimität verliehen, als er sie in die Regierung holte. Nun klammert er sich immer verzweifelter an sie. Denn ohne sie droht ihm nicht nur der Verlust seines Amtes, sondern auch ein Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe, die schon seit langem gegen ihn erhoben werden. (...)

Netanjahus Abgang würde allerdings kein großes Wunder bewirken: Die Politik eines anderen Regierungschefs gegenüber der Hisbollah und hinsichtlich der Zukunft des Gazastreifens würde wahrscheinlich nicht sehr viel anders aussehen. Die Biden-Regierung zögert noch immer, ihre potenziellen Druckmittel - Waffenlieferungen, diplomatische Positionierung und Sanktionen gegen Smotrich - so einzusetzen, wie es nötig wäre, um den Krieg im Gazastreifen und die immer schärfere Ausübung der Kontrolle über das Westjordanland zu beenden.

Aber eine Regierung, die nüchtern über Israels Bedürfnisse und Prioritäten nachdenkt und sich nicht vom persönlichen politischen Überleben leiten lässt, könnte zumindest den Weg zu einem Geisel- und Waffenstillstandsabkommen finden und sich aus dem gefährlichen Griff der extremen Rechten befreien.»

«De Telegraaf»: Viele Amerikaner wollen weder Trump noch Biden

AMSTERDAM: Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Für weite Teile der Bevölkerung ist klar: Joe Biden ist zu alt und Donald Trump ist zu sehr «Donald Trump». Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der Amerikaner es satthaben, die gleichen Kandidaten wie 2020 zu erleben. Einige sind sogar regelrecht wütend, dass sie dieses Duo am Hals haben. (...)

Bei dem amtierenden Präsidenten Biden sollten alle Alarmglocken läuten. Kaum 40 Prozent der Amerikaner vertrauen ihm noch. Er leistet sich bei seinen öffentlichen Auftritten fast jede Woche die schlimmsten Patzer. Und mit seinem schlurfenden Gang und seiner starren Mimik ist er das Gegenteil eines dynamischen Anführers, wie die Amerikaner ihn im Weißen Haus sehen wollen. (...)

Trump bietet seine eigenen Herausforderungen. Bei seinen Anhängern kann er zwar nichts falsch machen, aber das sind nicht die Leute, die er für sich gewinnen muss. Seine Republikanische Partei hat ihm erheblichen Ballast aufgebürdet. Die radikale Haltung des rechten Parteiflügels gegen Abtreibungen etwa wird von einer großen Mehrheit der US-Bevölkerung nicht geteilt. Und kaum jemand aus seinem ehemaligen Regierungsteam will Trump zurück im Weißen Haus sehen.»

«NZZ»: Die Ampel ist am Ende

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition:

«Wieder einmal wird sich die deutsche Regierung später als geplant auf einen Haushalt einigen - nicht wie vorgesehen am 3. Juli, sondern vielleicht zwei Wochen später und womöglich erst nach der Sommerpause. Bereits im Jahr 2023 stritten SPD, Grüne und FDP wie die Kesselflicker über das Geld der Steuerzahler und rissen sämtliche Fristen. Der erneute Zwist steht symbolisch für die Unfähigkeit der Regierung, das zu tun, was sie zu Beginn versprochen hat: gut zu regieren. Die «Ampel» ist am Ende. Sie schleppt sich durch die Krisen, die sie hervorrief. (.)

Durch ihre Mischung aus Untätigkeit und falschen Anreizen stärkt die «Ampel» die politischen Ränder. Die AfD und das Bündnis Wagenknecht erreichen in Umfragen zusammen bis zu 26 Prozent. Damit liegen sie nur knapp hinter den Regierungsparteien. Diese jedoch wollen als Untote bis zum bitteren Ende bei den nächsten Bundestagswahlen durchhalten. Es wären verlorene Monate für Deutschland.»

«La Repubblica»: EU braucht Zusammenhalt

ROM: Nach der Einigung einiger europäischer Staats- und Regierungschefs auf die Vergabe von EU-Spitzenposten schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag:

«Melonis harte Worte nach dem Ausschluss aus den Verhandlungen über die Vergabe von EU-Spitzenposten waren zu erwarten. Sie hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre euro-atlantische Haltung in der Außenpolitik die wiederholten Zeichen ihres Souveränismus in der Innenpolitik nicht ausgeglichen hat. (...) Die zu Ende gehende Legislaturperiode des EU-Parlaments zeigt uns jedoch ein Europa, das durch geopolitische Umwälzungen geschwächt ist und mit Herausforderungen zu kämpfen hat, die den Zusammenhalt aller erfordern. Es wartet eine neue Legislatur, die nicht weniger anspruchsvoll ist als die vergangene. (...)

Das globale Szenario verheißt nichts Gutes. Die EU, die sich in der Zange zwischen den USA und China befindet, wird sich vorwärts bewegen müssen. (...) Diejenigen, die angesichts der Zahl der Abgeordneten an die Spitze der EU berufen werden, müssen also die Fähigkeit zur Synthese mit all den europäischen Kräften unter Beweis stellen, die nicht EU-feindlich sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Dialog mit allen zu verstärken. (...) Wir müssen gemeinsam und nicht individuell handeln, um Europa und vor allem unseren Ländern eine Zukunft zu sichern, die den Anforderungen der neuen Generationen entspricht.»