BANGKOK: Dreißig ehemalige Mitverfasser der thailändischen Verfassung von 2007 warnen in einem offenen Brief vor möglichen ethischen Verstößen und einer Missachtung der nationalen Strategie, falls die Regierung den Gesetzentwurf für Casino-Unterhaltungszonen weiterverfolgt.

Das Schreiben, das am Sonntag (6. April 2025) an Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha sowie Senatspräsident Mongkol Surasatja gerichtet wurde, fordert die Rücknahme des Gesetzesvorhabens aus dem Parlament.

Der umstrittene Entwurf soll am Mittwoch (9. April 2025) in erster Lesung im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Mehrere gesellschaftliche Gruppen haben zuletzt ihren Widerstand gegen das Vorhaben verstärkt.

Die Gruppe ehemaliger Verfassungsjuristen, zu der prominente Persönlichkeiten wie Jaran Pakdithanakul, Chirmsak Pinthong und Vicha Mahakun zählen, listet in ihrem Schreiben sechs Hauptargumente gegen den Gesetzentwurf auf: Erstens sei das Vorhaben weder dringlich noch notwendig. Weder die regierende Pheu-Thai-Partei noch andere Koalitionsparteien hätten während des Wahlkampfs die Legalisierung von Casinos als politisches Ziel benannt. Ein politisches Mandat dafür fehle, so die Autoren.

Zweitens könnten Maßnahmen zur Ausarbeitung und Umsetzung des Gesetzes gegen die Artikel 65 und 75 der Verfassung sowie gegen das Gesetz zur nationalen Strategie verstoßen. Diese Paragraphen verpflichten die Regierung, sich an der 20-jährigen nationalen Strategie zu orientieren, eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Selbstversorgung der Bevölkerung im Sinne des Suffizienzprinzips zu stärken.

Drittens könnte das Vorhaben dazu führen, dass staatliche Liegenschaften für Casino- und Unterhaltungskomplexe verwendet werden, ohne dass ein angemessener Nutzen für das Gemeinwesen garantiert ist – ein möglicher Verstoß gegen das Gesetz zur Nutzung staatlicher Vermögenswerte.

Viertens bestehe die Gefahr, dass kriminelle Strukturen und Glücksspielorganisationen durch die Gesetzesänderung begünstigt würden, was weder der Wirtschaft helfe noch sozialen Problemen entgegenwirke.

Fünftens könnte der Zugang zu Online-Glücksspielen durch das Gesetz erheblich erleichtert und damit ein unkontrollierbares Wachstum des Glücksspiels im Land ausgelöst werden.

Sechstens sehe der Gesetzentwurf keine Schutzmechanismen gegen Spielsucht vor.

In dem Schreiben heißt es: „Alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Entwurf entbehren moralischer Integrität – eine Grundvoraussetzung für politisches Handeln in einer Demokratie.“ Der Gesetzentwurf sei darauf ausgelegt, Einzelinteressen zu bedienen, während der Ruf nach gründlicher Prüfung und gesellschaftlicher Debatte überhört werde.

Zusätzliche Kritik kam am Sonntag von der „Chiang Mai Doctors' Group“, die vor langfristigen negativen Folgen für die junge Generation warnte.

Auch die Leiterin des Netzwerks für Universitätsreformen, Wirangrong Dabbaransi, rief Gegner des Projekts zu einer Versammlung an der Chulalongkorn University am Dienstag (8. April 2025) auf.

Indessen verteidigte Sorawong Thienthong, Generalsekretär der Pheu-Thai-Partei und Minister für Tourismus und Sport, das Vorhaben. Es sei irreführend, das Gesetz pauschal als „Casino-Gesetz“ zu verurteilen. Der Entwurf befinde sich weiterhin in der Prüfung und sei nicht endgültig beschlossen.

Listenabgeordneter Anusorn Iamsa-ard betonte, das Gesetzesvorhaben solle keineswegs überstürzt verabschiedet werden. Die Koalition habe lediglich einer parlamentarischen Beratung zugestimmt.