BANGKOK: Das Verfassungsgericht hat es abgelehnt, über die Legalität der vorgezogenen Neuwahlen vom 2. Februar zu befinden.
Die Richter wiesen eine entsprechende Eingabe des ehemaligen Abgeordneten Wirat Kalayasir der Demokratischen Partei mit der Begründung zurück, es würden keine hinreichenden Beweise vorliegen. Der Politiker hatte seine Eingabe damit begründet, die Wahlen hätten gegen den Paragrafen 68 der Verfassung verstoßen. Deshalb müsse die Regierungspartei Pheu Thai aufgelöst werden, die führenden Parteimitglieder müssten fünf Jahre zur politischen Untätigkeit verurteilt werden.
►Ebenfalls zurückgewiesen hat das Verfassungsgericht eine Eingabe von Prompong Nopparit, dem Sprecher der Partei Pheu Thai. Dieser hatte darauf verwiesen, das People's Democratic Reform Committee (PDRC) und Protestanführer Suthep Thaugsuban wollten die demokratische Verwaltung abschaffen oder die Regierung des Landes durch verfassungswidrige Methoden zur Verletzung der Verfassung zwingen. Das sahen die Richter anders. Sollte das PDRC gegen Gesetze verstoßen haben, könne die Pheu Thai vor einem Strafgericht klagen.
►Protestanführer Suthep Thaugsuban hat die Banken aufgerufen, der Regierung umgehend Kredite zu bewilligen, damit die Reisbauern die ausstehenden 130 Milliarden Baht erhalten. An den letzten Tagen hatten die Demonstranten für die notleidenden Landwirte Geld gesammelt (siehe Foto). Bisher kamen 25 Millionen Baht zusammen. Nach Angaben von Suthep sollen damit Gerichtsverfahren der Landwirte gegen die Regierung finanziert werden.
►Am Mittwoch ist im Bangkoker Krankenhaus Rajavithi der 65-jährige Anon Thaidee gestorben. Er war bei einer Bombenexplosion in der Nähe eines Demonstrationsstandortes am Kopf verletzt worden. Nach Angaben der Ärzte befand sich der Demonstrant auf dem Weg der Besserung, als er an Herzversagen starb.
►Das „Volksfest“ des People's Democratic Reform Committee (PDRC) erreicht einen neuen Höhepunkt. Zum Valentinstag am morgigen Freitag bietet die Protestleitung unterschiedliche Aktivitäten unter dem Motto „Liebe Thailand und trenne Dich von Thaksin“ an: Straßenshows und musikalische Darbietungen vom Siam Square über die Ratchaprasong Road zur Asoke Road.
(Foto: epa)
