Thailand unterliegt einmal mehr im Zigarettenstreit

Foto: epa/Laurent Gillieron
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BANGKOK: Der Tabakwarenproduzent Philip Morris hat Thailand nachdrücklich aufgefordert, die Klage gegen seine thailändische Tochtergesellschaft fallen zu lassen. Er verweist auf die zweite Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), dass das Königreich gegen die Vorschriften für Zigarettenimporte verstoßen habe.

Die thailändische Staatsanwaltschaft hatte 2017 Klage erhoben gegen Philip Morris Thailand wegen zu geringer Deklaration von mehr als 780 Zigarettensendungen, die zwischen 2002 und 2003 vom thailändischen Zoll abgefertigt worden waren. In einer zweiten Entscheidung seit 2018 erklärte die WTO am Freitag, dass Thailand die Verpflichtungen aus dem Zollwertabkommen in Bezug auf die Bewertung von Zigaretten nicht eingehalten habe, die von Philip-Morris-Tochtergesellschaften aus den Philippinen und Indonesien eingeführt wurden. „Das Urteil erfordert den sofortigen Rückzug der Anklage gegen Philip Morris Thailand und unsere Mitarbeiter", sagte Gerald Margolis, Filialleiter von Philip Morris Thailand, in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir vertrauen darauf, dass die Regierung ihre Verpflichtung zur Aufhebung der Strafverfolgung umgehend erfüllen wird", fügte er hinzu..

Die Philippinen klagten im Jahr 2008 vor der WTO, dass Thailand Importe diskriminiere, um sein staatlich kontrolliertes Tabakmonopol zu schützen. Es sei an der Zeit, dass Thailand die in diesen Entscheidungen geforderten Zollwertreformen akzeptiere und umsetze, fordert der philippinische Handels- und Industrieminister Ramon Lopez. Laut dem stellvertretenden Generaldirektor der Zollbehörde Sorasak Meenatoree kann Thailand gegen das Urteil der WHO Berufung einlegen. Allerdings müssten die zuständigen Stellen klären, welche Auswirkungen ein Berufungsverfahren hätte.

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Oliver Harms 16.07.19 23:27
Philip Morrishat ein merkwürdiges verhältnis.....
...zur demokratie,sonst würden sie nicht auf die krimminelle idee kommen die legeslative aufzufordern gegen die judikative vorzugehen. so etwas funktioniert zwar immer wieder auch im nördlichen europa aber sicher nicht in ländern die sich den kampf gegen die korruption auf die fahne geschrieben haben.
Thomas Thoenes 16.07.19 16:52
Zum Glück hat Philip Morris
noch nicht mitbekommen das jetzt hier fast überall Rauchverbot herrscht. Dann dürfte es Rauchen im Karton. 555