BANGKOK: Das politische Schicksal von Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra entscheidet sich in den nächsten Tagen: Am 1. Juli 2025 will das Verfassungsgericht prüfen, ob es eine von 36 Senatoren eingereichte Petition annimmt, die ihre sofortige Suspendierung fordert.

Auslöser ist ein durchgestochenes Tonband, das ein Telefongespräch zwischen der Regierungschefin und Hun Sen, dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, enthalten soll. Die Senatoren werfen Paetongtarn vor, mit ihren Äußerungen gegen die Verfassung verstoßen, Integrität vermissen lassen und schwerwiegende ethische Normen verletzt zu haben.

Senatoren berufen sich auf Verfassung

Bereits am 19. Juni 2025 hatten sie formell ihre Absetzung beantragt und sich dabei auf die Artikel 160 Absätze 4 und 5 der Verfassung berufen, wonach Regierungsmitglieder weder unlautere Eigenschaften noch mangelnde Qualifikationen aufweisen dürfen.

Die Unterzeichner argumentieren, dass die Premierministerin das Ansehen des Amtes beschädigt habe, indem sie persönliche Interessen mit Staatsangelegenheiten vermischt und damit Grundsätze des Gemeinwohls sowie guter Regierungsführung verletzt habe. Sollte das Gericht die Beschwerde annehmen und ihr bis zur Urteilsfindung die Amtsgeschäfte untersagen, wäre dies ein deutliches Signal und könnte die Zukunft der von Pheu Thai geführten Koalition ernsthaft gefährden.

Tonband wird Gegenstand von Ermittlungen

Parallel dazu hat die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) am vergangenen Montag (23. Juni 2025) einstimmig beschlossen, das Tonband im Rahmen einer Vorprüfung zu untersuchen. Sie stuft den Fall als vorrangig ein und ließ eine vollständige Transkription, eine genaue Übersetzung aus dem Khmer, Zeugenbefragungen sowie eine rechtliche Bewertung unter Verweis auf einschlägige Präzedenzfälle anordnen. Insbesondere wird auf das Urteil verwiesen, mit dem das Verfassungsgericht den früheren Premier Srettha Thavisin wegen der Ernennung von Phichit Chuenban zum Minister für amtsunfähig erklärte.

Politologe sieht schwere Bedrohung für Amt

Politikwissenschaftler Phichai Ratnatilaka Na Bhuket (Nida) betonte gegenüber der „Bangkok Post“, dass die von den Senatoren eingereichte Petition die ernsthafteste Bedrohung für Paetongtarns Amtszeit dar stelle. Da das Ersuchen aus dem Senat komme, werde es vor Gericht größeres Gewicht besitzen als eine Klage privater Bürger. Er rechnet damit, dass die Richter das Verfahren eröffnen; ob sie die Premierministerin währenddessen suspendieren, sei offen, aber durchaus möglich. Im Falle einer Annahme dürfte die Prüfung etwa zwei Monate dauern, in denen Beweise gesammelt und ausgewertet würden.

Rechtsexperte Jade Donavanik ergänzte, dass die Richter am 1. Juli 2025 zugleich entscheiden müssten, ob ein Verbleib der Premierministerin, selbst für wenige Tage, ein unvertretbares Risiko darstelle. Sollten sie eine Gefahr sehen, sei eine Suspendierung unumgänglich. Erst danach werde das Gericht klären, ob Paetongtarn Shinawatra wegen eines schwerwiegenden ethischen Verstoßes endgültig ihres Amtes enthoben wird.