BANGKOK: Die thailändische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits eine Entscheidung zur Aufhebung des öffentlich-privaten Partnerschaftsvertrags (PPP) für das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt zwischen den Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao getroffen worden sei.

Nach Angaben des stellvertretenden Verkehrsministers Siripong Angkasakulkiat handelt es sich dabei lediglich um eine von mehreren Optionen, die dem Politikausschuss des Eastern Economic Corridor (EEC) zur Prüfung vorgelegt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung sei bislang nicht gefallen.

Neubewertung der Projektkosten

Siripong erklärte am Dienstag (14. Juli 2026), dass sich aufgrund veränderter Baukosten und finanzieller Rahmenbedingungen eine Neubewertung des Projekts erforderlich gemacht habe. Ziel sei es, die wirtschaftlich sinnvollste Lösung für die Schienenverbindung zwischen Bangkok und dem EEC zu finden. Dabei müssten unter anderem die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, der Investitionswert, die Gesamtkosten sowie die Struktur der öffentlich-privaten Partnerschaft berücksichtigt werden.

Neben einer Fortführung des bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnprojekts werde auch der Ausbau des sogenannten „Missing Link“-Schienennetzes als Alternative geprüft. Dieses umfasst die Abschnitte Bang Sue–Phaya Thai, Makkasan–Hua Mak sowie Bang Sue–Hua Lamphong der Red Line. Das rund 25,9 Kilometer lange Projekt ist mit Investitionen von etwa 44,6 Milliarden Baht veranschlagt und soll bestehende Lücken im Bahnnetz Bangkoks schließen.

Rechtsstreit gilt als wahrscheinlich

Zu möglichen Folgen einer Vertragsauflösung sagte Siripong, dass zunächst rechtlich geprüft werden müsse, ob tatsächlich ein Vertragsbruch vorliege und welche Vertragspartei ihre Verpflichtungen gegebenenfalls nicht erfüllt habe. Er rechne mit einem schwierigen Verfahren, da weder der Staat noch der private Konzessionär voraussichtlich bereit seien, ohne Weiteres nachzugeben. Rechtliche Auseinandersetzungen seien daher wahrscheinlich.

Auch Entschädigungsforderungen seien im Falle einer Vertragsbeendigung möglich, hingen jedoch vom Ergebnis der juristischen Prüfung ab. Siripong räumte ein, dass die Regierung ursprünglich nicht alle vorgesehenen Bauflächen fristgerecht habe übergeben können. Beide Seiten hätten die Verzögerungen allerdings durch entsprechende Vereinbarungen geregelt. Zugleich habe auch der private Partner finanzielle Verpflichtungen, darunter Fragen der Schuldenrückzahlung, die ebenfalls Gegenstand späterer Vereinbarungen gewesen seien. Vor diesem Hintergrund könne die Verantwortung für einen möglichen Vertragsverstoß bei beiden Seiten liegen. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen fällig würden, hänge letztlich davon ab, welche vertraglichen Pflichten im Einzelfall verletzt worden seien.

Vertragsende noch nicht entschieden

Auch Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt, der die Rechtsangelegenheiten der Regierung koordiniert, betonte, dass noch keine Entscheidung bevorstehe. Der Vorschlag befinde sich derzeit noch in der Prüfung durch die Thailändische Staatsbahn (SRT) und habe das rechtliche Prüfverfahren im Verkehrsministerium noch nicht erreicht. Es sei daher verfrüht zu beurteilen, ob eine Vertragsauflösung auf Grundlage der bestehenden Vereinbarung überhaupt rechtlich möglich sei.