BANGKOK: Nach dem verheerenden Brand im Musikrestaurant Rong Beer Na Ladprao mit inzwischen 30 Todesopfern hat Thailands Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul eine umfassende Überprüfung der Gesetze für Vergnügungsstätten sowie der geltenden Zonenregelungen angekündigt. Zugleich ordnete die Regierung landesweite Kontrollen von Vergnügungsstätten und öffentlichen Gebäuden an, die innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden sollen.

Anutin erklärte, dass zahlreiche Vorschriften nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprächen. Geprüft werden sollen unter anderem die Regelungen zu Schutzzonen, Genehmigungsverfahren, Öffnungszeiten sowie die gesetzlichen Vorgaben für Live-Unterhaltung. Gleichzeitig betonte er, dass bestehende Gesetze bis zu einer möglichen Reform konsequent durchgesetzt würden.

Zonenregeln auf dem Prüfstand

Nach den derzeitigen Vorschriften dürfen Vergnügungsstätten unter anderem nicht in der Nähe von Schulen oder Tempeln betrieben werden. Angesichts der dichten Bebauung in Bangkok müssten diese Vorgaben jedoch auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, sagte Anutin. Künftige Gesetzesänderungen sollten einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen und kulturellen Interessen sowie den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Betreiber schaffen.

Der Premierminister betonte jedoch, dass viele Probleme nicht auf unzureichende Gesetze zurückzuführen seien, sondern darauf, dass Betreiber bestehende Vorschriften bewusst missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen. Wer wissentlich gegen das Gesetz verstoße, müsse mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen. Alle Provinzgouverneure, einschließlich des Gouverneurs von Bangkok, seien angewiesen worden, umfassende Kontrollen von Vergnügungsstätten durchzuführen.

Restaurant oder Vergnügungsstätte?

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht weiterhin das Rong Beer Na Ladprao. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügte der Betrieb lediglich über eine Restaurantlizenz, wurde jedoch faktisch wie eine Vergnügungsstätte betrieben. Dadurch könnten strengere Genehmigungs- und Sicherheitsauflagen umgangen worden sein.

Das Innenministerium koordiniert die landesweiten Kontrollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung Bangkok (BMA), den lokalen Behörden, der Royal Thai Police und weiteren staatlichen Stellen. Im Fokus stehen unter anderem Brandschutzsysteme, Notausgänge, die zulässige Besucherzahl sowie die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften. Betriebe, bei denen Verstöße festgestellt werden, müssen ihren Betrieb bis zur Behebung der Mängel unverzüglich einstellen. Die Ergebnisse der Inspektionen sollen veröffentlicht werden.

Nur drei Vergnügungszonen in Bangkok

Bangkoks Gouverneur Chadchart Sittipunt erklärte, dass auch das bestehende Zonensystem der Hauptstadt möglicherweise nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche. Derzeit gibt es in Bangkok lediglich drei offiziell ausgewiesene Vergnügungszonen: Patpong im Stadtteil Silom, das Gebiet New Phetchaburi einschließlich RCA sowie die Ratchadaphisek Road. Die Stadtverwaltung werde gemeinsam mit dem Innenministerium mögliche Änderungen der Zonenregelungen prüfen. Zwar könne die BMA strengere lokale Vorschriften erlassen, diese müssten jedoch vom Innenministerium genehmigt werden.

Unterdessen bereitet die Polizei nach eigenen Angaben Anklagen gegen den Eigentümer sowie einen Geschäftspartner des Lokals vor. Die Entscheidung soll nach Abschluss der kriminaltechnischen Untersuchungen und der Zeugenbefragungen getroffen werden.