BANGKOK: Die regierende Pheu-Thai-Partei hat sich hinter die frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra gestellt und angekündigt, gegen ein Gerichtsurteil vorzugehen, das sie zur Zahlung von zehn Milliarden Baht Schadenersatz im Zusammenhang mit dem umstrittenen Reisverpfändungsprogramm verpflichtet.
Parteisprecher und Abgeordneter Danuporn Punnakanta erklärte bei einer Pressekonferenz, man respektiere zwar das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, wolle jedoch alle verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
Danuporn äußerte sein Mitgefühl für Yingluck und bezeichnete den Fall als politisch motiviert. Das Verfahren sei im Zuge des Militärputsches von 2014 entstanden, bei dem auch das Reisprogramm als Rechtfertigung für die Machtübernahme diente.
Die Partei prüfe derzeit laut Danuporn insbesondere die Möglichkeit, gemäß Paragraf 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes neue Beweise innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil einzureichen. Als neue Beweise sollen insbesondere die Verkäufe von 18,9 Millionen Tonnen Reis dienen, die im vergangenen Jahr unter Handelsminister Phumtham Wechayachai aus Beständen des Programms erfolgt seien. Diese Informationen seien während des ursprünglichen Verfahrens nicht berücksichtigt worden.
Zugleich kritisierte Danuporn die Korruptionsermittlungen rund um das Programm, die unter der Militärregierung erfolgt seien. Diese habe mehrfach Sondervollmachten gemäß Artikel 44 der Übergangsverfassung genutzt, um die Untersuchungen zu ermöglichen.
Indes warf Warong Dechgitvigrom, Vorsitzender der oppositionellen Thai-Pakdee-Partei, Yinglucks Unterstützern vor, die Tatsachen zu verdrehen und sie als Opfer darzustellen. Der frühere Abgeordnete der Demokratischen Partei, der sich für die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Reisprogramm eingesetzt hatte, schrieb auf sozialen Medien, die Regierung habe den Markt monopolisiert und Reis über fingierte Staatsverträge zu Dumpingpreisen an parteinahe Unternehmen verkauft.
Allein vier Verträge aus der Anfangszeit des Programms unter Yinglucks Regierung hätten laut Gericht Verluste von rund 20 Milliarden Baht verursacht. Trotz früher Warnungen habe die damalige Premierministerin das Programm verteidigt und es nicht wie nach der Misstrauensdebatte 2012 vorgesehen eingestellt.
Die Antikorruptionsbehörde hatte Yingluck bereits im April 2012 schriftlich gewarnt, dass die im Programm gezahlten Reispreise weit über dem Marktwert lagen und zu überhöhten Gesamtkosten führten. „Das ist die Realität, der sich Yingluck stellen muss. Wer wurde hier wirklich um Gerechtigkeit gebracht – Sie oder die Steuerzahler?“, schrieb Warong.
