BANGKOK: Thailands Oberstes Verwaltungsgericht hat ein brisantes Urteil gefällt. Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wird für Verluste im Reisprogramm verantwortlich gemacht. Sie muss dem Staat über 10 Milliarden Baht Schadenersatz leisten. Damit wird ein früheres Urteil aufgehoben.

Das Oberste Verwaltungsgericht Thailands hat am 22. Mai entschieden, dass die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra dem Staatshaushalt Schadenersatz in Höhe von 10,028 Milliarden Baht leisten muss. Das Urteil bezieht sich auf das umstrittene Reis-Subventionsprogramm ihrer Regierung, bei dem es zu massiven finanziellen Verlusten kam.

Wie die Zeitung Khaosod berichtet, hob das Gericht damit ein früheres Urteil des Zentralen Verwaltungsgerichts auf, das Yingluck entlastet hatte. Das Finanzministerium hatte Berufung eingelegt gegen die damalige Entscheidung, die die Rückzahlung von über 35 Milliarden Baht aufgehoben hatte.

Das Gericht stellte nun fest, dass Yingluck als Premierministerin und Vorsitzende des Nationalen Reispolitikkomitees ihre Aufsichtspflicht grob verletzt habe. Sie habe nur einmal an Sitzungen teilgenommen und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sowie Warnungen des Rechnungshofs ignoriert. Trotz Aufforderung, das Programm zu stoppen, sei es weitergeführt worden. Das Gericht wertete dies als schwere Fahrlässigkeit.

Öffentliche Reaktionen und politische Bedeutung

Laut Bangkok Post reagierten Unterstützer und Kritiker unterschiedlich auf das Urteil. Während Regierungsgegner den Richterspruch als längst überfällig bewerten, sehen viele Anhänger der Shinawatra-Familie darin einen politisch motivierten Schritt.

In der thailändischen Öffentlichkeit blieb es jedoch weitgehend ruhig – Berichte über Demonstrationen oder größere Proteste gab es nicht. Yingluck selbst äußerte sich bislang nicht. Seit ihrer Flucht aus Thailand im Jahr 2017 lebt sie im Exil. Eine Rückkehr gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Auch ihre Partei, die Pheu-Thai, hat bislang keine offizielle Stellungnahme zum Urteil abgegeben. Juristisch scheint der Fall abgeschlossen: Da es sich um ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts handelt, bestehen kaum noch Möglichkeiten für eine Berufung.

Langjähriger Streit um das Reisprogramm

Das Reis-Subventionsprogramm war zwischen 2011 und 2014 ein zentrales Projekt der Regierung Yingluck. Bauern wurde ein Preis weit über dem Weltmarktniveau garantiert – mit dem Ergebnis, dass der Staat auf riesigen Lagerbeständen sitzen blieb, die schließlich verrotteten. Korruption und Missmanagement führten zu Milliardenverlusten.

Internationale Beobachter verfolgten den Fall mit Interesse, da er exemplarisch für die politische Spaltung in Thailand steht. Während Yingluck im März 2024 in einem anderen Verfahren freigesprochen wurde, zeigt das aktuelle Urteil, dass sie weiterhin mit rechtlichen Altlasten konfrontiert ist.

Der Fall Yingluck bleibt ein Symbol für die tiefen politischen Gräben im Land. Nach dem Militärputsch 2014 wurden mehrere Maßnahmen ihrer Regierung rückgängig gemacht. Viele ihrer Anhänger sehen die Verfahren als Teil einer systematischen Ausschaltung der Familie Shinawatra aus der Politik. Wie lange Yingluck im Exil bleiben wird – und ob eine Rückkehr politisch überhaupt möglich wäre – bleibt offen.