Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Belarus: Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verurteilen Zwangslandung

NEW YORK: Zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk verurteilt. Damit befinde man sich in einer «neuen und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes», hieß es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde.

Frankreich, Großbritannien und die USA sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Estland, Irland und Norwegen sind derzeitige, Belgien und Deutschland frühere Mitglieder. Gemeinsam forderten sie eine Aufklärung des Vorfalls und eine Freilassung des nach der Zwangslandung der Maschine festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands.

Die Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Landung bringen lassen - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der regierungskritische Blogger Protassewitsch, der dann kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin festgenommen wurde.


Polizei: Neun Tote nach Schüssen an Zugdepot in Kalifornien

SAN JOSE: Ein Schütze hat an einem Zugdepot in der kalifornischen Stadt San Jose das Feuer eröffnet und acht Menschen getötet.

Ein Polizeisprecher in San Jose sagte am Mittwoch, dass auch der mutmaßliche Täter tot sei. Bei dem Vorfall habe es auch mehrere Verletzte gegeben. Bei dem mutmaßlichen Täter handelte es sich um einen Mann. Wie er ums Leben kam, war zunächst noch unklar. Auch über das Motiv des Todesschützen konnten die Ermittler zunächst nichts sagen. Polizeisprecher Russell Davis erklärte aber, dass der Tatverdächtige ein Mitarbeiter des Unternehmens war. Das Zugdepot für Stadtbahnen gehört dem örtlichen Verkehrsverbund VTA.


Frasers plant kein Gebot für Hugo Boss

LONDON: Der britische Sportmodehersteller Frasers ist Gerüchten um eine mögliche Übernahme von Hugo Boss entgegen getreten. Die Frasers Group beabsichtige nicht, für Hugo Boss zu bieten, teilte das Unternehmen am Mittwoch in London mit. Über eine mögliche Übernahme war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden.

Frasers war im vergangenen Jahr bei Hugo Boss eingestiegen und hatte den Anteil anschließend bis auf mehr als 15 Prozent im Januar ausgebaut. Neben Frasers ist der langjährige Investor Marzotto mit 15 Prozent Großaktionär. In die Karten spielt bei solchen Übernahmegerüchten auch die weiter niedrige Marktkapitalisierung von Hugo Boss, die bei gut drei Milliarden Euro liegt.


Kering trennt sich von weiteren Puma-Anteilen

PARIS/HERZOGENAURACH: Der Luxusgüterkonzern Kering will sich von weiteren Puma-Anteilen trennen. So sollen bis zu 8,9 Millionen Aktien entsprechend bis zu 5,9 Prozent bei Investoren platziert werden, teilte das Unternehmen, das für Marken wie Gucci oder Yves Saint Laurent bekannt ist, am Mittwoch in Paris mit.

Nach Abschluss der Transaktion würde der Anteil bei dann noch rund 4 Prozent liegen, hieß es. Der Streubesitz von Puma würde so auf bis zu 66,7 Prozent steigen. Das Ergebnis will das Unternehmen nach der Platzierung mitteilen.

Kering war bis 2018 Mehrheitsaktionär bei Puma, zog sich dann aber aus dem Sportartikelhersteller zurück, weil er nicht mehr in das Konzept der Franzosen passte. Den Großteil seiner Aktien schüttete Kering dabei als Sachdividende an seine Aktionäre aus.


EU und USA nennen Datum für ersten Gipfel mit Biden

BRÜSSEL: Das geplante Treffen zwischen dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und Spitzenvertretern der EU wird am 15.

Juni stattfinden - also einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Das teilte der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch nach einem Treffen von Generalsekretär Stefano Sannino mit US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman mit. Als Themen für die geplanten Gespräche hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bereits im April die Bewältigung der Corona-Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel sowie den Multilateralismus und Sicherheitsfragen genannt. Am Tag nach dem EU-USA-Gipfel will Biden in Genf den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.


Blinken zu Gast - Lob für Präsident Al-Sisi

KAIRO/TEL AVIV: US-Außenminister Antony Blinken hat Ägypten bei einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi für dessen Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gelobt. Blinken habe bei einem Besuch in Kairo die Bemühungen der ägyptischen Regierung hervorgehoben, hieß es aus Regierungskreisen am Mittwoch. Nach dem Treffen in Kairo reiste der US-Chefdiplomat weiter zu einem Besuch beim jordanischen König Abdullah II. Am Dienstag hatte er im Rahmen seiner Nahost-Reise bereits den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen.

Al-Sisi betonte im Beisein Blinkens, der seit 2014 auf Eis liegende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern müsse wiederbelebt werden. Wichtig sei dabei ein «effektives Engagement der USA», sagte Al-Sisi ägyptischen Regierungskreisen zufolge.

Ägypten hatte Israel als erstes Land der arabischen Welt im Jahr 1979 anerkannt, Jordanien folgte 1994. Kairo hat im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern schon mehrfach vermittelt. Entscheidend sind dabei auch die Beziehungen zur militanten Hamas im Gazastreifen. Ägypten kontrolliert den einzigen Grenzübergang in den schmalen Küstenstreifen und ließ Verwundete der Angriffe in Gaza auch in ägyptischen Krankenhäusern behandeln.

Al-Sisi gilt Beobachtern als einer der Gewinner der Waffenruhe. Trotz Kritik unter anderem wegen beschnittener Menschenrechte in Ägypten habe er sich damit als wichtiger Partner in der Region beweisen können. US-Präsident Joe Biden hatte Al-Sisi nach Vermittlung der Waffenruhe persönlich gedankt und dabei von «erfolgreicher Diplomatie in Koordination mit den Vereinigten Staaten» gesprochen.


Drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen unerwünscht

MOSKAU: Russland hat drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen seien das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer, meldete die Agentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten demnach fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen. Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als «ausländischer Agent» einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, davon abgeschreckt, sich mit «ausländischen Agenten» einzulassen.


Arte-Nachrichtensendung fällt wegen Mitarbeiterstreiks aus

STRAßBURG: Beim deutsch-französischen TV-Sender Arte ist es wegen eines Streiks zu einem Programmausfall gekommen. Die Nachrichtensendung am Mittwochmittag konnte nicht ausgestrahlt werden, wie der Sender in Straßburg mitteilte. Als Ersatz war eine Reportage zu sehen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Hauptstandort Straßburg in Frankreich ist eine Regelung zu einer Deckelung des Arbeitszeitvolumens für freie Mitarbeiter. Es gibt die Forderung nach einer Abschaffung dieser Obergrenze.

In einem Statement als Reaktion auf den Streik und speziell diese Forderung betonte Arte-Geschäftsführer und Verwaltungsdirektor Emmanuel Suard: «Wir vertreten die Auffassung, dass ein solches Vorgehen das Gesamtgleichgewicht des Festanstellungsplans gefährden würde. Im aktuellen Kontext einer - aufgrund der Debatte über die Rundfunkbeiträge in Deutschland und Frankreich - angespannten Finanzlage muss Arte eine angemessene Mittelverwaltung gewährleisten.» Zugleich betonte Suard, dass der Sender weiterhin auf einen sozialen Dialog setze, um gemeinsam Lösungen für jeden Einzelfall zu finden.


Schütze eröffnet in Kalifornien Feuer - Tote und Verletzte

WASHINGTON: Ein Schütze hat an einem Zugdepot in der kalifornischen Stadt San Jose das Feuer eröffnet und mehrere Menschen getötet oder verletzt.

Ein Polizeisprecher in San Jose sagte, der mutmaßliche Täter sei tot, eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe derzeit nicht. Bei dem Vorfall am Mittwoch habe es mehrere Tote und mehrere Verletzte gegeben. Genauere Angaben könne er derzeit noch nicht machen. Auch über das Motiv des Todesschützen könne er noch nichts sagen. «Wir haben Ermittler vor Ort, die versuchen, herauszufinden, was genau passiert ist.» Das Zugdepot für Stadtbahnen gehört dem örtlichen Verkehrsverbund VTA.


Ronald Lauder bleibt Präsident des Jüdischen Weltkongresses

NEW YORK: Der US-Unternehmer Ronald Lauder (77) ist als Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) wiedergewählt worden.

Das hätten die Mitglieder bei der alle vier Jahre stattfindenden Vollversammlung beschlossen, wie der WJC am Mittwoch in New York mitteilte. In einer Rede habe Lauder seine Besorgnis über den «erschreckenden Anstieg des antisemitischen Hasses» weltweit geäußert. Der Kosmetikkonzern-Erbe Lauder ist seit 2007 Präsident des WJC, der sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden sieht.


Erneut Frau getötet - Kritik an Behörden

PARIS: Wieder erschüttert ein brutales Gewaltverbrechen an einer Frau Frankreich und lässt die Kritik an Polizei und Justiz lauter werden. «Ich bin sehr wütend, denn diese Frau hat das Richtige getan, sie hat Anzeige erstattet und Alarm geschlagen», sagte Anne-Cécile Mailfert, Präsidentin der Frauenrechtsorganisation Fondation des femmes, am Mittwoch dem Sender France Info. In der Nacht von Sonntag auf Montag war eine 22-Jährige in Hayange von einem Mann mit einem Messer getötet worden - tatverdächtig ist ihr Ehemann.

Die Regierung hat nun eine Untersuchung angekündigt, «um Licht in den schrecklichen Femizid von Hayange zu bringen», wie Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter schrieb. In Frankreich steht die Frage im Raum, ob das Opfer besser hätte geschützt werden müssen. Berichten nach hatte die 22-Jährige im November bei der Polizei Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet. Die Staatsanwaltschaft Metz gab an, dass diese Informationen nicht an sie weitergeleitet worden seien. Der 23-jährige Tatverdächtige aus Serbien ist außerdem bereits vorbestraft und wurde im Frühjahr wegen eines anderen Delikts unter Hausarrest gestellt - in der gemeinsamen Wohnung.

Erst vor wenigen Wochen war eine Frau in Mérignac Ermittlern zufolge von ihrem Ehemann angeschossen und schließlich angezündet worden - sie starb. Auch damals gab es bereits massive Kritik an den Behörden. Mailfert von der Fondation des femmes prangert ein institutionelles Problem an und kritisiert, dass sich Polizei und Justiz gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben würden. «Ich denke, dass wir die Gefährlichkeit der Aggressoren, der Menschen, die innerfamiliäre Gewalt ausüben, unterschätzen, weil sie oft im häuslichen Bereich stattfindet», sagte Élisabeth Moreno, die in der Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig ist, dem Sender Franceinfo.


Zigarrenstummel von Churchill für 4200 Pfund versteigert

WISBOROUGH GREEN: Ein Zigarrenstummel des britischen Ex-Premierministers Winston Churchill hat für mehr als 4200 Pfund (4850 Euro) den Besitzer gewechselt. Damit brachte das sieben Zentimeter kurze historische Andenken ein Mehrfaches des Schätzpreises ein, wie das Auktionshaus Bellmans am Mittwoch mitteilte. Der passionierte Zigarren-Qualmer Churchill hatte den Glimmstängel in den 1940er Jahren weggeworfen. Polizist Arthur Church, der den Premierminister begleitete, hob den Stummel auf - bis jetzt war er im Besitz seines Enkels.

Churchill (1874-1965) regierte das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs und dann noch einmal in den 1950er Jahren. Er wird von vielen Briten und auch vom amtierenden Premierminister Boris Johnson noch heute verehrt. Das Interesse ist nach wie vor hoch: Erst im März erzielte ein Paar von Churchills Samt-Pantoffeln, auf denen in Gold dessen Initialen gestickt sind, bei einer Versteigerung 32.000 Pfund, das Doppelte des erwarteten Werts. Ein Brandy-Glas von Churchill wurde für 15.000 Pfund versteigert.


Blutiger Einsatz in Rio: Polizei will Dokumente geheimhalten

RIO DE JANEIRO: Die Polizei von Rio de Janeiro wird die Dokumente über einen der blutigsten Einsätze in der Geschichte der brasilianischen Metropole fünf Jahre unter Verschluss halten. Das berichteten Medien wie die Zeitung «Folha de S. Paulo» und die Nachrichtensendung «Jornal Nacional» am Dienstagabend (Ortszeit).

Bei den heftigen Gefechten zwischen mutmaßlichen Mitgliedern von Drogenbanden und der Polizei in der Favela Jacarezinho waren 28 Verdächtige und ein Beamter der Anti-Drogen-Einheit ums Leben gekommen. Das Armenviertel gilt als ein Stützpunkt des Verbrechersyndikats «Comando Vermelho» (Rotes Kommando).

Die Polizei begründete laut dem Nachrichtenportal «G1» die Geheimhaltung damit, dass die Dokumente «Informationen vertraulicher Natur» enthielten und andere Ermittlungen gefährden könnten. Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Polizei Informationen von öffentlichem Interesse verbergen wolle.

Im vergangenen Juli hatte der Oberste Gerichtshof in Brasília Polizeieinsätze in Favelas während der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese sind nur in «absoluten Ausnahmefällen» erlaubt. Die Polizei Rios will den Berichten zufolge auch alle andere Dokumente über Operationen in den vergangenen zwölf Monaten unter Verschluss halten.


Rechnungsprüfer: EU macht nicht genug für Geschlechtergleichstellung

BRÜSSEL/LUXEMBURG: EU-Gelder werden einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge nicht vernünftig für die Gleichstellung der Geschlechter genutzt. Trotz gegenteiliger Zusagen gibt es diesbezüglich nur schleppend Fortschritte, wie die Rechnungsprüfer am Mittwoch mitteilten. «Die Gleichstellung der Geschlechter in Europa steht auf dem Spiel, und wir haben gesehen, dass die Covid-19-Krise Frauen und Männer unterschiedlich schwer getroffen hat», betonte Eva Lindström, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Konkret wird der EU-Kommission vorgeworfen, geschlechtsspezifischen Analysen zu EU-Politiken und -Programmen nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Es gehe nicht nur darum, Initiativen für mehr Gleichberechtigung zu fördern, vielmehr müsse ein grundsätzliches Verständnis her, wie sich haushaltspolitische Entscheidungen auf die Geschlechtergleichstellung auswirkten, hieß es von Seiten des Rechnungshofs in Luxemburg. Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln, dass es keinen wirksamen Rahmen für den EU-Haushalt gebe, wie Gerechtigkeit unter den Geschlechtern gefördert werde.

Dem «Spiegel» sagte Lindström, dass die EU-Kommission für viele Bereiche keine ausreichenden geschlechterspezifischen Daten besitze, um sich Ziele zu setzen, deren Einhaltung zu prüfen und entsprechend zu handeln. Und dort, wo es diese Daten gebe, nutze die Brüsseler Behörde sie nicht. «Die Kommission redet viel und tut wenig», sagte Lindström.


Erdogan droht prominenter Oppositionspolitikerin

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einer prominenten Oppositionspolitikerin gedroht. Man habe der Chefin der Iyi-Partei, Meral Aksener, vergangene Woche in seinem Heimatort Rize eine «sehr schöne Lektion erteilt», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Aksener, die er spöttisch «Braut» nannte, könne froh sein, dass sie glimpflich davongekommen sei. «Das ist erst der Anfang. Warte ab, was noch passieren wird. Warte mal ab», drohte Erdogan.

Der Präsident bezog sich auf einen Vorfall in dem Schwarzmeerort Rize, aus dem Erdogans Familie stammt. Dort hatte es laut Medienberichten ein Gerangel zwischen Parteimitgliedern Akseners und Erdogan-Anhängern gegeben. Was genau die Stimmung aufgeheizt hatte, war nicht klar. Aksener hatte Erdogan vergangene Woche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verglichen. Dem Staatssender TRT zufolge war das ein Grund für die aufgeheizte Stimmung in Rize. Erdogan unterstützt im Nahost-Konflikt die Palästinenser und macht Netanjahu immer wieder für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Aksener, die in den 90er Jahren Innenministerin war, war 2018 gegen Erdogan als Präsidentschaftskandidatin angetreten und erreichte rund sieben Prozent der Stimmen. Laut Umfragen des Instituts Metropoll würde sie als Kandidatin gegen Erdogan zurzeit rund 43 Prozent erreichen. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei stehen erst 2023 an, es wird aber immer wieder über vorgezogene Wahlen spekuliert.


China überholt mit Emissionen erstmals alle Industrieländer zusammen

PEKING: Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt nach einer Studie erstmals die Emissionen aller entwickelten Länder zusammen. In einem Vergleich mit den EU-Ländern, den USA und den anderen Mitglieder der Industrieländerorganisation OECD schätzt die amerikanische Denkfabrik Rhodium Group, dass das bevölkerungsreichste Land 2019 allein zu 27 Prozent der weltweiten Emissionen an CO2-Äquivalenten (CO2e) beigetragen habe - weit mehr als die USA auf dem zweiten Platz mit elf Prozent. Erstmals kletterte Indien nach den Berechnungen mit 6,6 Prozent auf den dritten Platz.

CO2-Äquivalente sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase, die nicht in gleichem Maße zum Treibhauseffekt beitragen und über unterschiedlich lange Zeiträume in der Atmosphäre bleiben. Nach der Studie haben Chinas Emissionen 2019 erstmals 14 Gigatonnen CO2e überschritten. Seit 1990 hätten sie sich verdreifacht, stellten die Forscher weiter fest. Über das vergangene Jahrzehnt seien sie noch um 25 Prozent gestiegen.

Weltweit kletterte der Ausstoß 2019 auf 52 Gigatonnen CO2-Äquivalente - ein Zuwachs um 11,4 Prozent über das vergangene Jahrzehnt, wie die Berechnungen ergaben. Mit seinen rund 1,4 Milliarden Menschen erreichen Chinas Emissionen pro Kopf gerechnet 10,1 Tonnen und liegen damit aber etwas unter dem OECD-Niveau mit 10,5 Tonnen - deutlich niedriger als die USA, die mit 17,6 Tonnen pro Kopf gerechnet viel stärker zur Erderwärmung beitragen.


Ex-Berater: Johnson wollte keine verschärften Corona-Einreiseregeln

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach Aussage eines wichtigen Ex-Beraters immer gegen striktere Einreiseregeln wegen der Corona-Pandemie gesträubt. «Grundsätzlich gab es keine richtige Grenzpolitik, weil der Premierminister nie eine richtige Grenzpolitik wollte», sagte Dominic Cummings am Mittwoch in London vor Parlamentsabgeordneten. Gegner werfen Cummings, der einst als mächtigster Mann in der Regierung von Johnson galt, vor, sich dafür zu rächen, dass er die Downing Street im November 2020 im Streit verlassen musste.

Johnson habe sich mit dem Bürgermeister aus dem Film «Der weiße Hai» verglichen, der aus Sorge um den Tourismus die Strände nicht schließt, sagte Cummings. Andere Berater und er hätten Johnson wiederholt aufgefordert, die strikte Grenzpolitik von Taiwan oder Singapur nachzuahmen. Denn es untergrabe die Botschaft an die Briten, zu Hause zu bleiben, wenn gleichzeitig Menschen aus Risikogebieten ins Land reisen dürften. Laut Darstellung von Cummings jammerte Johnson daraufhin, der Lockdown in Großbritannien sei ein schrecklicher Fehler gewesen. Bei einer ernsthaften Grenzpolitik werde die Tourismusbranche zerstört.

Erst viel später führte Großbritannien schärfere Regeln für die Einreise ein. Derzeit gilt ein Ampelsystem: Ankommende aus «grünen» Ländern können ohne Folgen einreisen, für «orange» Staaten - wie Deutschland - ist eine zehntägige Selbstisolation vorgeschrieben und wer aus einem «roten» Land ankommt, muss zehn Tage auf eigene Kosten in Hotel-Quarantäne. Cummings kritisierte, das System sei immer noch nicht gut genug.


Mehrere Festnahmen nach Angriff auf «Black Lives Matter»-Aktivistin

LONDON: Im Fall der durch eine Schussverletzung schwer verletzten «Black Lives Matter»-Aktivistin Sasha Johnson in London hat es mehrere Festnahmen gegeben. Zwei Männer und drei männliche Jugendliche wurden wegen des Verdachts auf versuchten Mord festgenommen, wie Scotland Yard am Mittwoch mitteilte. Sie waren zunächst wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Drogenvergehen in den Fokus der Ermittler geraten.

Die 27-jährige Aktivistin wurde in der Nacht zum Montag in der britischen Hauptstadt angeschossen und liegt nun mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Sie befinde sich auch weiterhin in einem kritischen Zustand, hieß es in der Polizeimitteilung.

Nach Angaben der Polizei hielt sich Johnson auf einer Party in einem Privathaus im Stadtteil Peckham auf, als mehrere schwarze Männer in dunkler Kleidung den Garten betraten und eine Schusswaffe abfeuerten. Von einem gezielten Angriff auf Johnson gingen die Ermittler zunächst nicht aus.


Nawalnys Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren

MOSKAU: Mitarbeitern und Unterstützern des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ist es in Russland künftig verboten, bei Wahlen zu kandidieren. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in dritter Lesung. Es verbietet demnach Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen.

Das Gesetz war von den Parlamentariern noch einmal nachgeschärft worden. Es sollte ursprünglich nur für Duma-Wahlen gelten. In vier Monaten wird ein neues Parlament gewählt. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen.

Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei Twitter, das gegen den Anti-Korruptions-Fonds FBK gerichtete Gesetz sei so schnell beschlossen worden, «dass nur zwei Worte dazu gesagt werden können: «schlau abstimmen»».

Mit dieser Methode soll das Machtmonopol der Kremlpartei gebrochen werden. Damit hatte Nawalnys Team in der Vergangenheit bei Wahlen bereits Erfolge erzielt, indem Empfehlungen abgegeben wurden, wer gewählt werden sollte, um den Kremlkandidaten zu verhindern.


Sánchez verteidigt geplante Begnadigung katalanischer Separatisten

MADRID: Der linke spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat eine für seine Regierung riskante geplante Begnadigung katalanischer Separatisten verteidigt. «Es gibt eine Zeit der Bestrafung und eine Zeit der Eintracht», sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Spaniens Verfassung kenne keine Werte wie «Rache und Revanche», hatte er am Vortag betont. Zwölf katalanische Politiker waren wegen ihrer Rolle bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 und der versuchten Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Sollte sich die Regierung für eine Begnadigung entscheiden, würde sie auf erbitterten Widerstand der spanischen Rechten stoßen und den Verlust von Wählerstimmen riskieren, schrieb die Zeitung «La Vanguardia». Zugleich könne sie von den Separatisten in Katalonien kaum eine Gegenleistung oder Konzessionen erwarten.

Pablo Casado, Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, warf Sánchez vor, mit der beabsichtigten Begnadigung eine Schuld bei den Separatisten zu begleichen, die mit ihren Stimmen die Minderheitsregierung unterstützen. «Es ist nicht Rache, die Gesetze zu respektieren, und es ist keine Revanche, die nationale Einheit zu verteidigen», sagte Casado. Seine Partei werde vor dem Obersten Gerichtshof gegen eine mögliche Begnadigung der Katalanen vorgehen.

Unterdessen lehnte der Oberste Gerichtshof mehrere Anträge verschiedener Organisationen auf eine Begnadigung der zwölf katalanischen Politiker ab. Die Verurteilten seien uneinsichtig und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begnadigung nicht erfüllt. Die separatistischen Anführer hätten mit dem Referendum 2017 das Zusammenleben der Spanier gefährdet, indem sie die Menschen in Katalonien «mit einer betrügerischen Mobilisierung unverantwortlicherweise dazu drängten, einen neuen Staat aufzubauen, der nur in ihrer Vorstellung existierte», begründete das Gericht seine Entscheidung. Die negative Entscheidung des Gerichts steht einer politischen Entscheidung der Regierung für eine Begnadigung formell nicht entgegen.


Hamas-Chef weist jüngste Pläne zum Gaza-Wiederaufbau zurück

GAZA/TEL AVIV: Der Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt eine bedeutende Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Wiederaufbau des Küstengebiets nach dem Gaza-Konflikt ab. Er kritisierte in dem Zusammenhang Anmerkungen von US-Außenminister Antony Blinken. Dieser hatte am Dienstag bei einem Besuch in Ramallah gesagt, die USA seien für einen Wiederaufbau durch die PA, nicht durch die Hamas. Wie Israel und die EU stufen die Vereinigten Staaten die Hamas als Terrororganisation ein.

Die Äußerungen Blinkens zielten darauf ab, die interne palästinensische Spaltung zwischen PA und Hamas zu vergrößern, sagte al-Sinwar am Mittwoch vor Journalisten in der Stadt Gaza. «Wir werden niemals auf diesen Trick hereinfallen und aufeinander einschlagen.»

Der PA steht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor. Er gehört der gemäßigteren Fatah-Partei an, die mit der islamistischen Hamas seit Jahren erbittert konkurriert. Die Hamas hatte die Fatah 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben. Letztere herrscht seither nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands.

Auch Israel sieht die Einbindung der PA beim Wiederaufbau im Gazastreifen vor. Israel hat die Sorge, Hilfs- und Gütertransporte könnten wie nach dem Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Nach israelischen Angaben wurden etwa Zementlieferungen für den Aufbau des weit verzweigten Tunnelsystems der Organisation verwendet. Metallrohre seien zum Raketenbau eingesetzt worden. Liefe der Wiederaufbau über die PA, würde dies aus israelischer Sicht die Gefahr von Missbrauch verringern und die PA gegenüber der Hamas stärken.


Mindestens drei Tote bei Bergbauunglück in Ghana

ACCRA: Mindestens drei illegale Bergarbeiter, einschließlich ein Mädchen, sind am Mittwoch bei dem Einsturz einer Goldgrube in Ghana ums Leben gekommen. Rund 40 weitere Bergleute wurden in der illegalen Mine in der Ortschaft Breman im Südwesten des Landes seit Mittwochmorgen als verschüttet vermutet, sagte ein Leiter der Nationalen Katastrophenschutzorganisation. Die Rettungsarbeiten seien demnach in vollem Gange.

Der illegale Bergbau ist im westafrikanischen Ghana sowie in zahlreichen Ländern Afrikas ein großes Problem. Immer wieder kommt es in den schlecht gesicherten Minen zu schweren Unfällen. Außerdem ist der illegale Bergbau für Umweltschäden und eine Reihe sozialer Probleme verantwortlich, einschließlich Kinderarbeit.


Nato verurteilt Zwangslandung von Flugzeug als «inakzeptable Tat»

BRÜSSEL: Nach der EU hat auch die Nato die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Die «inakzeptable Tat» stelle ein erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.

Die Inhaftierung des Bloggers Roman Protassewitsch sei zudem ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die Nato-Staaten stellten sich zudem hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Belarus. «Die Nato-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren», heißt es weiter in der Erklärung des Nordatlantikrats, der aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten besteht und das wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato ist.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war der Blogger Protassewitsch, der dann kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin festgenommen wurde.


Heiratsantrag unter Medizinstudenten : Ring im Puppenherz

TEL AVIV: Ein israelischer Medizinstudent hat einen kreativen Weg gefunden, seiner Freundin einen Heiratsantrag zu machen: Der 30-Jährige habe einen Ring im Herzen einer Simulationspuppe für Chirurgen versteckt, damit seine Kommilitonin ihn dort findet, schrieb das Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

Ein Video zeigt die beiden in grünen Operationskitteln beim Untersuchen der Puppe. Als die 29-Jährige dabei auf den Ring stößt, reagiert sie begeistert. Der Student Juval spricht von einem «symbolischen Moment». Der Ring sollte «tief im Herz-Kreislauf-System stecken, denn Du bist mir ins Herz eingedrungen, ich liebe dich und will mit dir eine Familie gründen und Kinder haben», erklärt er die Überraschung und geht auf die Knie. Seine Freundin Jael stimmt sofort zu, zieht sich den OP-Handschuh aus, damit er den Ring anstecken kann, und die beiden fallen sich glücklich in die Arme.


Kreml dämpft Erwartungen an Gipfel von Putin mit Biden

MOSKAU: Der Kreml dämpft die Erwartungen an das Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden in drei Wochen in der Schweiz. «Wir werden wohl nicht von einem Neustart der Beziehungen sprechen», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Erfahrungen seien nicht die besten gewesen, als Russland einen «Neustart» arrangiert habe. Es liege klar auf der Hand, dass die bilateralen Beziehungen durch ein negatives Potenzial belastet seien.

Peskow zufolge ist bei dem Gespräch am 16. Juni in Genf nicht zu erwarten, dass es eine «Einigung über Fragen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten» geben werde. «Es wäre aber auch falsch, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen. Es ist sehr wichtig.» Eine Unterzeichnung von Vereinbarungen sei nicht geplant.

Russland hatte am Dienstag nach langem Zögern dem von Biden vorgeschlagenen Gipfel zugestimmt. Ziel des Treffens ist dem Kreml zufolge die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Erörtert werden sollten zudem internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt.


Türkischer Außenminister Cavusoglu reist nach Griechenland

ATHEN: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 31. Mai zu einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Athen erwartet. Das teilte am Mittwoch das griechische Außenministerium mit. Es ist ein weiterer Schritt bei den Bemühungen, den Gesprächsfaden zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarländern nicht abreißen zu lassen. Bei dem Treffen soll es um «bilaterale Themen» gehen, hieß es in Athen.

Ein Treffen der beiden Außenminister in Ankara im April war in einem Eklat geendet. Damals warfen sich Dendias und Cavusoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn unter anderem vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung, hatte sich zuletzt aber wieder leicht entspannt.

Nach Informationen aus Athener Regierungskreisen wird Cavusoglu bei seinem Besuch auch den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis treffen. Im April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den griechischen Außenminister Dendias ebenfalls empfangen.


Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

BRÜSSEL: Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll ab 1. Juni von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit gegen Kriminelle, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Die Staatsanwaltschaft solle dafür sorgen, «dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht». Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro so wichtig wie nie.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg war bereits 2017 beschlossen worden. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland und weiteren 21 EU-Staaten; die übrigen Länder wollten nicht teilnehmen. Das Neue: Nach Angaben der EU-Kommission ist sie die erste übernationale Staatsanwaltschaft, die selbst strafrechtlich ermitteln kann. Andere EU-Institutionen wie die Anti-Betrugsbehörde Olaf können nur Hinweise an nationale Ermittler liefern.

Zuständig ist die Europäische Staatsanwaltschaft für «gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten». Die EU-Kommission rechnet damit, dass mittelfristig jährlich etwa 3000 Fälle untersucht werden. Geleitet wird die Behörde von der rumänischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi. Sie wurde bereits im vergangenen Jahr feierlich verpflichtet. Die teilnehmenden Staaten haben jeweils einen Staatsanwalt in die Behörde entsandt. Aus Deutschland gehört der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dazu.


Vorwürfe von Mafiaboss: Erdogan stellt sich hinter Innenminister

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach schweren Anschuldigungen eines flüchtigen Mafiabosses deutlich hinter seinen Innenminister gestellt. «In seinem Kampf gegen Terrororganisationen und kriminelle Organisationen waren wir auf der Seite unseres Innenministers, wir sind auch jetzt auf seiner Seite und werden auch in Zukunft an seiner Seite sein», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Innenminister Süleyman Soylu war zuletzt durch mutmaßliche Enthüllungsvideos des flüchtigen Mafiabosses Sedat Peker unter Druck geraten. Seit Wochen veröffentlicht dieser Youtube-Videos, in denen er Soylu unter anderem Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellt. Peker warf zudem dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim Verbindungen zum internationalen Drogenschmuggel vor. Soylu und Yildirim hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung vorbestrafte Peker wird in Dubai vermutet. Sein am Sonntag veröffentlichtes siebtes Video wurde bislang rund 14 Millionen Mal geklickt.


Immer weniger Migranten auf griechischen Inseln

ATHEN: Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierlagern immer weniger Migranten. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen rund 9000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000.

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Monaten Tausende Menschen aufs Festland gebracht, die mit großer Wahrscheinlichkeit Asyl bekommen werden, darunter schwangere Frauen, ältere und kranke Menschen sowie Kinder. Zudem werden seit geraumer Zeit die Seegrenzen zur Türkei schärfer überwacht. Humanitäre Organisationen werfen Griechenland vor, dabei illegale Zurückweisungen in die Türkei durchzuführen (sogenannte Pushbacks). Dies bestreitet die Regierung in Athen.

Manche Inseln wurden mittlerweile fast völlig entlastet. Im Hotspot der Insel Kos sind laut griechischem Bürgerschutzministerium Stand Mittwoch nur noch 82 Menschen untergebracht, auf Leros 125. Die Kapazität beider Lager liegt jeweils bei rund 850 Plätzen. Auch auf der Insel Samos hat sich die Situation demnach deutlich verbessert: Im dortigen Auffanglager leben aktuell knapp 2000 Migranten. Noch vor wenigen Monaten waren es mehr als 6000.

Auf Chios leben derzeit noch 800 Menschen in einem Lager mit 1000 Plätzen. Am schwierigsten bleibt die Situation auf Lesbos: Im Zeltlager von Kara Tepe (auch: Mavrovouni) wohnen noch gut 6000 Menschen, teilten die Behörden mit.


Vulkan Ätna wieder ausgebrochen - «Die Türen haben gezittert»

CATANIA: Das Naturschauspiel am Vulkan Ätna auf der italienischen Insel Sizilien geht weit: Am Mittwochvormittag schossen wieder Lava und Asche aus dem Krater auf der Südostseite. «Das Donnern war wirklich so laut, dass sogar die Türen gezittert haben», berichtete eine Bewohnerin aus der Nähe der Stadt Catania südlich des Ätna der Deutschen Presse-Agentur. Aus dem 3300 Meter hohen Berg im Osten der Insel sei außerdem dicker Qualm zu sehen gewesen.

Das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) bestätigte zudem Lavaströme, die vom Kraterrand talwärts flossen. Die Aschewolke sei bis zu fünf Kilometer in die Höhe gestiegen. Bereits in den frühen Morgenstunden spuckte der Vulkan wieder Lava und ließ seinen Gipfel damit feuerrot am Himmel erscheinen.

Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es zunächst nicht. Der Ätna und auch der Stromboli, auf der gleichnamigen Vulkaninsel nordöstlich von Sizilien, waren in den vergangenen Tagen wieder aktiver. Das INGV verzeichnete mehrere Ausbrüche dort.


Lapid gewinnt Partner für Koalition

TEL AVIV: In Israel kommt Oppositionsführer Jair Lapid bei seinen Bemühungen voran, eine Regierung unter Einbindung programmatisch sehr unterschiedlicher Parteien zu bilden. Seine Zukunftspartei einigte sich nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch mit der linksliberalen Meretz-Partei auf eine Koalitionsvereinbarung. Am Dienstag hatte sie sich bereits mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman verständigt. Lapid bemüht sich darum, Parteien hinter sich zu versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen.

Für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset fehlen der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, jedoch noch weitere Partner. Nötig ist etwa die Einbindung der ultrarechten Jamina-Partei von Naftali Bennett sowie die Unterstützung durch eine kleine arabische Partei. Lapids Mandat zur Regierungsbildung gilt noch bis kommenden Mittwoch um Mitternacht. Hat der 57-Jährige Erfolg, wäre die Ära von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident beendet.


Dänemark stoppt Plan zu neuem Zentrum für ausgewiesene Ausländer

KOPENHAGEN: Nach Protesten aus der Bevölkerung verzichtet die dänische Regierung auf ein geplantes neues Zentrum für ausgewiesene Ausländer. Da es im Parlament keine Mehrheit gebe, würden die Pläne für das Projekt auf der Insel Langeland verworfen, teilte das Ausländer- und Integrationsministerium am späten Dienstagabend in Kopenhagen mit. Damit sehe es so aus, dass die derzeitige Einrichtung in Mitteljütland bleibe, erklärte Ausländerminister Mattias Tesfaye.

Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, ein solches Zentrum für abgewiesene Asylsuchende und kriminelle Ausländer, die zur Abschiebung verurteilt wurden, auf Langeland errichten zu wollen. Dort sollten vom nächsten Jahr an bis zu 130 Menschen untergebracht werden. Dagegen gab es vor Ort jedoch massiven Widerstand. Auch die Opposition und eine Unterstützerpartei der sozialdemokratischen Minderheitsregierung waren dagegen.

Das derzeitige Ausreisezentrum Kærshovedgård ging 2016 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Mitteljütland in Betrieb. Dort sind knapp 260 abgelehnte Asylbewerber untergebracht, die nicht ausgewiesen werden können, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung oder Angriffen drohen. Später wollte die Løkke-Regierung ein neues Zentrum auf der Insel Lindholm schaffen. Diesen Plan ließ die Nachfolgeregierung von Mette Frederiksen 2019 aber fallen.


Neue Regeln für Journalisten ernten scharfe Kritik

ISTANBUL: Journalisten in der Türkei befürchten weitere Einschränkungen in ihrer Arbeit. Neue Regierungsvorgaben zur Akkreditierung von Journalisten würden Willkür weiter befördern, sagte Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Im türkischen Amtsblatt wurden vergangene Woche neue Regeln zur Vergabe von Presseakkreditierungen veröffentlicht. Demnach will die Regierung gegen «Propaganda für Terrorismus und Gewalt» vorgehen. Journalisten dürften nichts tun, was einen «Schatten auf das Ansehen» des Berufs werfe und dessen «Ehre» schade. Außerdem dürften etwa keine Inhalte veröffentlicht werden, die den Kampf gegen jede Art von Straftaten ineffektiv machten. Die neuen Regeln sollen von einer Kommission überwacht werden, die gegebenenfalls Akkreditierungen entziehen könne.

«Meiner Meinung nach sind die neuen Regeln einfach anwendbar auf jede Art von kritischer Berichterstattung», sagte Süleyman Irvan, Professor für neue Medien und Journalismus an der Istanbuler Üsküdar-Universität. Die Gewerkschaft Disk Basin-Is kritisierte die Verordnung als Beweis dafür, dass alle Journalisten, die vom «Palast» ungewollt seien, nicht mehr akzeptiert würden. Akkreditierungen werden in der Türkei von einer dem Präsidenten unterstellten Behörde vergeben - nicht etwa von Gewerkschaften von Berufsverbänden.

Mit der neuen Regulierung reagiert die Regierung auf eine Gerichtsentscheidung aus dem April: Darin hatten die Richter die willkürliche Macht der Vergabestelle kritisiert und eine Überarbeitung der Regeln gefordert. 2018 wurden die Regeln für die Vergabe geändert. «Tatsächlich konnten daraufhin zahlreiche Journalisten ihre Pressekarte nicht verlängern», sagte Irvan. Er glaubt, dass auch die neuen Regeln vor Gericht nicht bestehen werden. Önderoglu zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren 1238 Akkreditierungen annulliert, und bei 1372 wurde die Erneuerung verweigert.


Polisario-Chef Ghali soll von spanischem Richter befragt werden

RABAT: In den Streit zwischen Spanien und Marokko über den Aufenthalt des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, kommt Bewegung. Der 71-Jährige, der unter falschem Namen mit einem algerischen Diplomatenpass nach Spanien eingereist sein soll, wird seit Mitte April wegen Corona und anderer Leiden in einem Krankenhaus in Logroño behandelt. Ghali solle nun am 1. Juni per Videoschalte von einem Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid befragt werden, berichteten der Radiosender Cadena Ser und die Zeitung «El País». Gegen ihn liegen Anzeigen wegen Verletzungen der Menschenrechte vor.

Marokko, das große Teile von Westsahara beansprucht, hatte Anfang vergangener Woche als Druckmittel die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gelockert. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8000 Migranten nach Ceuta. Spanien warf Marokko «Erpressung» vor.

Das spanische Ermittlungsverfahren gegen Ghali geht auf eine Anzeige des aus Westsahara stammenden Bloggers Fadel Breica zurück. Er behauptet, 2019 im algerischen Lager Tinduf, wo 140.000 Flüchtlinge aus Westsahara leben, von Sicherheitskräften der Polisario gefoltert worden. Zudem wurde ein Verfahren von 2008 wiederaufgenommen, das auf eine Anzeige der Menschenrechtsorganisation ASADEH aus Westsahara zurückgeht, die der Regierung Marokkos nahesteht. Sie wirft Ghali Völkermord, Terrorismus und Folter vor.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Marokko will der Region an seiner Südgrenze aber nur Autonomie zugestehen. Im Dezember bestätigte der damals bereits abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident Donald Trump Marokkos Anspruch auf Westsahara. Seither nahmen die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, zu. So rief Rabat auch seine Botschafterin aus Berlin zurück.


Zwei Tote bei Protesten gegen irakische Regierung

BAGDAD: Bei Protesten gegen die irakische Regierung sind in der Hauptstadt Bagdad zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Die nationale Menschenrechtskommission, die vom Parlament gewählt wird, meldete am Mittwoch zudem 150 Verletzte, darunter 130 Sicherheitskräfte. Eine große Zahl an Demonstranten sei festgenommen worden.

Bei der Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern am Dienstag war es nach friedlichem Auftakt zu Zusammenstößen gekommen. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten scharfe Munition und Tränengas eingesetzt. Demonstranten warfen mit Steinen.

Die Demonstranten forderten, die Verantwortlichen für den Tod eines politischen Aktivisten zur Rechenschaft zu ziehen, der Anfang des Monats in der Stadt Kerbela erschossen worden war. Der Verdacht richtet sich gegen schiitische Milizen, die mit dem Iran verbündet sind. Diese Gruppen unterstehen offiziell der Regierung, führen aber ihr Eigenleben.

Im Irak hatten im Oktober 2019 Massenproteste gegen die Regierung, Misswirtschaft und Korruption begonnen. Sicherheitskräfte gingen immer wieder mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Kritiker klagen, die Verantwortlichen würden nie zur Rechenschaft gezogen.


Ruhani kritisiert Aussortierung von Präsidentschaftskandidaten

TEHERAN: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Aussortierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten von der Wahl am 18. Juni scharf kritisiert. «Diese Entscheidung untergräbt die Rolle der Wähler bei demokratischen Wahlen», sagte Ruhani am Mittwoch.

Hintergrund der Kritik Ruhanis ist die Entscheidung des sogenannten Wächterrats, 98 Prozent der fast 600 angemeldeten Kandidaten für die Präsidentenwahl auszusortieren. Unter den nicht zugelassenen Kandidaten sind auch die beiden Spitzenkandidaten des moderaten Flügels, Ali Laridschani und Esgahgh Dschahangiri, mehrere ehemalige Minister und Abgeordnete sowie Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Wächterrat ist laut Verfassung für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständig. Die Entscheidung auch langjährige Spitzenpolitiker des Irans zu disqualifizieren, sorgte landesweit für großes Unverständnis. Die Rede ist daher auch von einem «politischen Putsch» gegen die Ruhani-Regierung und die moderaten Kräfte - und zugunsten der Hardliner.

Zugelassen wurden sieben Kandidaten, fünf von ihnen kommen aus dem Lager der Erzkonservativen und Hardliner. Zwei von ihnen sind zwar reformorientiert, politisch aber weniger bedeutend. Topfavorit ist der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi, der auch als Wunschkandidat des Establishments gilt. Der 60-Jährige hatte auch schon vor vier Jahren kandidiert, unterlag damals jedoch Ruhani. Derzeit ist Raeissi Chef der Justizbehörde, als Politiker jedoch bislang nicht tätig.


Berlin will mit Seoul in Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten

SEOUL: Deutschland will in Verteidigungsfragen enger mit Südkorea zusammenarbeiten. Beide Länder teilten die gleichen Interessen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch in Seoul. Der Wert des internationalen Rechts sowie von Verträgen, Multilateralismus und Demokratie müsse auch in der indopazifischen Region «immer wieder neu verteidigt werden».

Kramp-Karrenbauer verwies auf Leitlinien zur deutschen Politik in der Indo-Pazifik-Region, die das Kabinett vergangenes Jahr beschlossen hatte. Hintergrund ist die internationale Einschätzung, dass die Region weiter an Bedeutung gewonnen wird. Eine besondere Rolle soll dabei die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit spielen. Im April hatte auch die EU eine Indo-Pazifik-Strategie beschlossen, um dort geschlossen auftreten zu können.

Südkoreas Verteidigungsminister Suh Wook zeigte sich ebenfalls zu engerer Zusammenarbeit bereit. Südkorea und Deutschland seien «beste Partner». Kramp-Karrenbauer war am Dienstag zum ersten Besuch einer deutschen Verteidigungsministerin seit 14 Jahren in Südkorea eingetroffen. Auf dem Programm stand auch ein Besuch der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea. Am Donnerstag reist sie zur US-Pazifikinsel Guam weiter.


Laurence des Cars wird erste Frau an Spitze des Pariser Louvre

PARIS: Beim Pariser Louvre soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau an der Spitze stehen. Laurence des Cars soll zum September auf Direktor Jean-Luc Martinez folgen, wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte. Die mitfünfzigjährige des Cars leitet demnach seit vier Jahren das Pariser Musée d'Orsay. Auf Vorschlag von Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin habe Präsident Emmanuel Macron des Cars zur neuen Louvre-Leitung ernannt.

Der Louvre in Paris gehört zu den meistbesuchten Museen der Welt und beherbergt Werke wie die weltberühmte Mona Lisa. Martinez führt die Institution seit Frühjahr 2013.


Schottland und Wales wollen «Corona-Gipfel» mit Johnson verschieben

EDINBURGH/CARDIFF: Die Regierungschefs von Schottland und Wales haben den britischen Premierminister Boris Johnson zur Verschiebung eines «Corona-Gipfels» der vier Landesteile aufgefordert. «Wir möchten, dass das Treffen zu einer aussagekräftigen Diskussion mit inhaltlichen Ergebnissen wird und nicht nur eine PR-Übung», schrieben die Schottin Nicola Sturgeon und der Waliser Mark Drakeford in einem gemeinsamen Brief. Sie seien zu Gesprächen über die Bekämpfung der Pandemie bereit. Nötig sei aber eine bessere Vorbereitung.

Das Treffen, an dem auch Nordirland vertreten sein soll, ist für diesen Donnerstag geplant. Die beiden Regierungschefs kritisierten jedoch, Johnsons Büro habe erst am Montag eine «sehr grobe» Tagesordnung vorgeschlagen. Unklar sei zudem, welches Ergebnis erzielt werden solle. «Weitere Gespräche zwischen unseren Mitarbeitern (...) ermöglichten eine viel aussagekräftigere Veranstaltung», hieß es weiter. Ansonsten bestehe das Risiko, «dass es sich nur um eine PR-Übung oder ein Abhaken handelt».

Gesundheitspolitik ist im Vereinigten Königreich Sache der einzelnen Landesteile. Sturgeon und Drakeford wurden für ihr ruhiges und unaufgeregtes Krisenmanagement gelobt. Hingegen gilt Johnsons Führungsstil als chaotisch. Die britische Regierung ist für die Politik des größten Landesteils England verantwortlich, der keine eigene Führung hat.


Italien bangt nach Seilbahnunglück um überlebenden Jungen

ROM/TURIN: Nach dem tödlichen Seilbahnunglück am Monte Mottarone blicken viele in Italien weiter auf den Zustand des kleinen Jungen, der den Gondel-Absturz am Sonntag als einziger überlebte. Der Fünfjährige hatte bei dem Unfall in der norditalienischen Region Piemont, westlich des Lago Maggiore, seine Eltern und seinen Bruder verloren. Am Mittwochmorgen hätten die Ärzte den Beatmungsschlauch entfernt, der Junge sei kurz bei Bewusstsein gewesen, sagte der Direktor des Krankenhauses am Mittwoch vor Journalisten. Dabei habe er auch kurz die Augen auf gemacht.

Der Junge aus Israel habe aber noch unter dem Einfluss der Medikamente gestanden, erklärte der Direktor weiter. «Seine Tante und ein Psychologe waren bei ihm». In den kommenden Stunden solle er weiter aus dem künstlichen Koma aufwachen können.

Der Kleine und ein anderes Kind waren per Rettungshubschrauber nach dem Gondelabsturz schwer verletzt in eine Turiner Klinik geflogen worden. Das andere Kind starb noch am Abend, wodurch sich die Zahl der Menschen, die bei dem Unglück starben, auf insgesamt 14 erhöhte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung.

Drei Männer der Betreibergesellschaft wurden festgenommen. Ein Mechanismus an der Bahn wurde demnach mutmaßlich absichtlich deaktiviert, damit der Betriebsablauf nicht gestört wurde. Dies führte den Ermittlern zufolge jedoch auch dazu, dass die Notbremse nicht griff, als am Sonntag ein Kabel riss.


Mehr als 60 Menschen aus Taliban-Gefängnis befreit

KABUL: In Afghanistan haben Spezialeinheiten mehr als 60 Menschen aus einem Gefängnis der militant-islamistischen Taliban befreit. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Darunter seien 26 Zivilisten und 36 Sicherheitskräfte, hieß es weiter. Bei der Aktion im Bezirk Baghlan-e Markasi der Provinz Baghlan im Norden des Landes seien vier Taliban-Kämpfer getötet worden.

Die Taliban betreiben vielerorts in Afghanistan Gefängnisse. Lokalen Medien zufolge halten sie mehrere tausend Menschen gefangen, darunter Mitarbeiter der Regierung und Streitkräfte, aber auch Zivilisten, denen etwa Spionage für die Regierung vorgeworfen wird. Erst am Dienstag hatten Spezialkräfte mehr als 40 Personen aus einem Gefängnis in der Provinz Herat im Westen des Landes befreit.

Die Regierung in Kabul braucht nach der Eroberung von vier Bezirken seit Anfang Mai durch die Taliban dringend militärische Erfolge. Die Moral der Sicherheitskräfte ist seit dem Beginn des Abzugs der US- und anderer Nato-Truppen angeschlagen. Die letzten amerikanischen Soldaten sollen das Land bis spätestens 11. September verlassen haben, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA von 2001.


Präsidentenwahl begonnen

DAMASKUS: Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch die Präsidentenwahl begonnen. Erwartet wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Baschar al-Assad, der bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist. Seine Regierung kontrolliert rund zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance.

Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine «Farce». Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen eine Teilnahme ab. Ein Wahlergebnis wird für diesen Mittwoch noch nicht erwartet. Die Wahl vor sieben Jahren hatte Assad nach offiziellen Zahlen mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen. Insgesamt können mehr als 18 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben.

Syriens autoritäre Führung hatte in den vergangenen Tagen versucht, mit einer Kampagne auf der Straße und in den Medien viele Wähler an die Urne zu bringen. Das Staatsfernsehen zeigte am Morgen lange Schlangen von Wahllokalen. In dem Land herrscht sehr mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.


Drei Tote bei Schiffskollision vor Japan

SAPPORO: Bei der Kollision eines japanischen Fischerboots mit einem russischen Schiff sind drei Krabbenfischer ums Leben gekommen.

Wie die Behörden bekanntgaben, war das Fischerboot am Mittwochmorgen (Ortszeit) vor der Küste der nordjapanischen Hauptinsel Hokkaido aus zunächst ungeklärter Ursache mit dem russischen 662-Tonnen-Schiff zusammengestoßen und gekentert. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich an Bord des Krabbenfischers fünf Mann, auf dem russischen Schiff 23. Die Küstenwache konnte zunächst alle fünf Besatzungsmitglieder des Fischerboots bergen, doch konnte bei drei Männern nur noch der Tod festgestellt werden. Ein weiteres Besatzungsmitglied erlitt leichte Verletzungen, der fünfte Mann blieb unverletzt, wie es hieß.


Goldabbau zerstört zunehmend Indigenen-Gebiete

BOA VISTA: Indigene im Norden Brasiliens haben im ersten Quartal 2021 rund 200 Hektar Wald durch illegalen Goldabbau verloren. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Indigenen-Vereinigung «Hutukara Associação Yanomami» hervor. Sollte die Entwicklung in dem Tempo weitergehen, befürchten die Yanomami 2021 demnach einen neuen Höchstwert. 2020 waren 500 Hektar Amazonaswald auf ihrem geschützten Gebiet zerstört worden.

Die Zerstörung durch den Goldabbau auf dem von tiefen Kratern und Goldgräber-Lager durchzogenen Gebiet der Yanomami betrug dem Bericht zufolge 2130 Hektar. Ein Richter am Obersten Gerichtshof in Brasília hatte am Montag bestimmt, dass die brasilianische Regierung alles tun müsse, um die Sicherheit der indigenen Gebiete der Yanomami und Munduruku zu garantieren.

Beim Kampf um Land hatten illegale Goldgräber zuletzt Indigene und Polizei angegriffen. Mindestens fünf Menschen - vier illegale Goldgräber und ein Indigener - wurden durch Schüsse verletzt. Das Territorium der Yanomami ist mit fast 10 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Roraima und Amazonas eines der größten Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften in Brasilien. Rund 27.000 Yanomami, die auch im benachbarten Venezuela beheimatet sind, leben dort.

Die Yanomami wurden durch ihren Kampf gegen Eindringlinge und das Straßenbauprojekt Transamazônica bekannt. 20.000 illegale Goldgräber halten sich nach Schätzungen der Yanomami in ihrem Gebiet auf.


Nach Zenimax-Kauf: Xbox-Manager rechnet mit weiteren Übernahmen

REDMOND: Nach dem milliardenschweren Kauf von Zenimax Media könnten weitere Übernahmen von Microsoft in der Spielebranche folgen. «Ich denke, dass es davon in Zukunft noch mehr geben wird», sagte Aaron Greenberg, Marketing-Chef bei Microsoft Xbox, der Deutschen Presse-Agentur. Zenimax ist mit Entwicklerstudios wie Bethesda Softworks und ID Software unter anderem für erfolgreiche Spieleserien wie «The Elder Scrolls», «Fallout» und «Doom» verantwortlich.

Die Übernahme von Zenimax für 7,5 Milliarden US-Dollar war der bisher teuerste Zukauf für Microsofts Gaming-Sparte rund um die Xbox, aber längst nicht der einzige: 2014 hatte Microsoft für 2,5 Milliarden Dollar die Firma hinter dem erfolgreichen «Minecraft» übernommen, danach folgten unter anderem die Entwicklerstudios Obisidian Entertainment, Ninja Theory und Double Fine Productions.

Die Übernahmestrategie sei Teil des Versuchs, einen vielfältigen Katalog mit Spieleinhalten aufzubauen, erklärte Greenberg. Microsoft setzt im Gaming-Bereich seit ein paar Jahren auf eine Art Flatrate-Modell: Statt Spiele einzeln zu kaufen, können Kunden mit einem Game Pass genannten Programm ähnlich wie bei Streaming-Diensten für eine Monatsgebühr um zehn Euro unbegrenzt auf eine Vielzahl an Titeln zugreifen. Exklusivtitel und -franchises von hochkarätigen Studios im Microsoft-Portfolio seien ein wichtiger Bestandteil der Game-Pass-Strategie, so Greenberg.


Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran

WASHINGTON: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben. Die «Washington Post» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Vergangene Woche war auch bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Manche Experten vermuteten, die Ankündigung der erweiterten Ermittlungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass es bald zu Anklagen kommen könnte.


Belastende Vorwürfe: Jüngster Abgeordneter Tschechiens tritt zurück

PRAG: Der jüngste Parlamentsabgeordnete Tschechiens legt sein Mandat nieder, nachdem ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Der 24 Jahre alte Politiker Dominik Feri teilte am Dienstag mit, er werde bei der Wahl Anfang Oktober nicht mehr antreten. Feri wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, sich vor Gericht zu wehren. Er galt als Nachwuchsstar der tschechischen Konservativen, die sich im Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) zusammengeschlossen haben.

Mehrere junge Frauen hatten in einem von den Zeitungen «Denik N» und «Alarm» veröffentlichten Artikel schwere Vorwürfe gegen Feri erhoben. Sie seien von ihm ohne Zustimmung zum Sex gedrängt worden. Die Polizei gab bekannt, dass sie sich mit den Informationen in dem Bericht befasse. In den nächsten Tagen werde über die Einleitung möglicher Ermittlungen entschieden.

Mit seiner Wahl 2017 war Feri zum jüngsten Abgeordneten in der Geschichte Tschechiens geworden.

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