Neue US-Zölle in Kraft - Auch Einfuhren aus EU betroffen

WASHINGTON: Seine bisherigen globalen Zölle hätte Donald Trump nicht mehr erheben dürfen - doch er hat einen Weg gefunden, um neue Abgaben zu begründen.

Die Vereinigten Staaten verhängen ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, darunter auch auf Waren aus der Europäischen Union. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer teilte am Donnerstag mit, dass die Abgaben in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent ab diesen Freitag 06.01 Uhr deutscher Zeit erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf.

Für die neuen Zölle stützen sich die USA auf einen anderen Paragrafen desselben Gesetzes wie vorher. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Die neuen Abgaben betreffen nach US-Angaben 99,4 Prozent aller Importe. Ausgenommen sind demnach unter anderem Produkte wie Stahl und Aluminium, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen. Auch Öl und Gas seien nicht betroffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.

Je nach Handelspartner hätten Untersuchungen der USA entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als «angemessenen Satz» ergeben, hieß es in der Mitteilung aus Washington. Die Europäische Union wird darin gemeinsam mit Japan, der Schweiz und anderen Ländern als Handelspartner genannt, für die beide Sätze aufgeführt werden.

Schlechtes Karma? Brexit-Vorkämpfer Farage schadenfroh

LONDON: Brexit-Vorreiter Nigel Farage will Premierminister werden. Der Parteichef von Reform UK hat im Vereinigten Königreich aber auch etliche Kritiker - eine Begegnung endet mit einem Blechschaden.

Kaum ein Politiker polarisiert im Vereinigten Königreich wie Brexit-Vorreiter Nigel Farage. Einer Autofahrerin scheint ihre Wut auf den Parteichef von Reform UK zum Verhängnis geworden zu sein. Farage teilte auf der Plattform X ein Video, das zeigen soll, wie er aus einem Auto heraus beschimpft wird, ehe das Fahrzeug unmittelbar danach in das Heck eines anderen kracht. «Das könnte man wohl als sofortiges Karma bezeichnen», schrieb Farage dazu.

Der 62-Jährige hatte zuletzt in einem politischen Stunt seinen Parlamentssitz aufgegeben. Zuvor war er wegen umstrittener Spenden und Zuwendungen in die Schlagzeilen geraten. Am 13. August will er sich bei der nötig gewordenen Nachwahl im Bezirk Clacton neu wählen lassen. Weil die großen Parteien keine Kandidaten aufstellen, könnte die Wahl mit Quatsch-Kandidaten wie dem Komiker Jon Harvey in dessen Rolle als Count Binface, etwa «Graf Mülltonnengesicht», zur Farce werden.

Reform UK lag in den vergangenen Monaten in Umfragen teils deutlich vorn. Die Regierungspartei Labour hofft nach der Ernennung von Andy Burnham zum neuen Premierminister als Nachfolger von Keir Starmer auf einen Stimmungsumschwung. Die nächste reguläre Parlamentswahl im Vereinigten Königreich ist spätestens für 2029 angesetzt.

Brände am Atlantik: Frankreich evakuiert 63.000 Menschen

BORDEAUX: Campingplätze, Ferienanlagen und ganze Orte werden geräumt und inzwischen laufen die Evakuierungen auch per Schiff - warum die Brände bei Bordeaux so viele Menschen zur Flucht zwingen.

Wegen der sich weiter unkontrolliert ausdehnenden Waldbrände an Frankreichs Atlantikküste werden insgesamt rund 63.000 Menschen evakuiert. An der Küste bei Bordeaux, wo bereits 20.000 Menschen vor allem von Campingplätzen und Ferienanlagen evakuiert wurden, müssen weitere 20.000 Menschen zehn am Becken von Arcachon gelegene Orte verlassen, sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Von Cap Ferret aus würden für die Evakuierung auch Schiffe eingesetzt.

Das Feuer habe sich inzwischen auf 10.000 Hektar Fläche ausgedehnt. 80 Gebäude wurden von den Flammen beschädigt und 50 zerstört. 1.500 Feuerwehrleute kämpften gegen den Brand mit dem Ziel, Menschenleben und Gebäude zu retten, sagte der Minister. Unterstützt würden sie von einer großen Zahl an Löschflugzeugen. Bislang kam von der Bevölkerung niemand zu Schaden, ein Feuerwehrmann wurde verletzt.

Wegen eines weiteren Brandes an der Atlantikküste südlich von Bordeaux im Bereich des Ortes Biscarrosse mussten inzwischen 23.000 Menschen evakuiert werden. Auch hier waren vor allem Campingplätze und Urlaubsquartiere betroffen. Der Brand hat sich auf 2.500 Hektar Fläche ausgedehnt, sagte der Minister. Dort hatte ein Lieferwagen auf einer durch einen Wald führenden Landstraße wahrscheinlich wegen eines technischen Defekts Feuer gefangen und die Flammen griffen schnell auf die Natur über. 100 Häuser wurden durch den Brand beschädigt. 700 Feuerwehrleute sind im Einsatz.

Blume will VW-Sparpaket bis Jahresende festzurren

WOLFSBURG: VW-Chef Blume setzt auf eine Entscheidung zum Sparpaket noch 2026. Doch der Widerstand im Aufsichtsrat ist groß.

VW-Chef Oliver Blume strebt eine Verabschiedung seines neuen Sparpakets für den Konzern noch in diesem Jahr an. Sein Ziel sei es, dazu bis Jahresende Beschlüsse im Aufsichtsrat zu treffen, sagte Blume im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. «Wir gehen davon aus, dass wir bis Jahresende dort ein großes Stück weiter sind.»

Vor zwei Wochen waren die Sparpläne erstmals im VW-Aufsichtsrat behandelt worden und bei Arbeitnehmervertretern und dem an VW beteiligten Land Niedersachsen auf Widerstand gestoßen. Vier Werke und bis zu 50.000 Stellen zusätzliche stehen auf der Kippe. Das Kontrollorgan habe sich vor zwei Wochen erstmals umfassend mit dem Thema befasst, sagte Blume. «Dort gab es sehr konstruktive, aber auch kontroverse Diskussionen. Wir haben dort noch keinen umfassenden Beschluss treffen können.»

Im September solle es eine weitere Sitzung dazu geben. «Und ich bin auch fest davon überzeugt, da dieses Paket so groß ist, wird es auch noch weitere Sitzungen in diesem Jahr dazu geben», so Blume. «Jetzt geht es erst mal um den großen Rahmen, den wir dort vereinbaren.» Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies bis Jahresende gelingen werde. «Da gehe ich schon fest davon aus, dass wir das in diesem Jahr machen müssen.»

Gesundheitsministerin wird Kanzleramtschefin

BERLIN: Nach dem Rücktritt des Fraktionschefs der regierenden Christdemokraten dreht sich in Berlin das Personalkarussell.

Die bisherige deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Chefin des Kanzleramts. Das teilte Kanzler Friedrich Merz in Berlin mit.

Die Christdemokratin folgt auf Thorsten Frei, der als Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an die Spitze der Parlamentsfraktion der christdemokratischen Union (CDU und CSU) wechseln soll. Neuer Gesundheitsminister soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann werden.

«Es wird weitere Veränderungen geben», sagte der Regierungschef und CDU-Vorsitzende Merz.