Frankreichs Gesundheitsminister reicht Rücktritt ein

PARIS: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes im Parlament hat Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Die Zeitungen «Le Figaro» und «Le Parisien» berichteten in der Nacht auf Mittwoch, dass unklar sei, ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt angenommen habe. Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, den das Parlament am Dienstagabend verabschiedete.

Die Debatte über das Immigrationsgesetz hat zu Zerwürfnissen innerhalb der französischen Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geführt. Nachdem die Opposition in der Nationalversammlung das Regierungsvorhaben vergangene Woche noch vor der Plenardebatte abgelehnt hatte, hatte eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss gesucht. Die Regierung macht den Konservativen dabei deutliche Zugeständnisse, um sich ihre Zustimmung zu sichern - was Unmut im eigenen linken Flügel erzeugte. Mehrere Abgeordnete aus Macrons Reihen votierten gegen den Gesetzestext.

Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Bereits vor dem Votum im Parlament hatte es Medienberichte darüber gegeben, dass mehrere Minister des linken Regierungsflügel einen Rücktritt in Erwägung zögen.

Auch Islamischer Dschihad veröffentlicht Geisel-Video

GAZA: Nach der islamistischen Hamas hat israelischen Medienberichten zufolge auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad ein Video von israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Video seien ein 79 Jahre alter Mann und ein 47-Jähriger zu sehen, berichtete die israelische Zeitung «The Times of Israel» am Dienstagabend. Beide Männer würden darin warnen, dass sie aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs jeden Moment sterben könnten, hieß es. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und wann es gedreht wurde, war zunächst unklar. Auch die Nachrichtenseite Ynet berichtete über das Video. Demnach waren die Männer am 7. Oktober aus einem Kibbuz im Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt worden.

Am Montag hatte auch die Hamas ein neues Video von drei israelischen Geiseln veröffentlicht. Israelischen Medienberichten zufolge waren die drei 79 und 84 Jahre alten Männer ebenfalls aus einem Kibbuz verschleppt worden. Ein israelischer Militärsprecher bezeichnete die Hamas-Aufnahmen als «grausamen Terror». An die drei Männer im Video gerichtet sagte er: «Wir werden nicht ruhen, bis ihr zurückkehrt».

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen hatten am 7. Oktober Massaker an Zivilisten im israelischen Grenzgebiet verübt und etwa 240 Menschen nach Gaza verschleppt. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus. Die Terrororganisation hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Videos mit Geiseln veröffentlicht.

Britischer Premierminister Sunak steht vor neuem Stimmungstest

LONDON: Auf den britischen Premierminister Rishi Sunak kommt ein weiterer Stimmungstest in einem Wahlbezirk zu. Grund dafür ist die Suspendierung des Abgeordneten Peter Bone wegen Fehlverhaltens. In dessen Wahlbezirk Wellingborough sprachen sich nun genug Menschen für eine Nachwahl aus, wie die Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend meldete. Damit muss für diesen Wahlkreis trotz laufender Wahlperiode ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete neu gewählt werden.

Bone war im Herbst für sechs Wochen suspendiert worden, weil er einen Mitarbeiter gemobbt und sich entblößt haben soll. Der Abgeordnete wies die Vorwürfe als unwahr zurück. Er hatte seinen Wahlkreis über Jahre für die konservativen Tories gehalten. Die Partei von Premier Sunak liegt in Umfragen schon länger hinter der Oppositionspartei Labour zurück.

Polens Parlament fordert Neuausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien

WARSCHAU: Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat das Parlament einen Entschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet. In den vergangenen acht Jahren seien die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden, die «in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen» hätten, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Resolution. Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.

Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt zu den obersten Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP. «Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler», sagte Tusk. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren.

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. «Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker», heißt es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung «klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt». Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und parteiisch dargestellt worden.

Zitterpartie vor Abstimmung über schärferes Migrationsgesetz in Paris

PARIS: Vor der entscheidenden Abstimmung über ein verschärftes Immigrationsgesetz in Frankreich hat sich am Dienstagabend eine Zitterpartie im Parlament und in der Regierung in Paris abgezeichnet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen.

Die Opposition in der Nationalversammlung hatte das Schlüsselvorhaben Macrons vor einer Woche noch vor der Plenardebatte abgewiesen. Eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren fand nach hitzigen Debatten am Dienstag einen Kompromissvorschlag. Dieser ist allerdings deutlich von der konservativen Oppositionspartei Les Républicains geprägt und fällt schärfer aus als die ursprünglichen Regierungspläne.

Auch Abgeordnete aus Macrons Mitte-Lager drohten daher, gegen den Text zu stimmen. Berichten zufolge erwägen gar mehrere Minister vom linken Flügel der Regierung wegen des Textes die Möglichkeit eines Rücktrittes.

Unterdessen erklärte die rechtsnationale Marine Le Pen, ihr Rassemblement National werde dem verschärften Gesetzesentwurf zustimmen. Das Macron-Lager könnte dadurch in die Situation geraten, dass das Gesetz in der Assemblée Nationale dank der Stimmen der Rechtsnationalen durchkommt, sollten unerwartet viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder von den Konservativen nicht mitziehen. Medienberichten zufolge würde Macron in diesem Fall Teile oder den gesamten Text dem Parlament abermals vorlegen. Die Abstimmung war am späten Dienstagabend geplant.

Tausende protestieren gegen neue slowakische Regierung

BRATISLAVA: In der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, aber auch in Kosice im Osten des Landes und in weiteren Städten kamen die Demonstranten zusammen, wie die Nachrichtenagentur TASR am Dienstag berichtet. Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu «politisiert» sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen. Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst.

Israel bietet im Gaza-Krieg einwöchige Feuerpause an

TEL AVIV/GAZA: Israel hat in Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal «Axios» in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der islamistischen Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Izchak Herzog hatte am Vortag eine neue Kampfpause in Aussicht gestellt. «Israel ist zu einer weiteren humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe bereit, um die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen», sagte er laut einem Sprecher zu Diplomaten.

Der Vorschlag Israels einer mindestens einwöchigen Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von rund 40 Geiseln sei über den Vermittler Katar unterbreitet worden, berichtete das Nachrichtenportal. Dabei gehe es um die restlichen der noch in Gaza festgehaltenen Frauen, Männer über 60 Jahre und andere Geiseln, die krank oder schwer verwundet seien und dringend medizinische Hilfe benötigten, hieß es.

Es sei Israels erster Vorschlag seit dem Verstreichen einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen Monat, berichtete «Axios». Dabei waren 105 Geiseln freigekommen. Im Gegenzug ließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen frei.

Medien hatten am Montag berichtet, Mossad-Chef David Barnea berate mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani in Warschau über neue Verhandlungen mit der Hamas. Dabei hatte die Terrororganisation zuvor eigentlich noch gesagt, keine Verhandlungen ohne ein Ende der Kampfhandlungen Israels führen zu wollen. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus.

Israels Armee: Kontrolle über Hamas-Hochburg Dschabalia übernommen

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat nach eigener Darstellung die zuvor heftig umkämpfte Hamas-Hochburg Dschabalia im Norden des Gazastreifens erobert. Seine Division habe «die operative Kontrolle» über den Ort erlangt, teilte Itzik Cohen, ranghoher Kommandeur des israelischen Militärs, am Dienstag laut einer Presseerklärung mit.

Soldaten hätten bei Gefechten in Dschabalia «Hunderte Terroristen getötet». 500 Terrorverdächtige hätten sich zudem dort ergeben. Einige davon seien an dem Massaker in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Armee zerstörte eigenen Angaben zufolge unter anderem Kommandozentralen und Produktionsstätten für Raketen in der Gegend. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das Flüchtlingsviertel in Dschabalia gilt als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Terrororganisation Hamas, die bei ihrem brutalen Überfall auf Israel rund 1200 Menschen ermordet hatte. Das Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 19.600 Menschen getötet worden sind.

Die Hamas-Behörde teilte am Dienstag mit, bei israelischen Attacken auf Dschabalia seien mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen. Am Montag hatte sie 110 Tote durch israelische Luftangriffe auf Wohnhäuser dort gemeldet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung um Gaza-Resolution erneut

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun auf Mittwoch (17 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Ein Diplomat eines Ratsmitglieds sagte auf Anfrage, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten.

Ursprünglich war eine Abstimmung schon für Montag angesetzt gewesen, seitdem aber mehrfach verschoben worden. Bei den Diskussionen geht es vor allem darum, ob sich Formulierungen finden lassen, denen auch die USA zustimmen können. Die Verhandler waren Washington dabei teils weit entgegengekommen: So ist in dem Text schon nicht mehr von einer «Einstellung» der Gewalt, sondern von einer «Aussetzung» die Rede.

Zuvor waren im Weltsicherheitsrat bereits mehrfach Resolutionen zu einem Waffenstillstand in Gaza gescheitert, hauptsächlich weil die USA sich stets hinter Israel gestellt hatten. Bislang hat das Gremium nur vor einigen Wochen eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet.

Bundeskabinett befasst sich mit Kürzungsliste für Haushalt 2024

BERLIN: Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für den Bundeshaushalt 2024. Die Details der Vereinbarung würden dem Kabinett zur Kenntnis gegeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem für Ende Januar geplanten Bundestagsbeschluss des Etats für das kommende Jahr könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.

Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten vergangene Woche nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt.

Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Hebestreit mit. Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Geplant ist etwa der Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte, eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und ein niedrigerer Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.

Goethe-Institut will 25 Stellen in Italien streichen

ROM: Beim geplanten Umbau der Auslandsvertretungen des Goethe-Instituts sollen allein in Italien etwa 25 Stellen wegfallen. Gegen die Entlassungen protestierten am Dienstag vor der deutschen Botschaft in Rom mehrere Beschäftigte. Auf Spruchbändern und in Sprechchören warnten sie vor einem Niedergang der deutschen Kulturvertretungen.

Im Zuge einer globalen Umstrukturierung sollen in Italien die Standorte Genua, Triest und Turin geschlossen werden. Derzeit hat das Goethe-Institut nach Angaben einer Sprecherin der deutschen Zentrale in Italien noch etwa 90 Beschäftigte. Die italienischen Gewerkschaften bezifferten die Zahl der geplanten Entlassungen auf 26. Auch in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Brasilien und den USA sollen Niederlassungen dichtgemacht werden. Gegen die Schließungen gibt es aus der Kulturszene erhebliche Proteste.

Derzeit hat das deutsche Kulturinstitut - ein eingetragener Verein, der größtenteils vom Staat finanziert wird - noch 158 Vertretungen in 98 Ländern. Der Etat fürs kommende Jahr beträgt 432 Millionen Euro. Davon kommen etwa 232 Millionen vom Bund. Im Zuge der Umstrukturierung sollen in den kommenden drei Jahren bis zu 24 Millionen Euro aus Strukturkosten in Projektmittel umgewandelt werden. Ziel ist es, die Strukturkosten von aktuell 62 auf 58 Prozent des Gesamtetats zu drücken.

100 weitere Ausländer verlassen Gazastreifen - 20 Deutsche darunter

KAIRO/GAZA: Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Am Dienstag reisten etwa 100 von ihnen aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten aus, darunter auch rund 20 Deutsche, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde am Grenzübergang Rafah hervorging. Der Ägyptische Rote Halbmond bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahl der Deutschen.

Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Monaten reisten Hunderte Ausländer und Doppelstaatler über Rafah nach Ägypten aus. Viele von ihnen werden an der Grenze von Vertretern ihrer jeweiligen Botschaften empfangen, die dann die Weiterreise über den Flughafen Kairo organisieren.

Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums vom November hielten sich zeitweise etwa 7000 Menschen aus 60 Ländern im Gazastreifen auf, die ausreisen wollten. Wie viele Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass sich derzeit noch in Gaza aufhalten, ist unklar.

Wahl im zweitgrößten Land Afrikas: Kongo stimmt über Präsidenten ab

KINSHASA: In der Demokratischen Republik Kongo wird an diesem Mittwoch ein neuer Präsident gewählt. Der als pro-westlich geltende Amtsinhaber Félix Tshisekedi hat gute Chancen auf eine Wiederwahl - auch weil sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Der Kongo mit 100 Millionen Einwohnern ist das zweitgrößte Land Afrikas.

Erschwert wird die Wahl durch Gewalt im Osten des Landes, in dem Regierungstruppen und Milizen seit Jahren um Einfluss kämpfen. Die Wähler in dem zentralafrikanischen Land, das so groß ist wie Westeuropa, stimmen zudem über die Nationalversammlung in Kinshasa, die Abgeordneten der Provinzparlamente sowie der Gemeinderäte ab.

Trotz seines enormen Rohstoffreichtums - unter anderem gibt es Kobalt und Coltan, die für die Herstellung von Mobiltelefonen, Laptops und Elektroautos benötigt werden - leben im Kongo viele Menschen in Armut. Die Bodenschätze befinden sich zum Teil im Osten des Landes. Als Land mit dem zweitgrößtem Regenwald weltweit kommt dem Kongo eine wichtige Rolle auch für das globale Klima zu.

Unionsfraktionschef Merz trifft Präsident Macron in Paris

PARIS: Unionsfraktionschef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Weiterer Gesprächspartner des CDU-Chefs ist zunächst der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti. Das Treffen von Merz mit dem französischen Präsidenten erfolgt auf Einladung Macrons. Es ist die erste Begegnung von Merz in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender mit Macron.

Macron geht damit nicht zum ersten Mal neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf weitere deutsche Spitzenpolitiker zu. Vor gut einem Jahr empfing er neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Die Gespräche waren damals Teil der Bemühungen, die kriselnden deutsch-französischen Beziehungen wieder in Schwung zu bringen.

UN-Sicherheitsrat macht Weg frei für Blauhelm-Abzug aus dem Kongo

NEW YORK: Trotz Bedenken wegen anhaltender Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat der UN-Sicherheitsrat den Weg für einen rascheren Abzug seiner Blauhelmtruppen frei gemacht. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Gremium am Dienstag in New York einstimmig. Das Papier verlängert die Monusco genannte Mission in dem zentralafrikanischen Land um ein Jahr, verspricht aber gleichzeitig, bereits vor dem Ende von 2023 mit dem Abzug der Truppen aus der südlichen Kivu-Provinz zu beginnen. Am Mittwoch steht eine Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo an.

Die Regierung des Kongo hatte seit Monaten darauf gedrängt und damit argumentiert, dass die UN-Truppen die zivile Bevölkerung nicht ausreichend schützten. Bereits vor einigen Monaten hatte es einen ähnlichen Vorgang mit Minusma, der UN-Mission in Mali, gegeben.

Die Aufgabe von Monusco im Kongo war keine einfache, denn das zweitgrößte Land Afrikas ist vor allem im Osten, insbesondere in den Kivu-Provinzen, von jahrelangen Konflikten geprägt. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen operieren dort seit gut 20 Jahren in einer rohstoffreichen Region, in der unter anderem Coltan abgebaut wird, das für die Produktion von Mobiltelefonen, Laptops und Elektroautos gebraucht wird.

Die UN-Friedenstruppen konnten das Ausmaß sexueller Gewalt in der Konfliktregion nicht eindämmen. Im Kongo, der so groß wie Westeuropa ist, wurde die Zahl der Binnenvertriebenen Ende Oktober auf 6,3 Millionen Menschen geschätzt. In den vergangenen Wochen hat insbesondere die Miliz M23 mit neuen Angriffen in der Provinz Nord Kivu Hunderttausende in die Flucht getrieben. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen.

Litauer deutlich für Stationierung von Bundeswehr-Brigade

VILNIUS: In Litauen erfahren die Pläne zur Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten einer Umfrage zufolge eine hohe Zustimmung. In einer von der litauischen Armee in Auftrag gegebenen Befragung des Forschungsinstituts Spinter Tyrimai unterstützten 82 Prozent der Befragten die dauerhafte Präsenz von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen in dem Baltenstaat an der Nato-Ostflanke. 83 Prozent gaben in der am Dienstag veröffentlichten Studie zudem an, ein positives Bild von deutschen Soldaten zu haben.

Deutschland will eine Brigade permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren, der einem am Montag unterzeichneten Fahrplan zufolge bis 2027 kampffähig sein soll. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Nato-Partners entsprochen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die stärkere Bundeswehr-Präsenz in ihrem Land sehen die Litauer weit überwiegend positiv. 76 Prozent der Befragten sind den Angaben zufolge der Ansicht, dass die Brigade zur Stärkung der litauischen Verteidigung beitragen wird. Mehr als Hälfte davon meinten, dass der Beitrag erheblich sein wird, hieß in der Armeemitteilung weiter.

Litauen wird für die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar der Schwerpunkt ihres Militärengagements. Seit 2017 führt Deutschland dort schon einen Nato-Gefechtsverband mit rund 1600 Soldaten, davon etwa die Hälfte aus der Bundeswehr. Nun will die Bundesregierung eine Brigade fest in dem Ostseestaat stationieren.

Polens neue Regierung wechselt Führung der Geheimdienste aus

WARSCHAU: Eine Woche nach dem Regierungswechsel in Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste des Landes ausgewechselt. Nach Beratungen mit dem zuständigen Ausschuss und einer Stellungnahme von Präsident Andrzej Duda habe er sich entschieden, die Chefs der Antikorruptionsbehörde CBA, des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes sowie der beiden militärischen Aufklärungsdienste zu entlassen, sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Neue Chefin der Antikorruptionsbehörde wird Agnieszka Kwiatkowska-Gurdak, die Führung des Inlandgeheimdienstes übernimmt Oberst Rafal Syrysko.

Tusk führt ein proeuropäisches Dreierbündnis der ehemaligen Opposition, das bei der Parlamentswahl im Oktober die Regierungsmehrheit gewonnen hatte. Weil die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS den Machtwechsel verzögerte, konnte Tusk sein Amt erst in der vergangenen Woche antreten. Die Parteien der jetzigen Regierung werfen der PiS unter anderem vor, sie habe die Geheimdienste dazu eingesetzt, ihre politischen Gegner auszuspionieren.

Polens Ministerpräsident kündigte zudem an, er werde bald einen Nachfolger für Polizeichef Jaroslaw Szymczyk ernennen. Der General hatte im vergangenen Dezember für landesweites Gelächter gesorgt, weil er im Polizeipräsidium versehentlich die Explosion eines Granatwerfers auslöste, den ihm ukrainische Kollegen geschenkt hatten. Szymczyk, ein Favorit der PiS, blieb trotzdem im Amt.

Britische Statistik: So viele Drogentote wie seit 1993 nicht

LONDON: In England und Wales sind zuletzt so viele Drogentote gemeldet worden wie seit rund 30 Jahren nicht. Im vergangenen Jahr wurden demnach 4907 Todesfälle mit Drogen in Verbindung gebracht. «Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen 1993», teilte die Statistikbehörde ONS am Dienstag mit. Ein Jahr zuvor seien es 4859 Fälle gewesen. Zwei Drittel der Betroffenen waren männlich. Bei der Hälfte waren Opiate wie Heroin im Spiel. Es stünden aber auch mehr Todesfälle in Verbindung mit Kokain.

Bei der Statistik kam es wie in Vorjahren zu Meldeverzögerungen. Mehr als die Hälfte der Menschen starb in früheren Jahren, wurde aber erst nun registriert. «Die Meldeverzögerungen haben mit der Zeit leicht zugenommen», teilte die Behörde mit.

Besonders viele Menschen starben demnach im Nordosten Englands an Drogenkonsum. Gravierende Zahlen gibt es auch aus Schottland, wo eigene Daten veröffentlicht werden. Setzt man die Zahl der Drogentoten dort ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, ist die Quote so hoch wie in keinem anderen europäischen Land.

Forscher: Mindestens 95.000 Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört

GAZA: Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind US-Forschern zufolge im Gazastreifen wohl zwischen 95.000 und 120.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das geht aus einer laufenden Analyse der Decentralized Damage Mapping Group (DDMG) hervor, bei der eine Gruppe von US-Wissenschaftlern die Angriffe in dem Küstengebiet mit Satellitendaten untersucht. Im nördlichen Gazastreifen wurden demnach bisher 60 bis 72 Prozent aller Gebäude beschädigt oder zerstört. Für die Analysen nutzt die DDMG offen zugängliche Daten von Satelliten- und Radartechnik.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte mit, 60 Prozent der Infrastruktur im Gazastreifen sei beschädigt oder zerstört worden. Zudem seien mehr als 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. «Das ist ein überwältigendes und beispielloses Maß an Zerstörung und erzwungener Vertreibung, die sich vor unseren Augen abspielt», erklärte UNRWA am Dienstag bei X.

UN alarmiert über neue Eskalation im Sudan: Panik in umkämpfter Stadt

GENF/KHARTUM: Die Vereinten Nationen haben sich alarmiert über die zunehmenden Kämpfe im Sudan und die dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen gezeigt. Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sprach am Dienstag in Genf von Panik bei Einwohnern der umkämpften Stadt Wad Madani im Osten des Landes. Seit Beginn der jüngsten Kämpfe vergangene Woche seien bis zu 300.000 Menschen aus Wad Madani und Umgebung geflohen, teilweise zu Fuß.

Im sudanesischen Bundesstaat Al Jazirah südöstlich der Hauptstadt Khartum wird seit Tagen gekämpft. Die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces (RSF) versucht insbesondere Kontrolle über Wad Madani zu übernehmen. Hierhin sind seit Beginn des Konflikts mehr als eine halbe Million Menschen vor allem aus Khartum geflohen.

Bereits seit Mitte April kämpfen im Sudan die Streitkräfte unter der Führung von De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan gegen die paramilitärischen RSF. Dabei handelt es sich um eine aus Milizen in der Region Darfur hervorgegangene Quasi-Armee, die vom früheren Vize-Machthaber Mohammed Hamdan Daglo angeführt wird. Der Konflikt hat vor allem in der Hauptstadt Khartum und in der Krisenregion Darfur schwere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben sind mehr als sieben Millionen Menschen auf der Flucht.

Die Behörden in Wad Madani hätten mittlerweile den Notstand ausgerufen, sagte ein Sprecher der UN-Nothilfeorganisation OCHA. Wegen der Gewalt hätten alle humanitären Maßnahmen unterbrochen werden müssen. Auch die Gesundheitsversorgung sei dramatisch - in den vom Konflikt betroffenen Regionen seien 70 Prozent der Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig. Während fast 25 Millionen Menschen im Sudan auf Hilfe angewiesen seien, könnten die UN und ihre Partner nur etwa fünf Millionen Menschen mit Hilfsangeboten erreichen.

Weitere 180 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen eingetroffen

GAZA: Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben etwa 180 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Etwa 100 davon sowie vier Tankwagen mit Diesel seien über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nach Gaza eingefahren, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag mit. Etwa 80 weitere Lkw seien über den Übergang Kerem Schalom im Südosten Gazas gekommen, den Israel kürzlich für Hilfslieferungen geöffnet hatte. Vor Kriegsbeginn kamen im täglichen Durchschnitt etwa 500 Lastwagen in den Gazastreifen.

Rafah passierten seit Wiederöffnung der Grenze zu Ägypten am 21. Oktober etwa 4300 Lastwagen mit Hilfsgütern, wie der Palästinensische Rote Halbmond mitteilte. Darunter waren Essen, Wasser und Arzneimittel. Etwa zwei Drittel der Güter hätten Mitarbeiter des Roten Halbmonds an Familien, in Wohngegenden sowie in Zentren verteilte, in denen sich Vertriebene aufhalten. Das übrige Drittel habe unter anderem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA erhalten.

Im Gazastreifen lebten vor Kriegsbeginn etwa 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 90 Prozent davon wurden UNRWA zufolge durch Kämpfe vertrieben, viele davon auch mehrfach. Im Durchschnitt halten sich in jeder der rund 150 UN-Notunterkünfte in dem Küstengebiet etwa 12.400 Menschen auf, was dem Vierfachen der jeweiligen Kapazität entspricht.

Italien entsendet Fregatte ins Rote Meer für Sicherheit

ROM: Italien will zur Sicherung der Handelsschifffahrt vor Angriffen der Huthi-Rebellen eine seiner Fregatten ins Rote Meer entsenden. Italien werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft seinen Teil beitragen, die terroristische Aktivität der Huthi-Rebellen zu bekämpfen, teilte Verteidigungsminister Guido Crosetto am Dienstag mit. Es gehe darum, den Handel in der Region zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt und das internationale Recht zu gewährleisten.

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatte das US-Militär zuvor mitgeteilt, dass es in der Region mit den Streitkräften anderer Ländern zusammenarbeiten wolle.

Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Sie drohen damit, Schiffe auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern.

«Es ist notwendig, die Präsenz in diesem Gebiet zu erhöhen, um die Voraussetzungen für eine Stabilisierung zu schaffen, ökologische Katastrophen zu vermeiden und ein Wiederaufleben des Inflationsdrucks zu verhindern», sagte Crosetto. Noch am Dienstag soll die «Virgilio Fasan» entsendet werden.

Nach Schweden und Finnland: Auch Dänemark plant Abkommen mit USA

KOPENHAGEN: Nach Schweden und Finnland plant nun auch Dänemark ein Abkommen über stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA. Das kündigte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Demnach soll das US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und Nato-Staat bekommen.

«Wir leben in einer heftigen Zeit, in der viele Kräfte unsere Demokratie und unsere demokratischen Spielregeln herausfordern», sagte Frederiksen. Das Abkommen solle im Laufe dieser Woche unterschrieben werden. Danach muss es noch vom dänischen Parlament abgesegnet werden.

Am Montag hatte Finnland ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das dem US-Militär Zugang zu 15 Stützpunkten im Land gewährt. Auch Schweden hatte vor Kurzem ein ähnliches Abkommen mit den USA vereinbart. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato beantragt.

VW einigt sich mit Betriebsrat auf Sparpaket

WOLFSBURG: Volkswagen hat sich nach monatelangem Ringen mit dem Betriebsrat auf Eckpunkte eines milliardenschweren Sparprogramms geeinigt.

Die Personalkosten der Kernmarke Volkswagen sollen im Verwaltungsbereich um 20 Prozent sinken, während auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werde, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Daneben sollen auch Material- und Fixkosten sinken. Bereits im kommenden Jahr soll das Programm vier Milliarden Euro an Ergebnisverbesserung bringen.

Vulkanausbruch : Luftverschmutzung in Reykjavík befürchtet

REYKJAVÍK: Wegen des Vulkanausbruchs auf Island könnte Gasverschmutzung die Luft in der Hauptstadtregion des Landes beeinträchtigen. Das teilte das Meteorologische Institut Islands am Dienstag mit. Das aus dem Vulkan bei Grindavík südwestlich von Reykjavík aufsteigende Gas könne im Laufe der Nacht zum Mittwoch Richtung Hauptstadt geweht werden. Unterdessen nahm die Kraft der Eruption weiter ab.

Der Vulkanausbruch begann am späten Montagabend. Im Laufe der Nacht bildete sich eine mehrere Kilometer lange Spalte, aus der Lava floss - die Rede war von etwa 100 bis 200 Kubikmetern Lava pro Sekunde.

Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 19.600

GAZA: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 19.667 gestiegen. Das sind 214 Tote mehr als noch am Vortag, wie der Sprecher der Behörde, Aschraf al-Kudra, am Dienstag mitteilte. 52.586 weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Zahlen der Behörde lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Israel greift nach Raketenbeschuss erneut Stellung im Libanon an

TEL AVIV/BEIRUT: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Raketen aus dem Libanon abgefangen und die Abschussstellung beschossen. Wie die israelische Armee am späten Dienstagabend mitteilte, fing die Luftabwehr nach Raketenalarm im Norden Israels sechs aus dem angrenzenden Libanon abgefeuerte Raketen erfolgreich ab. Daraufhin habe ein Kampfflugzeug sowohl den Raketenwerfer als auch eine «terroristische Zelle» beschossen.

Zudem sei eine militärische Anlage der Hisbollah-Miliz auf libanesischem Gebiet getroffen worden. Bei einem Beschuss eines israelischen Postens im Norden Israels seien zwei Reservisten verletzt worden. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppen wie der Hisbollah.

Israels Militär hatte die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah am Vortag vor einer Verschärfung der Kampfhandlungen an der Grenze gewarnt. «Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern», sagte Militärsprecher Jonathan Conricus und warf der Hisbollah eine «stetige, systematische Eskalation entlang der Grenze» vor. Die Schiitenmiliz verwickele «den Libanon in einen gefährlichen Krieg».

Eine diplomatische Lösung mit der Hisbollah werde angestrebt, sagte er. Sollte diese aber nicht erreicht werden, sei Israels Militär bereit, «seine Fähigkeiten zu nutzen, damit israelische Zivilisten im Grenzgebiet in ihre Häuser zurückkehren können». Den Angaben nach wurden in den vergangenen Monaten rund 80.000 israelische Zivilisten aufgrund der Kampfhandlungen im Norden des Landes evakuiert.

Einsatz im Roten Meer nicht außerhalb von EU und Nato

MADRID: Spanien hat eine Beteiligung am geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi außerhalb von EU- oder Nato-Einsätzen abgelehnt. Spanien unterliege hier den Entscheidungen der EU und der Nato und werde sich nicht einseitig und separat an der von den USA vorgeschlagenen neuen Sicherheitsinitiative «Operation Prosperity Guardian» beteiligen, verlautete am Dienstag aus dem spanischen Verteidigungsministerium in Madrid. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Anfrage zur Beteiligung.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, auch Spanien werde sich beteiligen. Zudem wurden weitere Länder, darunter Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen, genannt. Durch die stärkere Kooperation zwischen den Seestreitkräften soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden, die wiederholt von Huthi-Rebellen aus dem Jemen angegriffen worden waren.

Das spanische Militär habe darauf verwiesen, dass für einen Einsatz im Roten Meer eventuelle die EU-Mission Atalanta gegen Piraten aus Somalia im Indischen Ozean eingeschränkt werden müsse. Die Piraten seien aber seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober wieder aktiver geworden, was vermutlich kein Zufall sei. Am 22. November sei ein iranischer Fischtrawler und am 14. November das bulgarische Frachtschiff «MV Ruen» unter maltesischer Flagge gekapert worden. Die spanische Fregatte «Victoria» sei im Rahmen der EU-Mission zur Überwachung in das Seegebiet entsandt worden, in dem sich die «MV Ruen» befinde. Den Indischen Ozean nun zu verlassen, um sich auf das Rote Meer zu konzentrieren, wäre wie «einen Heiligen zu entkleiden, um einen anderen anzuziehen», zitierte die Zeitung aus Militärkreisen.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Große Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal, über die etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels läuft.

Bürgermeister mit 16 - Malta billigt neues Wahlgesetz

VALLETTA: In Malta können künftig Jugendliche ab 16 Jahren Bürgermeister werden. Der Inselstaat ist damit das erste Land in der Europäischen Union, in dem unter 18-Jährige bei Gemeinderatswahlen nicht nur kandidieren, sondern auch Bürgermeister werden können. Nach einem Beschluss des Parlaments in Valletta vom Montag bleibt es aber dabei, dass Malteser mindestens 18 Jahre alt sein müssen, um sich als Kandidaten für nationale Wahlen aufstellen zu lassen. In Deutschland liegt das Mindestalter für ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister je nach Bundesland bei 18 Jahren oder höher.

Nach maltesischem Recht sind Bürgermeister die Kandidaten mit den meisten Stimmen der Partei, die die Gemeinderatswahl eines Ortes gewinnt. Bisher durften 16-Jährige in dem kleinsten EU-Land bei Kommunalwahlen zwar bereits wählen und auch kandidieren. Allerdings war ihnen die Übernahme des Bürgermeisteramtes bisher verwehrt, selbst wenn sie die meisten Stimmen erhielten. Dies lag vor allem an juristischen Hürden, die nun gestrichen werden.

Malta gewährte bereits 2014 erstmals 16-Jährigen das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Vier Jahre später beschloss das Parlament, das generelle Wahlalter für landesweite Wahlen ebenso auf 16 Jahre zu senken. Diese Änderung umfasst auch die Wahlen zum Europaparlament.

London: Lehrer müssen Transschüler nicht mit anderen Pronomen anreden

LONDON: Schulen in England sollen künftig Eltern auch gegen den Willen ihrer Kinder informieren, falls eine Schülerin oder ein Schüler das zugeschriebene Geschlecht ändern will. Zudem müssen Lehrerinnen und Lehrer nicht Transschülerinnen und -schüler mit den von ihnen gewählten Pronomen ansprechen, sondern dürfen weiter die bisherigen Formen nutzen. Auch ein Wechsel der Schuluniform - etwa Kleid statt Hose - oder des Vornamens muss nicht umgesetzt werden. Die konservative britische Regierung legte am Dienstag entsprechende Richtlinien vor.

Als Transmenschen oder Transgender werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Rechtskonservativen Kräften geht das Papier nicht weit genug. Sie fordern gesetzliche Verbote, wie unter anderem die frühere Premierministerin Liz Truss deutlich machte. Eine Debatte über den Umgang mit Transschülerinnen und -schülern in Großbritannien schwelt seit Monaten, auch wenn es nur wenige bekannte Fälle gibt. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, sie führe aus wahlkampftaktischen Gründen einen «Kulturkrieg» und wolle jungen transsexuellen Menschen die Legitimität absprechen.

Bildungsministerin Gillian Keegan sagte, die neuen Richtlinien setzten das Kindeswohl an erste Stelle und würden Verwirrung über die vorhandenen Schutzmaßnahmen beseitigen. «Die Ansichten der Eltern müssen ebenfalls im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen, die über ihre Kinder getroffen werden», sagte Keegan. Das gelte besonders für Entscheidungen, die über Jahre hinweg erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Minderjährigen haben können. Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch sagte, das Regierungspapier mache deutlich, dass Lehrer oder Mitschüler nicht gezwungen werden dürften, unterschiedliche Pronomen zu verwenden, nur weil Jugendliche dies forderten.

Neuer Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel

TEL AVIV: Die islamistische Hamas hat am Dienstag wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert. In der Küstenstadt Tel Aviv wurde das erste Mal seit mehreren Tagen Raketenalarm ausgelöst, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab zunächst keine Berichte zu Verletzten. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, bekannten sich zu den Angriffen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober wurden israelischen Angaben zufolge bereits mehr als 12.500 Raketen auf Israel abgeschossen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde der Hamas kamen im Gazastreifen seither mehr als 19.400 Menschen ums Leben.

Unicef kritisiert «Heuchelei» im Gazastreifen

GENF: Nach seiner Rückkehr aus dem Gazastreifen hat der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, die Zustände dort als katastrophal beschrieben. Eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete es als skrupellos, dass die Welt solche verheerenden Zustände weiter zulasse.

Vier von fünf Minderjährigen hätten nicht genügend zu Essen, sagte Elder am Dienstag in Genf. Unter den Kleinsten breiteten sich Durchfallerkrankungen aus. Er sei wütend, dass verletzte Kinder umkommen, dass Eltern von schwerkranken Kindern nur noch «Hoffnung und dreckiges Wasser» hätten, sagte Elder. Israelische Streitkräfte hätten versprochen, Zivilisten zu verschonen, die Realität sehe anders aus. «Ich bin wütend, dass die Heuchelei die Empathie erdrückt», sagte er.

Ein 13-jähriges Mädchen habe bei der Zerstörung des Wohnhauses ihre Eltern und zwei Brüder verloren und mit amputiertem Bein überlebt, sei dann aber durch einen Granatenschlag auf das Nasser-Krankenhaus ums Leben gekommen, berichtete Elder. Das Mädchen, Dina, habe sich durch den Verlust ihrer Familie nicht unterkriegen lassen und vor dem Granateneinschlag Zukunftspläne geschmiedet. Sie habe Rechtsanwältin werden wollen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeiten nur noch acht von einst 36 Krankenhäusern einigermaßen. Das Personal könne sich selbst in den Intensivstationen kaum bewegen, weil überall auf dem Boden Patienten seien. Selbst die mit schweren Schmerzen verlangten aber nicht als erstes nach Schmerzmitteln, sondern nach Wasser und Essen. «Es ist skrupellos, dass die Welt es zulässt, dass das weitergeht», sagte Sprecherin Margaret Harris.

Inflation in der Eurozone sinkt auf 2,4 Prozent

LUXEMBURG: Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen 2,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Vorläufige Daten von Ende November wurden bestätigt. Im Oktober hatte die Teuerung noch 2,9 Prozent betragen, vor einem Jahr gar 10,1 Prozent. Im Monatsvergleich gingen die Preise im November um 0,6 Prozent zurück - und damit etwas stärker als bisher bekannt.

Nach wie vor ergeben sich im Währungsraum teils sehr unterschiedliche Inflationsraten. Sie reichen von minus 0,8 Prozent in Belgien bis hin zu 6,9 Prozent in der Slowakei. In Deutschland beträgt die nach europäischen Standards berechnete Teuerung 2,3 Prozent. Nach nationaler Rechnung sind es 3,2 Prozent.

Verhandlungen zu EU-Asylreform werden fortgesetzt

BRÜSSEL: Das Europaparlament und die EU-Staaten ringen weiter um eine Reform des europäischen Asylsystems. Im Laufe des Dienstags sollen die Gespräche der Unterhändler fortgesetzt werden, ob und wann es eine Einigung geben wird, stand zunächst nicht fest. Die Gespräche in der seit Monaten laufenden Debatte waren am Montag in eine neue Runde gestartet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass eine finale politische Einigung gelingen werde.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds ruft Jahresthema 2024 aus

PRAG: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat für 2024 ein neues Jahresthema ausgerufen. Es lautet «Grenzen des Fortschritts?» und will zu einer gemeinsamen Diskussion über die Auswirkungen technischer Neuerungen auf das Leben anregen. Das teilte eine Sprecherin am Dienstag in Prag mit. Gefördert werden grenzüberschreitende Projekte, die sich etwa mit den Vor- und Nachteilen künstlicher Intelligenz oder der fortschreitenden Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft auseinandersetzen.

Für Projekte des Jahresthemas wird demnach ein erhöhter Zuschuss von bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten gewährt. Im neuen Jahr starten zudem eine Reihe von Sonderausschreibungen: «Gemeinsam in Bewegung» soll insbesondere junge Menschen aus beiden Ländern dazu motivieren, gemeinsame Sportaktivitäten zu unternehmen, die auch ein Begegnungs- oder Bildungsprogramm beinhalten. Andere Programme dienen etwa der Vernetzung von deutschen und tschechischen Bibliotheken oder sind dem Schriftsteller Franz Kafka gewidmet.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde im Jahr 1997 ins Leben gerufen, um zur grenzüberschreitenden Verständigung beizutragen und gemeinsame Projekte und Begegnungen zu fördern. Er wird von den Regierungen in Berlin und Prag gemeinsam finanziert. Die Tätigkeit des Fonds wurde zuletzt bis 2027 verlängert.

Israels Armee zerstört Haus von palästinensischem Attentäter

TEL AVIV/RAMALLAH: Israels Armee hat am Dienstag das Haus eines palästinensischen Attentäters im Westjordanland zerstört. Das israelische Militär bestätigte am Morgen den Einsatz. Der Palästinenser hatte den Angaben nach im August in der palästinensischen Stadt Huwara zwei Israelis, einen Vater und seinen Sohn, in einer Waschanlage erschossen. Er war im November festgenommen worden.

Israel setzt Häuserzerstörungen als Bestrafungs- und Abschreckungsmaßnahme ein. Von Menschenrechtsorganisationen wird diese Kollektivstrafe als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingestuft. Israels höchstes Gericht hat Häuserzerstörungen jedoch immer wieder erlaubt und Klagen dagegen zurückgewiesen. Nach Angaben des UN-Nothilfebüro OCHA hat das israelische Militär in diesem Jahr 34 Häuser «aus Gründen der Strafverfolgung» abgerissen, 18 davon seit dem 7. Oktober.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit langem extrem angespannt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal verschärft. Seit Jahresbeginn kamen dem Ministerium zufolge insgesamt 485 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete dagegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Experte: Heftigkeit des Vulkanausbruchs lässt etwas nach

REYKJAVIK: Der Vulkanausbruch auf der isländischen Reykjanes-Halbinsel hat etwas an Stärke abgenommen. Das sagte Geowissenschaftler Magnús Tumi Gudmundsson am Dienstagmorgen dem isländischen Rundfunksender RÚV. Es fließe aber weiterhin eine beträchtliche Menge an Lava. Gudmundsson erklärte im Fernsehen, dass schon wenige Stunden nach Beginn der Eruption nördlich des Ortes Grindavík ungefähr doppelt so viel Lava ausgetreten sei wie beim bislang letzten Vulkanausbruch in Island im Sommer dieses Jahres.

Alle Straßen nach Grindavík sollten für die nächsten Tage geschlossen werden, teilte die örtliche Polizei auf Facebook mit. Sie forderte dazu auf, sich vom Vulkangebiet fernzuhalten. Die dort austretenden Gase könnten giftig sein. Der Flugverkehr von und nach Island sei nicht beeinträchtigt, teilte die isländische Regierung mit. Der Flughafen Keflavík sei demnach weiterhin gut zu erreichen.

Der Ausbruch begann am späten Montagabend. Im Laufe der Nacht bildete sich eine mehrere Kilometer lange Spalte, aus der Lava floss - die Rede war von etwa 100 bis 200 Kubikmetern Lava pro Sekunde.

Der Ausbruch nahe des Fischerdorfes Grindavík war befürchtet worden - in den vergangenen Wochen hatten sich dort Dutzende Erdbeben ereignet. Die rund 4000 Einwohner mussten deswegen im November ihre Häuser verlassen. Grindavík liegt auf der Reykjanes-Halbinsel südwestlich der Hauptstadt Reykjavik. In den vergangenen drei Jahren kam es dort mehrfach zu Erdbebenserien und Vulkanausbrüchen.

Mehrere Tote bei starkem Unwetter im Osten der USA

NEW YORK: Bei einem heftigen Unwetter sind an der Ostküste der USA Medienberichten zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit) von mindestens vier Toten im Zusammenhang mit dem Sturm in den Bundesstaaten South Carolina, Pennsylvania, Massachusetts und Maine. Auch die Zeitungen «New York Times» und «USA Today» berichteten von Toten durch umstürzende Bäume oder Überschwemmungen.

Nach Angaben der Webseite Poweroutage.us waren mehr als 600.000 Menschen in der Nacht zum Dienstag vorübergehend ohne Strom. Am stärksten betroffen war dabei der Bundesstaat Maine an der Grenze zu Kanada. Im New Yorker Stadtteil Bronx warnten die Behörden bis Dienstagmittag vor Überschwemmungen durch «extreme Regenfälle». Im Ort Moretown im Bundesstaat Vermont wurden die Bewohner nach Angaben der «New York Times» dazu aufgerufen, aufgrund der Überschwemmungsgefahr ihre Häuser zu verlassen.

Es handle sich um einen «ungewöhnlich tief liegenden Wirbelsturm», teilte der Nationale Wetterdienst mit. Dieser habe bereits in den vergangenen Tagen heftige Regenfälle und Windböen von bis zu 96 Stundenkilometern an die Ostküste gebracht. Der Sturm werde am Dienstag weiter in Richtung Kanada ziehen, hieß es.

Vor den Weihnachtsfeiertagen brachte der Sturm auch die Reisepläne vieler Menschen durcheinander. Mehr als 500 Flüge wurden am Montag nach Angaben der Flugdaten-Webseite FlightAware gestrichen.

EU und USA verlängern Deal zu Streit über Stahl- und Aluminiumzölle

BRÜSSEL: Im Streit zwischen den USA und der EU über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium gibt es vorerst keine erneute Eskalation. Beide Seiten haben ihren Deal zur Beilegung des Konfliktes bis zum 31. März 2025 verlängert. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag zusätzliche Zollbefreiungen für EU-Exporteure vor und wird diesen insgesamt Einsparungen von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr bringen. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt. Diese waren als Vergeltungsmaßnahme für 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erlassen worden.

Eigentlich sollte bis Ende dieses Jahres eine endgültige Lösung in dem Handelskonflikt gefunden werden. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Washington gelang allerdings keine Einigung. Als Grund für das Scheitern wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.

Lokführergewerkschaft zählt Urabstimmung über längere Streiks aus

BERLIN: Die Lokführergewerkschaft GDL zählt seit Dienstagmorgen die Stimmen der Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn aus. «Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis deutlich wird», sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß am Dienstag in Frankfurt am Main. Das Ergebnis soll um 17.00 Uhr verkündet werden.

Wenn mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen für umfassendere Arbeitskämpfe sind, kann GDL-Chef Claus Weselsky einen solchen jederzeit als Druckmittel im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einsetzen. Die Gewerkschaft hat aber versprochen, frühestens am 8. Januar erneut zu streiken. Dass das Quorum für unbefristete Streiks erreicht wird, gilt als sicher.

Die GDL und die Deutsche Bahn haben sich im Tarifkonflikt festgefahren. Weselsky erklärte die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert. Ein Knackpunkt ist die von der GDL geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Die Gewerkschaft will eine Absenkung von 38 auf 35 Stunden erreichen. Die Bahn hält das für unerfüllbar.

Die GDL hat seit Beginn der Tarifverhandlungen Anfang November bereits zweimal mit 20 beziehungsweise 24 Stunden langen Warnstreiks im Personenverkehr die meisten Züge zum Stillstand gebracht. «Warnstreiks reichen offensichtlich nicht aus», sagte Reiß zur aktuellen Situation des Tarifkonflikts. Der Dienstag werde ein Ergebnis bringen, «was sich die Bahn verdient hat».

Bengaltiger nach Tod eines Bauern eingefangen

NEU DELHI: Nach zehntägiger Suche ist im Süden Indiens ein Bengaltiger eingefangen worden, der einen Bauern getötet haben soll. Das etwa 13 Jahre alte Tier sei auf einer Kaffeeplantage im Distrikt Wayanad im Bundesstaat Kerala in eine der aufgestellten Käfigfallen getappt, meldeten örtliche Medien am Montagabend unter Berufung auf die Forstbehörde. Die Raubkatze solle nun in eine Tigerstation gebracht werden.

Bewohner protestierten gegen die Entscheidung und forderten, der Tiger solle getötet werden. Sie befürchten, dass er nach einiger Zeit wieder in der Gegend ausgesetzt wird. Die Überreste der Leiche des Bauern waren am 9. Dezember gefunden worden. An der Suche nach dem Raubtier hatte sich ein Großaufgebot aus Schützen, Tierärzten, Fährtenlesern und Forstbeamten beteiligt. Zwei speziell auf Waldarbeiten trainierte Elefanten waren ebenfalls im Einsatz.

Der Bengaltiger, auch Königstiger genannt, ist eine vom Aussterben bedrohte Art und Indiens Nationaltier. Da die Tiger geschützt sind, dürfen sie nur getötet werden, wenn sie zuvor offiziell als «Menschenfresser» eingestuft worden sind. Die etwa 3100 Tiger in Indien machen mehr als 75 Prozent der weltweiten Tigerpopulation aus. Viele von ihnen leben in Nationalparks, die an besiedeltes Ackerland grenzen. Dies führt immer wieder zu Konflikten zwischen Mensch und Tier.

Taiwanische Reederei Evergreen stoppt Frachtverkehr mit Israel

TAIPEH: Wegen der anhaltenden Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe hat die taiwanische Reederei Evergreen den Frachtverkehr mit Israel gestoppt. «Für die Sicherheit von Schiffen und Besatzung hat Evergreen Line beschlossen, die Annahme israelischer Fracht mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen», hieß es am Montag in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Containerschiffe der Reederei seien zudem angewiesen worden, die Fahrt durch das Rote Meer bis auf weiteres auszusetzen.

Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges mit Drohnen und Raketen an. Sie attackieren auch Schiffe im Roten Meer, die nach ihrer Darstellung in israelischen Häfen anlegen wollen oder Verbindungen zu Israelis haben. Ziel ist es, die Schiffe an einer Durchfahrt durch den Suezkanal zu hindern. Ausnahmen machen sie nach eigenen Angaben bei Schiffen, die Hilfsgüter für die Palästinenser im Gazastreifen transportieren.

Mehrere Schiffe wurden seitdem angegriffen, zuletzt auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd. Große Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.

Nordkorea bezeichnet Raketentest als Warnsignal an die USA

SEOUL: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den jüngsten Test einer Interkontinentalrakete seines Landes als deutliche Warnung an die USA und ihre Verbündeten bezeichnet. Der Test der Hwasongpho-18 vom Montag sollte zeigen, «zu welcher Option die Volksrepublik greift, sollte Washington eine falsche Entscheidung gegen sie treffen», wurde Kim am Dienstag von Staatsmedien zitiert. Den USA warf der Machthaber des Ein-Parteien-Staats erneut eine feindselige Politik und «rücksichtlose militärische Konfrontationshysterie» vor.

Die USA, Südkorea und Japan hatten Nordkoreas Test der Interkontinentalrakete (ICBM) als Provokation und klaren Verstoß gegen Verbotsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats verurteilt. Diese untersagen Nordkorea jeden Start oder auch nur Tests von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können - je nach Bauart - mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden. Nordkoreas Entwicklung von ICBM, deren Reichweite 5500 Kilometer überschreitet, richtet sich vor allem gegen die USA.

Den nordkoreanischen Berichten zufolge verfolgte der jüngste Raketenstart den Zweck, die Kampfbereitschaft der eigenen «nuklearen Kriegsabschreckung» und ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen. Kim habe den Test selbst verfolgt und sich nachher zufrieden gezeigt. Die Rakete sei nach dem Start von einem steilen Abschusswinkel mehr als 1000 Kilometer weit geflogen, bevor sie ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) gefallen sei. Die Rakete wurde erstmals im April zu Test- und Propagandazwecken eingesetzt.

Der Konflikt um Nordkoreas Atomwaffenprogramm hat wieder deutlich an Brisanz gewonnen. Das Land hat nach einer beispiellosen Raketentestserie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder mehrfach Raketen und Lenkflugkörper getestet. Die USA und Südkorea haben unter anderem ihre gemeinsamen Militärübungen ausgebaut.

Pistorius zu Gesprächen im westafrikanischen Niger gelandet

NIAMEY: Viereinhalb Monate nach dem Militärputsch im westafrikanischen Niger ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gesprächen in dem Land eingetroffen. Der SPD-Politiker wollte sich an diesem Dienstag Klarheit über den weiteren Kurs der Machthaber verschaffen. Das Militär hatte am 26. Juli die Macht im Niger übernommen. Das Land galt zuvor als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone und liegt an einer wichtigen Migrationsroute nach Europa.

Die Militärs hatten den von vielen Einwohnern der Hauptstadt öffentlich unterstützten Putsch mit der Sicherheitslage und schlechter Regierungsführung begründet. Die zuvor guten Beziehungen mit Deutschland haben sich seitdem verschlechtert. So ist die Zukunft des von der Bundeswehr eingerichtete Lufttransportstützpunktes in Niamey - dort waren zuletzt noch mehr als 100 Männer und Frauen der Bundeswehr - unklar. Zudem steckt an der Grenze Nigers zu Mali ein Konvoi mit deutschen Militärgütern des beendeten UN-Einsatzes Minusma in der Zollabfertigung fest.

Auch politisch gehen die Machthaber auf Konfrontation: Die Schleusung irregulärer Migranten im Niger soll künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta, Chef Abdourahamane Tiani, hatte ein entsprechendes Gesetz aufgehoben. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen. Die EU arbeitete mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Zahl der Toten nach Erdbeben auf 116 gestiegen

PEKING: Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas ist die Zahl der Toten weiter gestiegen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden aus der Provinz Gansu fünf weitere Opfer gemeldet, so dass die Gesamtzahl der Toten nun bei 116 liegt. Das Epizentrum des Bebens der Stärke 6,2, das sich gegen Mitternacht (Ortszeit) ereignete, lag im Kreis Jishishan. Die Rettungsarbeiten dauerten an. Augenzeugen berichteten Xinhua, das Beben habe Schäden an Häusern, Straßen und anderer Infrastruktur verursacht. In mehreren Dörfern fiel der Strom aus und die Wasserversorgung wurde unterbrochen.