Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Foto: Pixabay/Marci Marc
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Fico nach Operation bei Bewusstsein

BRATISLAVA: Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat nach einer mehrstündigen Operation laut Medienberichten wieder das Bewusstsein erlangt. Allerdings machten weder der Fernsehsender TA3 noch die Zeitung «Dennik» in ihrer Onlineausgabe in der Nacht zum Donnerstag nähere Angaben über den Gesundheitszustand Ficos. Stand Mittwochabend hatte es nach offiziellen Angaben geheißen, der 59-Jährige befinde sich in Lebensgefahr. Eine neue Stellungnahme oder Erklärung der Regierung gab es seitdem nicht.

Fico war am Mittwochnachmittag in der Bergbaustadt Handlova von einem 71-Jährigen niedergeschossen worden. Laut Augenzeugen schoss er nach einer Kabinettssitzung mehrmals auf Fico, als dieser vor der Tür Anhänger begrüßen wollte. Insgesamt soll er fünf Schüsse auf den linksnationalen Politiker abgegeben haben. Nach Einschätzung der Regierung hatte der Mann ein politisches Motiv. Medien berichteten, dass auch die Frau des mutmaßlichen Schützen von der Polizei verhört wurde.


Guterres spricht von «schockierendem Angriff» auf Fico

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico «aufs Schärfste» verurteilt. Die Vereinten Nationen sprachen von einem schockierenden Angriff. «Die Gedanken des Generalsekretärs sind in diesem schwierigen Moment beim Ministerpräsidenten und seinen Angehörigen», sagte ein Sprecher am Mittwoch in New York.

Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen.


Bulgarien verurteilt Attentat auf Fico ? «Wer wird der nächste?»

SOFIA: Bulgariens Staatsführung hat das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico scharf verurteilt. Gewalt wie diese gefährde die Stabilität des demokratischen Prozesses in Europa und sei «absolut inakzeptabel», schrieb Staatspräsident Rumen Radew am Mittwoch weiter auf X (früher Twitter). Die Übergangsregierung in Sofia wünschte ebenso auf X Ficos Familie «Kraft und Courage».

Der Chef der prorussischen und EU-kritischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), Kostadin Kostadinow, schrieb angesichts Ficos Ablehnung der Militärunterstützung für Kiew in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Facebook, dass nun jeder normale Europäer sich zwei Fragen stellen sollte: «Wer hat Interesse an den Tod des slowakischen Politikers» und «Wer wird der nächste sein?»


Slowakischer Innenminister ruft zur Mäßigung auf

BRATISLAVA: Der slowakische Innenminister Matus Sutaj Estok hat nach dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico zur Mäßigung aufgerufen. «Es ist völlig natürlich, dass die Emotionen aufgepeitscht sind, aber es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand noch weiter zu verschärfen», warnte der Politiker am Mittwoch bei Facebook. Die Schüsse auf Fico nach einer Kabinettssitzung in Handlova bezeichnete er als ein «Attentat auf die Demokratie». Unter dem Eindruck des Angriffs hatten einzelne Politiker der Regierungsparteien der Opposition eine Mitverantwortung für die Gewalttat angelastet, was auf Proteste stieß.

«Es ist für mich persönlich eine schreckliche Enttäuschung, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, zur zivilisierten Welt der am weitesten entwickelten Ländern zu gehören, fruchtlos gewesen sind», führte der Innenminister aus. Es sei nun die gemeinsame Aufgabe aller in der Slowakei, die Verbreitung von politischem Hass sofort zu beenden. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung von Politikern, Influencern, Medien und gesellschaftlichen Gruppen.


Augenzeugin: Schütze hat auf Fico gewartet

BRATISLAVA/HANDLOVA: Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico haben Augenzeugen von den dramatischen Szenen berichtet. «Kurz bevor ich ihm die Hand geben wollte, habe ich vier Schüsse gehört. Robert fiel auf den Boden», sagte ein Mann am Mittwoch auf dem Platz vor dem Haus der Kultur in Handlova im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Dort hatte zuvor eine Kabinettssitzung stattgefunden. Er stehe unter Schock. «Das ist etwas Schreckliches, das waren Schüsse von hinten», fügte er hinzu. Über den Schützen sagte eine Frau dem Sender: «Der Mann stand dort von Anfang an. (...) Er hat nur noch gewartet.»

Der links-nationale Politiker Fico, der seit Oktober zum vierten Mal Regierungschef ist, wurde bei dem Angriff lebensgefährlich verletzt. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn in ein Krankenhaus in Banska Bystrica, wo er nach Medienberichten operiert werden sollte.


Kanzler Scholz: Angriff auf Fico ist «unerträglich»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico als «unerträglich» verurteilt. «Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt», sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Berlin. Zuvor hatte er das Attentat bereits auf der Online-Plattform X. verurteilt. «In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.»

Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen.

Zu möglichen Konsequenzen aus dem Angriff in der Slowakei und der Serie von Attacken auf Wahlkämpfer in Deutschland wollte sich Scholz auf Nachfrage nicht äußern. «Es darf keine Gewalt geben», betonte er allerdings. «Die Demokratie zeichnet sich durch die Gewaltlosigkeit der Austragung von Meinungsunterschieden aus - und das muss auch so bleiben.»


Europarat feiert 75-jähriges Bestehen

STRAßBURG: Der Europarat feiert am Donnerstag (17.00 Uhr) in Straßburg sein 75-jähriges Bestehen. Als erste große europäische Nachkriegsorganisation 1949 gegründet, setzt sich die Organisation zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein.

Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer - von Grönland bis Aserbaidschan. Das Organ ist von der EU unabhängig.

Bei der offiziellen Feierstunde am Abend in Straßburg wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede halten.


Gemeindevertreter in Grünheide stimmen über Tesla-Erweiterungspläne ab

GRÜNHEIDE: In Grünheide steht am Donnerstag eine maßgebliche Entscheidung über die geplante Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes an. In einer Versammlung im Ortsteil Hangelsberg werden die Vertreter der Ostbrandenburger Gemeinde zunächst beraten und dann einen Beschluss fassen. Fraglich ist, ob sie einem abgespeckten Ausbauplan zustimmen werden. Aus Sicht mehrerer Gemeindevertreter ist das Ergebnis völlig offen.

Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist umstritten. Bürgermeister Arne Christiani verwies darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Mehrere Initiativen stellen sich seit Monaten gegen die Pläne, Aktivisten haben in einem an die Fabrik angrenzenden Wald ein Protestcamp errichtet. Wie sie ihren Protest fortsetzen werden, hängt wesentlich von der Entscheidung der Gemeindevertreter ab. Die Aktivisten kündigten an, eine Erweiterung nicht akzeptieren zu wollen und in diesem Falle den Protest fortzusetzen.


Rumänien erschüttert über Attentat auf Fico

BUKAREST: Rumäniens Führung hat sich erschüttert über den Angriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geäußert. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, er sei «entsetzt» und wünsche dem Politiker aus Bratislava baldige Genesung. «Ich verurteile aufs Schärfste solche extremistischen Taten, die unsere europäischen Grundwerte bedrohen.»

Ministerpräsident Marcel Ciolacu schrieb, er sei «zutiefst schockiert», und verlangte, dass der oder die die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. Beide Politiker äußerten sich am Mittwoch auf X (vormals Twitter).


Künftiger slowakischer Präsident warnt vor Gefahr für die Demokratie

BRATISLAVA: Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini hat den Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico als eine «noch nie dagewesene Gefährdung der slowakischen Demokratie» verurteilt. «Wenn wir andere politische Meinungen mit Pistolen auf den Plätzen ausdrücken und nicht in den Wahllokalen, gefährden wir alles, was wir in den 31 Jahren der slowakischen Unabhängigkeit gemeinsam aufgebaut haben», warnte der sozialdemokratische Politiker am Mittwoch.

Pellegrini brach eine Auslandsreise ab. Er gilt als enger Verbündeter Ficos, auch wenn er vor vier Jahren die eigene Partei Hlas als Absplitterung von Ficos links-nationaler Smer gegründet hatte. Er gewann im April die Präsidentenwahl und folgt im Juni auf die scheidende liberale Präsidentin Zuzana Caputova. Die Slowakische Republik hatte 1993 mit der Teilung der Tschechoslowakei die Unabhängigkeit erlangt.


Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Entsetzt über Angriff auf Fico

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich «schockiert und entsetzt» über die Attacke auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico gezeigt.

«Ich wünsche ihm Kraft für eine schnelle Genesung», schrieb er am Mittwoch auf X. Seine Gedanken seien bei ihm, seinen Angehörigen und dem slowakischen Volk. Fico war zuvor nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.


Nach Schüssen auf Fico: Britischer Premier Sunak zeigt sich entsetzt

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich entsetzt gezeigt über die Schüsse auf den slowakischen Regierungschefs Robert Fico. «Schockiert über diese furchtbaren Neuigkeiten. Alle unseren Gedanken sind bei Premierminister Fico und seiner Familie», schrieb der konservative Politiker auf X.

Fico war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden. Die genauen Hintergründe waren zunächst klar.


Slowakische Präsidentin verurteilt «brutalen» Angriff auf Fico

BRATISLAVA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat sich nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert gezeigt.

«Ich verurteile den heutigen brutalen und rücksichtslosen Angriff auf Premier Robert Fico», schrieb die Politikerin am Mittwoch bei Facebook. Sie sei schockiert. «Ich wünsche Robert Fico in diesem kritischen Augenblick viel Kraft, damit er sich von dem Angriff erholt», fügte sie hinzu. Die Liberale Caputova hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Politik des links-nationalen Regierungschefs und dessen umstrittene Justizreformen geäußert. Fico gilt als prorussisch. Caputova besuchte erst vor wenigen Tagen Kiew.


Scholz verurteilt «feiges Attentat» auf slowakischen Regierungschef

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico scharf verurteilt. «Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr», schrieb er am Mittwoch auf der Online-Plattform X. «Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.»

Fico war zuvor nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha.


«Abscheulich»: Von der Leyen verurteilt Angriff auf Fico scharf

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Angriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico als «abscheulich» verurteilt. «Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut», schrieb sie am Mittwoch auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich schockiert über den Angriff. Gewalt und derartige Angriffe würden sich durch nichts rechtfertigen lassen, schrieb er auf X.

Der slowakische Regierungschef Fico war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha. Die genauen Hintergründe waren zunächst klar.


Habeck wünscht slowakischem Regierungschef Fico gute Besserung

BERLIN: Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sich Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betroffen gezeigt. Zum Auftakt einer Rede im Bundestag wünschte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch «gute Besserung» und mahnte zur verbalen Abrüstung. Diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ihre Worte «sorgsam wägen». Vor allem mit Blick auf die AfD warnte Habeck, «dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben».

Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst klar. Vor wenigen Tagen hatte Fico der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen.


Frankreich ruft Ausnahmezustand in Neukaledonien aus - drei Tote

PARIS/NOUMÉA: Wegen der gewalttätigen Unruhen in Neukaledonien hat Frankreich für sein Überseegebiet den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Paris mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die sehr schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen.

Auslöser der Unruhen ist eine Verfassungsreform der Regierung in Paris, gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Neukaledonien protestieren. Die Reform würde französischstämmigen Einwohnern die Teilnahme an örtlichen Wahlen und damit mehr Einfluss ermöglichen. Bei den Krawallen wurden bereits mehrere Hundert Menschen verletzt. Neukaledonien liegt rund 1500 Kilometer östlich von Australien im Südpazifik.


«Corriere della Sera»: China will EU und Nato spalten

MAILAND: Zur Europa-Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Kalkül schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Ein Fuchs streifte in Europa umher. Oder war es ein Wolf? Die Reise von Xi Jinping in den vergangenen Tagen zwischen Paris, Belgrad und Budapest wurde von vielen Beobachtern als sehr listig angesehen. (...) In Peking sieht man die Tour wahrscheinlich als raffinierte Diplomatie. Und auch im Westen: Für uns Europäer gelten die chinesischen Machthaber immer als geschickt und gewitzt. Füchse. (...) Xis Europa-Woche war ungestüm, unverhohlen und fast kriegerisch wie nie zuvor. (...) Die Botschaft: Wer sich irgendwie von Brüssel und der Nato befreit, wird mit Chinas Freundschaft und vor allem mit Investitionen belohnt. Eine Information, die bereits von anderen gespitzten Ohren aufgenommen wurde. (...)

Das Ergebnis der kuriosen Europa-Reise des chinesischen Staatschefs ist die Bestätigung seines Wunsches, die EU und die Nato zu spalten und Europa von den USA zu distanzieren. Und es ist die Bestätigung seiner Unterstützung für die russische Aggression gegen die Ukraine: Es ist vielleicht nicht übertrieben zu sagen, dass nicht, wie manche behaupten, der Westen Kiew benutzt, um Russland anzugreifen, sondern dass es Peking ist, das Moskau benutzt, um den Westen zu schwächen. (...) Xis unerwartete und zur Schau gestellte Aggressivität hat in Paris und ganz Europa Gefahrenwarnungen ausgelöst. Diese sind sich nun vielleicht mehr als zuvor des Ausmaßes der chinesischen Herausforderung bewusst.»


EU-Behörde: Klimawandel bedroht zunehmend Gesundheit

KOPENHAGEN: Der Klimawandel werde die Menschen zunehmend Wetterextremen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen aussetzen, warnt die EU-Umweltagentur. Und fordert rasches Handeln.

Der Klimawandel verschlimmert einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge Überschwemmungen und Dürren und verringert die Wasserqualität. Dies stelle eine zunehmende Bedrohung für die Gesundheit der Menschen dar, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Behörde mit Sitz in Kopenhagen. Sie fordert ein schnelles Handeln und bessere Abstimmungen zwischen Regierungen und Behörden, um gesundheitliche Risiken einzuschränken oder zu vermeiden.

Schon heute lebe jeder achte Europäer in Gebieten, die potenziell für Flussüberschwemmungen anfällig seien, heißt es in dem Bericht weiter. Vor allem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand, einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, Landwirte und Rettungskräfte seien am stärksten von Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden oder Krankheiten, die über das Wasser und Erreger übertragen werden, betroffen.

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