Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

BERLIN: Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.

Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als «Extremisten» eingestuft hatte.

Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht.

Bystron: «Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten»

BERLIN: Der AfD-Europawahlkandidat Petr Bystron rechnet damit, dass die Durchsuchung seiner Büroräume im Bundestag der Partei bei den anstehenden Wahlen schadet. «Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten», sagte er am Donnerstag «Zeit online». «Es wird Leute abschrecken, die überlegten, die AfD zu wählen.» Andere Wähler würden aber zur AfD halten: «Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken.»

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht, darunter sein Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Der 51-Jährige ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni.

Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Beide haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Laut «Zeit online» bezeichnete Bystron das Ermittlungsverfahren gegen sich am Donnerstag als politisch motiviert und gab sich zuversichtlich: «Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist», zitierte ihn das Portal.

EU-Milliarde für mehr Waffen und Verteidigung

BRÜSSEL: 54 Projekte von Europas Rüstungsindustrie bekommen rund eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds. Die Projekte sollen etwa die Cyber-, Boden-, Luft- und Seeabwehr sowie die chemische, biologische und nukleare Verteidigung in der EU verbessern, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Auch sollen Technologien für einen künftigen Kampfpanzer entwickelt werden. Bevor die Gelder fließen, müssen den Angaben zufolge noch sogenannte Finanzhilfevereinbarungen ausgearbeitet werden.

Der Europäische Verteidigungsfonds war 2021 vom Europaparlament endgültig verabschiedet worden. Ihm stehen bis 2027 mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen Waffensystemen voranbringen. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten. Einmal im Jahr können Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die gefördert werden sollen. Die Hilfen werden nach EU-Angaben größtenteils als Zuschüsse ausgezahlt.

Pellegrini besucht Fico in Klinik - «Tod um Haaresbreite entgangen»

BANSKA BYSTRICA: Der gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini hat den bei einem Attentat verletzten Regierungschef Robert Fico im Krankenhaus besucht. «Sein Zustand ist nach wie vor ernst», sagte Pellegrini am Donnerstag in Banska Bystrica. «Ich habe mit ihm nur einige Minuten gesprochen, weil die Ärzte mich um einen kurzen Besuch gebeten haben.» Die Situation sei weiter sehr kritisch. «Vor dem Regierungschef liegen schwierige Stunden und Tage», sagte Pellegrini. «Es war ein sehr persönliches Gespräch, er war sehr müde. Es war nicht möglich, mit ihm länger oder über Politik zu sprechen.»

Mit dem Attentat sei eine «rote Linie» überschritten worden, erklärte Pellegrini. «Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen, es hätte genügt, wenn die Schusswunde oder mehrere Schusswunden ein paar Zentimeter weiter gelegen hätten, und wir müssten heute vielleicht über ganz andere Dinge reden.»

Die Spannung in Politik und Gesellschaft nehme nicht nur in der Slowakei zu, sagte Pellegrini. So habe es in Deutschland eine Attacke auf einen Politiker im Wahlkampf vor den Wahlen am 9. Juni gegeben. «Dies ist nicht nur ein Problem in der Slowakei.» Möglicherweise meinte Pellegrini den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai.

Spionage für Russland: Zwei Personen festgenommen

RIGA: Lettische Sicherheitsbehörden haben zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

Gegen beide werde wegen der Sammlung und Weitergabe von vertraulichen Informationen an russische Spezialdienste ermittelt, teilte die Sicherheitspolizei des EU- und Nato-Landes am Donnerstag in Riga mit. Demnach sollen sie Informationen über andere Personen übergeben haben, die in Lettland der Spionage verdächtigt werden und sich deswegen in Gewahrsam befinden. Bei einem der Festgenommenen soll es sich den Angaben zufolge um einen Mann handeln, dem zuvor bereits Spionage für Russland vorgeworfen wurde.

Ermittlungen wegen versuchten Mordes gegen mutmaßlichen Fico-Angreifer

BRATISLAVA: Nach dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico ermitteln die slowakischen Behörden wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter.

Wie Innenminister Matus Sutaj Estok am Donnerstag nach einer Sitzung des Sicherheitsrats in Bratislava weiter sagte, handelt es sich bei dem Mann um einen «einsamen Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei. Er sprach erneut von einem politisch motivierten Angriff. «Ich kann bestätigen, dass der Verdächtige kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung ist, weder einer rechten noch einer linken», betonte Sutaj Estok.

Frankreich wirft Aserbaidschan Einmischung in Neukaledonien vor

PARIS: Angesichts schwerer Ausschreitungen in Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien hat Innenminister Gérald Darmanin Aserbaidschan der Einmischung bezichtigt. Ein Teil der Separatisten habe eine Abmachung mit Aserbaidschan geschlossen, sagte Darmanin am Donnerstag dem Sender France 2. Nach französischen Medienberichten ist es Paris ein Dorn im Auge, dass die Südkaukasusrepublik über eine vor knapp einem Jahr gegründete «Baku Initiative Group» sogenannten französischen Kolonialismus anprangert und Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem in Neukaledonien unterstützt.

Demonstranten in Neukaledonien hätten aserbaidschanische Flaggen gezeigt und Hemden mit Slogans der aserbaidschanischen Organisation getragen. Außerdem sei eine kaledonische Lokalpolitikerin erst kürzlich nach Baku eingeladen worden und habe anschließend erklärt, dass Aserbaidschan den Weg Neukaledoniens zur Unabhängigkeit unterstütze, berichteten der Sender France Info und das Magazin «L'Express». Grund für das Handeln Aserbaidschans ist demnach die Unterstützung Frankreichs für Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Baku wolle es Frankreich heimzahlen und Spannungen in Neukaledonien erzeugen.

Zustand von Fico «weiter ernst» - Minister: Von vier Kugeln getroffen

BRATISLAVA: Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico ist nach dem Attentat «weiter ernst».

Das sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in Bratislava. Die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. Fico sei von vier Kugeln getroffen worden. «Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren», sagte Kalinak. Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. «Wir haben eine schwere Nacht hinter uns», meinte der stellvertretende Regierungschef.

Nach Attentat: Verhalten von Ficos Leibwächtern wird untersucht

BRATISLAVA: Nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico prüfen die Behörden, ob seine Personenschützer ihn nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen «wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers» seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.

Fico war am Mittwochnachmittag niedergeschossen worden, als er nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova seine Anhänger begrüßen wollte. Nach einer mehrstündigen Operation ist sein Zustand Regierungsangaben zufolge stabil, aber weiter ernst.

Gericht bestätigt: Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen bleiben

GRÜNHEIDE: Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz zugunsten des Protestcamps zurück.

Sicherheitsexperten nach Schüssen auf Fico: «Das ist ein Versagen»

PRAG/BRATISLAVA: Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico haben Experten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. «Wenn ich mich nicht irre, hat Fico vor wenigen Wochen selbst über die Gefahr gesprochen, dass jemand auf Politiker schießen könnte», sagte der frühere slowakische Polizeipräsident Stefan Hamran am Donnerstag der Zeitung «Dennik N». Er frage sich, wer dies analysiert und die Gefährdungslage beurteilt habe. Zudem bemängelte er die Reaktion, nachdem die Schüsse gefallen waren: «Es herrschte dort Chaos, das ist offensichtlich und das ist ein Versagen.»

Auch der frühere Leiter der slowakischen Personenschutzeinheit, Juraj Zabojnik, rügte das Verhalten der Leibwächter des Ministerpräsidenten. «Wenn vier oder fünf Schüsse fallen können, dann ist jemand Schuld daran, dann ist der Personenschutz wohl nicht in Ordnung», sagte er dem Nachrichtensender TA3. Er habe nicht gesehen, dass sich einer der Bodyguards vor den Regierungschef gestellt habe. Er rechne mit einer harten Untersuchung des Vorfalls, denn die Menge vor dem Kulturhaus in Handlova sei überschaubar gewesen.

Fico war am Mittwochnachmittag niedergeschossen worden, als er nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus in Handlova auf dem Platz vor dem Gebäude Anhängern die Hände schüttelte. Der Ex-Polizist und Sicherheitsberater Lumir Nemec sagte der tschechischen Zeitung «Blesk», dies sei in jedem Fall eine sehr riskante Situation gewesen, da jeder ohne Kontrolle bis zur Absperrung habe gelangen können. «Die Personenschützer haben nur eine minimale Zeit, um zu reagieren - und sobald es zu irgendeinem Fehler kommt, kann das fatale Folgen haben», sagte Nemec.

Slowakische Polizei droht mit harten Strafen für Hass im Netz

BRATISLAVA: Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico droht die Polizei mit harten Strafen für Beiträge im Internet, «die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten». Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, betonte die slowakische Polizei am Donnerstag bei Facebook. «Es ist ganz einfach, einer Strafe zu entgehen: Alles, was es dazu braucht, sind Respekt und Toleranz.»

Innenminister Matus Sutaj Estok rief Medien und Öffentlichkeit zur Mäßigung auf und warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Die Polizei sei angewiesen, gegen Drohungen und Hassrede entschieden und kompromisslos vorzugehen, sagte er nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in Bratislava. «Man sollte sich sehr gut überlegen, ob es richtig ist, von der Tastatur aus jemandem den Tod zu wünschen oder öffentlich das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten gutzuheißen», mahnte er. Die Polizei habe bereits 32 Fälle von Personen registriert, welche die Tat in den sozialen Medien gutgeheißen hätten.

Ein Attentäter hatte am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova auf den 59-jährigen Fico geschossen. Der schwer verletzte Politiker wurde nach Banska Bystrica geflogen, wo er sich im Krankenhaus einer fünfstündigen Notoperation unterziehen musste. Sein Zustand war nach Regierungsangaben stabil, aber weiter ernst.

Klinikchefin: Fico hat mehrere Schusswunden erlitten

BRATISLAVA: Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei dem auf ihn verübten Attentat mehrere Schussverletzungen erlitten. Seine Genesung könne wegen der Folgen dieser Verletzungen schwierig werden, sagte Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova am Donnerstag in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica.

Ein Attentäter hatte am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova auf den 59-jährigen Fico geschossen. Der schwer verletzte Politiker wurde nach Banska Bystrica geflogen, wo er sich im Krankenhaus einer fünfstündigen Notoperation unterziehen musste. Zuvor sei ein CT-Scan gemacht worden, berichtete Krankenhausdirektorin Lapunikova. An der Operation seien zwei Ärzteteams beteiligt gewesen. Fico befinde sich auch weiterhin in der ständigen Betreuung eines Ärzteteams.

Fahrer einer Schlepperbande verunglückt: Vier Tote

SPLIT: Bei einem Unfall mit Flüchtlingen sind am Donnerstag in Kroatien nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der Fahrer einer Schlepperbande war am frühen Morgen in der Ortschaft Brnaze, 30 Kilometer nordöstlich von Split, von der Fahrbahn geraten und gegen eine Mauer geprallt. Fünf Verletzte wurden ins Krankenhaus der Adria-Metropole Split gebracht, berichtete die Nachrichtenagentur Hina unter Berufung auf das Krankenhaus. Unter den Opfern sollen auch Minderjährige gewesen sein.

Eine Polizeistreife hatte das Fahrzeug anzuhalten versucht. Nach Darstellung der Polizei handelte es sich bei den acht Mitfahrern um Menschen, die auf irregulärem Weg nach Kroatien gekommen waren. Der Audi Kombi war in Ungarn registriert, der Fahrer ein ungarischer Staatsbürger. Zunächst war nicht klar, ob er unter den Toten war. Das EU-Land Kroatien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die Menschen auf irreguläre Weise aus Asien nach Westeuropa gelangen.

Athen schlägt europäisches Luftabwehrsystem vor

ATHEN: Griechenland hat die Einrichtung eines gesamteuropäischen Luftabwehrsystems vorgeschlagen. Dies sagte am Donnerstag Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem privaten Athener TV-Sender Skai.

Er habe diesen Vorschlag bereits seinen Kollegen in der EU unterbreitet. «Ich denke an ein europäisches Luftverteidigungssystem, das alle europäischen Länder, gegen jede Bedrohung schützt», sagte Mitsotakis. Es soll ähnlich wie das israelische Raketenabwehrsystems Iron Dome funktionieren. EU-Finanzinstrumente sollten für Projekte der Luftverteidigung genutzt werden.

US-Pier an der Küste des Gazastreifens verankert

WASHINGTON: Zur Versorgung der Not leidenden Menschen im Gazastreifen hat das US-Militär einen Behelfshafen gebaut. Der schwimmende Pier ist nun an der Küste verankert worden.

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier sei am Donnerstagmorgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando auf X mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Dort gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach früheren Pentagon-Angaben sollen über den schwimmenden Pier zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Waschbär auf dem Rasen erheitert Fußball-Fans in den USA

CHESTER: Ein tierischer Störenfried auf dem Rasen hat bei einem Fußballspiel in den USA für Erheiterung und eine kurzzeitige Unterbrechung gesorgt.

Während der ersten Halbzeit der Partie in der MLS von Philadelphia Union gegen den New York City FC lief ein Waschbär aufs Feld. Das Publikum jubelte, Videos und Bilder davon verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien. Das Tier entzog sich kurzzeitig den Fängen der Ordner, die den Waschbär unter anderem mit einer Mülltonne verfolgten. Dem Heim-Team half der Zwischenfall nicht: New York gewann die Partie in Chester mit 2:1.

Baerbock nach Attentat auf Fico: Werden Europas Demokratie verteidigen

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Hetze aufgerufen. «Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin in einer Debatte zum 75. Jahrestag der Gründung des Europarats. Sie fügte an: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.» Auch wenn man noch nicht alle Details des Anschlags kenne, «unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden».

Der Zustand Ficos habe sich nach dem Attentat «stabilisiert, ist aber weiterhin ernst», hatte Ficos erster Stellvertreter in der Regierung, Verteidigungsminister Robert Kalinak, zuvor der Nachrichtenagentur TASR gesagt. Ein Attentäter hatte am Mittwoch auf den 59-Jährige geschossen.

Vizepremier: Ficos Zustand stabilisiert, aber weiter ernst

BRATISLAVA: Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich nach dem Attentat «stabilisiert, ist aber weiterhin ernst». Das sagte Ficos erster Stellvertreter in der Regierung, Verteidigungsminister Robert Kalinak, am Donnerstag der Nachrichtenagentur TASR. Eine Krankenhaussprecherin teilte mit, Fico sei fünf Stunden lang operiert worden.

Wegen einer Informationssperre des Krankenhauses gab es nur zögerliche Informationen und viele Spekulationen über den Gesundheitszustand des Regierungschefs. Ein Attentäter hatte am Mittwoch auf den 59-Jährige geschossen. Kalinak gilt als enger Vertrauter Ficos und ist auch in der Linkspartei Smer sein Stellvertreter.

Razzia gegen Hamas-Unterstützergruppe

DUISBURG: Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die deutsche Polizei und das Innenministerium im Bundesland Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen.

Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen im westdeutschen Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten worden.

Sondersitzung der slowakischen Regierung nach Attentat auf Fico

BRATISLAVA: Nach dem Schussattentat auf Ministerpräsident Robert Fico hat die slowakische Regierung eine Sondersitzung ab 11.00 Uhr anberaumt.

Zeitgleich soll auch der nationale Sicherheitsrat über die Lage beraten. Dem nationalen Sicherheitsrat gehören neben dem Regierungschef die Minister für Inneres und Verteidigung sowie weitere Minister aller drei Koalitionsparteien an.

Minister: Slowakischer Regierungschef Fico nach OP außer Lebensgefahr

BRATISLAVA: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico soll nach Angaben von einem der Vizeregierungschefs des Landes nach dem Schussattentat außer Lebensgefahr sein. Nach seinem Kenntnisstand sei die Operation gut verlaufen und Fico befinde sich «im Moment nicht in lebensbedrohlichem Zustand», sagte der rechtspopulistische Umweltminister Tomas Taraba in der Nacht auf Donnerstag der BBC. Taraba ist einer von vier Vertretern Ficos. Eine offizielle Bestätigung des Regierungsamts oder der von Fico geführten linkspopulistischen Regierungspartei Smer lag auch am Donnerstagmorgen nicht vor. Deshalb beriefen sich auch slowakische Medien durchweg auf Tarabas Äußerungen in der BBC.

Fico war am Mittwoch von einem Attentäter angeschossen worden und musste sich einer mehrstündigen Notoperation unterziehen. Das Krankenhaus hatte am Mittwoch eine Informationssperre verhängt. Innenminister Matus Sutaj Estok und Verteidigungsminister Robert Kalinak, der zugleich Ficos Stellvertreter in Regierung und Partei ist, hatten am Mittwochabend noch mitgeteilt, der Zustand des 59-jährigen Ministerpräsidenten sei lebensbedrohlich und «außerordentlich ernst».