Inhaftierte deutsche Journalistin in Syrien wieder frei

BERLIN/KÖLN: Seit Januar war die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann in Syrien inhaftiert. Jetzt ist sie frei und wieder in Deutschland, sagt ihr Bruder.

Die Mitte Januar in Syrien festgenommene deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel». Michelmann sei nun wieder in Deutschland. Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. «Wir haben sie abgeholt», so Michelmann. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut, sagte er. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Nähere Angaben machte er dazu nicht.

Die aus Köln stammende Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann.

US-Kreise: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

WASHINGTON: Israel und die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon haben sich laut US-Regierungskreisen auf eine neue Waffenruhe geeinigt.

Die von den USA und Katar vermittelte Abmachung ist demnach bereits um 16.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten.

Irland verurteilt Israels Kontaktabbruch zu EU-Vertreterin

BRÜSSEL: Vergleich mit dem Apartheid-System? Die EU-Chefdiplomatin steht beim EU-Gipfel wegen einer mutmaßlichen Äußerung zu Israel in der Kritik. Irlands Regierungschef stellt sich nun hinter sie.

Irlands Regierungschef Micheál Martin hat Israels Kontaktabbruch zu EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als «inakzeptabel» verurteilt. «Das ist eine weitere Provokation», sagte Martin beim Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Einem Bericht des Nachrichtenportals «Euractiv» zufolge soll Kallas im Mai hinter verschlossenen Türen den Umgang Israels mit den Palästinensern mit Südafrikas früherem Apartheid-System verglichen haben. Der israelische Außenminister Gideon Saar kündigte danach auf X an: «Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat.» Kallas selbst hat die Aussagen bislang weder bestätigt noch dementiert. Sie sollen während eines Besuchs in Mexiko gemacht worden sein.

Rechtsextreme Minister : «Tor zur Hölle» im Libanon öffnen

TEL AVIV: Nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon fordern die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir harte Vergeltung. Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran steht vor einem Härtetest.

Die beiden rechtsextremen israelischen Minister, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon harte Vergeltungsmaßnahmen gefordert. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: «Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.»

Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. «Der ganze Libanon muss brennen!», schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung - «man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.» Die oberste Pflicht sei, die Bürger Israels und die Soldaten zu schützen, und diese Verpflichtung habe Vorrang vor allen anderen Erwägungen.

Bei den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz waren am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurde 18 Menschen getötet und 33 weitere verletzt.

Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor. Es enthält keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region.

«El Mundo»: Trumps Iran-Abkommen schwächt den Westen

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran am Freitag:

«Das Abkommen (...) bedeutet eine strategische Kapitulation Donald Trumps. (...) Das iranische Regime geht gestärkt, besser finanziert und mit größerer operativer Kapazität aus dem Konflikt hervor, nachdem es den Angriffen der weltweit führenden Militärmacht standgehalten hat. Der Westen hingegen ist geschwächt.

Der Kern des Abkommens beruht auf messbaren Zugeständnissen seitens der USA. Der «Wiederaufbauplan» in Höhe von 300 Milliarden Dollar verschafft dem kriminellen Regime einen enormen wirtschaftlichen Schub. (...) Demgegenüber sind die Verpflichtungen des Irans ungenau formuliert (...) und offen für Interpretationen. (...)

Parallel zu diesem Nachgeben krempelt Trump das globale Machtgefüge weiterhin auf chaotische Weise um, diesmal mit der Ankündigung einer «Nato 3.0», die die militärische Präsenz der USA in Europa auf den Prüfstand stellen soll. Das (...) deutet auf eine nur noch bedingte transatlantische Beziehung hin, in der das Sicherheitsversprechen (...) von Kriterien wie Beitrag und politischer Ausrichtung abhängt. (...)

Sowohl Trumps Zugeständnisse an den Iran als auch seine Infragestellung der Nato schwächen den Westen in einem kritischen Moment autokratischer Angriffe auf die liberaldemokratische Ordnung. Die Zeit läuft ab: Europa ist verpflichtet, einheitlich und entschlossen zur Verteidigung seiner Werte und seines eigenen Fortbestands zu handeln.»

Nouripour zu Iran-Rahmenabkommen: «Weg in Normalität für Regime»

BERLIN: Ist das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ein Weg in den Frieden? Bundestagsvizepräsident Nouripour bezweifelt das. Die Übereinkunft gebe dem Iran vielmehr «eine andere Legitimität».

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert, dass das Abkommen mit den USA den Iran gefestigt habe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe dem Regime auf offener Bühne zu dem Abkommen gratuliert, sagte Nouripour im Deutschlandfunk (DLF). «Das heißt, die haben nicht nur Geld bekommen, um sich selbst zu festigen, sondern die haben jetzt ja auch eine andere Legitimität.» Würden jetzt auch noch alle Sanktionen aufgehoben, sei das «der Weg in eine Normalität für ein Regime, was nicht normal ist».

Zu einem dauerhaften Frieden werde das Abkommen nicht führen, meint Nouripour. «Dafür ist das Regime zu aggressiv und dafür sind auch die anderen Staaten in der Region zu wenig eingebunden. Ich rede gar nicht so sehr über Israel, ich rede über die Golfstaaten, denen das Regime ja eigentlich dauerhaften Krieg erklärt hat.» Nouripours Fazit zu dem Abkommen: «Das ist eher ein Weg für die amerikanische Seite, sich aus dem Staub zu machen.»

US-Präsident Donald Trump und die iranische Seite hatten das Rahmenabkommen am Mittwochabend separat unterschrieben. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Eine endgültige Vereinbarung, auch zum iranischen Atomprogramm, soll dem Rahmenabkommen zufolge innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden.

«De Telegraaf»: Iran sollte allen Grund zum Lachen haben

AMSTERDAM: Zum Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran heißt es am Freitag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Kaum sind die Unterschriften der Präsidenten der USA und des Irans getrocknet, da steht das vorläufige Abkommen zwischen beiden Ländern bereits unter starkem Druck.

Libanesische Medien berichteten von einem israelischen Drohnenangriff nah der Stadt Nabatieh, der trotz eines Waffenstillstands ausgeführt worden sei, der laut Abkommen auch im Libanon gelten soll. Dabei soll es einen Toten gegeben haben. Teheran hat betont, dass es solche Angriffe als Verstoß gegen das Abkommen betrachtet. Zudem fordert das Regime, dass sich die israelische Armee aus dem Süden des Libanons zurückzieht, auch wenn dies im vereinbarten Text nicht ausdrücklich vorgesehen ist. (...)

(US-Präsident Donald) Trump unterzeichnete das Abkommen im Schloss von Versailles - genau an dem Ort, an dem 1919 der Vertrag geschlossen wurde, der den Ersten Weltkrieg beendete. Sein iranischer Amtskollege, Massud Peseschkian, unterschrieb in Teheran. Er tat dies zwar mit einem etwas mürrischem Gesichtsausdruck, doch die iranische Führung sollte eigentlich allen Grund zum Lachen haben. Nicht umsonst ist sowohl in der arabischen als auch in der israelischen Presse die Rede von einer «amerikanischen Kapitulation».

Der einzige «Gewinn» des Abkommens besteht darin, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird - allerdings mit einem großen Unterschied: Schiffe müssen künftig höchstwahrscheinlich «Servicegebühren» zahlen. In der Vereinbarung heißt es lediglich, dass der Iran in den ersten 60 Tagen keine Gebühren erheben wird.»

«MK»: Trump zwischen Teheran und Kiew: Friedensstifter ohne Hebel

MOSKAU: Die Moskauer Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez» (MK) schreibt am Freitag zu den Möglichkeiten des US-Präsidenten Donald Trump, nach dem Abkommen mit dem Iran als Vermittler im Ukraine-Krieg zu wirken:

«Trump verkauft der Welt eine schöne Formel: «Zuerst löse ich das mit dem Iran, dann nehme ich mir die Ukraine vor». In der Praxis ist das kein Plan, sondern der Versuch, die eigenen beschränkten Möglichkeiten in das Bild eines allmächtigen Friedensstifters umzupacken. Das Memorandum mit dem Iran löst, selbst wenn es eingehalten wird, weder die iranische Atomfrage noch den regionalen Bogen der Instabilität. Es stellt den Krieg nur auf Pause, die Washington und der Iran zur Anhäufung eigener Ressourcen und zur Umformatierung von Bündnissen nutzen wollen. (...)

Wenn Trump seine Bereitschaft erklärt, sich mit der ukrainischen Krise zu beschäftigen, dann zwängt er sich in die Rolle eines Vermittlers, doch objektiv hat er weniger Hebel als in seiner ersten Amtszeit. Die Verweigerung kostenloser Militärhilfe an Kiew hat ihn die Möglichkeit gekostet, jederzeit den «Hahn zudrehen zu können». Das Schema «Die USA verkauft - Europa liefert» hat Waffen in ein Geschäft verwandelt und das Geschäft steht politischen Manövern im Weg: Das Schema zu brechen, bedeutet in Konflikt mit der eigenen Rüstungsindustrie zu treten. (...)

In dieser Lage wird Trump bei seiner Herangehensweise an die Ukraine-Thematik ständig springen. Dort, wo es ihm möglich erscheint, schnell politische Trophäen zu erringen - ein Foto, eine Unterschrift, eine Formel, die er als «Deal des Jahrhunderts» verkaufen kann - wird er sich dem Prozess maximal annähern und Druck auf alle gleichzeitig ausüben: auf Kiew, auf Europa und den eigenen Apparat. Sobald klar wird, dass es keinen Durchbruch gibt, wird er beiseitetreten und die Verbündeten allein mit der Geschichte lassen. Sich selbst gibt er dabei die Chance, den Misserfolg auf die «verhandlungsunwilligen Parteien» zu schieben.»

«La Stampa»: USA sind nach Iran-Krieg tief diskreditiert

TURIN: Zum Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Freitag:

«Tatsächlich kommt das von Trump unterzeichnete Dokument einer faktischen Kapitulation gleich, einem Scheitern. Den USA ist es nicht gelungen, das iranische Regime zu ändern. Es ist ihnen nicht gelungen, das Urananreicherungsprogramm zu stoppen. Es ist ihnen nicht gelungen, das Raketen- und Drohnenarsenal Teherans zu zerstören. Ebenso ist es ihnen nicht gelungen zu vermeiden, dem Iran viele Milliarden Dollar in Form wirtschaftlicher Zugeständnisse zu gewähren. Das Abkommen begünstigt den Iran eindeutig.

Die Zugeständnisse, die Teheran dem viel gepriesenen «Dream Team» Trumps, bestehend aus Steve Witkoff und Jared Kushner, abgerungen hat, zeigen eine schwache, strategisch verwirrte und peinlich inkompetente Regierung. Witkoff und Kushner wurden als Strategen präsentiert. Am Ende wirkten sie eher wie skrupellose Geschäftemacher, die überzeugt sind, Geopolitik könne wie eine Immobilienverhandlung geführt werden, sei es in Gaza, im Iran oder in Albanien.

Die Konfrontation mit dem Iran hat die Vereinigten Staaten als Großmacht tief diskreditiert zurückgelassen, während der Iran gestärkt, gefestigt und potenziell gefährlicher denn je hervorgeht. Das von Washington vermittelte Bild ist nicht mehr das einer selbstbewussten und strategisch klaren Führung. Die Verbündeten Amerikas sehen Verwirrung. Seine Gegner sehen Schwäche.»

«Washington Post»: USA zahlen hohen Preis für Iran-Abkommen

WASHINGTON: Zum Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sowie den Ergebnissen des Krieges schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Was hat Amerika für diese mäßigen Erfolge bezahlt? 13 amerikanische Soldaten sind ums Leben gekommen und rund 400 wurden verwundet. Die US-Waffenvorräte sind aufgezehrt. (...) Der Krieg hat zudem die Bündnisse belastet. Die Europäer, die vor Kriegsbeginn nicht konsultiert worden waren, weigerten sich, bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen. Israel, das zu Beginn eng konsultiert worden war, blieb von den Verhandlungen über das Rahmenabkommen ausgeschlossen. Auch die Verbündeten am Golf wurden verunsichert.

Der Konflikt hat dazu beigetragen, die Inflation in den USA zu verstärken (...). Der Krieg hat auch die iranische Wirtschaft schwer geschwächt, da sich die US-Blockade als besonders wirksam erwies. (.) Dennoch hat das Regime standgehalten, bis ihm mehrere Anreize angeboten wurden, um an den Verhandlungstisch zu kommen. (...)

Der Iran hat bemerkenswert wenige Zugeständnisse gemacht. Er wird die Straße von Hormus für die internationale Schifffahrt öffnen, während die endgültigen Bedingungen des Friedensabkommens ausgehandelt werden. (...) Wird der Frieden von Dauer sein? Obwohl Trump versucht hat, die Märkte zu beruhigen, hielt er die Drohung mit Angriffen aufrecht. (.) Die Iraner könnten versucht sein, ihren Vorteil auszunutzen, da die amerikanische Abschreckung offensichtlich geschwächt ist. (...) Chinas Präsident Xi Jinping beobachtet die Lage genau.»