«Sme»: An diese USA-Iran-Vereinbarung hält sich niemand

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zu den vorläufigen Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran:

«Auch wenn abgesehen vom Versprechen, die Meerenge (von Hormus) wieder zu öffnen, alle anderen Punkte der Vereinbarung als Kapitulation der USA gelesen werden könnten, gilt für (US-Präsident Donald) Trumps Iran-Memorandum vielmehr die bildliche Formulierung: Der Brei wird nicht so heiß gegessen, wie er gekocht wurde. Oder genauer: Er wird gar nicht gegessen.

Das "Memorandum of Understanding" hat zwei Eltern. Vater ist die Panik vor den drohenden Folgen eines weltweiten Wirtschaftseinbruchs, die Mutter sind die Midterm-Wahlen in den USA. (...) Um einem Katastrophenszenario zu entgehen, kann man in einen Text jeden haltlosen Unsinn hineinschreiben. Wenn nötig auch so etwas wie die Verpflichtung Israels, die Militäroperation im Libanon einzustellen. (...) Oder noch besser: Dass die Ölmonarchien, die der Iran gerade rücksichtslos bombardierte, einen 300-Milliarden-Fonds für Reparationen einrichten sollen.

Die USA selbst wollen natürlich nicht mitzahlen. Für die "Schiffbarmachung" der verminten Straße von Hormus wollen sie aber schrittweise die Sanktionen lockern. Neben den eigenen, amerikanischen auch diejenigen, die die UNO, EU oder Deutschland und Großbritannien verhängt hatten.

Kurz und gut: Das Memorandum ist reine Fantasterei. Es ist nur ein amerikanischer Trick für die Weltöffentlichkeit, die Aktienmärkte und die amerikanische Wählerschaft. (...) Dass das Rahmenabkommen keinen Fortschritt bringt, ist daher keine Niederlage der USA. Und zwar deshalb nicht, weil sich ohnehin niemand daran halten wird.»

Iran meldet mehr als 3.500 Kriegstote

TEHERAN: Teheran nennt neue Opferzahlen bei den Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik. Aktivisten gehen von noch mehr Getöteten aus.

Im Iran sind im Zuge der Angriffe der USA und Israels nach Angaben der Justiz 3.519 Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um neueste Zahlen der Gerichtsmedizin, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna am Montag.

Einen konkreten Zeitrahmen nannte Dschahangir nicht. Mitte April hatte die iranische Gerichtsmedizin bereits als endgültig bezeichnete, etwas niedrigere Zahlen (3.375) veröffentlicht. Damals hieß es, unter den Toten seien 496 Frauen sowie 383 Kinder und Minderjährige. Den neuen Angaben nach wurden 517 Frauen getötet, Zahlen zu Kindern und Minderjährigen wurden nicht mitgeteilt. Im April hieß es, die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Teheran, in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes sowie in der Küstenprovinz Hormusgan gegeben.

Die tatsächliche Zahl der Toten könnte deutlich höher liegen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete im April, dass mindestens 7.650 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 1.030 Zivilisten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Opferzahlen nicht.

Die USA und Israel griffen den Iran am 28. Februar an. Die Attacken richteten sich vor allem gegen Raketen- sowie Luftabwehrstellungen, Militärstrukturen, die politische Führung und Einrichtungen des iranischen Atomprogramms. Teheran meldete aber auch Angriffe auf zivile Einrichtungen. Seit 8. April herrscht in dem Konflikt eine Waffenruhe, die vereinzelt gebrochen wurde.