BANGKOK: Die Regierungskoalition in Thailand will die vom Senat vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf zur Förderung einer friedlichen Gesellschaft unterstützen. Das Amnestiegesetz soll dazu beitragen, politisch motivierte Konflikte zu entschärfen und Betroffenen Erleichterungen zu verschaffen.

Der Vorsitzende der Regierungsfraktion, Korrawee Prissananantakul, erklärte am Dienstag (7. Juli 2026), dass die Koalition beschlossen habe, die Änderungen des Senats zu akzeptieren. Diese beträfen lediglich sprachliche Präzisierungen und änderten weder die Grundprinzipien noch die gesetzgeberische Absicht des Entwurfs, der zuvor bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

Keine Nachverhandlungen vorgesehen

Vor der heutigen Abstimmung im Repräsentantenhaus wollen die Koalitionsparteien das Thema zwar noch einmal intern erörtern, an ihrer grundsätzlichen Haltung werde sich jedoch nichts ändern. Nach Angaben Korrawees hatten Vertreter der Opposition informell vorgeschlagen, einen gemeinsamen Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einzusetzen, um die Änderungen zu prüfen. Die Regierungsfraktion sehe dafür jedoch keinen Anlass, da die Ergänzungen keinen Einfluss auf den wesentlichen Inhalt des Gesetzes hätten.

Manaporn Charoensri, stellvertretende Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei, erklärte, dass die Koalitionspartner nach intensiven Beratungen insbesondere über die Änderungen im Zusammenhang mit Straftaten nach Paragraf 112 des Strafgesetzbuches, dem sogenannten Majestätsbeleidigungsgesetz, eine gemeinsame Position gefunden hätten. Da der Gesetzentwurf von der Regierung eingebracht worden sei und Premierminister Anutin Charnvirakul als Initiator fungiere, habe sich die Koalition darauf verständigt, die vom Senat beschlossene Fassung bei der Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit zur Abstimmung zu stellen.

Schnelle Hilfe für Betroffene gefordert

Obwohl die Pheu-Thai-Partei in einzelnen Punkten eine abweichende Auffassung vertreten habe, sprach sich die Partei nach Angaben Manaporns gegen weitere Verzögerungen aus. Andernfalls würde sich die Entlastung von mehr als 6.000 Menschen verzögern, die in politisch motivierte Gerichtsverfahren verwickelt sind.

Der Gesetzentwurf sei bereits ausführlich in einem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses beraten, anschließend verabschiedet und danach nochmals vom Senat geprüft worden. Eine weitere gemeinsame Beratung beider Parlamentskammern sei daher nicht erforderlich.

Paragraf 112 bleibt ausgeklammert

Zugleich erklärte Manaporn, dass ihre Partei keine Einwände gegen die Entscheidung des Senats habe, Straftaten nach Paragraf 112 aus dem Gesetzentwurf auszunehmen. Frühere Überlegungen, den Schutz für Beschuldigte unter 18 Jahren auszuweiten, seien inzwischen nicht mehr erforderlich, da das Jugend- und Familiengericht sowie bestehende Gesetze bereits ausreichende Schutzmechanismen für Minderjährige vorsähen.

Unterstützung erhielt das Gesetz zudem vom politischen Aktivisten Jatuporn Prompan.