Kein Ende der Krise in Sicht

Senat tagt informell, ein Richter winkt bereits ab

Kein Ende der Krise in Sicht

BANGKOK: Die verfeindeten Demonstrantenlager sind in Bangkok in Wartestellung. Doch zeichnet sich keine baldige Lösung der politischen Krise ab. Der Senat tagt nur informell, ein Richter winkt schon ab.

Eine baldige Lösung der tiefen politischen Krise in Thailand hat sich am Montag nicht abgezeichnet. Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staats vor.

Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen würden.

Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl nach Medienberichten: «Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.» Die Regierungsgegner lasen daraus eine Bereitschaft zum Handeln.

Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen Regierungschef zu ernennen.

«Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese Verantwortung gibt», zitierte die Zeitung «Nation» einen ranghohen Richter. «Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der Konflikt nicht beendet.»

(Foto: epa)

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